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Thema: US-Politik

  1. #431
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    House Votes to Make “Space Corps” the Sixth Branch of US Military

    Man muss nichts erschaffen, was schon lange da ist!

    Nur den geheimen Part der Navy herauslösen .......

    The US has an Army, a Navy, an Air Force, a Marine Corps, and a Coast Guard. The House Armed Services Committee today voted to create a sixth branch of the American military, dubbed the US Space Corps, which would be wholly responsible for fighting wars in space.
    The Space Corps would largely be split off from the Air Force, which was the last new branch of the military created, way back in 1947. The proposal is a continuation of the Pentagon’s increasing efforts in recent years to get heavy funding for space combat.
    This comes just a couple of weeks after the Air Force created a Deputy Chief of Staff post of Space Operations, and significantly undercuts their efforts to be in charge of US military’s increasing focus on future space wars.
    All of this, of course, has been happening despite no other country on the planet having invested significant resources in fighting in space, meaning there’s no plausible adversary for the US to fight in this future space war they’re bankrolling.


    Quelle: http://www.activistpost.com/2017/06/...-military.html
    Das war auch der Grund, warum sie so scharf darauf waren Gary McCinnon in ihre Hände zu bekommen!

    https://de.wikipedia.org/wiki/Gary_McKinnon

    USSS = United States Space Ship



    LG

    P.S. Und so passen die Dinge dann irgendwann alle zusammen!
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
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  2. #432
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    AW: US-Politik

    Putins Sprecher zu Streit mit USA: „Unsere Geduld ist am Ende“

    Im Streit um das gesperrte diplomatische Vermögen in den USA ist Russland laut dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit seiner Geduld am Ende und wird spiegelbildlich reagieren, sollte es kurzfristig zu keiner Lösung kommen.


    Kurz vor Jahreswechsel hatte der damals scheidende US-Präsidenten Barack Obama drei Dutzend russische Diplomaten des Landes verwiesen sowie zwei unter diplomatischer Immunität stehende russische Freizeitanlagen in Maryland und New York sperren lassen. Russland sah damals von Gegenmaßnahmen ab — in der Hoffnung auf bessere Beziehungen zu den USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump. Doch seitdem gibt es bei dem Streit keinen Fortschritt.

    „Die russische Seite ist mit ihrer Geduld am Ende. Das wurde schon auf verschiedenen Ebenen gesagt“, sagte Peskow am Montag. Es gelte grundsätzlich das Prinzip der Gegenseitigkeit, über Details würde das Außenministerium entscheiden. Im Mai hatte Juri Uschakow, Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, bereits gesagt, Russland würde reagieren, wenn die Administration Trump im Streit um das gesperrte Diplomatenvermögen nichts tun sollte.

    Nach Angaben der Zeitung „Washington Post“ zieht die Administration Trump sogar in Erwägung, den gesperrten Immobilien die diplomatische Immunität zu entziehen. In diesem Fall würden amerikanische Sicherheitsbehörden Zugang dazu bekommen.

    Russland zog im Krim-Streit 115 Mrd. Dollar kurzzeitig aus USA ab – Medien

    https://de.sputniknews.com/politik/2...moegen-in-usa/

    vor 100 Jahren wäre es eine Kriegserklärung!

    LG

  3. #433
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    AW: US-Politik

    Wir sind schon lange im Krieg........
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  4. #434
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    Ausrufezeichen Illusionstheaterbühne Washington D.C.

    Lally Weymouth, mit vollem Namen Elizabeth Morris Graham Weymouth, ist Mitherausgeberin des altgedienten US-Blattes Washington Post. Am 2. Juli 2017 berichtete nun die US-Seite Politico.com von Weymouths jährlicher Sommerparty und die dort anwesenden Gäste werfen ein ungedimmtes Licht auf die politische Wirklichkeit in Washington D.C.:

    vom n8waechter.info – Danke renate für den Link
    Lally Weymouth hielt am gestrigen Abend ihr jährliche Sommerparty in ihrem Haus in Southampton ab. Am Eingang lag ein langer goldener Teppich vom Parkplatz zu einem großen Zelt neben ihrem Haus. Sie servierte Champagner, seltenes Filet, gebratenes Hühnchen, Maisbrot, einen großen Schokoladenkuchen, Eiskreme und als amerikanische Flaggen dekorierte Kekse.


    Klingt nach einer Reichen-Feier, wie man sie aus Hollywood-Filmen kennt und vor Augen hat, soweit also “gewöhnlich“. Interessant wird es allerdings bei der Gästeliste. So fanden sich nicht nur bekannte Schauspieler und der Regisseur Steven Spielberg unter den Anwesenden, sondern auch allerlei Rang und Namen aus der US-Polit- und Wirtschaftsszene.
    Unter den Gästen waren unter anderem Jared Kushner mit seiner Gattin Ivanka Trump, die ehemalige Wahlkampfleiterin Kellyanne Conway (welche unlängst von einem CNN-Produzenten als “Hackfresse“ bezeichnet wurde), der demokratische US-Senator Chuck Schumer, US-Milliardär und Investor Carl Icahn, Hedgefondmilliardär John Paulson, der ehemalige Rechtsberater des Weißen Hauses Boyden Gray und … George Soros, samt Ehefrau Tamiko Bolton.
    Daily Wire bringt es auf den Punkt:
    Dies sollte absolut niemanden überraschen. Es muss angemerkt werden, dass es keineswegs falsch ist, an derselben Zusammenkunft teilzunehmen, wie jemand mit dem man unterschiedlicher Meinung ist. Es ist auch kein Zeichen dafür, dass man mit ihnen insgeheim zusammenarbeitet.
    Gleichwohl sollte es kein Schock sein, dass diese Leute – Soros, Conway, Kushner, usw. – allesamt miteinander feierten. Sie sind die Eliten Washingtons. Die Mehrzahl jener in der politischen Welt in D.C. sind artgleich. Sie mögen sich als Feinde auf der großen amerikanischen Bühne geben, doch hinter den Kulissen halten diese Schauspieler wie Pech und Schwefel zusammen.

    Eine Feier wie diese sagt mehr als tausend Worte. Das Zentrum der US-Macht, Washington D.C., ist eine sorgfältig inszenierte Bühnenshow. In diesem Theater wird das Volk bewusst von der Erkenntnis abgehalten, was hinter den Kulissen wirklich in dem Land vor sich geht.
    “Demokratische“ Prozesse sind nur eine der unzähligen Illusionen, welche wir in allen Bereichen des großen Theaterstücks vorgeführt bekommen, doch jede Illusion löst sich einmal auf – es gilt nur hinzuschauen.
    Alles läuft nach Plan …
    Der Nachtwächter

    Quelle: http://www.politaia.org/?p=335347
    Liebe Grüße
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  5. #435
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    AW: US-Politik

    Yes China - halt den USA den Spiegel hin

    ....Außerdem braucht USA China in der Auseinandersetzung mit Nordkorea, doch China will nicht mit den USA und wirft den USA sogar vor, dass die USA sich erst mal selber um ihre Menschenrechtsverletzungen kümmern sollen, bevor sie anderen vorwerfen, diese zu verletzten.
    Weiterlesen
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

  6. #436
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    AW: US-Politik

    Streitkraft für den Weltraum: US-Abgeordnete beschließen Schaffung einer eigenen Weltraum-Truppe

    Epoch Times15. July 2017 Aktualisiert: 15. Juli 2017 7:39 http://www.epochtimes.de/politik/wel...-a2167129.html

    Das US-Repräsentantenhaus will eine Weltraum-Truppe. Die Einrichtung des "Space Corps" ist in einem Zusatz des Verteidigungsbudgets vorgesehen, das am Freitag von den Abgeordneten verabschiedet wurde. US-Präsident Donald Trump ist dagegen.


    Das US-Repräsentantenhaus hat die Gründung einer eigenständigen Weltraum-Truppe beschlossen. Die Einrichtung des „Space Corps“ ist in einem Zusatz des Verteidigungsbudgets vorgesehen, das am Freitag von den Abgeordneten verabschiedet wurde.
    Damit soll das US-Militär nach den Vorstellungen der Abgeordneten künftig neben Armee, Kriegsmarine, Marineinfanterie und Luftwaffe eine eigene Streitkraft für den Weltraum haben.

    Dass die neue Truppe rasch geschaffen wird, gilt jedoch als wenig wahrscheinlich. Ihr müsste auch der Senat zustimmen, und in dessen Verteidigungshaushalt ist sie nicht vorgesehen.

    Die Pläne stoßen bei der Regierung von US-Präsident Donald Trump weitgehend auf Ablehnung. In einem Schreiben an einen Abgeordneten kritisierte US-Verteidigungsminister Jim Mattis, eine weitere Streitkraft werde nur zu noch mehr Bürokratie führen.

    Die Befürworter dagegen argumentieren, angesichts der zunehmenden Abhängigkeit des US-Militärs von GPS und Satelliten wäre es gut, für deren Überwachung und Kontrolle eine eigene Einheit zu haben. (afp)
    Die Russen haben diese Truppe schon lange, nur die USA können nicht mal mehr selbständig bemannte Flüge durchführen!

    lg

  7. #437
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    AW: US-Politik

    Trump kritisiert neue Russland-Sanktionen als „klar verfassungswidrig“ – obwohl er sie selbst unterschrieb

    Epoch Times2. August 2017 http://www.epochtimes.de/politik/wel...-a2181213.html

    US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz für neue Sanktionen gegen Russland unterschrieben – und das Maßnahmenpaket zugleich als "verfassungswidrig" kritisiert.



    US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz für neue Russland-Sanktionen scharf kritisiert. Es sei mit „schweren Makeln behaftet“, da es unzulässig in die Zuständigkeiten der Exekutive eingreife, so Trump am Mittwoch. Er bezog sich damit auf Klauseln, welche die Vollmacht des Präsidenten zur möglichen späteren Lockerung der Strafmaßnahmen einschränken.

    Das Gesetz sieht neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor und Waffenexporteure vor. Es enthält außerdem Strafmaßnahmen gegen Iran und Nordkorea.

    Was Trump kritisiert:


    Trump erklärte, er unterstütze die Botschaft, dass die USA keine „Intervention in unseren demokratischen Prozess tolerieren“ und mit ihren Verbündeten „gegen russische Subversion und Destabilisierung“ zusammenstünden.

    Allerdings enthalte das „in Hast“ erstellte Sanktionsgesetz mehrere Regelungen, die „klar verfassungswidrig“ seien. Indem es „die Flexibilität der Exekutive“ einschränke, erschwere das Gesetz es der Regierung, „gute Deals“ abzuschließen. Dies werde „China, Russland und Nordkorea“ viel enger zusammenbringen. Die Unterzeichnung des Gesetzes begründete Trump damit, dass es ihm um die „nationale Einheit“ gehe.

    Mit einem Veto gegen das Gesetz wäre Trump das Risiko einer Niederlage eingegangen: Vetos des Präsidenten können mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kongresskammern aufgehoben werden. Das Gesetz war von Repräsentantenhaus und Senat mit jeweils überwältigender Mehrheit beschlossen worden. Es weitet die seit 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen aus. Zugleich stattet sich der Kongress mit der Befugnis aus, eine möglicherweise später vom Präsidenten geplante Abmilderung der Strafmaßnahmen zu blockieren.

    Dass Trump nun unterzeichnete und zugleich kritisierte, zeigt das Dilemma der Russland-Politik. Trump erklärte mehrfach, das Verhältnis zu Moskau verbessern zu wollen.

    Unterzeichnung ohne Kameras


    Seinen Unmut machte Trump deutlich, indem er das Gesetz unter Ausschluss der Öffentlichkeit unterzeichnete. In den vergangenen Monaten hatte er diverse Exekutivanordnungen vor laufenden Kameras unterzeichnet.

    Moskaus Reaktion


    Der Kreml erklärte, mit dem Inkraftsetzen der Sanktionen „ändert sich de facto nichts“. Russland habe seine Vergeltungsmaßnahmen bereits getroffen, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Putin hatte bereits am Wochenende angeordnet, dass die USA ihr Personal bei den diplomatischen Vertretungen in Russland um 755 Mitarbeiter kürzen müssen.

    Europas Sorge um „Nord Stream II“


    Kritik und Sorgen hat das Maßnahmenpaket auch in Europa ausgelöst. Die Bundesregierung befürchtet, dass es den Weg für Sanktionen auch gegen deutsche und europäische Unternehmen ebnen könnte, die mit Russland im Energiesektor kooperieren. Unter anderem geht es um die Pipeline Nord Stream II, durch die ab 2019 Erdgas aus Russland nach Deutschland geliefert werden soll.

    Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte am Montag erklärt, die Drohung der USA, auch europäische Unternehmen zu bestraften, sei „nicht akzeptabel“. Sie forderte Washington zu Verhandlungen über eine „für alle Beteiligten akzeptable Lösung“ auf. Zudem warf sie den USA vor, „eine Spirale diplomatischer Eskalation in Gang gesetzt“ und sich von der gemeinsamen Sanktionspolitik mit der EU abgewendet zu haben.
    KLAGEN KLAGEN UND NOCHMALS KLAGEN!
    ...wer sich daran hält ist selbst schuld!


    LG

  8. #438
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    AW: US-Politik

    US-Sanktionen: Die Willkür ersetzt das Völkerrecht

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | https://deutsche-wirtschafts-nachric...-voelkerrecht/
    Die US-Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea sind so weit gefasst, dass im Grunde jeder ins Visier der US-Ermittler geraten kann.




    Die US-Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran liefern eine neue Qualität im internationalen Wirtschaftsleben: Im Grunde kann der US-Präsident mit ihnen jeden, der im Wirtschaftsleben aktiv ist, verfolgen lassen. Der Gesetzestexthebelt an mehreren Stellen die fundamentalen Rechtsgrundsätze aus, nach denen auch das Völkerrecht funktionieren sollte.

    Das Gesetz ist in zwei Punkten besonders kritisch.

    So kann der US-Präsident die gefürchteten US-Strafermittler losschicken, wenn „glaubhafte Informationen“ vorliegen, dass jemand gegen die Sanktionen verstoßen hat. Ausdrücklich soll dies im Bereich der „Cyber-Kriminalität“ möglich sein. Das bedeutet: Wenn die US-Geheimdienste zur Auffassung gelangen, dass jemand als Hacker tätig geworden ist, reicht dies, um die Ermittlungen einzuleiten. Das Problem: Die Wikileaks-Enthüllungen über das Cyberarsenal der CIA haben gezeigt, dass die US-Dienste in der Lage sind, die Urheberschaft bei Cyber-Attacken zu verschleiern. Die Dienste sind in der Lage, selbst einen Angriff durchzuführen und die Spuren so zu verfälschen, dass jemand anders als Täter erscheint. Für Beschuldigte ist es kaum möglich, sich zu wehren. Denn der Hebel ist eine unzulässige Beweisumkehr: Der Beschuldigte muss seine Unschuld beweisen. Der Grundsatz „in dubio pro reo“ ist außer Kraft gesetzt. Wie das konkret funktioniert, hat das angebliche Hacking der Russen bei der US-Wahl gezeigt: Obwohl die Dienste bis heute keine unabhängig überprüfbaren Beweise vorgelegt hat, gilt es als Faktum, dass die russische Regierung die US-Wahlen gehackt hat.
    Der zweite Punkt betrifft die im „Kampf gegen den Terror“ bereits in vielen Ländern, auch im deutschen Strafrecht, eingeführte Praxis, dass die Vermutung einer Straftat ausreicht, um verfolgt zu werden. So heißt es in dem Gesetz, dass jeder, der „sich an einer Verschwörung beteiligt“, um die Sanktionen zu umgehen, verfolgt werden kann. In zivilisierten Rechtsordnungen gilt, dass ein an objektiv überprüfbare Tatsachen anknüpfendes Gesetz bestimmt, was strafbar ist. Das Abstellen auf den Plan einer Tat ist seiner Natur nach eine reine Spekulation. Der Ansatz missachtet die Grundlage jedes Rechtssystems, wonach im Gesetz Tatbestände formuliert werden, die von einem Gericht objektiv überprüft werden können. Der Richter ist, wie dies Peter Vonnahme, früherer Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, in einem Beitrag für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten formuliert hat, „in erster Linie Tatsachenbeurteiler und nicht Hellseher“.

    Das Sanktionsgesetz gibt dem US-Präsidenten die Rolle eines globalen Super-Staatsanwalts. Er kann im Grunde nach Gutdünken Unternehmen, Manager und Privatpersonen überall auf der Welt verfolgen. Diese Konstellation wird vor allem dazu führen, dass sich jeder Investor hüten wird, in Unternehmen zu investieren, die auch nur ansatzweise ins Visier der US-Behörden geraten können. Wie effizient diese Behörden arbeiten, hatte der Fifa-Skandal gezeigt, wo das FBI in der Schweiz eingerückt war, um die der Korruption beschuldigten Manager hochgehen zu lassen. In einer arbeitsteiligen, vernetzten Weltwirtschaft kann niemand zweifelsfrei ausschließen, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung nicht auch von Russen, Nordkoreanern oder Iranern genutzt wird. Die Komplexität dieser Zusammenhänge hat sich bei den Siemens-Turbinen gezeigt, die von Russland für Kraftwerke auf der Krim verwendet wurden.

    Unter dem neuen Sanktionsregime müsste Siemens mit einer Verfolgung rechnen. In der Regel enden solche Verfahren mit hohen Zahlungen. Ob diese als Strafzahlungen oder nur zur Einstellung des Verfahrens geleitet werden, ist nebensächlich. Der wirtschaftliche Schaden ist erheblich.

    Mit dem Völkerrecht ist eine solche Willkür-Herrschaft nicht in Einklang zu bringen. Der Beschluss des US-Repräsentantenhauses erscheine „völkerrechtswidrig“, erklärte daher auch folgerichtig die französische Außenamtssprecherin Agnès Romatet. Die französische Regierung werde „Vorkehrungen“ treffen, um sich gegen die Auswirkungen der US-Gesetzgebung zu „wappnen“.

    Die Bundesregierung scheint sich dieser Gefahr nicht in vollem Umfang bewusst zu sein: Sie modifizierte am Mittwoch ihre ursprünglich von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel harsch formulierte Ablehnung und will laut AFP „Bewegung“ erkannt haben: Zwar gebe es keinerlei Abstriche an den bisher erhobenen Kritikpunkten. Aber der jetzt verabschiedete Gesetzentwurf enthalte belegbare Fortschritte, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Der Text habe sich „deutlich verbessert“, zitiert die dpa den Sprecher.

    An vielen Stellen sei nun vermerkt, dass sich der US-Präsident vor Sanktionen mit den europäischen Partnern konsultieren müsse – auch in der wichtigen Frage russischer Energielieferungen nach Europa.

    Tatsächlich ist der Passus über die Konsultationen im Gesetz vollkommen unverbindlich: Weder die Form noch das Ausmaß der „Konsultationen“ ist geregelt. Wenn der US-Präsident am Ende zum Ergebnis kommt, dass Sanktionen verhängt werden sollen, kann er dies ohne Einschränkungen veranlassen.
    Die Sanktionen werden, wenn das Gesetz in Kraft tritt, den USA die Möglichkeit geben, ihre wirtschaftlichen Interessen mit Hilfe der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden durchzusetzen. Die EU-Staaten könnten allenfalls versuchen, die Zusammenarbeit mit den US-Behörden zu verweigern. Unklar ist, wie das in Nato-Staaten gehandhabt werden soll. Hier würde der Hinweis der US-Behörden genügen, dass es sich bei den Ermittlungen um einen Teil des „Kampfs gegen den Terror“ handelt.

    In diesem Falle könnten die US-Behörden – etwa in Deutschland – ohne Mitwirkung der deutschen Behörden tätig werden. Der frühere Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, schrieb dazu im Zusammenhang mit der US-Spionage in Deutschland: „Nach wie vor sind … die Einschränkungen der deutschen Souveränität durch das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gültig. Damit sind für die amerikanischen Dienste auf deutschem Boden viele Privilegien und Sonderrechte verbunden. Zu diesen Rechten gehört unter anderem die Geltung amerikanischen Rechts auf deutschem Boden.“

    Der tiefere Grund für die weitreichende Ermächtigung, der US-Präsident Donald Trump im Zuge seiner „America first“-Strategie vermutlich gerne zustimmen wird, ist in der aktuellen Schwäche der US-Wirtschaft zu suchen. Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank: Die finanzökonomische Machtachse habe sich in den vergangenen Jahren „massiv zu Gunsten der aufstrebenden Länder verschoben“. Die USA seien ein „Hegemon“, der „seine Gutmütigkeit verloren“ habe. Als Reaktion empfiehlt Hellmeyer den Ausstieg aus dem Dollar.

    Sollten die von den Sanktionen betroffenen Staaten diesen Schritt wirklich gehen, würde sich das globale Gleichgewicht massiv ändern. Die Amerikaner stünden am Ende nicht zwingend auf der Seite der Sieger.
    LG

  9. #439
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    1984: Wie US-Nachrichtendienste die Medien beeinflussten

    Aufgrund freigegebener CIA-Dokumente kann nun erstmals das Ausmaß nachvollzogen werden, mit dem US-Nachrichtendienste daran arbeiteten, die öffentliche Meinung und Wahrnehmung zu beeinflussen. Demnach handelt es sich bei neuen Erkenntnissen womöglich nur um die Spitze des Eisbergs.

    Bei den nun zugänglichen Dokumenten handelt es sich demnach um über 900.000 interne Notizen aus dem Jahr 1984. Diese sind Teil der jüngsten Veröffentlichung von über 900.000 ehemals als geheim klassifizierte Dokumente im Rahmen von CREST (CIA Records Search Tool) und wurden von der investigativen arbeitenden Organisation MuckRock veröffentlicht. Die Inhalte der jüngsten Enthüllungen waren demnach als Antwort auf eine Studie über unautorisierte Enthüllungen gedacht. Diese waren von der CIA-Beamtin Eloise Page angefertigt worden.

    Um die Verwundbarkeit der Central Intelligence Agency (CIA) gegenüber Enthüllungen der Medien zu untersuchen, beauftragte der Nachrichtendienst den CIA-Generalinspekteur (IG). Page hatte Vermutungen laut werden lassen, wonach die CIA und ihr wohlgesonnene Individuen Anstrengungen unternahmen, um an Universitäten und Journalistenschulen an Einfluss zu gewinnen. Ziel war es demnach, Lehrpläne zu verändern und anzupassen.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/nordamerika/5...ienste-medien/
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    AW: US-Politik

    USA: Spaltung der Gesellschaft nimmt erschreckendes Ausmaß an

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