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Thema: Typisch Österreichische Regierung

  1. #111
    Erfahrener Benutzer Avatar von Ruthle
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    AW: Österreich: Regierung will Militär zur Grenzsicherung der Balkanroute einsetzen

    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    Liebe Grüße
    richtig!
    Sollte bei uns auch so sein!
    "wo ein Wille ist, ist ein Weg, der Weg ist das Ziel"

  2. #112
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    AW: Österreich: Regierung will Militär zur Grenzsicherung der Balkanroute einsetzen

    Zitat Zitat von Ruthle Beitrag anzeigen
    richtig!
    Sollte bei uns auch so sein!
    Nein sollte bei uns nicht so sein! Die Ursachen bekämpfen macht da viel mehr Sinn!
    Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – “Haftung für Links” hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Hiermit distanzieren ich mich ausdrücklich von den verlinkten Seiten, dafür sind ausschließlich die Urheber bzw. Betreiber verantwortlich.)

  3. #113
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
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    Österreich: Kern macht Rückzieher, EU-Ausländer bleiben willkommen

    Österreichs Bundeskanzler Kern hat seine Ankündigung zurückgenommen, EU-Ausländern den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu erschweren. Kern sprach allerdings in Brüssel, und nicht zu potentiellen FPÖ-Wählern.

    weiter hier: https://webcache.googleusercontent.c...ient=firefox-b
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
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  4. #114
    Erfahrener Benutzer Avatar von green energy
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    AW: Typisch Österreichische Regierung

    Geschäftester*ben im Wiener Hauptbahnhof: "Da hilft keine Nackerte"

    Hinter den Kulissen gärt es. Eingestellte Mietzahlungen, Gerichtsprozesse und erste Pleiten.



    Samsung, Western-Union und Radatz haben in den vergangenen Monaten geschlossen. Auch das Blumeneck im Erdgeschoß hat dichtgemacht, ebenso der Eisverkäufer. Über den Betreiber des A1-Handyshops wird gerade der Konkurs verhandelt, am Dienstag ist voraussichtlich der letzte Öffnungstag. Und es dürfte nicht die letzte Pleite in diesem Jahr sein.

    Das prestigeträchtige Einkaufszentrum beim Wiener Hauptbahnhof droht zu einem Desaster zu werden. Zumindest zwei Betreiber stellten mittlerweile sogar ihre Pachtzahlungen ein. Unter dem Bahnhof gärt es: Mit den ÖBB haben einige der Geschäftsleute nur noch via Anwalt Kontakt. "Mit sechs Prozent der 90 Pächter gibt es aktuell Gerichtsverfahren", sagt Juliane Pamme von den ÖBB. Mit einem weiteren steht ein Prozess bevor.

    Der Wiener Anwalt Erich Gemeiner spricht von einem "Pächtergrab", Schuld seien seiner Meinung nach "Knebelverträge und irreführende Werbung der ÖBB". Pamme bestreitet das vehement und betont, dass "alle rechtlichen Standards und Sitten eingehalten werden."

    Mario Brumat vom "La Punta" muss laut Vertrag 100 Euro pro Quadratmeter Ladenfläche bezahlen, beinahe so viel wie auf der Mariahilferstraße. "Ich mache durchschnittlich 50 Euro Umsatz pro Tag und soll 4750 Euro Pacht pro Monat bezahlen. Das geht einfach nicht." Gegen ihn läuft eine Räumungsklage, weil er die Zahlungen eingestellt hat. "Falls ich den Vertrag kündige, verliere ich 200.000 Euro Investitionen und muss achteinhalb Jahre Miete nachzahlen", sagt Brumat.

    Er würde sogar noch einmal Geld in einen Umbau stecken, doch das wurde ihm untersagt. "Doch derzeit könnte ich eine Nackerte hinter die Theke stellen, das würde nicht helfen", sagt der Pächter.

    Bis Ende 2016 bekamen einige Geschäfte offenbar Rabatt, seit Jänner 2017 ist nun die volle Pacht fällig. Für sein kleines Handygeschäft im Untergeschoß seien jetzt 10.000 Euro Miete, eine Umsatzbeteiligung plus Werbekosten zu berappen, berichtet Martin Madejski, der vor der Insolvenz steht: "Uns wurde versprochen, das wird ein Einkaufscenter, aber es ist nur ein Bahnhof. Mein Verlust beläuft sich auf 1,5 bis zwei Millionen Euro".

    Millionenverluste


    Andere Geschäftsbetreiber sprechen hinter vorgehaltener Hand von einem Minus zwischen 200.000 und 1,5 Millionen Euro aus den ersten drei Jahren. Ein Textilhändler mit Shops in mehreren Ländern berichtet von Tagesumsätzen von rund 300 Euro: "Hier ist das umsatzschwächste Geschäft, das wir haben". Ein weiterer Bekleidungshändler schildert, dass er drei von fünf Mitarbeitern entlassen musste, weil die Kunden ausbleiben. Die meisten Betreiber wollen anonym bleiben, weil in den kommenden Wochen Gespräche über Mietzinssenkungen oder Prozesstermine anstehen.

    Streit um Besucherzahlen


    Gestritten wird vor allem darum, wie viele Personen tatsächlich im Hauptbahnhof sind – und wie viele davon die Geschäfte passieren. Angekündigt waren 118.000 pro Tag in Vorabprospekten für die Pächter, in Medienberichten sogar 140.000. Laut den ÖBB werden 120.000 erreicht: "Es finden manuelle Zählungen jeweils einmal monatlich am letzten Freitag sowie automatische Zählungen statt", erklärt Pamme. Die Pächter kritisieren, dass an den falschen Orten gezählt wird. Tatsächlich ist es so, dass der Hauptstrom der Bahn-Passagiere an einem Teil der Geschäfte vorbeizieht. Die Pächter sprechen von maximal 80.000 Besuchern. Sie kritisieren, dass zu wenig Werbung betrieben wird und dass es zu wenige Aktionen gibt. Die ÖBB bestreiten das – und zählen 17 Werbemaßnahmen auf, die ergriffen wurden.

    Die Pachtverträge haben aber auch noch spannende Details, denn die ÖBB kassierten Maklerhonorare: Für ein 45-Quadratmeter-Geschäft sind das stolze 16.700 Euro. Bei der Bahn heißt es, das sei "marktüblich", für Anwältin Iris Augendoppler ist das "schlichtweg sittenwidrig, die ÖBB haben keinerlei Maklertätigkeit" entfaltet. Sie treten gleichzeitig als Verpächter und Makler auf, das sei eigentlich unvereinbar.
    ...auf Wienerisch gesagt; "da hat die ÖBB a paar Deppate gfunden, die Ablöse, Provisionen und den Umbau bezahlen!"
    Es ist zwar eine Schweinerei, doch die Mieter sind Vollkaufleute! ...auch wenn sie nicht wissen was sie tun!

    Die Lösung um Schwung in den Laden zu bringen wäre, ein großer Supermarkt und billige Parkplätze! (sh. Westbahnhof)

    lg

  5. #115
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    AW: Typisch Österreichische Regierung

    Rechter als die FPÖ erlaubt?

    in Politik, Politik D/A/CH von: https://www.contra-magazin.com/2017/...-fpoe-erlaubt/

    Getrieben von den miserablen Umfragewerten setzt die österreichische Bundesregierung zunehmend langjährige FPÖ-Forderungen um. Das könnte den Blauen Stimmen kosten.




    Von Michael Steiner
    Seit der Migrationskrise und den miserablen Umfragewerten von SPÖ und ÖVP, die mit einem Höhenflug der FPÖ einhergehen, wirkt die Rhetorik der rot-schwarzen Regierungspolitiker zunehmend wie jene, die man zuvor vor allem von den Freiheitlichen vernahm. Der Zeitgeist hat sich offenbar geändert und Aussagen, die noch vor wenigen Jahren von den Politikern der "großen Koalition" als "rassistisch gebrandmarkt wurden, sind heute auch in der "politischen Mitte" salonfähig.


    Inzwischen sieht es fast schon so aus, als ob Rot und Schwarz die Blauen rechts überholen wollten, weil die Migrations- und Sicherheitsthemen angesichts der massiven Zunahme bei den Asylbewerbern und den vielen Schlagzeilen (insbesondere bei "Krone", "heute" und "Österreich"), wonach Afghanen, Syrer, Algerier, Tschetschenen usw. in kriminelle Aktivitäten wie Vergewaltigungen, Messerstechereien, Überfälle und dergleichen verwickelt sind, für viele Österreicher einfach einen hohen Stellenwert besitzen.


    Doch was davon dann tatsächlich auch exekutiert wird, steht auf einem anderen Blatt Papier. Die schon bislang bestehenden Gesetze wurden ja immer wieder recht lasch ausgelegt, so dass die Verschärfungen in manchen Bereichen auch nur partiell berechtigt sind. Würde man die geltenden Gesetze auch restriktiv umsetzen, wären die ganzen jetzt diskutierten Maßnahmen gar nicht notwendig. Auch die FPÖ hätte dann nicht jene politische Munition gehabt, die ihr in den letzten Monaten solche Höhenflüge bescherte.

    Allerdings dürfte eine rigorose Umsetzung dieser Gesetze wohl auch nur dann stattfinden, wenn die Freiheitlichen in der nächsten Bundesregierung vertreten sind. Das dürften die "gelernten Österreicher" wohl durchaus wissen.
    Jedoch die Wähler durchschauen diese Strategie!

    Was vor der Wahl versprochen, dass wird meistens nicht eingehalten!

    lg

  6. #116
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    AW: Typisch Österreichische Regierung

    Strache: "Verbotsgesetz für politischen Islam!"


    ORF-"Pressestunde"

    12.03.2017, 13:13http://www.krone.at/oesterreich/strache-verbotsgesetz-fuer-politischen-islam-orf-pressestunde-story-558699

    Mit Fragen zum aktuellen Konflikt mehrerer europäischer Länder mit dem Erdogan- Regime in der Türkei und zu den außenpolitischen Aktivitäten der FPÖ war Heinz- Christian Strache in der ORF- "Pressestunde" konfrontiert. Der freiheitliche Parteichef kritisierte das "Fehlen von Konsequenzen" gegen die Türkei und forderte ein "Verbotsgesetz für den politischen Islam". Außerdem warf er den Politikern von SPÖ, ÖVP und den Grünen eine Mitverantwortung an der jetzigen Situation vor, weil sie "allein in Wien 150 islamische Kindergärten" genehmigt hätten.


    "Hier muss jetzt ernsthaft über Konsequenzen nachgedacht werden. Die EU sollte die 4,5 Milliarden Euro, die sie in die Türkei schickt, sofort reduzieren", antwortete Strache auf die Frage von "ZiB 2"- Chefredakteur Wolfgang Wagner.

    "Bundesregierung nicht ehrlich zur eigenen Bevölkerung"


    Und die nächste Sendeminute nutzte der FPÖ- Chef zur Kritik an Bundeskanzler Christian Kern: Der SPÖ- Chef verteile "nur Placebos", in Wahrheit werde mit der Türkei weiter über den EU- Beitritt verhandelt und die Bundesregierung sei "nicht ehrlich zur eigenen Bevölkerung".

    Nach einem langen Hickhack zwischen Strache und den Journalisten über die (ohnehin längst bekannten) Auslandsaktivitäten der FPÖ in Russland und Frankreich kam die Sprache nochmals auf die Gefahr des politischen Islam: Der freiheitliche Parteichef forderte dazu ein - wörtlich - "Verbotsgesetz" (Anm.: Unter diesem Titel existiert in Österreich bereits seit 1945 ein Bundesverfassungsgesetz mit 29 Paragrafen gegen jedwede Propaganda für das Regime der Nationalsozialisten. Höchstrafe: zehn Jahre Haft).

    Kritik an ÖVP und Grünen

    Dass die Situation mit dem radikalen Islam jetzt eskaliere, daran sei laut Strache die SPÖ, die ÖVP und die Grünen mitverantwortlich: "Diese Parteien haben zugelassen, dass allein in Wien 150 islamische Kindergärten eröffnet wurden und sich so eine Parallelgesellschaft entwickeln kann."

    Außerdem wurde Strache in der ORF- Pressestunde die Frage gestellt, ob er die Situation mit Hasspostings auf Facebook im Griff habe. Dazu der FPÖ- Chef: "Mit 555.000 Usern, die mir auf Facebook folgen, sind wir mit Abstand die stärkste politische Kraft auf Facebook. Und ja: Es ist natürlich ein Problem, jede unkorrekte Meldung sofort zu finden und zu löschen."
    Na das wird ein heißer Wahlkampf!

    Bei den Kindergärten muss man ihm Zustimmen! Diese wurden gefördert und entsprechen absolut nicht den Richtlinien und auch Betrugsverdacht besteht hier!


    LG

  7. #117
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
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    Sozialdemokratie als Inszenierung

    Das ist ja schon fast Satire!

    SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler scheint in purem Glück zu schwelgen, wurde doch ein Video, das Bundeskanzler Christian Kern beim Pizza-Ausliefern zeigt, innerhalb eines Tages eine halbe Million mal geklickt. Das Telefon in der Parteizentrale läute dauernd, und viele schicken auch Mails, weil sie sich vom Anruf angesprochen fühlen, der Partei zu sagen, was ihnen wichtig ist. Dabei übersieht er, dass die erste Familie, die Kern als Pizzabote besuchte, die eines Parteifunktionärs war. Außerdem verkauft Kern die Aktion als seine Idee und Ergebnis eines Nachdenkprozesses, während sie in Wahrheit von seinem Berater Tal Silberstein bloß wiederverwertet wurde.

    weiter hier: https://alexandrabader.wordpress.com...-inszenierung/
    LG
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