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Thema: Willy Wimmer

  1. #71
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    OSZE-Wahlbeobachtung in Deutschland - Vorstufe zur "farbigen Revolution"?

    Man hat Erfahrung mit der Wahlbeobachtung durch die KSZE/OSZE und diese ist durchaus zwiespältig. Dabei macht es fast keinen Unterschied, ob sich nun eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung der heutigen OSZE oder seitens der Regierungsrepräsentanz der OSZE-Mitglieder in Warschau für u. a. Wahlen auf den Weg in ein Mitgliedsland macht.


    Es lebe der große Unterschied

    Man hat schon einiges an Erfahrung hinter sich gebracht. Dazu zählt vor allem, dass die OSZE-Wahlbeobachtung fast einen diskriminierenden Charakter aufweist. Das wird auch nicht dadurch besser, dass auf Drängen der ehemaligen amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice seit Ende des letzten Jahrzehnts Einladungen an die OSZE seitens der Vereinigten Staaten ergangen sind. Durch Washington eingeladen zu werden, das ist das eine. Bei dem staatsrechtlichen Selbstverständnis der amerikanischen Bundesstaaten einen ungehinderten Zugang zu den Wahllokalen zu erhalten, das ist das andere.
    Wo bleibt die öffentliche Diskussion über den OSZE-Bericht zur heiß umstrittenen letzten amerikanischen Präsidentschaftswahl?

    weiter hier: https://de.sputniknews.com/meinungen...ng-deutschand/
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  2. #72
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    Ist Deutschland von der Rolle?

    Der Unterschied könnte nicht größer sein. Gerade erst wurde Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl zu Grabe getragen. Irgendwie schien das Land, das dem Toten unendlich viel zu verdanken hatte, es eilig dabei zu haben, das militärische Zeremoniell vor dem Dom zu Speyer durchzuziehen.

    weiter hier: https://de.sputniknews.com/kommentar...bundeskanzler/
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  3. #73
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    Wahlbeobachtung durch die OSZE zur Bundestagswahl: Droht jetzt eine "Farbrevolution"?

    Eine OSZE-Mission hat sich bei Parteien und Regierung über die Bundestagswahl informiert. Möglicherweise wird sie auch Beobachter schicken. In Osteuropa oder Zentralasien hat man mit diesen Gästen nicht immer gute Erfahrungen gemacht.

    von Willy Wimmer, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 1994-2000
    Man hat mittlerweile Erfahrung mit der Wahlbeobachtung durch die KSZE/OSZE und diese ist durchaus zwiespältig. Dabei macht es fast keinen Unterschied, ob sich nun eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung der heutigen OSZE oder seitens der Regierungsrepräsentanz der OSZE-Mitglieder in Warschau beispielsweise aus Anlass von Wahlen auf den Weg in ein Mitgliedsland macht.

    Es lebe der große Unterschied
    Man hat schon einiges an Erfahrung gesammelt. Dazu zählt vor allem, dass die OSZE-Wahlbeobachtung fast einen diskriminierenden Charakter aufweist. Das wird auch nicht dadurch besser, dass auf Drängen der ehemaligen US-amerikanischen Außenministerin Condoleeza Rice seit Ende des letzten Jahrzehnts Einladungen an die OSZE vonseiten der Vereinigten Staaten ergangen sind. Durch Washington eingeladen zu werden, das ist das eine. Bei dem staatsrechtlichen Selbstverständnis der US-Bundesstaaten einen ungehinderten Zugang zu den Wahllokalen zu erhalten, das ist das andere.
    Wo bleibt die öffentliche Diskussion über den OSZE-Bericht zur heiß umstrittenen letzten amerikanischen Präsidentschaftswahl?

    Dem Vernehmen nach gab es entsprechende Delegationen aus der OSZE auch zu den Präsidentschaftswahlen in den USA. Vor dem Hintergrund des darüber entbrannten inneramerikanischen "Wahlkrieges" muss man sich allerdings fragen, wie die Erkenntnislage aufseiten der OSZE aussieht? Gehört hat man davon nichts. Dabei steht nicht mehr oder weniger im Raum als die behauptete Gefahr einer Einmischung von außen in die US-amerikanische Präsidentschaftswahl.


    Haben denn die OSZE-Delegationen dazu Erkenntnisse? Einen schwereren Vorwurf kann es immerhin nicht geben, obwohl es gerade die USA sind, die sich ein entsprechendes Vorgehen in die Wahlvorgänge anderer Staaten stets erlauben und vorbehalten. Oder durfte die OSZE dazu keine Erkenntnisse sammeln, weil es keine gegeben hatte?
    Subtile Diskriminierung ist bei der OSZE tägliche Routine

    Nicht nur Großkaliber wie US-amerikanische Wahlen zählen aber zum Aufgabenspektrum der OSZE. Dieses fängt bei der Überprüfung im Wahllokal und bei der Übermittlung von Wahlergebnissen an die jeweiligen Zentralen an. Und es kommt noch besser, denn die Frage nach fairen, freien
    und allgemeinen Wahlen beginnt weit im Vorfeld des eigentlichen Wahlvorgangs. Sie umfasst auch die rechtlichen und medialen sowie die finanziellen Grundvoraussetzungen von Wahlen.
    Das alles ist bei der KSZE/OSZE ein Standard, der sich entwickelt hat. Merkwürdig ist jedoch, dass sich das Schwergewicht aller Wahlüberprüfungen bei den osteuropäischen und zentralasiatischen Staaten abgespielt hat. Fast jahrzehntelange Versuche, auch die westlichen Staaten in eine geordnete Wahlüberprüfung einzubeziehen, sind regelmäßig an der Ignoranz der westlichen Staaten gescheitert.
    Mehr lesen: Russland stimmt gegen Abschlussdokument der Parlamentarischen OSZE-Versammlung in Minsk
    Dabei war für westliche Beobachter eines verblüffend: Unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion konnte man sich ein Bild davon machen, wie sorgfältig die meist weiblichen Wahlvorstände die Wählerverzeichnisse geführt haben oder die Auszählung der Stimmzettel erfolgt ist. Den Vertretern dieser Staaten wurde im Ergebnis jede Erkenntnis über westliche Wahlvorgänge verwehrt, weil sie als Beobachter einfach nicht zugelassen worden sind. Da war natürlich Hochmut im Spiel. Oder die Sorge, dass westliche Wahlvorgänge Fragen über Fragen aufwerfen würden. Das Auftauchen so genannter populistischer Parteien in Westeuropa hat diese Vermutung mit Nachdruck verstärkt. Bei den derzeit Regierenden heiligt zunehmend der Zweck die Mittel.

    Ukraine: Musterbeispiel für Wahlbeobachtung als Umsturzelement von zentraler Bedeutung
    Nicht nur, dass es für jede Delegation der OSZE-Wahlbeobachtung zum Beispiel in den zentralasiatischen Republiken in der Regel vor jeder Mission eine Einladung zum Gespräch mit dem jeweiligen amerikanischen Botschafter gab und gibt: Man konnte sich zu keinem Zeitpunkt des Eindrucks erwehren, dass damit schon die Schwerpunkte für die eigentliche Wahlbeobachtung gesetzt werden sollten.
    In der Ukraine hat man das System perfektioniert und sei es dadurch, dass die Chefs des OSZE-Missionen ihre Tätigkeit als Sprungbrett für weitere Karrieren angesehen haben und überraschend fix mit der Aussage gewesen sind, nach der durchgeführte Wahlen weder fair noch frei gewesen sein sollen. Es muss schon gar nicht mehr betont werden, dass Feststellungen dieser Art bei Wahlen in Russland oder anderen Staaten in der Gegend relativ leicht über die Lippen kamen.
    Wahlbeobachtung und "Menschenrechte" wurden durch den Westen "waffenfähig" gemacht

    Dieser Eindruck drängte sich bei jeder Wahlbeobachtung im Osten auf. Erkenntnisse sollten nicht dazu dienen, Verbesserungen im Wahlverfahren herbeizuführen. Das alles konnte stattdessen trefflich genutzt werden, unbotmäßige Regierungen vorzuführen. Eine Erfahrung übrigens, die schon bei den "Menschenrechten" gemacht werden konnte.

    Wo geschah es schon einmal, dass man sich bedrängter Menschen angenommen hat, nur der Hilfe wegen? Das alles machte nur Sinn, solange irgendwelche Vorfälle aus ganz anderen Gründen den jeweiligen Regierungen vorgehalten werden konnten. Das ist es aber auch, woran die ehemalige "westliche Wertegemeinschaft" erstickt und mit ihr Wahlbeobachtung und Menschenrechte als solche.

    Quelle: https://deutsch.rt.com/meinung/54463...undestagswahl/

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  4. #74
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    AW: Willy Wimmer

    Willy Wimmer: „Müssen uns auf raue Zeiten einstellen“

    Bei einer eventuellen Reaktion der EU auf die neuen US-Sanktionen gegen Russland, die Wirtschaftsinteressen Europas betreffen können, geht es nach Ansicht von Willy Wimmer um eine „Frage der politischen Ehre“. Er warnt vor einem Wirtschaftskrieg, der auch zu einem militärischen Krieg führen könnte.



    Willy Wimmer, ehemaliger verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, ist der Ansicht, dass heute „die gesamte wirtschaftliche Zukunft“ Europas auf dem Spiel steht.

    Herr Wimmer, die USA wollen neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Zum ersten Mal stimmen sie sich anscheinend nicht mit der EU ab. Warum?

    Dadurch, dass die Vereinigten Staaten jetzt offenbar bereit sind, aus der Abstimmung mit der Europäischen Union auszusteigen, drängt sich für die EU eigentlich die zwangsläufige Verpflichtung auf, ihrerseits aus diesem gesamtem Sanktionsregime auszusteigen. Diese Sanktionen richten sich in den USA ja offensichtlich gegen den eigenen Präsidenten, den man einmauern will. Aber sie richten sich auch gegen Europa, das man wirtschaftlich strangulieren und in eine Kolonialstruktur einbinden will.
    Und nicht zuletzt richten sie sich natürlich gegen die Russische Föderation, obwohl deren Präsident ja noch auf dem G20-Gipfel deutlich gemacht hatte, dass sie die Konkurrenz von amerikanischem Flüssiggas auf europäischem Territorium sogar für begrüßenswert halten würden, wenn es sich um einen fairen Wettbewerb handelt.

    Wie könnte die Reaktion der EU aussehen? Wird sich die EU denn überhaupt trauen, eine Verschlechterung des Verhältnisses zu den USA wegen Russland zu riskieren?
    Wenn die EU jetzt keine Entscheidung treffen kann, weil sie sich nicht traut oder aus welchen Gründen auch immer, dann verliert sie in den Augen der europäischen Öffentlichkeit und Wähler jedes Maß an Glaubwürdigkeit. Es geht ja hier nicht nur um das wirtschaftliche Überleben der EU, sondern auch um die politische Ehre. Es kann nicht sein, dass wir uns von der Willkür Washingtons bestimmen lassen.

    Exportüberschuss, Millionenstrafen gegen deutsche Autobauer in den USA und jetzt möglicherweise Sanktionen, die direkt deutsche und europäische Firmen betreffen. Ist dies ein weiteres Indiz für einen sich anbahnenden Handelskrieg zwischen Europa und den USA?

    Wir sehen auf der ganzen Breite der Beziehungen zu Washington, dass wir von Elementen bestimmt werden, die zumindest auf einen Wirtschaftskrieg hindeuten. Von der Politik des "America first" sind ja bereits die meisten europäischen Wirtschaftsbereiche, angefangen von den Stahlexporten bis hin zur Automobilindustrie betroffen. Wir müssen uns hier auf raue Zeiten einstellen. Wenn also die Europäische Union jetzt bei diesen Sanktionen in die Knie geht, setzt sie ihre gesamte wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel.

    Es ist schon ungewöhnlich, dass in so einem Gesetzesentwurf explizit ein Handelsprojekt, nämlich Nord Stream 2 angesprochen wird. Was geht die USA eigentlich ein europäisches Projekt an?
    Wir haben doch seit langem die Situation, dass die Vereinigten Staaten ihre eigene Gesetzgebung auf fremde Gebiete erweitert. Das ist typisches Kolonialverhalten.

    Wie könnte denn Moskau nun wiederum auf diese Sanktionen reagieren?

    Wir können nur dankbar dafür sein, dass in Moskau seit dem Maidan-Putsch eine maßvolle, umsichtige Politik betrieben worden ist, die offensichtlich genau im Visier hat, warum und weshalb so etwas im Westen passiert. Allerdings wird die Situation jetzt auch für Russland immer prekärer. Das verlangt höchste Staatskunst von Präsident Putin, um den Frieden in Europa zu bewahren. Denn das, was die Amerikaner machen, ist eindeutig auf Krieg ausgerichtet.

    Es wird Zeit zum Handeln! Trump wird in die Enge gedrückt!
    Die USA outen sich als einziger Feind der Freie Welt!

    LG

  5. #75
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    AW: Willy Wimmer

    KenFM am Telefon: Willy Wimmer zur Selbstanzeige bei Mercedes-Benz wegen illegaler Absprachen




    Als am 14. April 1912 gegen 23:40 Uhr der Luxuskreuzer Titanic einen Eisberg touchierte, lief der Betrieb an Bord noch lange, sehr lange so weiter, als ob nichts geschehen wäre. Das Ende der Geschichte ist bekannt. Die Titanic sank und nahm den größten Teil ihrer Passagiere mit auf den Grund.

    Ein ähnliches Szenario könnte vor uns liegen. Während die Nation in den Sommerferien weilt, macht der Erfinder des Automobils, Mercedes Benz, mit einer Selbstanzeige auf sich aufmerksam. Es geht um illegale Absprachen mit den anderen großen Autobauern BMW und der Volkswagengruppe, zu der unter anderem Audi, Porsche und Seat gehören.

    Im Falle eines Schuldspruchs hätte die deutsche Autobranche ein ernsthaftes Problem. 10 % des Jahresumsatzes können als Strafe verhängt werden, aber was noch schlimmer ist, Millionen Kunden könnten einen Schadensersatz fordern, wenn sich z. B. herausstellt, dass ihre teuer bezahlte Euro-Norm 5 oder 6 gar nicht dem Standard entspricht. Schon jetzt fordern deutsche Spediteure 100 Millionen Schadensersatz.

    Warum hat sich Mercedes selber angezeigt?

    Wieso gibt der Konzern an, Gesprächsprotokolle zu besitzen, die ihn und die Konkurrenz belasten?

    Handelt es sich hier wirklich nur um einen Industrieskandal bei dem die Betroffenen plötzlich ihre Gewissen entdeckt haben oder ist hier unter Umständen etwas völlig anderes im Spiel?

    Das Drücken der Aktienkurse, um die Unternehmen über ausländische Großbanken aufkaufen zu lassen.

    lg

  6. #76
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    Donald Trump und das Land der Morgenröte-Korea

    In Korea war man daran gewöhnt, täglich den Überschall-Knall amerikanischer Aufklärungsmaschinen zu vernehmen, die mit höchster Geschwindigkeit über Nordkorea hinwegflogen, um letzte Informationen zu erhalten.

    weiter hier: https://de.sputniknews.com/kommentar...ump-nordkorea/
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  7. #77
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    Trumps Problem: Merkel und nicht McCain

    Die präsidiale Unterschrift unter das vom Kongress mit überwältigender Mehrheit beschlossene Gesetz über eine neue Barrage von Sanktionen gegen den eigenen US-Präsidenten, die europäischen NATO-Mitglieder und nicht zuletzt die Russische Föderation offenbaren das.

    Wie andere Leute den Colt ziehen, so geht das, was in den USA gemeinhin Regierung genannt wird, gegen unbotmäßige Staaten vor. Was ist eigentlich aus der Atlantik-Charta des Jahres 1941 mit dem Versprechen auf freien und ungehinderten Welthandel geworden? Wo ist die Friedensdividende aus der Zeit geblieben, in der der Kalte Krieg der Vergangenheit anzugehören schien?

    weiter hier: https://de.sputniknews.com/kommentar...merkel-mccain/
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  8. #78
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    Auf Guam begannen die USA 1917 Krieg gegen Deutschland. Heute den nächsten Weltkrieg?

    Das kaiserliche Schiff mit dem Namen "Cormoran" ist heute noch von der Hafenmole aus in Guam auszumachen. Dort hat es sich 1917 selbst versenkt, nachdem die USA den ersten amerikanischen Schuss auf Deutschland nach der amerikanischen Kriegserklärung gegen das kaiserliche Deutschland erklärt hatten.

    weiter hier: https://de.sputniknews.com/kommentar...riegsausbruch/
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  9. #79
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    USA und der "Westen"- too big to fail?

    In der amerikanischen Medienwelt werden seit Monaten die Riemen angeschmissen und die Temperaturen auf mediale Siedehitze gebracht.

    Wer sich eine Vorstellung davon machen will, wie Staatschefs der Länder, die im amerikanischen Interesse entweder beseitigt oder auf Vordermann gebracht werden müssen, fertiggemacht werden, sollte sich seit Monaten ansehen, wie auf CNN und auch auf BBC mit dem noch im Amt befindlichen US-Präsidenten Donald Trump umgesprungen wird.
    Aus der Munitionskiste möglicher Vorwürfe gegen ihn bleibt wenig ungenutzt. Die Art und Weise, wie unisono gegen Trump gegeifert wird, erfüllt den Tatbestand eines "publizistischen Standgerichts gegen den gewählten Präsidenten". Die einst bei uns so gefeierten Medien sind am Endpunkt ihres Ansehens angekommen. Nach staatlich verordneter Publikation von Fake news zur Begründung von Kriegen im US-Interesse und der Förderung von "hate speech" ist man jetzt gegen Trump bei "hate news" angekommen.
    Der Weg der Main Stream Presse führt diese Form von Presse ad absurdum. War sie ehemals dazu auserkoren, dem Staatsbürger zu einer eigenen Meinung zu verhelfen, sieht sie heute ihre Aufgabe darin, dem Konsumenten eine Meinung vorzuschreiben.
    Das ist jeden Tag auf CNN und leider auch gegen Trump auf BBC zu bewundern. Dabei ist man gut beraten, im Haus die Rolladen herunterzulassen, wenn man CNN hört und sieht. Bei dem Gegeifere und der sich überbietenden Lautstärke in der Auseinandersetzung mit dem Präsidenten würden sonst die Nachbarn zusammenlaufen.
    Ist Trump der Sargnagel für die USA?

    Sollte man eigentlich nicht annehmen. Es war Trump, der für eine historische Sekunde in Aussicht stellte, mit der Russischen Föderation nach den anerkannten Regeln des Völkerrechts die beiderseitigen Beziehungen zu gestalten. Den CNN, McCain und Soros dieser Welt war es vorbehalten, das amerikanische Kriegsestablishment dagegen in Stellung zu bringen. Gegen diese Überlegung spricht auch nicht der Umstand, dass Äußerungen des neugewählten amerikanischen Präsidenten Trump gegenüber anderen Staaten wie Iran und China etwas anderes nahezulegen schienen.
    Wenn man vom Balkan und Osteuropa über den Nahen und Mittleren Osten, Iran und Afghanistan, von Nordkorea und China mit Taiwan ganz zu schweigen, alle Krisenherde durchgeht, kommt es auf Russland ebenso an wie auf China und andere. Die Rechnung, die da aufgemacht wurde, war einleuchtend. Konfliktregelung auf allen diesen Feldern oder die Gewissheit, diese Konflikte alle auskämpfen zu müssen. Außer Unterstellungen infamer Art, die seit dem Staatsstreich in der Ukraine gegen die Russische Föderation zur Begründung eigener aggressiver Absichten seitens des Westens gegen Moskau vorgebracht worden sind, spricht nichts gegen die erklärte Bereitschaft der Russischen Föderation und ihres Präsidenten, genau diesen Überlegungen auf friedliche Konfliktbeilegung zu entsprechen.
    Das Aufscheinen eines Konfliktes auf der koreanischen Halbinsel in den letzten Monaten hat eines deutlich gemacht. Die USA werden von einem Habenichts in einer Weise herausgefordert, dass sie in ihrer Substanz bedroht sind. Wer, wie der als Trump-Gegner ausgewiesene republikanische Senator Graham, leichtfertig über die Vernichtung eines ganzen Volkes spricht und das Nordkorea in Aussicht stellt, muss in Rechnung stellen, dass er keine Verbündeten sondern nur noch Zwangsmitglieder in seiner NATO hat.
    Überlegenheitsfanatiker und andere Nazis auf amerikanischen Straßen.

    Es können in Europa nur diejenigen empört-überrascht tun, was die Ereignisse in Charlottesville, Virginia, anbetrifft, die seit Jahren Augen und Ohren davor verschließen, was sich in den USA wirklich abspielt. Der Rassismus blüht und antisemitische Vorfälle haben seit langem Rekordniveau. In eine solche Situation hinein und kurz nach dem Todesfall in Charlottesville formuliert der amerikanische Präsident Sätze, die auf die Gefahren hinweisen, wenn man die haufenweise vorhandenen Gründungsmythen der USA sich ansieht.
    Natürlich waren George Washington und Thomas Jefferson Sklavenhalter. In diesen Tagen hat ein angesehener Bürgerrechtler in den Kommentarsendungen auf CNN darauf hingewiesen, wie sehr die heutigen USA eine "post-Völkermordgesellschaft" sein würden. Unwidersprochen hat er nicht nur auf die Vernichtung der Ureinwohner auf dem heutigen Gebiet der USA hingewiesen und auf die Tatsache, das sich die amerikanische Gesellschaft darüber hinwegheuchelt.
    Ist es fair, auf George Washington als Sklavenhalter seitens der Nordstaaten-Yankees hinzuweisen? Diejenigen, die heute mit Nazi-Flaggen über amerikanische Straßen pöbeln, berufen sich doch auf das aus England stammende Yankee-Konzept von der "Überlegenheit der angelsächsischen Rasse". Das kommt uns historisch bekannt vor. Über die gezielt vom Kriegsausbruch über Versailles betriebene Zerstörung moderner mitteleuropäischer Staaten wie Österreich-Ungarn und Deutschland hat man die Saaten des nicht nur des Rassenwahns in Berlin und Wien gelegt, wie sie heute auf amerikanischen Straßen demonstriert werden.
    Oder, wie ist die Rolle des damaligen amerikanischen Militärattaches im Berlin der zwanziger Jahre zu verstehen, dem die Anschubfinanzierung eines gewissen Adolf Hitler publizistisch nachgesagt wird?
    Wenn man den Weg der eigenen Geschichte betrachtet, muss einem das, was sich heute in Amerika abspielt, Schrecken einjagen. In allen Staaten auf diesem Globus wird man sich genau ansehen, wie die amerikanische Gesellschaft dabei ist, sich selbst zu zerlegen. Da hat sich so viel angestaut, dass niemand von Trump Wunder erwarten kann. Was bleibt übrig?
    Die Antwort haben die Vereinigten Stabschefs der Streitkräfte der USA in diesen Tagen gegeben. Sie stehen zu Recht und Gesetz. Wenn man sich die Führungspositionen in Washington derzeit ansieht, wird gerade die zivile Kontrolle des Militärs auf die militärische Kontrolle des politischen Gemeinwesens umgestellt. Damit sich daran nichts ändert, hat bereits Präsident Obama den Finanzrahmen für den militärischen Bereich im NATO-Rahmen auf eine zweiprozentige Steigerung der Militärausgaben erhöht. Von der ehemaligen Wertegemeinschaft "NATO" bleibt nur noch die Zwangsmitgliedschaft einer Vasallentruppe im Interesse des amerikanischen Militärs übrig.


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    Mount Trump kreißte - und das soll eine Maus sein?

    Soviel Tam-Tam vor einer Rede des amerikanischen Präsidenten Trump war selten. Es soll, so hieß es schon letzten Sonntag, etwas sein, das klare Wege und Strategien für das geschundene Land und die Billionen Dollar/ Euro, die dort seit 2001 versenkt worden sind, aufzeigen soll. Und nun das?


    2007 machte der afghanische Präsident klar, was 2004 die Stunde geschlagen hatte: alle afghanischen Stämme hatten den USA das Angebot gemacht, auf Dauer die Waffen niederzulegen und mit dem ewigen Bürgerkrieg aufzuhören. Die USA haben laut Präsident Karzai seinerzeit dieses Angebot schnöde ausgeschlagen.


    Jetzt das, was Präsident Trump in Washington angekündigt hat: Abzug der amerikanischen Truppen aus diesem Land, das global als der "Friedhof der Imperien" bezeichnet wird. Aber, man wolle als Sieger gehen und vorher noch Pakistan an die Kandare nehmen. Wie das? Man hatte eine formidable Streitmacht in Afghanistan zur Hand. Jetzt sollen rund 8000 Soldaten das richten, was eine Armee von mehr als 90 000 nicht vermochte?
    Alle Imperien, die dieses Land unter ihre Krallen bekommen wollten, wurden geschlagen.

    Der berühmte englische Schriftsteller Kipling hat beschrieben, wie es den Modell-Imperialisten aus London ging. Nur einer ihrer Soldaten konnte sich bei der Flucht retten. Will Präsident Trump dieser Perspektive dadurch entkommen, dass er den Taliban die Regierung in Aussicht stellt?
    Die einzigen, für die Afghanistan das "gelobte Land" auf Ihrem Rückzug gewesen sind, waren deutsche Soldaten in zwei Weltkriegen, die ihren englischen Verfolgern entkommen konnten oder wollten.
    Deutschland muss an seine Soldatinnen und Soldaten denken, zuallererst.

    Jetzt wird sich beweisen, ob die Zusagen vor dem deutschen Einsatz und der späteren Kriegsbeteiligung in Afghanistan das Papier wert sind, auf das sie geschrieben worden waren. Hoch und heilig haben die Bundesregierung Schröder/Fischer und Hindukush-Struck versichert, dass die Vereinigten Staaten die deutschen Kräfte mit Lufttransport aus Afghanistan herausholen würden, sollte es darauf ankommen.


    Und jetzt? Wie sieht der Zeitplan für die Ministerin Dr. von der Leyen aus, diese für unser Land wichtigsten Fragen mit den Vereinigten Staaten zu besprechen und Ergebnisse zu erzielen? Oder zählt Deutschland zu den Nato-Staaten, die angeblich für das, was Präsident Trump für eine Strategie hält, ein größeres Kontingent zur Verfügung stellen? Welche Verhandlungen wird die Bundeskanzlerin mit der Russischen Föderation führen, um die deutschen Truppen aus Afghanistan heraus zu holen?
    Russland hatte diese Hilfe zu Beginn des Afghanistan-Einsatzes in bemerkenswerter Weise geleistet. Es ist zwingend geboten, neben den vordringlichen Maßnahmen zu einer Truppenrückführung, den gesamten Krieg in Afghanistan seitens der Nato und der deutschen Bundesregierung einer substantiellen Untersuchung zu unterziehen. Dabei sind die Rechtsgrundlagen nach dem Nato-Vertrag ebenso zu berücksichtige wie die tatsächliche Beschlusslage seitens des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die Methoden des Einsatzes und die Folgen für Afghanistan und Deutschland.
    Der amerikanische Einsatz in Afghanistan fing mit einem Massenmord an.

    Vor dem Angriff der Vereinigten Staaten auf die Taliban als damalige Herrscher in Afghanistan kam es zu umfassenden Absprachen zwischen den Vereinigten Staaten und den Drogenbaronen in Afghanistan. Damit sollte nach dem Sizilien-Modell aus dem Jahr 1943 ein erfolgreicher Einmarsch in Afghanistan sichergestellt werden.
    Der Westen hat ein Leichentuch des Schweigens über die Massenmorde in Shebergan im Norden Afghanistans gelegt, als tausende Menschen in Container gepfercht und durch Maschinengewehrsalven ermordet worden sind. Es ist jetzt endlich die Aufgabe des am amerikanischen Finanztropf hängenden Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, die ungeklärten Massenmorde in Afghanistan und die mögliche Verwicklung westlicher Streitkräfte in diese Mordaktionen zu untersuchen. Oder hat Präsident für die militärische Präsenz am Hindukush nur eine weitere Endlos-Schleife eingelegt?

    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...tan-strategie/

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