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Thema: Ungarns neuer Weg! Eine Lehrstunde gegen den IWF, Banken, Monsanto ...

  1. #31
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    Ungarische Regierung lässt 197 Schießstände errichten

    Während die kriminelle Regierung von Schlepperkönigin Angela Merkel der deutschen Bevölkerung konsequent das Recht auf Selbstverteidigung abspricht, hat man in Ungarn offenbar den Ernst der Lage erkannt. Damit sich ungarische Bevölkerung im Ernstfall selbst gegen eingeschleppte Terroristen und andere kriminelle Migranten verteidigen kann, sollen die Bürger möglichst flächendeckend den Umgang mit scharfen Schusswaffen lernen. Zu diesem Zweck lässt die Regierung von Viktor Orbán für 27 Milliarden Forint (ca. 90 Millionen Euro) 197 Schießstände im ganzen Land errichten.

    Von Anonymous

    Inszenierte Terroranschläge oder neuerdings Vorfälle mit angeblichen Reichsbürgern müssen seit einiger Zeit in den westlichen Ländern herhalten, um Waffengesetze zu verschärfen und die Bürger wehrunfähig zu machen. Während vor allem in Deutschland alles dafür getan wird, die Bürger zu entwaffnen, weht in Ungarn derzeit ein anderer Wind.
    Der ungarische Kanzleramtsminister János Lázár hat am vergangenen Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass die ungarische Regierung im Jahre 2017 ein nationales Programm für die Errichtung von Schießständen starten wird. Die Politik in Ungarn hat den Ernst der Lage erkannt und trägt nun aktiv Sorge dafür, dass sich die Bürger legal bewaffnen und schützen können, wenn sie wollen. Denn die Erinnerungen an die Invasion illegaler Asylforderer sind vor allem in den Grenzgebieten noch aktuell in den Köpfen der Menschen verankert. Dabei kam es nicht nur zu Diebstahlsdelikten, sondern auch zu Vergewaltigungen und anderen Straftaten. Kein Wunder, dass die Menschen sich nun schützen wollen und die Bekanntgabe der staatlichen Investition viel Zuspruch findet.
    In Rahmen des im kommenden Jahr startenden Programmes sollen binnen drei Jahren über 27 Mrd. Forint (ca. 90 Millionen Euro) für die Errichtung von 197 Schießständen in ganz Ungarn investiert werden. Der ungarische Minister betonte ausdrücklich, dieses Vorhaben habe mit dem Militär nichts zu tun, sondern es handle sich um zivile Schießstände, die mit öffentlichen Mitteln errichtet werden. Somit wird es künftig vielen Bürgern in Ungarn möglich sein, auch in ihrer Nähe Schießübungen auf einem Schießstand durchzuführen und sich sicherer zu fühlen.
    Der ungarischen linksliberalen Opposition ist dieses Programm natürlich ein Dorn im Auge. Wie auch in den westlichen Ländern sind derartige Parteien Vorreiter, wenn es darum geht, die Bürger zu entwaffnen. In Ungarn beschuldigte die linksliberale Opposition die Regierungspartei Fidesz, sie wolle die ungarische Gesellschaft militarisieren, während andererseits nicht genügend Mittel für die ungarische Armee zur Verfügung gestellt würden. Doch eine große Armee kann den Menschen vor Ort nicht helfen, wenn sie Opfer von Gewaltverbrechen werden. Daher ist es folgerichtig, dass in Ungarn auch in den zivilen Schutz der Bürger investiert wird.
    Auch andere Vertreter der Politik in Ungarn stellen sich massiv gegen das Programm zur Errichtung von Schießständen. Viktor Szigetvári, der Vorsitzende der Partei Együtt („Zusammen“), ist der Meinung, dass in Ungarn keine ausgeprägte Kultur des Waffengebrauchs und des Tragens von Waffen gibt, wie es etwa in Amerika der Fall sei. Und eine solche Kultur solle seiner Meinung nach auch nicht eingebürgert werden. Bei den nächsten Wahlen wird man sehen, was das ungarische Volk von solchen Äußerungen hält.

    Quelle: http://www.politaia.org/sonstige-nac...nde-in-ungarn/
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  2. #32
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    AW: Ungarns neuer Weg! Eine Lehrstunde gegen den IWF, Banken, Monsanto ...

    Ungarn verjagt US-Milliardär George Soros


    Budapest will das Land von der Präsenz derjenigen Nichtregierungsorganisationen (NGO) erlösen, die von dem in Ungarn geborenen US-Milliardär George Soros gefördert werden. Dies hat laut der Wirtschaftsagentur Bloomberg am Dienstag der Präsident des regierenden Ungarischen Bürgerbundes (Fidesz-MPSZ), Szilard Nemeth, erklärt.

    Sein Land nutzt demnach „alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente“, um die von Soros finanzierten NGOs aus Ungarn zu verbannen, da sie „den Interessen des Weltkapitalismus dienen und die Priorität der Prinzipien der politischen Korrektheit vor den Interessen der nationalen Regierungen unterstützen“, wie es in der Bloomberg-Publikation heißt.

    Ungarns staatliche Nachrichtenagentur MIT zitiert Nemeths, der erklärte: „Ich bin überzeugt, dass dafür mit dem Sieg von Donald Trump in den USA die internationalen Bedingungen geschaffen sind“.

    Wie die Agentur Bloomberg mitteilt, soll bereits ein Gesetzentwurf eingebracht worden sein, der es den Behörden erlaubt, die Tätigkeit aller betreffenden NGOs in Ungarn zu untersuchen.

    Viktor Orban sei der erste Regierungschef eines EU-Landes gewesen, der Donald Trump während dessen Wahlkampf in den USA offen unterstützt und ebenso die Bemerkungen der EU-Kommission und des US-Präsidenten Barack Obama ignoriert habe, als diese Orban in aller Öffentlichkeit wegen seiner Absicht kritisiert haben, in Ungarn einen „antiliberalen“ Staat aufzubauen.

    Im Jahr 2014 habe Orban bereits eine Überprüfung jener gesellschaftlichen Organisationen verfügt, die finanzielle Unterstützung aus Norwegen erhalten, und erklärt, die aus dem Ausland finanzierten gesellschaftlichen Bürgerorganisationen seien ein Deckmantel für „bezahlte politische Aktivisten“.

    Orban und seine Regierung hatten zuvor bereits mehrmals ihre negative Einstellung gegenüber jenen NGOs bekundet, die von Soros und der von ihm unterstützten Demokratischen Partei der USA gefördert werden.

    Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat, wie die Agentur Blooberg schreibt, dem 86-jährigen Multimillionär ungarischer Herkunft vorgeworfen, „zu der Weltmachtstruktur zu gehören, die jene Wirtschaftsentscheidungen zu verantworten hat, die zur Ausraubung unserer Arbeiterklasse führen, die unserem Land die Würde nehmen und die das Geld in die Taschen von Großunternehmern und Politikern lenken“.

    In einem von Trumps Wahlkampfclips sei Soros in Gesellschaft mit der Präsidentin des Federal Reserve Systems, Janett Yellen, und dem Chef der Goldman Sachs Group, Lloyd Blankfein, gezeigt worden. Sie alle seien jüdischer Herkunft. Die amerikanische Menschenrechtsorganisation „Anti-Defamation League“ habe diesen Clip scharf kritisiert, da er „ausgewählte Aspekte zeigt, die viele Jahre lang von Anhängern des Antisemitismus genutzt wurden“.
    Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/2...verjagt-soros/





    lg

  3. #33
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    Januar 2017: Viktor Orbans Rede die Frau Merkel nicht hören will und deutsche Medien nicht zeigen



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  4. #34
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    „Das schlägt dem Fass den Boden aus!“ – Ungarns Außenminister geißelt US-Einmischung

    Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto wirft den USA Einmischung in die Innenpolitik seines Landes vor. Solche Versuche soll es unter dem früheren Präsidenten Barack Obama gegeben haben – sowohl auf Regierungsebene als auch durch so genannte Nichtregierungsorganisationen.

    weiter hier: https://de.sputniknews.com/politik/2...a-einmischung/
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  5. #35
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    Viktor Orban bietet Menschen westlicher Länder Asyl an – Den Opfern des Liberalismus

    Der Ministerpräsident von Ungarn bietet Opfern des westlichen Liberalismus Asyl an: „Jene schreckerfüllten deutschen, holländischen, französischen, italienischen Politiker und Journalisten, jene zum Verlassen ihrer Heimat gezwungenen Christen, die ihr Europa in der eigenen Heimat verloren haben, werden es bei uns wiederfinden“.

    weiter hier: http://www.epochtimes.de/politik/wel...-a2046569.html
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  6. #36
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    Soros-Universität droht Schließung in Ungarn

    Alle Soros Einrichtungen weltweit gehören überprüft, nein, wir wissen es besser, geschlossen!!!

    Der von George Soros gegründeten Zentraleuropäischen Universität in Ungarn droht die Schließung. Die Regierung Orban davon aus, dass es sich dabei um eine subversiv agierende Einrichtung handelt.

    Die mit Geld des US-amerikanischen Milliardärs George Soros betriebene Zentraleuropäische Universität (Central European University/CEU) in Budapest bekommt Druck von der ungarischen Regierung, berichtet die dpa. Geplante Änderungen des Hochschulunterrichtsgesetzes würden den Fortbestand der Einrichtung nicht mehr ermöglichen, hieß es in einer Stellungnahme der CEU, die diese am Mittwoch in Budapest verbreitete.

    Dem ungarischen Bildungsminister Zoltan Balog zufolge stelle die Universität ein Problem für „die nationale Sicherheit“ dar, berichtet Bloomberg. Es müsse sichergestellt werden, dass die von der Universität angebotenen Kurse mit den „außenpolitischen Prioritäten“ des Landes in Einklang stünden.

    Die CEU wurde 1991 von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründet. Sie bietet Postgraduierten-Lehrgänge an und strahlt weit in den Raum der ex-kommunistischen Länder aus. Seit ihrer Gründung haben 14.000 Studenten die CEU absolviert, unter ihnen zahlreiche heutige Spitzenkräfte aus Politik und Wirtschaft in Mittel- und Südosteuropas und der Region der ehemaligen Sowjetunion. Die ungarische Regierung geht offenbar davon aus, dass es sich bei diesen Netzwerken um geopolitisch zu instrumentalisierende Strukturen handelt. „Soros hat die CEU nach dem Zusammenbruch des Kommunismus im Jahr 1991 gegründet, um eine neue Generation von politischen Führern auszubilden, die für Demokratie einstehen“, schreibt Bloomberg.


    Soros wird vorgeworfen, direkt als Finanzier in politischen Umstürzen in den vergangenen Jahren involviert gewesen zu sein. Einrichtungen seines weit verzweigten Netzwerkes wurden bereits in Russland und Usbekistan geschlossen, während andere Staaten wie Israel und China die Tätigkeit seiner Organisationen eingeschränkt haben. In Deutschland finanziert die Open Society Foundation von Soros unter anderem die als Zensurbehörde bei Facebook zum Einsatz kommende Organisation Correctiv.


    Quelle: https://webcache.googleusercontent.c...ient=firefox-b
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  7. #37
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    Im Eilverfahren: Orbán bringt Gesetz gegen "Soros-Uni" durchs Parlament

    Diese Uni gehört ganz klar zum Netzwerk!

    Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist die so genannte Soros-Uni ein Dorn im Auge. Nun hat das Parlament zügig ein Gesetz gegen die Central European University verabschiedet. Doch neue Demonstrationen für die Universität sind schon geplant.

    Die US-amerikanisch geführte, private Zentraleuropäische Universität in Budapest ist infolge eines neuen Gesetzes von der Schließung bedroht. Mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz billigte das ungarische Parlament am Dienstag eine Novelle zum Hochschulunterrichtsgesetz. Das Gesetz beinhaltet neue Auflagen für internationale Universitäten, welche die Central European University (CEU) aber zum Teil nicht erfüllt.

    Die Hochschuleinrichtung wurde 1991 vom US-Milliardär George Soros in Budapest gegründet. Sie sollte nach dem Ende des Kommunismus die Ideen einer offenen und liberalen Gesellschaft verbreiten. Sie bietet Master- und PhD-Lehrgänge an und strahlt weit in die Region aus. Zahlreiche jüngere Spitzenkräfte in Politik und Wirtschaft im osteuropäischen und ex-sowjetischen Raum sind Absolventen der CEU.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/europa/48695-...chs-parlament/
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  8. #38
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    George Soros und Viktor Orbán bekriegen sich in Budapest

    Ungarns übt Druck auf George Soros‘ Budapester Universität aus. Dabei geht es um mehr als nur um die Zukunft einer Schule. Es ist Teil eines ideologischen Kampfes, der den europäischen und nordamerikanischen Diskurs in den kommenden Jahren prägen wird.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/meinung/49220...h-in-budapest/
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  9. #39
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    Orbán dreht durch!

    Demokratie in Gefahr! Da erlaubt sich das ungarische Parlament doch tatsächlich, ein Gesetz zu erlassen - mit dem der Wildwuchs privater Universitäten im Land eingedämmt werden soll.

    Wie überall sonst auf der Welt, sind auch in Budapest machtpolitische Ränkespiele im Hintergrund dafür mitentscheidend. Nach dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA sieht die rechtskonservative FIDESZ-Mehrheit die Chance gekommen, dem unkontrollierbaren Treiben des Spekulanten George Soros, der dem Clinton-Clan nahestand, zumindest Steine in den Weg zu legen. Nach über 25 Jahren hätten Parlament und Regierung gerne bilaterale Verträge für die Tätigkeit ausländischer Universitäten in Ungarn. Als prominenteste Uni im Visier: die „Central European University“ (CEU), die der philanthropische Milliardär 1991 gegründet hatte. Bis heute steckte er schätzungsweise 425 Mio. Dollar in das Bildungsinstitut und steht ihm als Ehrenpräsident vor.

    Das am 4. April mit einer Mehrheit von 123 Abgeordneten (gegen 38 Nein-Stimmen) abgesegnete und eine Woche später vom Staatspräsidenten János Áder unterzeichnete Gesetz sieht vor, dass ausländische Universitäten in Ungarn zukünftig nur tätig sein dürfen, wenn diese Diplome auch im Herkunftsland ausstellen.
    Im Fall der CEU besteht die Schwierigkeit darin, dass die CEU gar keinen Standort in den USA hat. Sie operiert in Ungarn als amerikanische Einrichtung, frei von Einflussnahme durch lokale Behörden, und hat in den USA selbst überhaupt keinen Campus. Zur Zeit ihrer Gründung Anfang der gesetzlosen 1990er Jahre genügte eine mehrstellige Millionen Dollar-Summe, um Fakten zu schaffen.
    Es herrschte im Wortsinn das Gesetz des Stärkeren. Und Soros war einer der Stärksten. Betroffen von der ordnungspolitischen Maßnahme sind 27 ausländische Universitäten, den Sprung in die Schlagzeilen der meinungsbildenden Presse hat nur die CEU geschafft.
    Es folgten Protestmärsche in der ungarischen Hauptstadt. Orbán wird dabei vorgeworfen, die CEU schließen zu wollen und damit die Freiheit der Wissenschaft mit Füßen zu treten. Ersteres mag stimmen, geht aber aus dem Gesetzestext nicht hervor. Was die protestierenden liberalen Oppositionellen allerdings unter „Freiheit der Wissenschaft“ verstehen, ist zumindest fragwürdig. Man könnte – und sollte auch – einwenden, dass die Schließung einer Universität kein fortschrittlicher Akt sein kann.
    Nicht vergessen darf man allerdings auch, welchen Zweck George Soros mit seinem gesellschaftlichen Engagement, zu dem das Investment CEU zählt, in Osteuropa verfolgt: Ausbildung einer liberal, insbesondere wirtschaftsliberal ausgerichteten, west-gestylten Elite, die Märkte und Länder nach den Prinzipien der vier kapitalistischen Freiheiten führt, die da sind: ungehinderter Verkehr von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskraft. Die Vorstellung, politisch in dieses Viergestirn intervenieren zu können, soll bei jungen Studierenden gar nicht erst aufkommen.
    Brüssel tobt. Im unausgesprochenen Selbstverständnis eines politischen Handlangers starker Kapitalgruppen positioniert sich die EU-Kommission reflexartig gegen das neue ungarische Hochschulgesetz. Ihr für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit zuständiger Vizepräsident Frans Timmermans forderte die ungarische Regierung auf, das Gesetz zurückzunehmen.
    Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wolle man unmittelbar nicht einleiten, ließ der frühere niederländische Außenminister verlauten, zwei Wochen soll Budapest Zeit gegeben werden, um „im Dialog“ die Hürden für die Soros-Universität aus dem Weg zu räumen, hieß es. Ende April könnte im Weigerungsfall Budapest vor das EU-Gericht gezerrt werden. Welcher EU-Vertrag mit dem neuen Hochschulgesetz gebrochen würde, darüber wollte in Brüssel niemand Auskunft geben. Einen solchen dürfte es auch nicht geben, denn das Einfordern bestimmter gesetzlicher Grundlagen – wie zum Beispiel eines Vertrages zwischen Ungarn und den USA – kann ja wohl nicht gegen EU-Recht verstoßen. Brüssel probiert es dennoch mit der juristischen Keule.
    Die politische Waffe gegen Viktor Orbán und seine FIDESZ-Partei soll mittlerweile der EU-Präsident Jean-Claude Juncker persönlich gezogen haben. Gemeinsam mit anderen Granden der Brüsseler Bürokratie arbeitet er an einem Hinauswurf der ungarischen Rechtskonservativen aus der „Europäischen Volkspartei“ (EVP). Das Treffen der größten EU-Parlamentsfraktion am 29. April könnte einen solchen beschließen, wenn Orbán bis dahin in Sachen Soros nicht klein beigibt.
    Die „Central European University“ ist ein klassisches koloniales Ausbildungsprojekt. Mit schier unerschöpflichen Geldquellen ausgestattet, entwickelte sie ein eigenes Curriculum für vornehmlich osteuropäische Studierende, um sie an US-Standards heranzuführen. Der gesamte Unterricht läuft in englischer Sprache ab. Die CEU ist stolz auf ihren „weltoffenen Charakter“, was in der Sprache der harten ökonomischen Realität wohl am besten mit „Investitionsfreiheit“ zu übersetzen ist.
    Ursprünglich war die CEU an zwei Standorten – Prag und Budapest – gegründet worden. Auf Betreiben der Regierung Václav Klaus wurde die Prager Einrichtung im Jahre 1996 allerdings geschlossen. Der liberal-konservative Klaus argumentierte damals seinen Schritt damit, dass er die Soros-Uni als Gefährdung für die tschechische Demokratie betrachte. Der aktuell im Amt befindliche tschechische Präsident, der Sozialdemokrat Miloš Zeman, meldete sich vor Kurzem ebenfalls in der Sache zu Wort und lehnte aus ähnlichen Gründen eine Übersiedlung der CEU nach Prag ab.
    George Soros selbst gibt den guten Philanthropen, der mit bösen Geschäften ein Vermögen verdient hat. Ein kurzer Blick auf diese lohnt allemal, um die Grundlage seines Weltbildes – und wohl auch das seiner gesellschaftlichen Investments – verstehen zu können. Schon 1968 wird der als György Schwartz 1930 in Budapest Geborene Besitzer eines Hedgefonds im Steuerparadies Curaçao.
    Seine diversen Fonds betreibt er seitdem von Offshore-Finanzzentren wie den Niederländischen Antillen oder den Jungferninseln aus. Mit einer spekulativen Wette auf die Abwertung des britischen Pfundes im September 1992 wurde er nicht nur weltberühmt, sondern auch um eine geschätzte Milliarde Dollar reicher. Im Jahr 2006 verurteilte ihn ein französisches Gericht in letzter Instanz wegen Insiderhandels. Dabei ging es um die Übernahme eines Aktienpaketes der Großbank „Société Générale“.
    Dass er dagegen eine Beschwerde ausgerechnet vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichte, zeigt nicht nur, wie er diese definiert sehen will, sondern auch, warum sie in den Lehrzielen der CEU besondere Berücksichtigung finden. In der 2016er-Liste des Forbes-Magazins scheint Soros mit einem Vermögen von 24,9 Mrd. Dollar an 23. Stelle auf.
    Die CEU ist nur eine von Soros’ „gesellschaftlichen Investments“, die er vor allem in Osteuropa, aber auch in Afrika tätigt. Mit der „Open Society Foundation“ war und ist sein Geld immer dann vor Ort, wenn es um mögliche Regimewechsel für eine willfährige, westorientierte Elite geht. Das war schon in grauer Ostblock-Vorzeit der Fall, als er die polnische Gewerkschaft Solidarność mit mehrstelligen Millionenbeträgen förderte, in der Hoffnung, dass sich daraus künftige Türöffner für lukrative Geschäfte rekrutieren lassen würden. Die Rechnung ist aufgegangen.
    Im Serbien der späten 1990er Jahre investierte Soros in den TV-Sender „B-92“, der sich – zusammen mit der Gruppe „Otpor“ – den Sturz von Slobodan Milošević auf die Fahnen schreiben kann. Von der Ukraine bis Albanien begegnete einem seit der Mitte der 1990er-Jahre die „Open Society Foundation“ mit ihren technisch perfekt ausgestatteten Büros und ihren jungen Betreibern, die Soros kreuz und quer von Seminar zu Seminar durch Europa fliegen ließ, um sie in seinem Sinne zu weltoffenen Kadern ausbilden zu lassen.
    Für sein diesbezüglich jahrelanges Engagement in der Ukraine erhielt Soros 2015 den „Orden der Freiheit“ aus den Händen seines Oligarchen-Kollegen Petro Poroschenko. Das Gefasel von Weltoffenheit und Freiheit darf allerdings nicht davon ablenken, worum es dem wirtschaftlich hart kalkulierenden Milliardär vor allem geht: um die Rendite. So ist er z.B. in der Ukraine stark in Staatsanleihen investiert und hält Anteile an der größten Fondgesellschaft „Dragon Capital“, deren Mehrheitseigentümer Goldman Sachs ist. Wirtschaftlich und geopolitisch wähnt sich Soros im Krieg mit Russland, oder wie er sich einmal ausdrückte: „Die Ukraine verteidigt die EU gegenüber der russischen Aggression“.
    Soros’ Statthalter in der „Central European University“ ist zur Zeit Michael Ignatieff, ein aus Kanada stammender Historiker und Politiker. Der Präsident der CEU stammt aus russischem Adel, Großvater und Urgroßvater dienten zwei Zaren als Minister. Politisch hantelte sich Ignatieff bis zum Vorsitzenden der kanadischen Liberalen Partei hinauf, wissenschaftlich publiziert er unter anderem zu Fragen von Menschenrechten und Nationalismus in Osteuropa.
    Wo immer seine Meinung zum Beispiel als Moderator vieler bekannter TV-Formate gefragt ist, spricht er sich für Krieg und Repression zur Durchsetzung westlicher Werte aus.
    So setzte er sich für den Einsatz kanadischer Truppen in Afghanistan ein, befürwortete den Krieg der USA im Irak und findet, dass das westliche Demokratiemodell sich aller militärischen Mittel gegen seine Feinde bedienen muss, wozu er gezielte Tötungen, unbegrenzte Inhaftierungen und präventive Militärschläge zählt. Dieser Mann steht Mitte April 2017 als Präsident an der Spitze der CEU und lässt Viktor Orbán von Washington aus ausrichten, dass dieser das neue Hochschulgesetz – im Namen der Freiheit der Wissenschaft – zurücknehmen soll.


    Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/orban-dreht-durch
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    EU: Mit "nuklearer Option" gegen Ungarn

    EU-Fraktionen wollen ein Rechtsstaatsverfahren vorbereiten. Die EU-Kommission droht wegen der Nichteinhaltung der Flüchtlingsvereinbarung mit dem nächsten Vertragsverletzungsverfahren

    Ungarn stand in den letzten Wochen durch eine Reihe von politischen Maßnahmen in der Kritik, zuletzt durch das neue ungarische Hochschulgesetz und durch das Gesetz zu Transitzonen für Asylsuchende. Auch die im Herbst vergangenen Jahres gescheiterte Volksabstimmung Ansiedlung "nicht-ungarischer Bürger" kam bei der EU nicht wirklich gut an. Kein Wunder war ihre Fragestellung doch auch gegen die Europäische Union gerichtet.
    Immer wieder wird von Kritikern der nationalistischen, "illiberalen Demokratie" (Orbans Rede, August 2014) darauf verwiesen, dass dies doch schlecht vereinbar sei: eine Politik, die im grundsätzlichen Konflikt mit Vorgaben der EU stehe, und zugleich das Ausschöpfen von Vorteilen der Gemeinschaft. Als Kritiker mit der schärfsten Forderung tat sich der Luxemburgische Außenminister Asselborn hervor, der im vergangenen Jahr forderte, dass Ungarn "vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen" werde, weil dort "massiv Grundwerte der Europäischen Union verletzt" würden.
    "Diesmal soll Orban nicht so einfach davonkommen"

    weiter hier: https://www.heise.de/tp/features/EU-...n-3715984.html
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