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Thema: US-Politik

  1. #401
    Erfahrener Benutzer Avatar von green energy
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    AW: US-Politik

    Trump begrenzt Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die USA

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: Uhr
    US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Restriktionen für die Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die Vereinigten Staaten angeordnet.


    Der Verlauf der Grenze zu Mexiko. (Grafik: National Atlas)

    Trump unterzeichnete am Freitag bei einem Besuch des Pentagon einen entsprechenden Erlass. Das Dekret trägt den Titel: „Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten“.

    Erst mit einigen Stunden Verzögerungen veröffentlichte das Weiße Haus den Erlass. Demnach soll die Einreise syrischer Flüchtlinge für unbegrenzte Zeit gestoppt werden. Außerdem dürfen Bürger der sieben vorwiegend muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen für drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen – ausgenommen sind lediglich Besitzer von Diplomaten-Visa und Mitarbeiter internationaler Organisationen. Das Dekret setzt zudem das US-Flüchtlingsprogramm für 120 Tage aus.
    Er etabliere damit neue „Kontrollmechanismen“, um radikale islamische Terroristen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten, hatte Trump zuvor im Pentagon gesagt. „Wir wollen sie hier nicht“.
    Ein Fehler oder PR Gag ? ...die Karte sollte man Trump Twittern, mit den Besten Grüßen "DWN"!
    Hier wurde die Mauer von Nevada bis hinauf nach Oregon verlängert!
    Gehört Kalifornien seit dem Auftritt von Meryl Streep nicht mehr zu den USA???

    LG

  2. #402
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    DWN-Quality

    Trump hat Kalifornien an Mexiko verkaufen müssen, um die nun doppelt so lange Mauer bezahlen zu können!

    Diese Exclusiv-Info haben aber nur die DWN!

    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
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  3. #403
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    AW: DWN-Quality

    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    Trump hat Kalifornien an Mexiko verkaufen müssen, um die nun doppelt so lange Mauer bezahlen zu können!

    Diese Exclusiv-Info haben aber nur die DWN!

    LG
    Und die DWN hat es schon wieder getan! Foto getauscht!
    ...dabei hätten sie es lassen können und nur einen Textblock dazu schreiben!

    „Calexit“ – Kampagne zur Abspaltung Kaliforniens von den USA offiziell gestartet

    Epoch Times28. January 2017 http://www.epochtimes.de/politik/wel...-a2035196.html

    Einige Kalifornier wünschen sich offenbar einen "Calexit": Die Kampagne zur Abspaltung des Bundesstaats vom Rest der USA darf ab sofort Unterschriften sammeln.



    Nach dem Brexit in Großbritannien wünschen sich einige Kalifornier nun den Calexit: Die Kampagne zur Abspaltung des Bundesstaats vom Rest der USA darf ab sofort Unterschriften sammeln. Kaliforniens Innenminister gab dafür am Donnerstag offiziell grünes Licht. Bis Ende Juli muss die Yes-California-Kampagne nun 585.407 Unterschriften zusammenbekommen – acht Prozent der in dem Westküstenstaat registrierten Wähler.

    Sollte die Unabhängigkeitsbewegung die Unterschriften zusammenbekommen, würde es im November 2018 eine erste Abstimmung geben, gefolgt von einem Referendum 2019. Obwohl der Vorstoß als völlig unrealistisch gilt, warnte Padilla bereits vor gravierenden Folgen: Allein die Abstimmung werde Kosten in Millionenhöhe verursachen. Sollten die Kalifornier tatsächlich für den Calexit stimmen, stehe die Regierung nicht nur vor „rechtlichen Herausforderungen“, sondern auch vor riesigen finanziellen Problemen.
    Die Unabhängigkeitsbefürworter sind dagegen der Meinung, dass der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat mit fast 40 Millionen Einwohnern allein besser dastehen würde. Sie verweisen auf die Wirtschaftskraft Kaliforniens und klagen über die „Subventionierung“ schwächerer Bundesstaaten.

    Die Kampagne für eine eigenständige Nation Kalifornien hatte durch den Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im November großen Zulauf bekommen. In dem liberalen Westküstenstaat hatte Trumps demokratische Rivalin Hillary Clinton mit einem Vorsprung von mehr als 4,2 Millionen Wählerstimmen klar vorne gelegen. (afp)
    Wird es das Exil für die Kriminellen aus Wirtschaft und Demokratie?

    LG

  4. #404
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    AW: US-Politik

    Weisses Haus warnt Israel vor weiteren Siedlungsbau

    Donnerstag, 2. Februar 2017 , von Freeman um 18:00

    Das Weisse Haus hat in einer überraschenden Verlautbarung am Donnerstag Israel vor der Ankündigung von einem weiteren Siedlungsbau gewarnt, was Präsident Trumps Versuch untergraben würde, ein Friedensabkommen im Nahen Osten auszuhandeln. Das bedeutet, zum ersten Mal bestätigt die Trump-Regierung, sie ist daran interessiert, eine Zwei-Staaten-Lösung zustande zu bringen. Was Trump überhaupt nicht passt, Netanjahu hat ohne ihn zu informieren hinter seinem Rücken den Bau von 5'500 Wohnungen im Westjordanland gerade angekündigt. Aber so hinterfotzig war er schon immer.


    "Präsident Trump hat es klargestellt, er ist sehr am Erreichen einer Lösung interessiert, welche den israelisch-palästinensischen Konflikt beendet, und sucht die beste Möglichkeit eines Fortschritt zu diesem Ziel", sagte ein Offizieller des Weissen Haus.

    "In diesem Sinne fordern wir alle Parteien dazu auf, von unilateralen Aktionen abzusehen, welche die Möglichkeit für Fortschritt untergraben würde, einschliesslich die Ankündigung von Siedlungsbau", fügte der Offizielle hinzu. "Die Regierung benötigt eine Chance, um sich mit allen Parteien zu besprechen auf dem Weg vorwärts."

    "Die Vereinigten Staaten verbleiben weiterhin verpflichtet eine umfangreiche endgültige Statusvereinbarung zwischen Israel und Palästina zu erreichen, was zwei Staaten bedeutet, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben können", sagte der Offizielle.

    Die Jerusalem Post und Haaretz melden beide diese Warnung.

    Präsident Trump will den Friedensprozess als Hauptthema bei dem geplanten Treffen mit Netanjahu im Weissen Haus am 15. Februar besprechen.

    Das israelische Regime hat wohl geglaubt, mit Trump hätten sie jemand der einem ungezügelten Siedlungsbau nicht im Wege steht. Dem ist aber nicht so.

    Der neue Präsidenten hat mehrmals gesagt, eine Friedenslösung zwischen Israel und Palästina wäre "das ultimative Verhandlungsziel" - eines mit dem er Jared Kushner beauftragt hat - Schwiegersohn und Berater.

    "Ich denke, die Warnung soll den Übermut der Rechten in Israel dämpfen, die gedacht haben, jetzt haben sie einen Blankoscheck", sagte Dennis Ross gegenüber der Jerusalem Post, ein Nahost-Diplomat der George H. Bush, Bill Clinton und Barrack Obama Ära.

    "Ich meine, die Euphorie hat ihre Aufmerksamkeit erlangt. Ich denke, sie wollen keine Ankündigungen mehr hören, die sie überraschen, und sie sind noch im Prozess, ihre zukünftige Politik zu formulieren."

    "Es tönt wie wenn sie ein ziemlich unverblümte Botschaft vermitteln wollen", fügte Ross hinzu.

    Was das zionistische Regime einen weiteren Dämpfer gibt, eine Umsiedlung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ist kein Thema mehr, wenn es überhaupt mal eins war, wie die JPost meldet.

    Haben die Regierungen weltweit noch nicht verstanden, Donald Trump sagt was er denkt und macht was er sagt. Sein Kurs lautet: "Amerika zuerst". Er nimmt keine Rücksicht auf die üblichen Gepflogenheiten und ist niemandem etwas verpflichtet, ausser dem amerikanischen Volk.

    Am kommenden Montag reist Netanjahu nach London und trifft Premierminister Theresa May. Auch sie hat angekündigt, das Thema, Bau von illegalen Siedlungen auf dem gestohlenem Land der Palästinenser, zu besprechen und als Hindernis im Friedensprozess deutlich zu machen.

    "Ich erwarte, der Premierminister wird die Position der Regierung darlegen, die kontinuierliche Steigerung der Siedlungsaktivitäten untergräbt das Vertrauen", sagte die Pressesprecherin von May gegenüber Reportern.

    "User Fokus liegt darin, wie man eine Zwei-Staaten-Lösung zustande bringt, um Israel sicher vor Terrorismus zu machen und einen palästinensischen Staat, der existenzfähig und souverän ist."

    Auch die Briten haben keine Absicht, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

    Möglicherweise wird Netanjahu nicht mehr lange im Amt bleiben, nachdem am vergangenen Freitag die Polizei schon zum dritten Mal sein Büro besuchte und ihn wegen Korruption und Bevorteilung im Amt befragt hat. Die Beamten der Lahav 433 Anti-Korruptions-Einheit werden bald entscheiden, ob sie gegen Netanjahu Anklage erheben werden.

    Zur Erinnerung, sein Vorgänger Ehud Olmert sitzt seit 16. Februar 2016 eine 27-monatige Gefängnisstrafe wegen Korruption ab.
    ...Reicht man ihnen einen Finger, so fressen sie die gesamte Hand! Das ist typisch für Israels derzeitige Regierung!

    lg

  5. #405
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    AW: US-Politik

    Von wegen Kehrtwende: Trump beendet Einzigartigkeits-Mythos der Vereinigten Staaten

    Schlampige Recherchen oder absichtliche Irreführung in unseren Mainstreammedien? Signalisiert die scharfe Verurteilung Russlands in einer Rede von Trumps UN-Botschafterin tatsächlich eine Kehrtwende in Trumps Russlandpolitik? Fakten sprechen dagegen.
    von Rainer Rupp


    Die Meldung passte nicht ins Bild. Und doch wurde sie von allen Mainstreammedien in Europa begierig aufgegriffen. "Amerikanische UN-Botschafterin kritisiert Russland", hieß es in der FAZ am 3. Februar 2017. Die USA verurteilten Russlands "aggressives Verhalten" im Ukraine-Konflikt. Nikki Haley, Trumps neue UN-Botschafterin, wolle auch alle Sanktionen gegen den Kreml aufrechterhalten, "wegen der russischen Annexion der Krim-Halbinsel" und zwar so lange, bis die Krim wieder an die Ukraine zurückgegeben werden würde.

    Ohne weitere Reflexion wurde diese Nachricht überall veröffentlicht und auch in deutschen Medien über mehrere Tage hinweg breitgewalzt. Dieses Vorgehen war zweifelsohne vom Wunsch getrieben, dies möge die Bestätigung dafür sein, dass Trump und seine neue Regierung nach den wilden Tagen seit der Amtseinführung doch noch zur Vernunft gekommen seien und auf dem Boden der anti-russischen NATO-Realitäten festen Fuß gefasst hätten. "Überraschende Kehrtwenden in Donald Trumps Außenpolitik", titelte denn auch Die Welt. Neben der Haley-Rede hatten auch vorsichtige Mahnungen des Weißen Hauses in Sachen israelischer Siedlungspolitik noch das Interesse der Medien entdeckt.

    Aber Wunschdenken hat noch immer den Blick getrübt, und so war es auch in diesem Fall. Denn im Zusammenhang mit Trumps angeblicher Kehrtwende gegenüber Russland gibt es inzwischen etliche Gegenindikatoren, die von unseren selbsternannten Qualitätsmedien in traditionellem Lückenpresse-Modus einfach ignoriert wurden. Aber der Reihe nach:
    Anfang des Monats Februar sind die Kämpfe im ost-ukrainischen Donbass neu entflammt. Mit Unterstützung von schwerer Artillerie, Boden-Boden-Raketen und Panzern, die laut Minsker Abkommen gar nicht in der Nähe der Frontlinie sein dürften, hatte die ukrainische Armee im Raum Awdeewka eine Offensive gestartet. Inzwischen ist diese aber wieder zurückgeschlagen worden, mit hohen Verlusten für die Angreifer. Dennoch sind die Kampfhandlungen noch nicht ganz zur Ruhe gekommen. Wie üblich beschuldigte die vom Westen unterstützte Putschisten-Regierung in Kiew, die Ostukrainer mithilfe Russlands angegriffen zu haben.

    Die westlichen Medien folgten diesmal aber nicht mehr so verlässlich wie bisher eins zu eins den Vorgaben aus Kiew. Eine Reihe von internationalen Journalisten hatte den Beginn der ukrainischen Offensive in Form des schweren Beschusses eines Wohngebietes von Donezk hautnah miterlebt. Am gleichen Tag hatte sich der stellvertretende Kriegsminister der Ukraine, Igor Pawlowski, selbst vor ukrainischen Medien gerühmt:

    Ab heute schreiten unsere Jungs Meter für Meter, Schritt für Schritt, voran, wann immer es möglich ist.
    Angesichts dieser Tatsachen erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass "sogar die voreingenommene deutsche Presse anerkannt" habe, wer hinter dieser stärksten Eskalation der letzten Monate und dem Bruch des Minsk-II-Abkommens steckt.
    Angesichts dieser Tatsachen haben sich diesmal auch die EU und Berlin mit neuen Vorwürfen gegenüber Moskau eher zurückhaltend gezeigt. Umso mehr überrascht daher die scharfe Verurteilung Russlands durch die neue US-Botschafterin Nikki Haley. Hat Trump tatsächlich eine Kehrtwende in seiner Russlandpolitik vollzogen, weg von seinem Vorhaben der Wiederherstellung guter Beziehungen?

    Das Ergebnis einer unaufwendigen Recherche hätte die Redaktionen der so genannten Qualitätsmedien vor vorschnellen Schlussfolgerungen gewarnt. Aber Wunschdenken war offensichtlich stärker und führte die Feder. Im Gegensatz zum US-Nachrichtensender CNN, obwohl auch der wegen seiner lückenhaften Berichterstattung viel gescholten ist. Laut einer CNN-Quelle hatte UN-Botschafterin Haley ihre Rede zwar vorab ans Weiße Haus geschickt, aber keine Antwort bekommen. Es gab weder ein O.K. noch ein "Nein" oder Änderungswünsche.

    Einer zweiten CNN-Quelle zufolge habe jemand aus dem Nationalen Sicherheitsrat die Haley-Rede abgesegnet. Diese zweite Version ist wenig wahrscheinlich, da der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Ex-General Flynn, bezüglich Aussöhnung mit Russland ganz auf dem Kurs von Trump liegt. Die erste Version, wonach Haley laut CNN keine Weisung aus dem Weißen Haus bekommen hatte, ihre Anfrage also ins Leere gelaufen ist, ist dagegen mehr als wahrscheinlich, vor allem angesichts der organisatorischen Anlaufprobleme, die seit dem Amtsantritt Trumps im Weißen Haus sichtbar geworden sind.

    Für die erste Version spricht auch, dass zwei Tage nach ihrer scharfen Attacke gegen Russland die neue UN-Botschafterin Haley dem russischen UN-Botschafter Tschurkin in dessen privater Residenz in New York einen Besuch abgestattet hat. Das ist unter diesen Umständen ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Er ist wahrscheinlich damit zu erklären, dass Botschafterin Haley auf Anweisung von oben bei ihrem russischen Amtskollegen ganz privat in Sachen Wiedergutmachung unterwegs war.

    Vielsagend ist auch der Verlauf eines kurzen Telefonats am Samstag, dem 4. Februar - also nach der UN-Rede von Nikki Haley - zwischen Trump und Poroschenko, dem Präsidenten der Putsch-Republik Ukraine. Letzterer hatte sich lange vergeblich um ein solches Gespräch bemüht. Die extrem kurze Widergabe des Gesprächs in Form eines Read-Out des Pressebüros des Weißen Hauses vermittelt eine frostige Atmosphäre zwischen den beiden Gesprächspartnern. Im Gegensatz dazu hatte das detaillierte Read-Out des langen Gespräches zwischen Trump und Putin eine offenen und freundliche Atmosphäre widergespiegelt. Von einer Kehrtwende Trumps zugunsten der Ukraine lässt sich daher im nachfolgenden Read-Out nichts erkennen:
    Präsident Donald J. Trump hatte am Samstag um 17.00 Uhr ein sehr gutes Telefongespräch mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, über eine Vielzahl von Themen, einschließlich des lang andauernden Konfliktes der Ukraine mit Russland. "Wir werden mit der Ukraine, Russland und mit allen anderen beteiligten Partien arbeiten und ihnen helfen, entlang der Grenze wieder Frieden herzustellen", sagte Präsident Trump. Auch wurde die Möglichkeit eines Treffens in naher Zukunft diskutiert.
    Mehr lesen:Der Fehlende Part: Donald Trump und das "Einreiseverbot für Muslime"

    Deutsche Medien gaben dem Trump-Poroschenko-Gespräch jedoch einen ganz anderen Drall. Natürlich verließen sie sich dafür nicht auf das Pressebüro des Weißen Hauses, sondern sie nahmen das viel zuverlässigere Propagandaministerium der Ukraine als Quelle, das bekanntlich niemals lügt. Laut Die Welt N24 z.B. hätten "Poroschenko und Trump zu einer vollständigen Rückkehr zur Waffenruhe in der Ostukraine aufgerufen". Auch hätten sich Poroschenko und Trump "für eine Stärkung der strategischen Partnerschaft ihrer beiden Länder ausgesprochen", berichtet das Online-Medium Die WeltN24 am Sonntag unter Berufung auf das Präsidialamt in Kiew.
    Last but not least hat Trump am Sonntag in Bezug auf Russland den lange gepflegten und stets missverstandenen Mythos von der US-amerikanischen Einzigartigkeit einkassiert und sein Land auf eine gleiche Ebene mit allen anderen Ländern heruntergeholt. Alle US-Präsidenten vor ihm und zahllose Generationen des US-Establishments haben die vermeintliche Einzigartigkeit der Vereinigten Staaten wie eine Heilige Kuh vor sich hergetragen und in ihrem Namen Hunderte von Kriegen, Umstürzen und verdeckte Mordoperationen rund um die Welt legitimiert. Und nun hat Trump diese Heilige Kuh ohne großen Aufhebens in einem Interview mit Fox News geschlachtet. Hier folgt die entscheidende Passage des Interviews, das von dem bekannten konservativen Moderator Bill O'Reilly geführt wurde:
    Bill O'Reilly: Respektieren Sie Putin?
    Präsident Trump: Ich respektiere ihn, aber […]
    Bill O'Reilly: Wirklich? Warum?
    Präsident Trump: Nun, ich respektiere eine Menge Leute, aber das bedeutet nicht, dass ich mit allen auskommen werde. Er ist der Führer seines Landes. Ich sage, es ist besser, mit Russland auszukommen als nicht. Und wenn Russland uns hilft, gegen ISIS zu kämpfen, was ein großer Kampf ist, und gegen den islamischen Terrorismus auf der ganzen Welt, dann ist das eine gute Sache. Werde ich mit ihm auskommen? Ich habe keine Ahnung.
    Bill O'Reilly: Aber er ist doch ein Killer. Putin ist ein Killer.
    Präsident Trump: Es gibt ein Menge Killer. Wir haben eine Menge Killer. Denken Sie etwa, dass unser Land so unschuldig ist?
    von: https://deutsch.rt.com/meinung/46190...igten-staaten/

    Das Endsätzen unserer Medien kann man sich sparen!

    Am schlimmsten Spiegel und Standard: Trump vergleicht den Mörder Putin mit den USA!
    oder, "Killer Putin" fordert Entschuldigung von Fox News!

    LG

  6. #406
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    Trump und die Ausländer: Was die Medien nicht zeigen! #lückenpresse

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  7. #407
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    AW: US-Politik

    Geheimdienstapparat und Demokraten wegen Russland gegen Trump

    lg

  8. #408
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    Erstes Treffen zwischen Lawrow und Tillerson

    Der russische Aussenminister Sergei Lawrow hat seinen amerikanischen Amtskollegen Rex Tillerson am Rande des G-20-Gipfel am Donnerstag getroffen. Es ist das erste Treffen seitdem Tillerson US-Aussenminister der Trump-Regierung wurde und es geht um die Möglichkeit einer neuen Verständigung zwischen USA und Russland. Die Gespräche finden in Bonn statt und Lawrow sagte bei der Begrüssung von Tillerson: "Es gibt viele Themen zu besprechen, hauptsächlich die, welche bereits von den Präsidenten der beiden Länder während ihrer neulich geführten Telefonkonversation angesprochen wurden. Ich erwarte, wir werden die Parameter unserer weiteren Arbeit über jeder dieser Themen festlegen." Danach wurden die Journalisten und Kameraleute aus dem Raum gebeten.




    Bereits am Vortag sagte ein Sprecher des US-Aussenministerium, die Konversation mit Lawrow wird "offensichtlich eine sehr wichtige sein", und Tillerson wird die Gelegenheit nutzen, "um Wegen für eine pragmatische und konstruktive Kooperation in Gebieten wo gemeinsame Interessen sich überlappen zu finden."

    Gemeinsame Interessen könnten sein, "der Kampf gegen ISIS und Antiterrormassnahmen", sagte der Sprecher. Er meinte aber, Washingtons Einstellung zur Krise in der Ukraine würde sich nicht aufweichen. Der US-Aussenminister wird auf die "volle Implementierung der Minsk-Vereinbarung, einschliesslich die von Russland, bestehen."

    Ein Streitpunkt ist ganz sicher die Krim, denn Präsident Trump äusserte in einer seiner neuesten Tweets, die Krim wurde von Russland "genommen" (TAKEN), wobei aber die Sprecherin des russischen Aussenministerium, Maria Zakharova, betonte: "Die Krim ist Teil der Russischen Föderation".

    Donald J. Trump @realDonaldTrump
    Crimea was TAKEN by Russia during the Obama Administration. Was Obama too soft on Russia?





    Mal schauen was nach dem Treffen bei der Pressekonferenz von beiden verkündet wird. Siehe Update unten.

    Was die Gespräche überschatten könnte ist die Aussage von Präsident Putin, die NATO würde versuchen Russland in eine Konfrontation durch ständige provokative Aktionen zu verwickeln. Das sagte er während eines Treffens mit der Leitung des FSB am Donnerstag. "Die NATO hat die Fesselung von Russland als offizielle Mission deklariert", sagte Putin.

    "Aus diesem Grunde expandiert der Block wie vorher, aber jetzt scheinen sie einen neuen ernsthaften Grund gefunden zu haben, um noch mehr die Block-Expansion zu begründen und haben den Prozess der Verlagerung von konventionellen und strategischen Waffen über die Grenzen der Mitgliedsländer hinaus beschleunigt", sagte der russische Präsident.

    Er ging dann weiter und sagte, "sie haben uns ständig provoziert, um uns in eine Konfrontation zu verwickeln." Der russische Präsident hat auf "die fortlaufenden Versuche in unsere internen Angelegenheiten sich einzumischen und die sozialen und politische Situation in Russland zu destabilisieren" hingewiesen.

    Putin betonte, seit dem NATO-Gipfel in Warschau 2016 wurde "Russland als Hauptbedrohung der Sicherheit der Allianz deklariert, zum ersten Mal seit 1989."

    UPDATE 16:00 Uhr - Tillerson hat die Bereitschaft von Präsident Trump bestätigt, die Probleme mit Russland zu lösen, sagte Lawrow nach dem Treffen. "Wir haben die Situation der bilateralen Beziehungen diskutiert, die ernsthaft von der Obama-Administration untergraben wurden", betonte der russische Aussenminister.

    Die Sanktionen wurden nicht besprochen. "Das Thema der Sanktionen wurde nicht diskutiert. Wir diskutieren nicht die Sanktionen", sagte Lawrow.

    "Wir gehen davon aus, diese sind eine Anomalie und die, welche zu den Sanktionen gegriffen haben, sollten selber abwägen, wie effizient sie sind im Umfang der Übereinstimmung mit der Kommunikation zwischen Staaten."

    Was Syrien betrifft, Washington sei bereit den internen syrischen Prozess in Astana zu unterstützen. "Tillerson drückte die Bereitschaft aus, diesen Prozess zu unterstützen", sagte Lawrow.

    Es war ein produktives Treffen.

    "Wir wiederholten was wir gemeinsam haben, übereinstimmende Interessen, als aller erstes, was einen entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus betrifft, in diesem Zusammenhang und im Zusammenhang einer politischen Lösung, betreffend einer Kooperation in der Syrien-Krise, über andere Länder der Region, wo der Terrorismus wurzelt", sagte der russische Aussenminister.

    Treffen Putin und Trump

    Ein Treffen zwischen den Präsidenten wird stattfinden, sobald die beiden Staatsführer es als möglich finden. "Wir gehen davon aus, dass ein Treffen zwischen Präsident Putin und Donald Trump stattfinden wird, wenn die Präsidenten es für möglich erachten", sagte Lawrow.

    "Wir haben uns darauf geeinigt, die Kontakte weiter zu führen und wir haben eine ganze Anzahl an Gelegenheiten dazu in den kommenden Monaten", sagte abschliessend Lawrow.
    Liebe Grüße
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  9. #409
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    AW: US-Politik

    „Weicher Putsch“ gegen Trump? Obama gab Geheimdiensten enorme Macht – 17 Tage vor seinem Abgang

    Von Rosemarie Frühauf19. February 2017 Aktualisiert: 20. Februar 2017 13:01 http://www.epochtimes.de/politik/wel...-a2052985.html

    „Weicher Putsch“ gegen Trump: Während die NSA bis vor kurzem noch die von ihr überwachten Kommunikationen filterte, bevor sie diese an andere Geheimdienste weiterleitete, dürfen ab sofort alle Dienste im Rohmaterial der NSA wühlen. Barack Obama gab 17 Tage vor seiner Amtsübergabe den Geheimdiensten große zusätzliche Macht.



    Durch den Sturz von Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn wurde die Aufmerksamkeit auf eine Änderung gelenkt, die US-Präsident Obama auf den letzten Drücker in der Geheimdienst-Community vornahm:
    Nur 17 Tage vor seinem Amtsausscheiden hatte Obama das bis dato exklusive Archiv der NSA für tausende Mitarbeiter anderer US-Geheimdienste zugänglich gemacht, die zuvor keinen Zugriff hatten. Die Wahrscheinlichkeit, dass Donald Trumps Gegner das Archiv für ihre Zwecke nutzen würden, stieg damit exponentiell.
    Um welche Daten geht es?

    Es geht um die Daten aus den globalen Überwachungsaktionen der NSA, berichtete die „New York Times“. Durch die von Obama vorgenommene Änderung werden nun viel mehr Beamte dieses Rohmaterial zu sehen bekommen. „Damit minimiert die Regierung das Risiko, dass die NSA einen Informations-Baustein übersieht, der für andere Dienste wertvoll sein könnte“, erklärt die NYT. „Doch das Risiko wächst, dass Beamte private Informationen über Unschuldige sehen.“
    Selbstbedienungsladen für alle

    Das heißt im Klartext: Während die NSA bis vor kurzem noch die von ihr überwachten Kommunikationen filterte, bevor sie diese an andere Geheimdienste weiterleitete, dürfen ab sofort alle Dienste im Rohmaterial der NSA wühlen. Erst wenn sie etwas Nützliches gefunden haben, müssen sie die Privatinformationen Unschuldiger schwärzen.
    Aus dem NSA-Archiv, über das relativ wenige Leute wachten, wurde somit ein Selbstbedienungsladen für 16 Geheimdienste, auf den tausende Mitarbeiter Zugriff haben. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit von „Leaks“ enorm. Wer als Geheimdienstler einem politischen Gegner Schaden will, findet mögliches Material dafür nun umso leichter. Die Anzahl der potentiellen Leaker ist somit explodiert und die Suche nach dem Schuldigen gestaltet sich umso schwieriger, berichtete „Zerohedge“.
    „Fast schon ein weicher Putsch“



    Vor diesem Hintergrund nannte der Bürgerrechtsexperte und Supreme Court-Anwalt Jay Sekulow die Leaks gegen die Trump-Regierung nicht nur illegal sondern „fast schon einen weichen Putsch“. Er findet es verdächtig, dass die Regelung nur 17 Tage vor Obamas Amtsausscheiden in Kraft trat und somit auf den letzten Drücker verabschiedet wurde – unter Beteiligung von US-Geheimdienstdirektor James Clapper und Justizministerin Loretta Lynch.
    „Das erschafft beinahe eine Schattenregierung“, sagte Sekulow auf Fox News. „Es gibt so viele Leute, die nicht mit Präsident Trumps Positionen einverstanden sind, also führt das nur zu mehr Leaks.“
    „Wenn es dafür eine Rechtfertigung gab, warum hat man es nicht vor acht, vier, oder drei Jahren getan?“, fragt er.
    Moderator Sean Hannity pflichtete bei: „… falls man die Privatsphäre verletzen und illegal das Telefon abhören wollte, in diesem Fall das von General Flynn, wird es jetzt viel schwieriger, den Täter zu finden.“
    Sekulows Fazit war: „Präsident Obama, James Clapper und Loretta Lynch sollten dafür zur Verantwortung gezogen werden.“
    Die Telefonate Michael Flynns waren von neun Mitarbeitern verschiedener Dienste an Medien weitergeleitet worden. Trump nannte dies einen Skandal und kündigte an, die Schuldigen schnappen zu wollen.



    LG

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    US-Schuldengrenze: Gefahr im Verzug

    Am 15 März ist Stichtag, die aus der Wahrnehmung verschobene Debt-Ceiling kehrt mit aller Gewalt zurück. Als der US-Kongress im Oktober 2015 die Grenze für 1,5 Jahre aufhob, beruhigte sich zunächst die Situation. Die Schulden stiegen weiter unaufhörlich und auch bei den Kosten wurde nicht wirklich angepackt. Die 100% in Relation zum BIP wurde schon 2012 gerissen, es wird weitergefeiert als gäbe es kein Morgen.

    weiter hier: http://www.iknews.de/2017/02/27/us-s...ahr-im-verzug/
    Liebe Grüße
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