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Thema: Ungarns neuer Weg! Eine Lehrstunde gegen den IWF, Banken, Monsanto ...

  1. #41
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    Ungarn verschärft Kontrolle über ausländische Organisationen

    Wer jault immer am lautesten?

    Die, deren Pläne aufgedeckt sind und nicht zum gewünschten Ende gebracht werden können!

    Ungarn hat die Kontrolle über Organisationen verschärft, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Das Parlament billigte ein entsprechendes Gesetz.

    Das Parlament in Ungarn hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, um vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen verstärkt unter staatliche Kontrolle stellen zu können. Die Abgeordneten in Budapest billigten mit deutlicher Mehrheit das Gesetz, das den Nichtregierungsorganisationen strikte Auflagen macht und sie bei Nichterfüllung mit der Schließung bedroht, berichtet die AFP.
    Die Entscheidung fiel trotz massiver Proteste der EU sowie der UNO und richtet sich insbesondere gegen die Organisationen in Ungarn, die von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros unterstützt werden. Ministerpräsident Viktor Orban hatte das Gesetz eingebracht. Er sieht in Soros einen für Ungarn schädlichen „amerikanischen Finanzspekulanten“.

    Das neue Gesetz verpflichtet NGOs, die im Jahr mehr als 24.000 Euro an Mitteln aus dem Ausland beziehen, jährlich eine Aufstellung ihrer wichtigsten ausländischen Geldgeber zu melden und sich als „Organisation, die von ausländischer Finanzierung profitiert“, zu deklarieren. Sollten sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, droht ihnen in Ungarn künftig die Schließung.
    Im April hatte Ungarn bereits ein umstrittenes Hochschulgesetz erlassen, das die Befugnisse von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU einschränkt. Dieses Gesetz könnte das Aus für die von Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest bedeuten. Die EU-Kommission hatte deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

    Quelle: https://webcache.googleusercontent.c...ient=firefox-b
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  2. #42
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    Alle gegen George Soros: "Größenwahn eines James Bond Bösewichts"

    In Ungarn gibt es eine landesweite Plakatkampagne gegen eine Migrantenquote. Auf den Plakaten abgebildet ist das Konterfei des amerikanischen Milliardärs George Soros. Dieser hatte sich für die Quote stark gemacht. Auch anderswo wird Soros kritisch gesehen.

    Der polnische Premierminister sagt, George Soros habe die polnische Verfassung verletzt. Israel unterstützt die ungarische Initiative. Und im letzten Jahr regten US Senatoren erfolglos eine Untersuchung an, um den letztlichen Verbleib von Steuergeldern zu klären, die den NGOs von George Soros zufließen.
    Marko Gasic sieht in George Soros die Antithese zur Demokratie: Einen Milliardär mit dem Willen zur Macht. Der sich mit seinem Geld Macht und Einfluss erkauft, missliebige Regierungen stürzt, der Welt mittels selbst gegründeter Organisationen seinen Willen aufzwingt und alle Charakterzüge eines größenwahnsinnigen James Bond Bösewichts zeigt.



    Quelle: https://deutsch.rt.com/international...hn-james-bond/
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  3. #43
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    Orban vermutet Soros-Anhänger hinter wachsendem Flüchtlingsstrom – und nennt Ausweg

    Die Anhänger des US-amerikanischen Investors George Soros und die „Brüsseler Bürokraten“ fördern laut dem ungarischen Premierminister Viktor Orban den Zustrom von Flüchtlingen sowohl nach Ungarn als auch nach ganz Europa. Das teilte die Agentur Agerpres am Samstag mit.

    Wie Orban am Samstag bei einer Rede an der Universität der rumänischen Stadt Băile Tușnad sagte, gibt es gewisse politische Kräfte, die eine Schwächung Budapests anstreben, um die Hindernisse für den Zustrom von Migranten ins Land zu beseitigen. Nur wenn die Regierungspartei weiter an der Macht bleibt, könnte Ungarn den Prozess der „Mischung der europäischen und der muslimischen Bevölkerung verhindern“, so der Premier ferner.
    Zuvor hatte Orban Brüssel die Begünstigung von Terroristen vorgeworfen.

    Im Jahr 2016 hatte sich Ungarn geweigert, Flüchtlinge gemäß der von der EU für jedes Mitgliedsland festgelegten Quote aufzunehmen. Zudem ließ die Regierung einen Grenzzaun errichten, um sich vor den Migranten, die aus den Nachbarstaaten kommen, abzuschirmen. George Soros ist ein bekannter amerikanischer Financier und Investor ungarischer Herkunft. Seine Tätigkeit ist umstritten, viele sehen in ihm einen Finanz-Spekulanten. Soros ist auch ein aktiver Politiker: Seinen vielzähligen Fonds wurde wiederholt vorgeworfen, in die Organisation des Machtwechsels in manchen Ländern verwickelt zu sein. Insbesondere bestreitet der Milliardär nicht, dass seine Gelder geholfen hätten, in der Ukraine die erste „Orange Revolution“ im Jahr 2004 und dann auch den sogenannten Euromaidan im Jahr 2013 durchzuführen.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/2...anten-zustrom/
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  4. #44
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    Orbán-Rede in Rumänien: "EU und Soros wollen neues, vermischtes, muslimisiertes Europa“

    Ungarn will Polen im Streit mit der EU unterstützen. Dies bekräftigte Ministerpräsident Viktor Orbán am Samstag bei einer Konferenz in Rumänien. Man werde Polen gegen die „EU-Inquisition" verteidigen. Unterschiedliche Wiedergabe der Rede in den deutschen Medien. Orbán bezeichnete in seiner Rede zugleich Forderungen aus Berlin nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage als „unverschämt“. Der Vizepräsident der EU-Kommision, Frans Timmermans, sei „der Großinquisitor“, dessen Ziel eine Verurteilung Polens sei, sagte Orbán. „Dies wird nie zum Erfolg führen“, denn Ungarn „​wird jedes rechtliche Mittel nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen»“.
    Die EU-Kommission droht Warschau bei Inkrafttreten der umstrittenen polnischen Justizreform ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages an. Dieser sieht als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor. Dem müssten jedoch alle anderen EU-Staaten zustimmen. Zwischen den rechtsnationalen Regierungen Polens und Ungarns herrscht seit langem Konsens, dass beide Staaten innerhalb des Europäischen Rats niemals gegeneinander stimmen.

    Deutsche Forderungen nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage seien „unverschämt“​, weil Deutsche im Durchschnitt mehr Geld verdienten als Ungarn, sagte Orbán weiter. Als Deutscher würde er es sich „fünfmal überlegen»“, ob er von Ungarn Solidarität verlange, zumal die Löhne in deutschen Fabriken „​fünfmal höher“​ seien als in ungarischen Unternehmen. Anspruch auf Solidarität habe auch die EU nicht, zumal Ungarn von Brüssel keinerlei finanzielle Unterstützung für den 2015 durchgeführten Bau des Zauns zur Abwehr von Flüchtlingen an der serbischen und kroatischen Grenze bekommen habe.
    Orbán warf der EU und dem ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros zudem vor, ein „neues, vermischtes, muslimisiertes Europa“ anzustreben. Die von seinem Land errichteten Grenzzäune würden diese Bemühungen nach einer höheren Einwanderung von Muslimen nach Europa verhindern. Diese Aussage von Orbán wurde in der Berichterstattung von einigen deutschen Medien nicht wiedergegeben. So erwähnen zum Beispiel der Spiegel und die FAZ die äußerst provokante Passage nicht – während die Welt wiederum die Äußerung Orbáns aufnimmt.
    Der ungarische Ministerpräsident hält seit 25 Jahren fast jeden Sommer im rumänischen Baile Tusnad eine Rede bei der einwöchigen politischen Sommerakademie von Verbänden der in Rumänien lebenden Ungarn.

    Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/54543-...iertes-europa/
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  5. #45
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    Trotz EuGH-Urteil Orban will Flüchtlingspolitik nicht ändern

    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht weiter keinen Grund, etwas an der Flüchtlingspolitik Ungarns zu ändern. Er habe das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verteilung von Asylbewerbern zur Kenntnis genommen, sagte der rechtsnationale Politiker im staatlichen Rundfunk.

    weiter hier: http://www.t-online.de/nachrichten/a...t-aendern.html
    https://deutsch.rt.com/europa/57024-...paltet-die-eu/

    LG
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  6. #46
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    AW: Ungarns neuer Weg! Eine Lehrstunde gegen den IWF, Banken, Monsanto ...

    Ungarn tritt gegen neues ukrainisches Bildungsgesetz auf und verspricht Maßnahmen

    Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat am Montag über die Maßnahmen gesprochen, die Ungarn treffen wird, falls das neue Bildungsgesetz in der Ukraine in Kraft tritt.


    Laut Szijjártó wird sich Ungarn an die europäischen Institutionen mit der Forderung wenden, das Inkrafttreten des Gesetzes nicht zuzulassen, denn es verletzt die Rechte der nationalen Minderheiten.


    „Unsere Pflicht ist, das ungarische Volk zu schützen, in Ungarn, im Ausland oder tausend Kilometer weit von Ungarn“, sagte Szijjártó am Montag gegenüber Journalisten. Er habe sich mit dem Präsidenten des ungarischen Kulturbündnisses in Transkarpatien, Laslo Brenzowitsch, getroffen und weitere Maßnahmen in Bezug auf das neue ukrainische Bildungsgesetz besprochen.


    Szijjártó fügte hinzu, er habe Briefe mit dem Aufruf zu dringenden Maßnahmen dem OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger, dem Hohen Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten, Lamberto Zannier, sowie dem österreichischen Außenminister und OSZE-Vorsitzenden Sebastian Kurz gesendet.
    Der ungarische Außenminister betonte, das neue Gesetz verstoße nicht nur gegen die Dokumente der ungarisch-ukrainischen Beziehungen und gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, sondern auch gegen die ukrainische Verfassung.


    Zuvor hatte die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) einen Gesetzentwurf angenommen, mit dem radikale Veränderungen im Bildungssystem der Ukraine erfolgen sollen. Das neue Gesetz führt ein Verbot der Bildung in jeder Sprache außer Ukrainisch ein. Die Klassen mit Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten bleiben nur bis 2020 in der Grundschule. Danach soll in allen Schulen nur in ukrainischer Sprache unterrichtet werden.

    QUELLE:https://de.sputniknews.com/politik/2...ildungsgesetz/



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