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Thema: TTIP Freihandelsabkommen

  1. #1
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    TTIP Freihandelsabkommen

    Diese Geheimniskrämerei zu unserem "Wohle" ist sowas von daneben .......

    Hinter verschlossenen Türen wird seit Monaten verhandelt: Es geht um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Kritiker befürchten einen beispiellosen Abbau von Verbraucherschutz- und Bürgerrechten. EU-Kommission und Bundesregierung kontern mit vollmundigen Versprechungen. Demnach soll das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA hunderttausende Arbeitsplätze schaffen und Europa aus der Wirtschaftskrise helfen. Allerdings: Die beeindruckenden Wachstums-Zahlen beruhen auf völlig unrealistischen Szenarien, wie etwa dem Beitritt der USA zur Europäischen Union. Kritiker sprechen von einer beispiellosen Werbekampagne, um die wachsende Sorge vor Demokratieverlust und dem Abbau von Verbraucherrechten zu überdecken. Genau darauf deutet auch ein geheimes Strategiepapier der EU hin, das MONITOR vorliegt.
    Immer schön zu sehen, wenn jemand aus dem Konzept kommt.

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  2. #2
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    Freihandel TTIP: Obama will Kongress aushebeln

    Mit einem Gesetz will US-Präsident Obama das Freihandels-Abkommen deutlich beschleunigen. Der Kongress könnte dann keine Änderungen mehr vornehmen, sondern nur noch zustimmen oder ablehnen. Führende Demokraten verweigern ihrem Präsidenten dabei die Gefolgschaft.

    Ein neuer Gesetztesvorschlag würde es Präsident Obama erlauben, die internationalen Freihandelsabkommen mit Asien und Europa schneller zu einem Abschluss zu bringen. Das Gesetz würde das Mitsprache-Recht der Abgeordneten deutlich einschränken. Der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, erteilte dem Vorstoß jedoch eine klare Absage und verweigerte seine Unterstützung.
    Das sogenannte „Fast-Track“-Gesetz (Englisch: „Überholspur-Gesetz“) würde die Befugnisse des US-Kongresses stark einschränken. Demnach könnte der Kongress fortan nur noch mit „Ja“ oder „Nein“ zu ausgefertigten Handelsabkommen stimmen ohne auf die Inhalte Einfluss zu nehmen. Alle großen Handelsabkommen der vergangenen zehn Jahre wurden in diesem Schnellverfahren besiegelt.
    „Die Gesetzesinitiative, die wir heute einbringen, wird sicherstellen, dass diese Handelsabkommen durchgesetzt werden und dass sie auch richtig umgesetzt werden“, sagte der Demokrat Max Baucus, der das Gesetz vorgeschlagen hatte.
    Die US-Handelskammer, die auch bei den Verhandlungen zum TTIP eine tragende Rolle spielt, fordert eine schnelle Umsetzung des Gesetzes. Zudem wird der Vorschlag durch die Wirtschafts- und Agrar-Lobby gestützt. Diese fordern eine Garantie dafür, dass die Inhalte von den US-Abgeordneten nicht nachträglich geändert werden. Andernfalls verweigern sie ihre Unterschrift unter die Handelsabkommen.
    Der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, sprach sich indes gegen den Gesetzesvorschlag aus, wie die Huffington Post berichtet.
    „Ich bin gegen Fast Track“, sagte Reid und deutete an, dass das Gesetz an einer fehlenden Mehrheit scheitern wird. Er warnte den Präsidenten davor, den Kongress in diesen wichtigen Fragen auszuhebeln. „Ich denke alle wären gut damit beraten, diese Sache jetzt nicht auf die Spitze zu treiben“, so Reid.
    Die USA planen zurzeit zwei große Freihandelsabkommen. Zum einen verhandeln sie mit 11 Pazifik-Staaten, darunter Australien, Mexico, Japan und Peru, über einer Vertiefung der Trans Pacific Partnership (TPP). Darüber hinaus soll mit der EU das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) abgeschlossen werden. In der EU nimmt die Kritik am Abkommen zu, obwohl die Mitgliedstaaten nur positive Meldungen zum Freihandel verbreiten sollen (mehr hier). Kritiker befürchten, dass die Konzerne durch Schiedsgerichte die nationale Gerichtsbarkeit aushebeln (hier).
    Zurzeit ruhen die Verhandlungen, allerdings nicht weil sich die EU dem öffentlichen Druck der Bürger beugt. Vielmehr wartet sie die Europa-Wahlen ab, bevor das heikle Themen wieder in den Fokus rückt (hier).
    Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftige nochmals ihre Unterstützung des Abkommens auf dem Asien-Pazifik-Ausschuss (APA), wie N24 berichtet. Dieses dürfe nicht aus Augen verloren werden „vor lauter kleinen Schwierigkeiten“, so Merkel in Anspielung auf die NSA-Spionage-Affäre. Dabei machte sie sich auch gleich noch für ein Abkommen mit Asien stark. „Wir brauchen den Wettbewerb auch bei uns zuhause“, so Merkel.
    Die USA verfolgen mit TPP und TTIP knallharte geo-strategische Ziele. Sie spielen ihre Verbündeten in Europa und Asien gegeneinander aus, um das Maximum für die eigene Wirtschaft herauszuholen. Zudem sind die Freihandels-Zonen ein weiterer Schritt zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung unter amerikanischer Führung.
    So gehört zu den auffälligsten Unterstützern des TTIP auch der NATO-Thinktank Atlantic Council. Das „Board of Directors“ der Denkfabrik besteht aus Altpolitikern, Ex-Militärs, Diplomaten und Wirtschaftsführern, wie der ORF berichtet. Dazu gehören ehemalige Sicherheitsberater verschiedener US-Regierungen wie zum Beispiel Henry Kissinger, Ex-NSA-Direktor William Hayden und der frühere CIA-Chef James Woolsey.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...ess-aushebeln/
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  3. #3
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    EU verspricht Transparenz bei TTIP

    Wir leben in Zeiten, wo viel mehr versprochen wird, als man nachher hält, gell, Frau Merkel!

    Deswegen gebe ich auf diese Versprechungen erst mal gar nichts!

    Die EU-Kommission will das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaft regelmäßig über die Verhandlungen mit den USA über die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) informieren. Das sei ein ganz wichtiger Teil des Prozesses, um die Akzeptanz sicherzustellen, sagte der Chefunterhändler der EU, Ignacio Garcia Bercero, am Mittwoch bei einem Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Auf Fragen der Abgeordneten nach dem Zeitrahmen sagte Bercero, in diesem Jahr sei kein Abschluss der Verhandlungen zu erwarten. Man müsse sich auch die Zeit nehmen, das Abkommen richtig zu gestalten, damit das Ergebnis am Ende im Einklang mit den europäischen Ambitionen stehe. Er zeigte sich aber überzeugt, dass am Ende ein gutes Ergebnis stehen werde. Auf Fragen nach Problemen schilderte der EU-Vertreter, die EU sei besonders sensibel im Bereich Landwirtschaft, und in den USA gebe es eine besondere Sensibilität bei Dienstleistungen und öffentlichen Beschaffungen. In keinem Bereich werde es aber zur Senkung des europäischen Schutzniveaus kommen, sagte er. Mit Blick auf die NSA-Spionageaffäre zeigte sich Bercero überzeugt, dass die USA eine zufriedenstellende Antwort auf die von Europa gestellten Fragen geben würden. Eine Lösung müsse es vor Ratifizierung des Abkommens geben.
    Auf Fragen nach den Grenzen des EU-Mandats erklärte Bercero, für den audiovisuellen Sektor habe die EU kein Verhandlungsmandat. Auch die Buchpreisbindung gehört nach Angaben der EU-Kommission nicht zum Verhandlungsmandat. Öffentliche Monopole in Europa wie die Wasserversorgung würden ebenfalls nicht zur Disposition stehen.
    Bercero erwartet von dem Abkommen große Einsparmöglichkeiten für Unternehmen durch die Senkung von Zöllen. Als Beispiel für hohe Zölle nannte er die Bereiche Kleidung und Kosmetik. Auch durch den Verzicht auf doppelte Sicherheitsüberprüfungen von Produktion könnten Kosten gesenkt werden. „Rote Linien“ ziehe Europa etwa bei der Lebensmittelsicherheit und werde den Verkauf von hormonbehandeltem Rindfleisch nicht zulassen. Auch grundlegende Rechte der Bürger auf Datenschutz würden nicht aufgeweicht.
    Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete das Abkommen als „historische Chance, den größten Binnenmarkt der Welt zu schaffen und weltweite Standards zu setzen“. Es müsse aber eine offensive Kommunikation geführt werden. Auch der Sprecher SPD-Fraktion sah ganz große Chancen in dem Abkommen, forderte aber, Lösungen zu finden, die die Standards nach oben setzen würden und sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. EU-Standards etwa im Verbraucherschutz dürften auf keinen Fall unterschritten werden. Kritik müsse ernst genommen werden, sagte der Sprecher der SPD-Fraktion, der ebenfalls zu einer offensiven Kommunikation aufrief.
    Kritischer äußerten sich die Oppositionsfraktionen. Für die Fraktion Die Linke ist die Transparenz „stark verbesserungsbedürftig“. Das Signal, das Bercero mit seinem Besuch setze, sei aber angekommen. Die Verhandlungen und Ergebnisse müssten so transparent sein, dass sich nicht nur Lobbyisten einbringen könnten. Angesichts der NSA-Spionageaffäre erklärte die Fraktion, es lasse sich schlecht verhandeln, wenn man vom Verhandlungspartner abgehört werde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich sehr kritisch und besorgt über die Verhandlungen. So bestehe keine Notwendigkeit, Regelungen über den Investitionsschutz hineinzunehmen, da beide Seiten hohe rechtliche Standards hätten.

    Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2...14_060/01.html
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  4. #4
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    Nutzen und Risiken des TTIP-Abkommens

    Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) ist Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/432). Das Abkommen solle die leistungsstärksten Wirtschaftsblöcke der Welt vereinen, stellt die Fraktion im Vorwort zu Ihrer Großen Anfrage fest. EU-Kommission und Bundesregierung würden mehr Wachstum und mehr Beschäftigung erwarten. Aus Sicht der Linksfraktion sind die Risiken einer Harmonisierung von Standards und Normen jedoch enorm: „In Europa mühsam erstrittene Rechte und Regeln könnten abgebaut und nach unten angeglichen werden.“ Unternehmen aus den USA könnten bisher unerwünschte und verbotene Produkte wie Genmais, Chlorhühnchen und Hormonfleisch auf den Markt bringen. Die Bundesregierung wird gefragt, wie sie der Intransparenz bei den TTIP-Verhandlungen entgegenwirken und tatsächliche Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten von Verbraucher- und Umweltorganisationen sowie des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments ermöglichen will. Die Regierung soll mitteilen, ob das Grundgesetz für TTIP geändert werden muss und wie sie zu einem Volksentscheid über TTIP steht. Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, ob die Studien, die Wohlstandsgewinne prognostizieren, belastbar sind. Weitere Fragen betreffen Umwelt- und Sozialstandards sowie den Verbraucherschutz. Hier wird unter anderem gefragt, ob die Regierung garantieren kann, dass sich die deutschen Verbraucher weiter auf einheitliche Hygiene- und Sicherheitsstandards verlassen können.
    Einen Schwerpunkt der Großen Anfrage bilden Fragen nach dem Investitionsschutz und dem Investor-Staat-Schiedsverfahren. Gefragt wird, welchen völkerrechtlichen Status ein Schiedsgerichtsverfahren im TTIP bekommen würde. Im Vorwort bezeichnet die Fraktion das Schiedsverfahren als eine Art Sondergerichtsbarkeit für Konzerne: „Unternehmen könnten gegen jede Gesetzgebung eines Staates, die ihre Rendite schmälern könnte, milliardenschwere Schadensersatzklagen anstrengen.“

    Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2...14_061/01.html
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  5. #5
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    Aus Spaß wurde Ernst ...



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  6. #6
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    EU versichert: Kein Hormonfleisch nach Europa

    DAS ist doch nur AblenkuNg, dafür kommt dann irgendetwas anderes, was niemand will, aber nicht offen ausgesprochen wird!

    "Verhandeln" können nur gleichwertige Partner, was die USA aber "etwas" anders sehen .......

    Die EU verhandelt mit den Vereinigten Staaten gerade ein umfangreiches Freihandelsabkommen. Schon jetzt ist klar, dass nicht alles angeglichen wird. Zum Beispiel die Lebensmittelstandards.

    weiter hier: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-12809488.html
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  7. #7
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    Widerstand gegen TTIP erreicht EU-Kommission

    Über 400.000 fordern Stopp der Verhandlungen über Freihandelsabkommen

    Der EU-Kommission wurden am 21.2. über 400.000 Unterschriften gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) übergeben. Maritta Strasser vom Kampagnennetzwerk Campact überreichte die Unterschriften in Brüssel dem Kabinettschef von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, Marc Vanheukelen.
    Die Unterzeichner/innen des Online-Appells „TTIP stoppen“ (1) fordern von De Gucht und EU-Parlaments-präsident Martin Schulz (SPD), die Verhandlungen über das umstrittene Abkommen abzubrechen, weil es die Demokratie und Verbraucher, Umwelt und Gesundheit gefährde. Den Online-Appell hat Campact gemeinsam mit der Arbeitsge-meinschaft bäuerliche Landwirt-schaft (AbL), Mehr Demokratie e.V., dem Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und dem Berliner Wassertisch gestartet.
    Strasser forderte die EU-Kommisson auf, die Bedenken der Bürger ernst zu nehmen. „Es ist unglaubwürdig, wenn Karel De Gucht so tut, als wolle er offen die Bürger Europas an der Entscheidung über Sonderklagerechte für Investoren beteiligen. Denn gleichzeitig treibt er genau dieselben Sonderrechte für Konzerne bei dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) weiter voran“, kritisierte Strasser. Wohin solche Investitionsschutz-Klauseln führten, sehe man an der Klage von Vattenfall auf 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz für den vom Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossenen Atomausstieg.

    Michael Efler, Bundesvorstandssprecher Mehr Demokratie: "Die TTIP-Verhandlungen zeigen, wie weit die EU-Handelspolitik von wirklicher demokratischer Legitimation entfernt ist. Wesentliche Verhandlungstexte sind geheim, Lobbyisten haben privilegierten Zugang und den Parlamenten bleibt am Ende nur eine Vogel-friss-oder-stirb-Entscheidung."

    weiter hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20061
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  8. #8
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    TTIP: USA verbieten EU Information der Nationen über Freihandel

    Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bleiben geheim. Nicht einmal die nationalen Regierungen dürfen die Dokumente einsehen. Als Kompromiss wird ein „Sicherheitsraum“ in Brüssel vorgeschlagen, in dem ausgesuchte Vertreter den Entwurf durchlesen dürfen. Ziel der Geheimhaltung: Die Bürger sollen nicht erfahren, was im TTIP verhandelt wird.

    EU-Vertreter, die mit den USA das Freihandelsabkommen TTIP aushandeln, beschweren sich, dass sie wichtige Informationen nicht an die nationalen Regierungen weitergeben dürfen. Die Verhandlungen unterliegen strenger Geheimhaltung (mehr hier), doch dass nicht mal die wichtigsten Beamten der nationalen Regierungen Zugang haben, verärgert diese sehr.
    Offiziell kennen die EU-Mitgliedsstaaten keine Details aus dem Vertrag. Die USA verbietet den nationalen Regierungen den Einblick in den mehrere hundert Seiten langen Entwurf. Doch EU- Regierungen und das Europäische Parlament müssen den Deal genehmigen, bevor er Gesetz werden kann.
    Der Kompromiss für beide Seiten wäre ein Sicherheitsraum in den Gebäuden der Europäischen Kommission, in dem die Dokumente gesichtet werden können. Das stößt aber auf Widerstand der Mitgliedsstaaten.
    Vor allem in Frankreich wächst der Unmut gegen das geplante Abkommen. Abgeordnete aller politischen Lager kritisieren die Geheimniskrämerei und zweifeln am Nutzen für die Wirtschaft (hier).
    Die Verstimmung trägt dazu bei, dass die Verhandlungen von beiden Seiten etwas gelähmt werden. Der Wert des Abkommens wird mittlerweile auf eine Billion Dollar geschätzt. Über das Wegfallen oder Beschränken von Zöllen wird gerade besonders heftig diskutiert. Die Verhandler aus Brüssel zeigen sich enttäuscht über das letzte Angebot, welches die USA gemacht hat, berichtet das WSJ.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...er-freihandel/
    Blablabla, mal abgesehen davon, dass eine Geheimhaltung so ziemlich allem wiederspricht, sollte man erwähnen auf wieviel Jahrzehnte sich diese toll geschätzte Billion Dollar erstreckt!!!

    http://www.antizensur.de/geheimes-tt...ument-geleakt/

    Und so fängt dieses Dokument an:

    Mit dem Abkommen sollte bestätigt werden, dass sich die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
    auf gemeinsame Werte einschließlich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte und der internationalen Sicherheit stützt.
    Dann folgt noch Demokratie und anderes, also all die Begriffe die schon heute verdreht und mißbraucht werden, um die Globalisierung, also Ausbeutung von Land und Leuten, für die NWO fortzuführen.

    Nein, Danke!!!

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  9. #9
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    Wieso kann ich nicht verstehen!?



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