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Thema: Interessensvertreter oder auch neudeutsch Lobbying in Österreich

  1. #11
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    AW: Interessensvertreter oder auch neudeutsch Lobbying in Österreich

    Das geheime Netzwerk des Christian Kern

    Quelle: http://www.oe24.at/oesterreich/polit...Kern/235717717
    Der Politik-Insider deckt das Netzwerk rund um Kern auf.



    Christian Kern ist für die SPÖ wie ein „Blind Date“ – die meisten Parteifunktionäre, die den ÖBB-Chef an die Spitze der Partei gehievt haben, kennen ihn in Wahrheit gar nicht, haben ihn noch nie getroffen.

    Denn Christian Kern hat außer einer kurzen Phase als Pressesprecher von SPÖ-Klubchef Kostelka noch nie ein politisches Amt ausgeübt, war in *keinem Parteigremium, nicht einmal auf Bezirksebene.

    Alle, die Kern kennen, schätzen ihn als „linksliberalen Pragmatiker“ – im Zweifel eher rot-grün, mit Sympathien für die Neos, starker Aversion gegen die FPÖ. In der Flüchtlingsfrage eher liberal, in wirtschaftlichen Fragen sehr pragmatisch, zukunftsorientiert. Ein Fan der digitalen Zukunft, eines seiner großen Leitbilder ist Steve Jobs von Apple.

    In Wahrheit hat Christian Kern, wie Gerhard Zeiler verriet, seit zwei Jahren an der „Machtübernahme“ des Kanzleramts gearbeitet. Und sich dafür ein Netzwerk aufgebaut, das selbst SPÖ-Insider bis heute nicht durchschaut haben:

    Der Aufstieg des Christian Kern ist zu einem wichtigen Teil auch das Comeback des vor fast acht Jahren von Faymann gestürzten Ex-Kanzlers Alfred Gusenbauer. Dieser ist in letzter Zeit zum wichtigsten Berater, manche sagen – etwas übertrieben – „Mastermind“ von Kern geworden. Gusenbauers wichtigster Wegbegleiter An*dré Heller ist nun auch zum Wegbegleiter für Kern geworden. Gusenbauers Pressersprecher Stefan Pöttler ist Kerns Pressesprecher und Politstratege. Gusenbauers Netzwerk – von Immo-Millionär René Benko bis zu Ifes-Chef Karl Blecha – wird jetzt Kerns Netzwerk.

    Alfred Gusenbauer selbst, der sich sieben Jahre lang völlig aus der Politik zurückgezogen hatte und mit seiner Beratungsfirma (etwa für Kasachstan) zuletzt fünf Millionen Euro Jahresgewinn erwirtschaftete, soll in den letzten Tagen für Kern aktiv geworden sein und für ihn auch Headhunter bei der Ministerauswahl gespielt haben.

    Franz Voves, der ebenfalls gestürzte steirische SPÖ-Chef, ist neben Gusenbauer der zweite wichtige Network-Freund im Hintergrund des neuen Kanzlers. Auch Voves hatte sich, so wie Gusenbauer, frustriert aus der Politik zurückgezogen, meldet sich nun aber als Kern-Berater wieder in der Politszene zurück. Gusenbauer und Voves eint eine gemeinsame Erfahrung: extreme Abneigung gegen Werner Faymann.

    Kern als SPÖ-Chef bedeutet auch eine dramatische Verschiebung der Wertigkeiten in der Partei: Mit seinem Aufstieg wechselt die Macht in der SPÖ von der Wiener Partei zu den zuletzt als „Totalverlierer“ verspotteten Landesparteien. Es waren die SP-Wahlverlierer aus Vorarlberg, Salzburg, Steiermark und die unter Hypo-Druck geratenen Kärntner, die Faymann weggeputscht und Kern inthronisiert haben. Michael Häupl, der lieber Zeiler wollte, und Niessl, dem Kern beim Asyl zu links ist, wurden von den Ländern ausgetrickst.

    Auch in Wiens SPÖ bringt der Aufstieg Kerns eine neue Machtkonstellation: Mit Kerns Hilfe kommt hier das Politehepaar Schieder-Wehsely zu neuer Macht. Es war Wehsely, die als Erste Faymanns Sturz forderte und die jetzt als Kanzleramtsministerin mächtigste Frau in der SPÖ werden soll. Mit Wehsely im Kanzleramt und Ehemann Schieder als Klubobmann hätten beide so viel Einfluss wie kein Ehepaar zuvor. In der Wiener SPÖ deutet nun alles auf einen raschen Abschied von Häupl (Freunde glauben, dass er noch heuer geht) und auf Wehselys Ehemann Schieder als Nachfolger als Bürgermeister hin.

    Freilich ist Kern taktisch zu klug, um sich in eine Konfrontationsstellung zu Häupl oder Niessl manövrieren zu lassen – er strebt definitiv die Einigung der Partei an. Insofern wird es spannend zu beobachten sein, ob er Faymanns engsten Partner Josef Ostermayer als Kulturminister überleben lässt, um auch das Faymann-Lager zu integrieren – oder ob er mit Ostermayer den letzten Über*lebenden dieser Ära beinhart mit ausradiert.

    Noch schwerer als die Einigung der Partei wird die Einigung der Regierung. Denn was viele SPÖ-Granden bei Kerns Kür zum Kanzler nicht bedacht haben: Kern ist für die ÖVP ein rotes Tuch. Seit er von Doris *Bures zum ÖBB-Chef ernannt wurde, läuft die ÖVP gegen ihn Sturm. Vor allem Klubchef Lopatka, aber auch Kerns neuer Vize Reinhold Mitterlehner haben ihn seit Jahren mit Vorwürfen angeschüttet.

    Die ÖVP hat Kern als Kanzler immer als Worst-Case-Szenario betrachtet. Erstens, weil ihn Lopatka und Mitterlehner zutiefst ablehnen. Zweitens, weil Kern extrem gut mit der Wirtschaft kann – und so der ÖVP gefährlich wird. Drittens, weil Kern als Typ Mitterlehner ähnlich ist und damit dessen Chancen in einem Wahlkampf extrem verschlechtert.

    Als sicher gilt, dass die ÖVP Kern kaum die Chance geben wird, zum „Erfolgskanzler“ zu werden. Als VP-interne Devise zu Kern gilt: Vom ersten Tag an „anrennen“ lassen, mit Hardcore-Forderungen zu Asyl und Sicherheit provozieren und als „Linken“ entlarven – und in Neuwahlen gehen, bevor Kern populär wird. In dieser Wahl will die ÖVP dann – spätestens im Frühjahr 2017 – ihre „Wunderwaffe“ Sebastian Kurz gegen Kern aufstellen. Kurz soll als jüngerer, trotzdem politisch erfahrener Kanzlerkan*didat aufgebaut werden, Kern schon nach wenigen Monaten ins Kanzler-Ausgedinge schicken und den Ballhausplatz für die ÖVP zurückerobern.

    Hallo @Stone, hier die ersten Schritte der Politlobby, wie sie die Fühler nach den neuen Kanzler ausstreckt!
    Vorbereitung eines Sicherheitsnetz! Der "grüne Riese" lässt Kern einmal durchleuchten von roten Boulevardpresse, die sich hier einspannen lässt. Nebenbei wird auch schon der Nachfolger von Mitterlehner aufgebaut, unser Außenminister mit eigenen Flugohren!
    ...ist ja alles nur Zufällig, auch der burgenländische Polizeichef als Verteidigungsminister, weil er zufällig de Ermittlungen der A4-Schlepper leitete. Übrigens, hast Du über den größten Massenmord der 2. Republik etwas gehört?
    LG

  2. #12
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    AW: Interessensvertreter oder auch neudeutsch Lobbying in Österreich

    Jetzt hat Werner Faymann auch einen bezahlten Job

    Hanna Kordik (Die Presse) http://diepresse.com/home/wirtschaft.../home/index.do
    Werner Faymann wird Lobbyist für die Wiener Städtische. Lustig: Unter dem Dach des Versicherungskonzerns haben auch seine Vertrauten Josef Ostermayer und Sonja Steßl Jobs bekommen.


    Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER


    Es sei ihm von Herzen vergönnt: Werner Faymann hat einen Job. Einen, der auch bezahlt wird. Jene, die Faymanns berufliches Fortkommen nach seiner beendeten Politikerkarriere atemlos verfolgen, werden sich noch erinnern: Am 20. Juni hat sich Werner Faymann höchstselbst ins Lobbyingregister eintragen lassen. Nun, er hat es nicht umsonst getan. Mit der Wiener Städtischen Versicherung wird gerade ein Lobbyingvertrag aufgesetzt. Für die Versicherung soll sich Faymann um ein EU-weites Anliegen der Branche kümmern: Die jetzige Bestimmung, wonach Wohnbau-Investitionen von Versicherungskonzernen üppig mit Eigenkapital unterlegt werden müssen, soll gelockert werden.

    Es sei ihm von Herzen vergönnt: Josef Ostermayer hat einen Job. Der ehemalige SPÖ-Kulturminister wird per 1. November Vorstandsmitglied der Wohnbaugesellschaft Sozialbau AG.

    Es sei ihr von Herzen vergönnt: Sonja Steßl hat einen Job. Die frühere SPÖ-Staatssekretärin wird ab 1. Oktober bei der Wiener Städtischen die Sparte Krankenversicherung mit rund 650.000 Kunden leiten.

    Drei Mitglieder der Regierung Faymann, drei Personen mit einem sehr engen Vertrauensverhältnis zueinander, alle drei sind in der rauen Berufswelt untergekommen. „In der Privatwirtschaft“, wie ehemalige Politiker so gern stolz betonen. Und noch ein gemeinsamer Nenner: Besagte drei Ex-Politiker arbeiten alle unter dem großen Dach der Wiener Städtischen. Günter Geyer sei Dank.

    Der heute 73-jährige Geyer war lange Zeit Chef des „roten“ Versicherungskonzerns, seit einigen Jahren ist er dort Vorsitzender des Aufsichtsrates. Was seiner Macht freilich absolut keinen Abbruch getan hat. Geyer ist bei der Wiener Städtischen nach wie vor so etwas wie die Graue Eminenz, ebenso in der SPÖ. Und er ist obendrein auch wirtschaftspolitisch noch sehr aktiv: In der Ära von Kanzler Werner Faymann gelangte Geyer in das sogenannte Nominierungskomitee der Staatsholding Öbib – damit hat er Einfluss auf personelle Besetzungen in den Aufsichtsräten von Staatsunternehmen.
    Günter Geyer ist also, man muss es so direkt formulieren, durchaus gut mit Werner Faymann und dessen Vertrauten. Und vice versa.

    Beim beruflichen Neustart von Steßl, Ostermayer und Faymann habe er aber nur wenig beizutragen gehabt, betont er im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“. Jedenfalls sei alles streng korrekt gelaufen. Und überhaupt: „Wenn jemand fachlich in Ordnung ist – warum soll er oder sie nicht für unseren Konzern in Frage kommen?“ Er, Geyer, halte sich streng an diese Maxime. Und: „Wenn das jemand aus einer anderen Partei wäre, hätte ich auch kein Problem damit.“

    Gerüchte, Gerüchte. In diesem Zusammenhang kann sich Geyer immer noch über allerlei Gerüchte ärgern, die nach Faymanns Rücktritt als Bundeskanzler die Runde machten. Unter österreichischen Journalisten hatte sich damals ja längst herum gesprochen, dass zwischen Geyer und Faymann kein Blatt Papier passt. Schnell machte also das Gerücht die Runde, dass Werner Faymann in absehbarer Zeit Vorstand der Wiener Städtischen werden soll. Geyer hat das ziemlich erbost: „Um einen Vorstandsjob in unserer Branche zu bekommen, muss natürlich Versicherungs-Know-how vorhanden sein“, sagt er der „Presse am Sonntag“. Ehrlicher Nachsatz: „Bei allem Respekt: Dieses Know-how hat Werner Faymann nicht.“

    Dafür kann er lobbyieren. Und er wird diese hohe Kunst sicherlich virtuos für die Wiener Städtische einsetzen. Faymanns Tätigkeit für die Versicherung sei fix, betont Geyer, „es geht nur mehr um die vertragliche Feinabstimmung“. Wieviel Faymann für das Antichambrieren wohl verdienen wird? Ein Lobbyist plaudert gegenüber der „Presse am Sonntag“ aus der Schule: Es gebe für die Branche keinen Leitfaden für Honorare. Üblich seien aber zeitlich befristete Verträge für klar definierte Projekte. Für sie würden gewöhnlich Monatsgagen von 8000 bis 10.000 Euro pro Monat bezahlt. Erfolgshonorare gebe es nicht, weil das Lobbyinggesetz das verbiete. Trotzdem: Am Hungertuch nagt natürlich kein Lobbyist.

    Und im Falle Faymanns ist das Geld wohl bestens investiert – so zumindest das Kalkül des Versicherungskonzerns: Sollte Faymann Erfolg haben, dann würde das jedenfalls enorme Erleichterungen für Versicherungen und für Banken bedeuten, sagt Geyer. „Und das schafft letztlich Arbeitsplätze.“
    Arbeitsplätze schaffen – dieses Credo galt gewissermaßen auch für Josef Ostermayer. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass er per 1. November Vorstand der Sozialbau AG wird. Um das zu bewerkstelligen, wurde ein vierter Vorstandsposten in dem Unternehmen geschaffen.

    Ein klassischer Versorgungsposten? Halten wir fest: Mit 51.000 verwalteten Wohnungen ist das Unternehmen der größte private Hausherr in Österreich. Wobei „privat“ angesichts der Eigentümerstruktur sehr zu relativieren ist: Die SPÖ hält direkt einige wenige Anteile, aber immerhin mehr als 18 Prozent über die A.W.H. Beteiligungsgesellschaft. Die eigentliche Kontrolle über die Sozialbau hat – erraten – die Wiener Städtische.

    Einen Versorgungsposten auch nur zu insinuieren, bringt Geyer freilich zur Weißglut: „Ich hatte schon mit Josef Ostermayer zu tun, als er für die Stadt Wien für den Wohnbau zuständig war. Fachlich ist er einer, der sich am besten auskennt.“ Was wohl die wenigsten abstreiten werden. Nur, bei aller fachlicher Qualifikation: Ergibt die Schaffung eines vierten Vorstandspostens nicht eine schiefe Optik? Geyer erklärt: „Derzeit sitzen im Sozialbau-Vorstand einige Personen, die über 60 Jahre alt sind, also kurz vor dem Ruhestand stehen.“ Der nunmehr vierköpfige Vorstand ist also offenbar als Interimslösung zu verstehen.

    Außerdem, betont Geyer: Er habe Ostermayer „nicht bei der Sozialbau entriert. Er hat mir lediglich gesagt, dass er gern wieder zu seinen beruflichen Wurzeln zurückkehren würde, und ich habe diese Information weitergeleitet.“ Und bei der Sozialbau habe sich der Aufsichtsrat ganz korrekt auf die Bestellung Ostermayers geeinigt. Wobei an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben sollte, dass Hermann Gugler Präsident des Sozialbau-Aufsichtsrates ist. Er gilt in der SPÖ als Partei-Mastermind, macht die Steuerberatung der Partei und ist überdies ein enger Vertrauter von Günter Geyer.
    So schließt sich der Kreis.

    „Umstrukturierungen“. Und Sonja Steßl? Von dem Triumvirat war sie die Erste, die einen Job „in der Privatwirtschaft“ hatte. Sie wird ab nächster Woche in der Wiener Städtischen für Krankenversicherungen zuständig sein. Dank Günter Geyer? Der erklärt: „Steßl hat ihren Job (in der Politik, Anm.) wegen Umstrukturierungen verloren.“ Und rasch sei ihm zu Ohren gekommen, dass Steßl aus der Politik ausscheiden und einen Job „in der Wirtschaft“ übernehmen wolle. Nach einem Gespräch mit Geyer habe sie sich für den Posten im Versicherungskonzern beworben – „und der Vorstand hat sich für sie entschieden“, betont Geyer.

    Er habe Steßl jedenfalls in seiner Funktion für die Staatsholding Öbib kennengelernt, „und sie ist mir als sehr wirtschaftsnah, sehr realistisch und sehr vernünftig erschienen“.

    Wissen, wo man nachfragt. Wir nehmen also zur Kenntnis: Mit den neuen Jobs von Werner Faymann, Josef Ostermayer und Sonja Steßl ist alles mit rechten Dingen zugegangen. Sie alle haben sich für ihre neuen Tätigkeiten offenbar bestens qualifiziert. Wir nehmen aber auch zur Kenntnis: Alle drei haben offenbar gewusst, wo sie zwecks beruflicher Entfaltung in der Privatwirtschaft anzuklopfen haben. Bei Günter Geyer nämlich.
    Wohlgemerkt – das ist absolut nichts Verwerfliches: Weder seitens der drei Jobsuchenden, noch seitens des privaten Versicherungsunternehmens. Steuerzahler kommen keinesfalls zum Handkuss.

    Apropos Steuerzahler: Josef Ostermayer hat nach seinem (nicht ganz freiwilligen) Ausscheiden aus der Regierung seinen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung geltend gemacht. Diese steht ihm nach Paragraf 6 des Bundesbezügegesetzes zu, weil er nicht durch ein Nationalratsmandat abgesichert ist. Grundsätzlich steht Regierungsmitgliedern nach Ausscheiden aus dem Amt ein Einkommen von 75 Prozent ihrer Aktivbezüge plus Sonderzahlungen zu. Für maximal sechs Monate.
    Ärgerlich für die Steuerzahler: Seinen neuen Job tritt Josef Ostermayer erst mit 1. November an.
    Banken, Versicherungen, Multinationale Konzerne, ... sie sind das AMS für Politiker!

    LG

  3. #13
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    AW: Interessensvertreter oder auch neudeutsch Lobbying in Österreich

    Trump und Putin in Wien? Hofer würde zum Gipfel laden wollen

    Der Präsidentschaftskandidat der FPÖ will sich im Falle eines Wahlsieges als Vermittler zwischen Washington und Moskau betätigen. Er sieht die Wahl Trumps als Chance.



    FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer will im Falle seines Wahlsieges eine Vermittlerrolle für die Verbesserung der Beziehung zwischen den USA und Russland einnehmen. Er werde sich gemeinsam mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für einen Gipfel der beiden Großmächte auf "neutralem Boden" in Wien einsetzen, sagte Hofer am Samstag im APA-Gespräch am Rande einer Pressekonferenz in Innsbruck.

    Mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump bestehe die Hoffnung, dass sich die Beziehungen Amerikas zu Russland wieder verbessern würden, so Hofer. Auch sonst zeigte sich der FPÖ-Politiker hinsichtlich der Präsidentschaft Trumps durchaus hoffnungsfroh. Die Börsenkurse seien jedenfalls nicht wie prophezeit im Keller, sah Hofer auch keine unmittelbaren negativen Auswirkungen des Wahlausganges.

    Bereits Kontakte zu Trump-Team


    Kontakte seinerseits zum Team rund um Trump bestünden bereits. So sei etwa eine FPÖ-Delegation in der Wahlnacht im Trump-Tower in New York zugegen gewesen. Überdies habe ihn der republikanische Kongressabgeordnete und Trump-Unterstützer Steve King, mit dem er Anfang Oktober in Wien zusammengetroffen war, eingeladen, Trump zu besuchen, erklärte der Dritte Nationalratspräsident. Bis zur Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember werde sich dies jedoch aus zeitlichen Gründen nicht ausgehen.
    weiter:http://diepresse.com/home/politik/au...m-Gipfel-laden

    ....veni vidi vici

    Durch seine Äußerungen zum Trump Sieg, nimmt sich V.d.B mehr oder weniger bewusst selbst aus dem Rennen.
    Fischer neben Putin in Sotschi als Ex-Präsident und E-Kanzler Schüssel in den vorderen Reihen.
    FPÖ-Delegation im Trump - Tower und Außenminister Kurz scheint mit im Spiel.
    HC-Strache nimmt bei den Medien Auszeit?

    lg

  4. #14
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    AW: Interessensvertreter oder auch neudeutsch Lobbying in Österreich

    Ex-EU-Kommissar Fischler: „Hofer führt die Leute hinters Licht“

    Die FPÖ würde die Menschen über ihre EU-Politik nicht aufrichtig informieren. Falls Norbert Hofer tatsächlich österreichischer Präsident wird, erwartet Fischler Rückgänge im Tourismusbereich und insgesamt wirtschaftliche Konsequenzen.


    Von Redaktion/aek https://www.contra-magazin.com/2016/...hinters-licht/

    Der ehemalige EU-Kommissar und ÖVP-Politiker Franz Fischler kritisiert den FPÖ-Kandidaten für die Stichwahl zum Bundespräsidenten, Norbert Hofer, scharf: „Man ist da in eine Falle der FPÖ getappt. Wenn sich jemand für Van der Bellen deklariert, ist er sofort Teil des Establishments und gegen die einfachen Leute. Das hat die FPÖ perfekt organisiert.“

    Außerdem bezögen Hofer und die FPÖ in der Frage eines möglichen EU-Austritts von Österreich je nach Bedarf unterschiedliche Positionen, sagt Fischler im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil". „Hofer führt die Leute hinters Licht", so Fischler.

    Im Falle eines Hofer-Wahlsieges erwartet Fischler wirtschaftliche Konsequenzen, darunter Rückgänge im Tourismus. „Uns ist es noch nicht gelungen, die Schatten der NS-Vergangenheit loszuwerden. Wir werden im Ausland noch immer kritisch beobachtet.“

    Die Meinung, ein Bundespräsident Hofer könnte die Chancen von FPÖ-Chef Strache, Bundeskanzler zu werden, schmälern, sei naiv: „Die Wahl Hofers wäre gewissermaßen die Einladung zum Tanz. Das würde nur die Sache Straches befördern“, betont Fischler im „profil“-Interview.
    ...frt Futtertrog der EU! ...auch schon äußerlich sichtbar!

    lg

  5. #15
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    AW: Interessensvertreter oder auch neudeutsch Lobbying in Österreich

    Neuer Krach in ÖVP: Weitere NÖ-Mandatare für Hofer

    Konflikt. Der Sprecher der NÖ-Mandatare im Parlament begehrt im KURIER offen gegen Hofburg-Kurs des ÖVP-Chefs auf : "Zum Fremdschämen". Auch NÖ-Klubchef Schneeberger hält Hofer für wählbar.





    Die "Irritationen" seien "ausgeräumt". Das hatten ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner und ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka nach ihrem Vier-Augen-Gespräch verkündet. Die Botschaft: In der ÖVP ist wieder alles gut.

    Das ist es nicht. Und das sagt nun sogar der gescheiterte Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol. Der Richtungsstreit in der ÖVP sei "sicherlich nicht beendet", bestätigt Khol in den Oberösterreichischen Nachrichten. In der ÖVP versuche "die Gruppe um Mitterlehner" doch noch Reformen durchzubringen. "Die andere Gruppe – Lopatka ist nur der sichtbar gemachte Wortführer – hat diese Hoffnung aufgegeben und sucht neue Koalitionen, wohl auch mit der FPÖ."

    Führungsstreit

    Der interne Konflikt wird immer intensiver. Zwischen jenen, die hinter Mitterlehner stehen – und jenen, die ihn loswerden und an seiner statt Minister Sebastian Kurz inthronisieren wollen.
    Die jüngsten "Irritationen" rührten daher, dass Lopatka Sympathien für FPÖ-Hofburg-Anwärter Norbert Hofer bekundet hatte. Diese Wahlempfehlung sei "ein Fall von Illoyalität", urteilte Mitterlehner. Mit diesem Verhalten "nützt Lopatka seiner Partei nicht". Solche Aussagen hätten mit ihm abgestimmt werden müssen.
    Etliche ÖVP-Mandatare sehen das anders. Mitterlehner schade der ÖVP, heißt es. Diese stehe wieder einmal als zerstrittener Haufen da. Ohne AbspracheGanz unverblümt formuliert die Kritik ein Vertreter von Erwin Prölls Bundesland. Johann Rädler, Sprecher der niederösterreichischen ÖVP-Nationalratsabgeordneten, sagt zum KURIER: "Mitterlehner selbst hat die Debatte befeuert. Das, was er Lopatka vorgehalten hat, nämlich sich nicht abgesprochen zu haben, hat er selbst mit der Partei ja auch nicht gemacht."
    Rädler und auch andere aus dem ÖVP-Parlamentsklub verweisen darauf, dass Mitterlehner die Parole ausgegeben habe, weder den Grünen Alexander Van der Bellen noch Hofer zur Wahl zu empfehlen. Und dann habe der Parteichef Vorliebe für Van der Bellen bekundet.

    "Zum Fremdschämen"


    Rädler & Co missfällt zudem, dass prominente Ex-ÖVP-Granden für Van der Bellen werben: "Eine Gruppe aus Alt-Funktionären und einem abgewählten Landeshauptmann (Salzburgs Franz Schausberger) vereinnahmt hier die Volkspartei. Es ist zum Fremdschämen."
    Dieser "Klub der toten Dichter", wie Rädler das Pro-Van der Bellen-Bündnis nennt, betreibe nicht nur das Geschäft der anderen, sondern stoße auch die kleinen Funktionäre vor den Kopf: "Parteilinie war: Es gibt keine Wahlempfehlung, wir halten uns zurück."
    Passiert sei – "vom Parteichef abwärts" – etwas anderes. "Und das starke Engagement für einen der beiden Hofburg-Kandidaten spiegelt überhaupt nicht die Stimmung in der Bevölkerung und in der ÖVP wider. "
    Dem Tadel für Mitterlehner & Co folgt Solidarität für Lopatka. Rädler: "Die niederösterreichischen Abgeordneten stehen geschlossen hinter ihm. Wir werden massiv für ihn eintreten."

    Keine Freunde


    Mitterlehner beteuert, es sei ihm nicht um Lopatkas Präferenz für Hofer gegangen, sondern darum, dass der Klubchef ihn nicht vorab informiert habe: "Das Problem war nicht der Inhalt, sondern der Vorgang."
    Die Kritiker beruhigt das nicht. Ein ÖVP-Minister urteilt gar: "Es ist Zeit für einen Wechsel an der Parteispitze."
    Mitterlehner selbst sieht die internen Anfeindungen pragmatisch: "Eine Partei ist keine Freundschafts-, sondern eine Interessengruppe."
    Die Hoffnung seiner Gegner, dass Mitterlehner in Bälde entnervt hinschmeißt, wird – vorerst – enttäuscht.
    In seinem Umfeld heißt es: "Diesen Gefallen wird er ihnen sicher nicht tun."

    Auch NÖ-Klubchef Klaus Schneeberger hält Norbert Hofer für wählbar

    Auch der niederösterreichische Landtagsklubchef und Bürgermeister von Wiener Neustadt hält den Freiheitlichen Kandidaten für wählbar. In der Gratis-Tageszeitung "Heute" erklärte Schneeberger: "Ich arbeite seit über eineinhalb Jahren in der Stadt mit dem FP-Team Schnedlitz/Landbauer zusammen. Was für diese Personen gilt, gilt auch für Hofer. Da halte ich es wie Lopatka: Warum soll die Person Hofer nicht wählbar sein?"
    Die Kritik des Parteiobmanns am Klubchef kann Schneeberger ebenfalls "nicht nachvollziehen".
    von:https://kurier.at/politik/inland/nun...db/233.302.780
    Für echte VP-Mitglieder ist VdB einfach nicht wählbar!...und wenn ist er ein Maulwurf!
    "Django Mitterlehner" wird bald seinen Hut nehmen (müssen) und in den Sonnenuntergang reiten!


    lg

  6. #16
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    AW: Interessensvertreter oder auch neudeutsch Lobbying in Österreich

    Vielen Dank für diese Baustellen, Frau Wehsely




    ...geh seit doch nett so kindisch! ... Neid ist doch so hässlich!

    Das wird doch schon seit Jahrzehnten so Praktiziert!
    ...es nennt sich bei "SIEMENS": Wirtschaftlich vorausschauendes Denken!

    Satire >Böse Zungen sagen dazu "Lobbyisten".< Satire Ende

  7. #17
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    AW: Interessensvertreter oder auch neudeutsch Lobbying in Österreich

    Doskozil: "Steuerzahler finanzierten Schmiergeld"


    Eurofighter-Anzeige

    Die skandalumwitterten Abfangjäger Eurofighter sorgen - wie die "Krone" ausführlich berichtete - wieder einmal für Schlagzeilen: Das Verteidigungsministerium hat am Donnerstag den Eurofighter- Anbieter Airbus wegen Betrugs bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Ressortchef Hans Peter Doskozil stellte auf einer Pressekonferenz dazu fest: "Wir werden nicht akzeptieren, wie österreichische Steuerzahler über einen Kaufpreis auch Schmiergeld mitfinanzieren." Insgesamt gehe es um einen Schaden in Höhe von bis zu 1,1 Milliarden Euro.



    Laut Doskozil stützt sich die Strafanzeige, die am Donnerstag eingebracht wurde, auf den Bericht der 2012 eingerichteten Taskforce zum Thema Eurofighter- Beschaffung. Dieses 130- seitige Papier liefere "klare Beweise, dass Airbus die Republik Österreich wissentlich getäuscht hat", so der Minister.

    Zwei konkrete Vorwürfe gegen EADS

    Konkrete Vorwürfe gegen Airbus bzw. die Rüstungssparte EADS seien laut Wolfgang Peschorn, dem Chef der Finanzprokuratur, dass bei dem Eurofighter- Deal Gegengeschäfte nie ausgepreist gewesen seien. Zudem sei die liefernde Firma EADS auch nie in der Lage gewesen, die versprochenen Kampfjets mit der entsprechenden Ausrüstung auch zu dem vereinbarten Preis zu liefern. Daher würde auch angestrebt, den gesamten Schaden geltend zu machen - wobei es dazu teils aber noch keine klaren Gerichtsentscheidungen gebe.

    Sonderkommission ermittelt nun bis Ende Juni

    "Die Luftraumüberwachung ist weiterhin sichergestellt", betonte Doskozil bei der Pressekonferenz, die Eurofighter bleiben vorerst auch weiterhin im Einsatz. Ihre Zukunft in Österreich sei aber keineswegs sicher. Der Verteidigungsminister beauftragte nämlich eine Sonderkommission, bis Ende Juni "alle Optionen zu prüfen, wie wir in Zukunft die Sicherheit unseres Luftraums so effektiv wie heute, aber kostengünstiger garantieren können". Geleitet wird die SOKO vom Kommandanten der Luftstreitkräfte, Brigadier Karl Gruber.
    Die SOKO soll laut Doskozil "vollkommen ergebnisoffen" arbeiten, auch dahingehend, inwiefern bei der aktiven Luftraumüberwachung künftig internationale Kooperationen eine Rolle spielen könnten. "Es sind alle Varianten denkbar." Auf die Frage nach einem Ausstieg aus dem Eurofighter- Vertrag verwies Doskozil auf die SOKO und die eingebrachte Strafanzeige, man werde nun die Ergebnisse der Gerichte abwarten.

    Airbus gibt vorerst keine Stellungnahme ab

    Weder die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) noch die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH wollten am Donnerstag inhaltlich zu der eingebrachten Anzeige und den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Eurofighter- Ankauf Stellung nehmen. Ein Airbus- Sprecher erklärte lediglich, vorerst keine Details der Anzeige zu kennen, und betonte, in den vergangenen Jahren die Justizbehörden unterstützt zu haben.

    "‎Aktuell können wir zu den Medienberichten keinen Kommentar abgeben, weil wir ‎eben erst selbst aus der Presse von beabsichtigten Maßnahmen in Österreich gehört haben. Wir kennen keine Details. Wir wissen nicht, auf welchen Erkenntnissen dies beruht. Wir können aber bestätigen, dass wir in den letzten Jahren die Justizbehörden aktiv bei ihrer Arbeit unterstützt haben, etwa mit eigenen Untersuchungsmaßnahmen", hieß es in der Stellungnahme.

    Geschäft war immer heftig umstritten

    Die Beschaffung der Kampfjets sorgte von Beginn an für heftige politische Diskussionen. Ursprünglich wollte die Republik zu Beginn der 2000er- Jahre 24 Abfangjäger kaufen. 2002 entschied sich die schwarz- blaue Regierung für den Typ Eurofighter, beschloss aber wegen des damals in Österreich wütenden Hochwassers eine Reduktion auf 18 Stück. Im Juli 2003 wurden die Kaufverträge im Gesamtwert von rund 1,96 Milliarden Euro unterzeichnet, ebenso ein Gegengeschäftsvertrag. Immer wieder kam es zu Schmiergeldvorwürfen. Auch der politische Gegenwind war heftig: Die SPÖ versprach im Nationalratswahlkampf 2006 einen Ausstieg aus dem Vertrag, zudem wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Vorgänge zu beleuchten.

    2007 reduzierte die Große Koalition nach Vergleichsverhandlungen die Stückzahl auf 15, im Juli desselben Jahres landete dann der erste Eurofighter in Zeltweg. Die Korruptionsvorwürfe waren Gegenstand von Untersuchungen im In- und Ausland. Neben der Staatsanwaltschaft München ermittelt auch nach wie vor die Staatsanwaltschaft Wien in der komplexen Causa und damit zusammenhängenden Gegengeschäften wegen des Verdachts der Untreue und Geldwäscherei. http://www.krone.at/oesterreich/dosk...e-story-554399
    Sie sind nicht viel, werden und können auch nicht viel fliegen, ein unbrauchbarer Schrott!

    ...nach Zehn Jahren ein neuer Aufschrei!...die Ermittlungen und Verfahren dauern dann noch einmal 10 Jahre! ...wenn dann alle Berufungen nachverhandelt wurden, sind die Verantwortlichen an Altersschwäche verstorben!

    lg

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