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Thema: Die Enteignung der Bürger ohne Gegenwehr (oder das Kaninchen und die Schlange!)

  1. #21
    Redakteur Avatar von Angeni
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    AW: Die Enteignung der Bürger ohne Gegenwehr (oder das Kaninchen und die Schlange!)

    Die große Enteignung: Zehn Prozent „Schulden-Steuer“ auf alle Spar-Guthaben

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: Uhr
    Die große weltweite Enteignung wird konkret: Der Internationale Währungsfonds verlangt eine allgemeine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent für jeden Haushalt in der Euro-Zone, der auch nur über geringe Ersparnisse verfügt. Das Geld soll für den Schulden-Dienst verwendet werden. Damit sollen die Forderungen der Banken befriedigt und das Schulden-System gerettet werden. Dieses Konzept habe sich bereits nach dem Ersten Weltkrieg in Europa bewährt. Der Vorstoß sollte jeden Sparer in höchste Alarm-Bereitschaft versetzen.
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  2. #22
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    AW: Die Enteignung der Bürger ohne Gegenwehr (oder das Kaninchen und die Schlange!)

    Schon etwas älter.....

    Bail-in in Italien und Portugal:
    Die europaweite Enteignung nimmt ihren Lauf


    Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen bei Bankenrettungen in Italien und in Portugal zur Anwendung des sogenannten „Bail-in“, also der Enteignung von Sparern, Aktionären und Anlegern, gekommen. In Italien waren vier Volksbanken in der Toskana (vergleichbar den Raiffeisenbanken) mit mehr als einer Million Kunden betroffen. 130.000 Aktionäre und etwa 12.500 Anleihegläubiger – unter ihnen viele Kleinsparer und Rentner – verloren insgesamt ca. 750 Mio. Euro.

    Gastbeitrag von Ernst Wolff
    Die vier Volksbanken (Banca delle Marche, Banca Popolare dell’Etruria, Cassa di Risparmio di Ferrara und Cassa di Risparmio di Chieti) wurden unter Führung der italienischen Zentralbank (Banca d’Italia) mit Geldern der UniCredit, der Intesa Sanpaolo, der Ubi Banca und durch Mittel der staatlichen Einlagensicherung mit einer Geldspritze in Höhe von etwa 3,6 Mrd. Euro gerettet. Nach der Bündelung ihrer faulen Kredite in einer Bad Bank sollen die vier Geldinstitute nun an Investoren weiterverkauft werden.
    Die Maßnahme selbst wie auch die Tatsache, dass die europäischen Mainstream-Medien sie weitgehend totschwiegen, sollte allen Menschen in Europa als Warnung und als Weckruf dienen: Am 1. Januar 2016 ist nämlich die europäische Bankenabwicklungs-Richtlinie (BRRD – Bank Recovery and Resolution Directive) in Kraft getreten. Damit ist das Prinzip des „Bail-in“ innerhalb der gesamten Eurozone geltendes Recht.

    Vom Bail-out zum Bail-in: Statt in die linke wird in die rechte Tasche gegriffen
    Als das globale Finanzsystem 2008 wegen der Subprime-Hypothekenkrise in den USA in sich zusammenzustürzen drohte, wurden die größten Finanzinstitutionen der Welt von ihren Regierungen mit dem Geld der Steuerzahler gerettet. Der Transfer von Geldern in dreistelliger Milliardenhöhe - nichts anderes als eine gigantische Vermögensumverteilung von der arbeitenden Bevölkerung zu den wohlhabenden Inhabern großer Finanzeinrichtungen - wurde als „Bail-out“ bezeichnet.
    Da die dafür erforderlichen Summen riesige Löcher in die Staatshaushalte rissen, suchten Politik und Finanzwirtschaft nach einer Möglichkeit, das marode System im Falle eines weiteren Crashs erneut am Leben zu erhalten. Hierzu erfanden sie das sogenannte „Bail-in“. Es besagt, dass große Finanzinstitutionen von nun an im Problemfall zuerst auf das Geld von Anleihegläubigern, Aktionären und Sparern zurückgreifen müssen.
    Der Öffentlichkeit wird der Schwenk vom Bail-out zum Bail-in als Maßnahme zum „Schutz der Steuerzahler“ präsentiert. Das hat mit der Wirklichkeit allerdings nicht viel zu tun. Ein Bail-in in Kraft zu setzen, heißt nichts anderes als: Die durch Spekulation entstandenen finanziellen Schäden nicht etwa denen, die sie verursacht haben, in Rechnung zu stellen, sondern zu ihrer Beseitigung auf die Vermögenswerte arbeitender Menschen zurückzugreifen und deren argloses Vertrauen in die Finanzinstitute zu ihrem Nachteil auszunutzen.
    Im Klartext: Sowohl das Bail-out, als auch das Bail-in sind nichts anderes als die durch die Politik herbeigeführte Enteignung von Anlegern zugunsten der Finanzelite – nur dass den Betroffenen in einem Fall in die linke, im anderen Fall in die rechte Tasche gegriffen wird.

    Vorsätzlicher Betrug und menschliche Tragödien
    Es war kein Zufall, dass die Rettung der vier toskanischen Volksbanken noch kurz vor dem Jahreswechsel stattfand. Die italienische Regierung hat auf diese Weise ganz bewusst die am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Bail-in-Bestimmungen der EU umgangen, um auch an das Geld von Kleinanlegern mit weniger als 100.000 Euro heranzukommen und so ganz gezielt diejenigen zu treffen, die sich am wenigsten wehren können – Kleinanleger, Sparer und Rentner. Die neue EU-Richtlinie sieht nämlich einen Schutz von Einlegern unter 100.000 Euro vor. D.h.: Viele der Sparer und Kleinanleger in Italien wären nach dem 1. Januar 2016 von einer Enteignung ausgenommen gewesen.
    Besonders verwerflich ist die Tatsache, dass Behörden und betroffene Banken die Anleger zu großen Teilen wissentlich und vorsätzlich in ihr Unglück schickten: So segneten die italienische Zentralbank und die italienische Börsenaufsicht die Anleiheprospekte der Banca Etruria ohne Widerspruch ab. Das seit Februar 2015 unter staatlicher Zwangsverwaltung stehende Institut verkaufte die Anleihen noch das ganze Jahr 2015 hindurch an Kleinkunden und versprach ihnen darauf 4 Prozent Zinsen. Viele Anleger hatten nicht die geringste Ahnung, welche Risiken sich in den ihnen von ihnen gekauften Anleihen verbargen. Wohl kaum einem dürfte bekannt gewesen sein, dass es „vorrangige“ und nachrangige“ Anleihen gibt und dass im Fall des Bail-in die Halter nachrangiger Anleihen denen vorrangiger Anleihen (meist institutionelle Großanleger) den Vortritt lassen und selbst auf eine Entschädigung verzichten müssen.
    Pikantes Detail am Rande: Der Vizechef der Banca Etruria ist Vater der seit 2014 dem Kabinett Renzi angehörenden und der Finanzindustrie sehr gewogenen Ministerin für Verfassungsreformen, Elena Boschi. In Italien wird seit Längerem gemunkelt, dass die Kurse der Banca Etruria kurz vor der Erstellung der Sanierungspläne nicht zufällig in die Höhe geschossen sind, sondern dass Insiderwissen im Spiel war.
    Am 28. November 2015 kam es Civitavecchia zu einer folgenschweren Tragödie: Der Rentner Luigino d’Angelo beging Selbstmord und hinterließ einen Abschiedsbrief, in dem er erklärte er, dass er seine Lebensersparnisse in Höhe von 110.000 Euro auf Anraten der Banca Etruria in deren Produkte investiert und durch den Bail-in sein gesamtes Vermögen verloren habe. Dass die Arglosigkeit eines alten Mannes, der „seiner Bank“ seit einem halben Jahrhundert die Treue gehalten hatte, auf solch schamlose Weise ausgenutzt worden war, entfachte in ganz Italien einen Sturm der Entrüstung.
    Um die Wogen zumindest vorübergehend zu glätten, sah sich die Regierung Renzi zum Eingreifen gezwungen. Sie hat mittlerweile angekündigt, einen „privat finanzierten Ausgleichsfonds“ von bis zu 100 Millionen Euro auf die Beine zu stellen. Diese „humanitäre Lösung“ für Kleinsparer, die mehr als 50 Prozent ihrer Ersparnisse verloren haben, erspart den Banken immer noch die Zahlung von 650 Mio. Euro - vom kaufmännischen Standpunkt aus also trotz der in Aussicht gestellten Entschädigungszahlung ein lohnendes Geschäft für die Finanzindustrie.

    Auch Portugal ist vom Bail-in betroffen
    Auch in Portugal ist es vor wenigen Tagen zu einem Bail-in gekommen. Er unterscheidet sich zwar in seinen Einzelheiten von dem in Italien, zeigt aber ebenfalls, welche Entwicklung sich bei Bankenrettungen in Europa abzeichnet.
    Im Sommer 2014 war die in Schieflage geratene Banco Espirito Santo, der größte Kreditgeber des Landes, in eine gute („Novo Banco“) und in eine Bad Bank aufgespalten worden. Im November 2015 entschied die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen eines Stresstests der Banken, dass die Novo Banco mindestens 1,4 Mrd. Euro an zusätzlichem Kapital benötigte.
    Die portugiesische Zentralbank reagierte, indem sie fünf Anleihen von der Novo Banco in die Bad Bank verlagerte und damit für wertlos erklärte. Die Halter dieser Anleihen, unter anderem eine Reihe von Mittelständlern in ganz Europa, verlieren auf diese Weise insgesamt etwa 2 Mrd. Euro. Zwar sind in diesem Fall keine Einleger unter 100.000 Euro betroffen, aber viele der größeren institutionellen Anleger werden die Verluste an Anleger und Sparer weitergeben. Außerdem hat die Auswahl der fünf Anleihen und damit die Ungleichbehandlung von Anlegern durch die portugiesische Zentralbank eine Welle der Empörung in ganz Europa hervorgerufen: Sie zeigt, dass auch vorrangige Einleger heute voll und ganz der Willkür der Zentralbanken und des Staates ausgeliefert sind.
    Die beiden angeführten Beispiele belegen, wie weit das diktatorische Regime von EZB und Zentralbanken inzwischen fortgeschritten ist. Dass das seit dem 1. Januar gesetzlich verankerte Prinzip des Bail-in ab sofort zum ganz alltäglichen Handwerkszeug des Staates und der Finanzindustrie gehört, sollte jedem Europäer als Warnung dienen: Wer in Zukunft Bankaktien kauft, Anleihen zeichnet oder auch nur ein Sparkonto bei einem Finanzinstitut eröffnet, setzt sich schutzlos der Willkür der Zentralbanken und der Politik aus und kann sein Vermögen jederzeit im Rahmen eines gesetzlich abgesicherten „Bail-in“ verlieren.
    Wer jetzt einwendet, Einleger unter 100.000 Euro innerhalb der EU seien doch juristisch geschützt, der sollte einen genauen Blick auf den Ablauf der Ereignisse in Italien werfen: Da die EU-Richtlinie Anfang Dezember noch nicht galt, brachte Ministerpräsident Renzi die Maßnahme per Sonderdekret auf den Weg. Weil Italien der EU angehört, konnte er das nicht ohne die Zustimmung der EU-Kommission tun. Wie reagierten die EU-Bürokraten? Sie brauchten nicht einmal 24 Stunden, um Renzis Ansinnen zu billigen!
    Die EU-Kommission hat auf diese Weise eine Verfügung unterstützt, die in direktem Widerspruch zu dem von ihr und den EU-Gremien beschlossenen und nur wenige Wochen später in Kraft getretenen EU-Recht steht. Die EU-Bürokraten haben wissentlich zahllose Rentner, Familien und eine Reihe mittelständischer Betriebe in der Toskana in den finanziellen Ruin und wie im Falle Luigi d’Angelos sogar in den Tod getrieben. Kann irgendjemand glauben, dass diese Bürokraten im übrigen Europa anders verfahren oder auch nur die geringste Hemmung zeigen werden, wenn es darum geht, die selbst gesteckten Grenzwerte durch Notverordnungen aufzuheben?
    Quelle
    Geändert von Angeni (28.06.2016 um 08:49 Uhr)
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  3. #23
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    EuGH: Beteiligung der Gläubiger bei Banken-Rettung zulässig

    Wer's noch nicht begriffen hat:

    Der Gäubiger bist Du!!!
    Dein Geld von Deinem Konto wird man sich nehmen!


    Anteilseigner und Gläubiger können für eine Bankenrettung herangezogen werden. Der EuGH hat mit diesem Urteil überraschend der EU-Kommission recht gegeben. Es ist einer der seltenen Fälle, in denen der EuGH gegen den Vortrag seines Generalanwalts entschieden hat.

    weiter hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...ung-zulaessig/
    LG
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  4. #24
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    AW: Die Enteignung der Bürger ohne Gegenwehr (oder das Kaninchen und die Schlange!)

    Euro zwingt Deutschland zu massiven Transfer-Zahlungen

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: Uhr

    Der Ökonom Hans-Werner Sinn sieht die Euro-Zone vor gravierenden Problemen: Deutschland müsste eine Transferleistung in Höhe von bis zu 75 Prozent seines Bruttosozialproduktes erbringen, um die gemeinsame Währung am Leben zu erhalten.

    „Ich vertraue den Stress-Tests der EZB nicht“, sagt Hans-Werner Sinn, emeritierter Professor am Ifo-Institut, im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Die Stressszenarien sind milde und die Banken tricksen durch Wertansätze für notleidende Kreditforderungen, die der Realität nicht entsprechen. Die Eigenkapitaldecke der europäischen Banken ist viel zu klein.“ Regelwidrige Bail-Outs hätten die EU bereits unglaubwürdig gemacht. Am Ende werde immer der Steuerzahler herangezogen – und sei es auch nur versteckt durch die Aktionen der EZB. Und das, obwohl vor kurzem mit der Bankenrichtlinie das genaue Gegenteil beschlossen worden sei.

    So scheint die EU von Krise zu Krise zu stolpern. In Italien sitzen die Banken – offiziell – auf faulen Krediten im Wert von 360 Milliarden Euro. Die älteste Bank der Welt, die Monte dei Paschi di Siena, hat beim jüngsten Stresstest durch die EZB am schlechtesten abgeschnitten. Sie wurde erst in letzter Minute durch ein Bankenkonsortium scheinbar gerettet. Dabei haben die italienischen Banken gar nicht so sehr mit Derivaten spekuliert wie etwa die Deutsche Bank oder die BNB Paribas. Ihr Problem ist vielmehr die stagnierende italienische Wirtschaft. Zahlreiche Betriebe können in diesem Umfeld ihre Kredite nicht zurückzahlen. Viele geben dem Euro die Schuld an der Misere des Landes.

    Hans-Werner Sinn sieht dies ähnlich: „Italien hat seit der Ankündigung des Euro auf dem Gipfel von Madrid relativ zu Deutschland real um 45 Prozent aufgewertet. Der billige Kredit, den der Euro mit sich brachte, hat es dem Land ermöglicht, seine Inflation aufrecht zu erhalten, obwohl das im Euro eine allmählich wegbrechende Wettbewerbsfähigkeit bedeutete. Ohne den Euro hätte es die italienische Kreditblase nicht gegeben. Italien könnte heute abwerten und über Nacht wettbewerbsfähig werden.“

    Aber nicht nur für Italien sei der Euro ein Problem. Auch Deutschland verkaufe seine Exporte größtenteils per Bundesbank-Kredit und müsse befürchten, dass die Bundesbank ihr Geld niemals zurückbekäme, sollte der Euro einmal als Währung verschwinden. Südeuropa stecke in einer fundamentalen Wettbewerbskrise, weil es durch den Euro zu teuer geworden sei. So sei es in der Marktwirtschaft: Wenn die relativen Preise verzerrt werden, komme es zu gewaltige Effizienzverlusten, die am Ende allen schaden. weiter: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...fer-zahlungen/
    ...einmal bei 75% anfangen, wenn es weniger wird gibt es dann auch keine lauten Aufschreie!

    LG

  5. #25
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    ... und wieder Volksvermögen an Private!

    Bund und Länder einigen sich auf Umverteilung der Steuergelder

    Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung der Finanzausgleichs geeinigt. Dieser sieht unter anderem eine Vorstufe zur Privatisierung von Autobahnen vor. Damit will die Bundesregierung die Grundlage für neue Einnahmen legen.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...-steuergelder/
    Liebe Grüße
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  6. #26
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    Der Ausverkauf der Autobahn

    Für den September und die Vergesslichen!

    Große Koalition = Merkel (Mutter Teresa) + Schulz (Heilsbringer)

    Am 31. März dieses Jahres kommt es zum Schwur: Dann stimmt der Bundestag über mehrere Grundgesetzänderungen ab, die allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz Privatisierungen beim Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten und Schulgebäuden ermöglichen. Die Regierung ließ den Abgeordneten nur wenig Zeit zur gründlichen Prüfung und Diskussion: Ihnen liegen der Entwurf zur Grundgesetzänderung und das Begleitgesetz erst seit knapp drei Monaten vor.[1] Offenbar ahnen die betroffenen Ministerien – Verkehr, Finanzen und Wirtschaft –, dass das umstrittene Vorhaben nur noch unter der Großen Koalition verabschiedet werden kann.

    Sicher ist, dass keiner mit diesem unpopulären Thema in den Wahlkampf ziehen will. Denn in den letzten Jahren hat sich die Einstellung der Bevölkerung zu Privatisierungen grundlegend geändert: Während in den 1990er Jahren noch eine Mehrheit dem Verkauf der öffentlichen Infrastruktur in der Hoffnung zustimmte, alles würde effizienter, glaubt das heute kaum noch jemand. Laut Forsa-Umfragen im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes sprechen sich inzwischen 70 bis 80 Prozent der Befragten gegen Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge aus.
    Auch deswegen wird die geplante Grundgesetzänderung offiziell nicht als Privatisierung bezeichnet, sondern als „Zentralisierung der Autobahnverwaltung“. Dass die Gesetzentwürfe aber dennoch gespickt sind mit Klauseln, die Privatisierungen ermöglichen, sollte der Öffentlichkeit verborgen bleiben. So versicherte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel per E-Mail allen SPD-Mitgliedern, er selbst habe die Privatisierung der Autobahnen verhindert. In der SPD sprach man daraufhin von einer „doppelten Privatisierungsbremse“ und „roten Linien“. Doch die nun vorliegenden Gesetzentwürfe zeigen: Das Gegenteil ist der Fall.


    weiter hier: https://www.blaetter.de/archiv/jahrg...f-der-autobahn
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