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Thema: Willy Wimmer

  1. #81
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    Merkel sauer auf die Autobosse: ein Vertrauensbruch, der bleibt

    Der alte deutsche Satz ist ganz einfach und gilt für jedermann, auch die noch amtierende Bundeskanzlerin: wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.


    Weite Teile des deutschen Volkes bewerten das, was die Bundeskanzlerin am Montag über die Bild-Zeitung den Autobossen versuchte ins jeweilige Stammbuch zu schreiben, als sehr treffende Beurteilung ihres eigenen Handelns oder Unterlassens in Zusammenhang mit rund 1, 5 Millionen Menschen, die seit dem Jahr 2015 sich in unserem Land aus den unterschiedlichsten Gründen aufhalten.


    Die Gründe kennen wir nicht so genau, weil die Frau Bundeskanzlerin am Wochenende des 4./5. September 2015 die Bundesrepublik Deutschland schutzlos gestellt hat und dies die Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag hat durchgehen lassen. Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger konnten sich seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland darauf verlassen, dass der Schutz Deutschlands und seiner Gesetze oberste Aufgabe einer jeden Bundesregierung sein würde. Das Staatsvolk — und das sind nun einmal die Deutschen — hat den Anspruch darauf, durch die Staatsgewalt das Staatsgebiet geschützt zu wissen. Dieser Schutz fängt an der deutschen Grenze an, auch wenn der Schutz an die Außengrenze der Europäischen Union verlagert worden ist. Nichts und niemand hat die Bundeskanzlerin für ihr Vorgehen legitimiert. Es wird ein dauerhafter Schatten für das demokratische Verständnis des Deutschen Bundestages bedeuten, die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung nicht zur Ordnung gerufen zu haben. Auch das vom Europäischen Gerichtshof in diesen Tagen postulierte Selbsteintrittsrecht bedeutet nichts anderes als den Hinweis auf normale gesetzgeberische Arbeit und kein Verhalten, das durch die staatliche Ordnung nicht legitimiert ist.


    Willkür gab es auf deutschem Staatsgebiet zum Schaden Deutschlands mehrfach im letzten Jahrhundert. Unser Staat hat sich aus gutem Grund vom Vorgehen dieser Art ferngehalten, bis zum Verhalten der Bundeskanzlerin an dem Wochenende im September 2015. Wer in diesem Zusammenhang bestehende Gesetze ändern will, auch wenn er Deutschland zum Freiwild von Menschen mit schlechten Absichten bewusst oder fahrlässig macht, muss die Gesetze ändern. Nur durch diesen Prozess können die Staatsbürger feststellen, wie die Motivation derjenigen ist, die die bestehenden Gesetze geändert wissen wollen. Unser Staat beruht auf Vertrauen, auch auf das Vertrauen darin, das durch die Beachtung der Gesetze unser Deutschland und jeder einzelne geschützt wird. Wer durch sein Verhalten als Bundeskanzlerin zulässt, dass wir von einer unbekannten Zahl von Menschen, die in unser Land gekommen sind, nicht wissen, warum sie hier bei uns sind, kann von Vertrauen nicht mehr gesprochen werden. Die Ereignisse seit 2015 zeigen das in aller Deutlichkeit. Das gilt nicht für den Diesel, das gilt für den demokratischen Staat.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...mer-kommentar/
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  2. #82
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    Polit-Looping am europäischen Himmel

    Die Washingtoner Gegebenheiten lassen aufhorchen. Alle Hoffnungen auf eine rationale Politik durch den neugewählten amerikanischen Präsidenten Trump gegenüber der Russischen Föderation sind in alle Winde verweht worden. Trump ist durch den Kongress und die amerikanische Militärführung eingemauert.

    Der Kongress hat Präsident Trump durch die gesetzlichen Sanktionsvorgaben gegenüber Moskau an die kurze Leine gelegt und auf die Rolle eines nuklear bewaffneten Sprachrohres oder Frühstücksdirektors herabgestuft. Ihm bleibt offenbar nichts anderes, als für den Wunschzettel der amerikanischen Militärführung den "globalen Dresch-Flegel" darzustellen. Wer sich in diesen Tagen die Mühe macht, alle Krisenherde auf dem Globus daraufhin abzuklopfen, welche Auswirkungen Entscheidungen des neuen amerikanischen Präsidenten darauf haben, wird ernüchtert und erschüttert von dannen ziehen. Überall ist die Eskalationsstufe erhöht worden. Die globale Kriegsgeneigtheit ist "hoch-getrumpt" worden.
    Augenfällig wird das besonders auf der koreanischen Halbinsel. Noch ist es den USA dort nicht gelungen, Russland und China zum Instrument der amerikanischen Kriegsstrategie gegenüber Pyöngyang zu machen.

    Das amerikanische Druckpotential reicht aber aus, jede Form der Zusammenarbeit zwischen den örtlich vorhandenen fernöstlichen Mächten herunterzufahren. Alle müssen ab sofort damit rechnen, ein amerikanisch geschriebenes Sündenregister vorgehalten zu bekommen, das bis zum Krieg gegen diese Staaten alles legitimieren soll. Darin haben die USA die weltweit größte Erfahrung seit dem amerikanischen Bürgerkrieg und der Brandschatzung von Atlanta 1864. Das Modell hat seit geraumer Zeit globale Bedeutung.
    Wann feiert die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die mentale Versöhnung von McCain mit Trump? Es war schon augenfällig, wie sehr die deutsche Bundeskanzlerin nach der Wahl von Präsident Trump auf das amerikanische Kriegsestablishment setzte: Treffen der europäischen Verschwörungs-Praktiker mit Noch-Präsident Obama in Berlin. Politisches Turtel-Dinner mit de facto Präsident McCain anlässlich der diesjährigen globalen Destruktions-Konferenz in München.
    Kalte Schulter für Trump, wohin man auch blickte. Das kann sich jetzt ändern, denn wo, bitte schön, liegt noch die europa-spezifische Differenz zwischen McCain und Trump. Wer fünf und mehr Milliarden in die Ukraine gesteckt hat, um die farbige Revolution zu vollenden, wird frohlocken.

    Man hat den Europäern die Arme auf den Rücken gedreht und macht sich an die Russen ran, um das auch zu vollbringen. Hat man die Rechnung mit oder ohne den Wirt gemacht? Für die EU-Europäer werden neue Umstände deutlich. Das zeigt sich in dem amerikanischen Modernisierungsschub für Nuklearwaffen. Die Großen gehen in den Sandkasten und die Kleinen werden vor die Türe gesetzt. Damit das auch jeder versteht, wird der Ost-Limes von Riga bis Odessa aktiviert, um mit dem Scharnier Polen die Grenzen nach Osten dicht zu machen. Dann können die baltischen Staaten weiterhin einen großen Teil ihrer Bevölkerung gegen Russland instrumentalisieren und Polen die Nachkriegsordnung durch Reparationsüberlegungen in alle Winde zerstreuen. Westlich und damit hinter diesem Ost-Limes bekommt man so alle in den Griff.
    Auf Frankreich ist in merkwürdiger Weise Verlass, wie alle Welt am 14. Juli 2017 anlässlich des Besuches von Präsident Trump gesehen hatte. Man feierte den Umstand, dass die USA sich nach dem Sykes-Picot-Abkommen von 1916 ein Jahr später auf die Seite der Entente-Mächte in dem von englischer Seite initiierten Ersten Weltkrieg geschlagen hatten.

    Nun stehen wieder Gedenktage an. Sie schlagen bis heute durch, denn es bleibt heute eine Frage offen: haben die USA nur Gebrauch gemacht von den Möglichkeiten, die ihnen auf dem Kontinent offeriert worden waren oder ist alles eine amerikanische Inszenierung a la George Friedman?

    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...europa-wimmer/
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  3. #83
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    Vergiftetes Lob vom "Economist": Frau Dr. Merkel, die große Unvollendete

    Wenn man der Ansicht sein sollte, dass ein britisches Blatt alle Hände voll damit zu tun haben würde, sich mit der verfahrenen Situation auf der Insel zu beschäftigen, sieht man sich getäuscht.

    Es geht diesmal um eine Deutsche, die große Unvollendete, wenn man dem "Economist" glauben soll: Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin. Für den "Economist" als "dicke Berta" des globalen Kapitalismus mag das noch angehen. Aber für die Menschen in Deutschland oder die anderen Europäer in der Europäischen Union? Helmut Kohl musste sich oft genug mit der alten Kapitalisten-Regel herumschlagen. Entweder neue Zahlen oder neue Gesichter, hielt man ihm vor. Und die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin?
    In Deutschland steht man derzeit vor einem Experiment, dessen Ausgang ungewiss zu sein scheint. Sollen diejenigen, die uns uns die heutigen Probleme erst eingebrockt haben, diejenigen sein, die diese Probleme auch lösen? Oder sind es jene Quacksalber, die ihren Verbleib im Amt nur dazu nutzen, das zu vollenden, was sie in die Wege geleitet haben?
    Das System der parlamentarischen Demokratie wurde durch die Große Koalition gegen die Wand gefahren.

    Nichts gegen eine "Große Koalition", wenn sie wirklich "große Dinge" leisten soll. Das, was diese Große Koalition in der letzten Legislaturperiode fertig gebracht hatte, kann man als Hybris, Berliner Arroganz oder was auch immer bezeichnen. Man hört zwar auf die Soros dieser Welt, aber über die Bürgerinnen und Bürger hat man sich erhoben und will von ihnen nichts mehr wissen. Man hat über den Lissabon-Vertrag, die politische Wirklichkeit in Europa und die NATO-Aufmarschpläne gegen Russland ein Land geschaffen, in dem niemand mehr den Bürger und die Bürgerin gebrauchen kann. Es sei denn als Konsument oder Steuerzahler.

    Noch nie in der Menschheitsgeschichte ist die in jeder Hinsicht einzigartige Potenz einer Allianz am Ende des Kalten Krieges so verspielt worden wie durch unsere Regierung und die Regierungen, mit denen man gemeinsame Sache macht. Wir konnten 1990 den Frieden gestalten und müssen heute froh sein, wenn uns der nächste Morgen nicht im Atomkrieg die Augen aufschlagen lässt. Die NATO hat uns 1999 den Krieg nach Europa zurückgebracht. Entweder schafft der Krieg Europa ab oder wir schaffen diese Form von NATO ab. Wir kriegen es doch alle jeden Tag mit, auch wenn ARD oder ZDF nicht darüber berichten. Schon wieder rollen von deutschen Seehäfen tausende amerikanische Panzer gen Osten. Es darf nie mehr so werden wie es 2015 mit der Migration war. Warum denn nicht, wenn es kein Grund zum überfälligen Rücktritt gewesen ist? Die deutsche Öffentlichkeit wird eingesülzt und die Hof-Medien machen fleißig mit. Jetzt geht es wieder gegen Herrn Orban aus Budapest, weil der sein Land schützt. Die Polen und die Slowaken machen das auch. Warum sollen unsere Nachbarstaaten eigentlich die Folgen einer Politik tragen, die die deutsche Bundeskanzlerin eigenmächtig und ohne die Nachbarn zu fragen, umgesetzt hatte?
    Wenn man alles Revue passieren lässt, was sich seit dem Sommer 2015 in Deutschland und anderswo abgespielt hat, drängt sich doch ein doppelte Eindruck auf: es passte alles in das NATO-Kriegskonzept, Migration ist NATO-Konzept, es war die gigantischste PR-Masche der Neuzeit, denn wie war es möglich, dass sich Millionen gleichzeitig auf den Weg gemacht haben, um nach Österreich, Schweden und vor allem Deutschland zu kommen?

    Zu keinem Zeitpunkt hat die Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag dargelegt, was sie zu ihrer einsamen und für das Land extrem folgenreichen Entscheidung der schutzlosen Grenzen veranlasst hatte. Was noch viele schlimmer ist: der Deutsche Bundestag wollte es auch nicht wissen. Viel wichtiger, als eine künftige Regierung am 24. September 2017 dürfte es sein, eine Opposition in den Deutschen Bundestag zu wählen, die diesen Namen auch verdient. Bei der Großen Koalition gibt es drei weitere Parteien, die nicht der Regierung angehören. Alle scharwenzeln um die Große Koalition herum, um auch noch in die Regierung zu kommen. Die Freiheit unserer Gesellschaft steht dadurch auf dem Spiel, denn Willfährigkeit ist zum deutschen Dauerzustand geworden.
    Mit wem haben wir uns in Europa eigentlich noch nicht angelegt?

    Das ist beileibe keine Nabelschau, wie wir derzeit an polnischer Maßlosigkeit sehen. Dazu haben die polnischen Bischöfe alles gesagt. Aber vieles riecht danach, dass es eine perfide Form von Retourkutsche aus Warschau für den Berliner/Brüsseler Versuch ist, dem Nationalstaat in Europa den Garaus zu machen und damit das stolze Polen zu beseitigen. Die Menschen in Polen wollen, dass ihre Belange nach außen von Polen vertreten werden.

    Das ist in Deutschland nicht anders. Wir sehen in diesen Monaten, dass die deutsche Politik in die Auseinandersetzungen eines anderen Landes hineingezogen und davon in weiten Teilen bestimmt wird. Als Deutschland Menschen aus anderen Staaten aus den unterschiedlichsten Gründen aufnahm, wollte man diese Menschen gegebenenfalls schützen. Keinesfalls sollte die deutsche Staatsangehörigkeit ein Mittel zur innenpolitischen Auseinandersetzung in einem anderen Land oder ein Rückzugsort für mehr als Auseinandersetzung sein. Im Deutschen Bundestag ist es auf anderen Gebieten längst selbstverständlich, dass Konflikte ämterverhindernd sein können und müssen. Das ist bei der Wahrnehmung der außenpolitischen Belange der Deutschen unabdingbar, so gerne und so intensiv man sich auch an dem türkischen Staatspräsidenten, Herrn Erdogan abarbeiten will.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...mentar-wimmer/
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  4. #84
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    Letzte Chance

    Wir haben es in der Hand. Darüber sollte sich jeder in unserem Land im Klaren sein. Der Wahlkampf hatte seinen Namen nicht verdient. Er entspricht so ganz dem Wirken einer Regierung der "Großen Koalition". Durchziehen und sich jede Begründungspflicht verbitten.

    Das war das Motto der Regierungszeit von vier Jahren. Noch nie in der kurzen Geschichte einer durchgehend parlamentarischen Demokratie in Deutschland haben die Regierenden so abgehoben, wie das für die letzten vier Jahre festzustellen gewesen ist. Sollten die Bürgerinnen und Bürger dennoch die Begründung für Regierungshandeln einfordern, wurde an den Rand gedrängt, beschimpft und der in Deutschland letzte Hammer der Diffamierung seitens der Regierenden und ihrer Hof-Presse herausgeholt. Diese Form von Presse lässt sich für alles und jedes im Regierungsinteresse einspannen und man fragt sich nur noch, wann unliebsame Zeitgenossen durch sie für "ächtens-wert" oder gar Schlimmeres erklärt werden. Pressefreiheit und Presseverantwortung ist in Deutschland nur noch etwas für Feierstunden im Regierungsauftrag oder durch transatlantische Netzwerke.
    Wir wählen unter den gegebenen Umständen eine Regierung — wählen wir auch eine Opposition, die diesen Namen verdient?

    Die letzten Jahre haben das Grunddilemma unseres Staates offenbart. Es wir an vielem deutlich, auch an den Äußerungen aus den Kirchen oder Gewerkschaften. Wer hat einmal aus dem Mund von Vertretern dieser Organisationen ein durchgehaltenes und machtvolles Wort gegen die NATO-Dauerkriege gehört, die eine Wurzel des heutigen Übels ausmachen? Stattdessen bläst man sich bei den Folgewirkungen auf und schaltet das Licht aus. Verkommener kann es kaum sein. Wo ist da die Verantwortung, das Land vor dem Schlimmsten zu bewahren, wenn die Regierung sich durch ein Maximum von Willfährigkeit auszeichnet? Und die bisherigen Parteien, die zwar im Bundestag saßen, aber nur ein Interesse hatten: alles zu unternehmen, um der kommenden Bundesregierung angehören zu können. Dadurch wurde erst die Grundlage dafür geschaffen, einen Bundestag zu erleben, der sich im politischen Sinne "verdrückt" hatte, als es am 4./5. September 2015 durch eine einsame Entscheidung der Frau Bundeskanzlerin an die Substanz der rechtsstaatlichen Ordnung unseres Staates ging.
    Soll das jetzt so weitergehen? Glaubt irgendjemand allen Ernstes, dass unser Land dieses Maß an Verantwortungslosigkeit durch die Parteien, die nicht in der Regierung sind, aushält? Es mag "politische Schmuddeligkeit" geben. Da sollten sich aber diejenigen an die eigene Nase fassen, die den normalen politischen Diskurs im Lande so hinterhältig verhindern. Oder ist das das strategische Ziel: Erst wird die rechtsstaatliche Ordnung über eine "humanitäre Intervention" gegen die normalste staatliche Verpflichtung der Welt ausgehebelt und anschließend der Diffamierungs-Keil gegen jene Teile der Bevölkerung betätigt, die diesen Schwindel nicht mitmachen.

    Berlin ist Warschau ähnlicher, als den Deutschen lieb sein kann. Der Rechtsstaat wird ausgehebelt, nur die Begründungen differieren. Der Rest ist dann ein "innenpolitischer Kollateral-Schaden", bei dem jeder, der aufmuckt, a priori in die Ecke fliegt. Die Juncker-Rede ist das "aus" für Deutschland und alle anderen Staaten, bis auf den "District of London"oder so.
    Die Regierenden in Berlin und in Brüssel machen in diesen Wochen eines deutlich. Sie scheren sich nicht darum, dass es im deutschen Volke geradezu "kocht". Koste es, was es wolle, aber die gesellschaftliche und politische Ordnung unseres Landes muss so zügig zerlegt werden, dass politische Gegenwehr erst gar nicht zustande kommen kann.

    Einer aus der EU-Kommission, Frans Timmermanns, hat es doch klar angesprochen: nach seiner Meinung, woher sie auch kommen mag, sind die National-Staaten in EU-Europa offenbar nicht in der Lage, mit den dringendsten Problemen der heutigen Zeit fertig zu werden und müssen deshalb beseitigt werden, wenn man Herrn Timmermanns richtig versteht. Dabei ist doch EU-Europa nachweisbar die Ursache für unsere Probleme, wenn man in diesen Tagen an das Treffen der EU-Finanzminister in Tallinn denkt. Wer plündert denn die europäischen Märkte in Anbetracht nicht vorhandener nennenswerter Steuerpflicht? Wem steht das "Paradies der Paradies" namens Irland denn zur Seite? Wo ist das klare Bekenntnis zur Verteidigung des EU-Gebietes
    zu hören oder zu lesen? Stattdessen sollen deutsche Truppen die Kolonialinteressen anderer abdecken. Das soll durch die Regierenden durchgezogen werden. Deshalb ist es eine Überlebensfrage für die parlamentarische Demokratie, wenn es Parteien im Deutschen Bundestag gibt, die an das deutsche Volk und nicht an ihre Dienstwagen denken.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...sse-koalition/
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  5. #85
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    Es geht ums Ganze in den nächsten vier Jahren, Wahl hin oder her

    Werden wir weiter eine Funktion der amerikanischen Politik sein oder unsere Belange als Staat und deutsches Volk wahrnehmen können?

    Diese Frage spitzt sich jetzt dramatisch zu. Sie wird am Beispiel Syrien deutlich. Da droht die Befriedung. Seit Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten alles unternommen, im Nahen und Mittleren Osten eine neue Landkarte zu zeichnen. Tatkräftig unterstützt von israelischen Kräften.

    An der Spitze steht dabei der israelische Premierminister Netanjahu. Er ist der weltweit einzige Staatschef, der die Tiraden des amerikanischen Präsidenten Trump gegen das gut verhandelte und wirksame Nuklearabkommen mit dem Iran auf allen Ebenen begrüßt. Im Fall Syrien hat man den Bürgerkrieg mit allen Kräften vor sechs Jahren losgetreten und ist nach dem Modell vorgegangen, das seit der Eroberung von Atlanta im amerikanischen Bürgerkrieg 1864 seitens der siegreichen Nordstaaten angewendet worden ist, so auch gegen den deutschen Kaiser Wilhelm II. In jüngster Zeit denkt man dabei an die Präsidenten Milosevic, Saddam Hussein, Gaddafi in Libyen und letztlich Präsident Assad in Syrien. Da wird jemand zum politischen Untoten gemacht, damit der gelenkte Volkszorn im eigenen Land sich dagegen empören kann und alles bereit ist, mitzumachen. Wie ein "Christbaum" bei den kulturverbreitenden Bombenangriffen während aller Kriege der Moderne. Russland kam dazwischen, und jetzt wird zu asymmetrischen Kriegsmitteln gegriffen: der Verbleib syrischer Flüchtlinge in Deutschland.
    Es lief alles so schön in Syrien, nachdem durch den beginnenden Bürgerkrieg der drohende Abschluss eines israelisch-syrischen Abkommens über die syrischen Golan-Höhen verhindert werden konnte. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem in Übereinstimmung mit dem geltenden Völkerrecht die Russische Föderation auf der Seite der legitimen syrischen Regierung in den Bürgerkrieg eingriff.

    Dadurch droht jetzt die Befriedung Syriens auf der einen Seite. Andererseits droht den USA, dass erstmals seit 1864 das Modell, einen fremden Staatschef zum "politischen Christbaum" für die Vernichtung eines anderen Landes zu machen, sich als unwirksam herausstellen wird. Das ist nur vordergründig, wie wir alle sehen können, uns aber durch die eigene Regierung verschwiegen wird. Assad muss weg, um jeden Preis.
    Es gibt vielfältige Erklärungsmuster aus amerikanischem Mund über das weitere Schicksal von Präsident Assad. Wirksam ist vermutlich nur der pertinente Druck auf die eigenen Verbündeten. Die syrischen Flüchtlinge dürfen nicht zurückkehren, weil das Verhandlungen mit Präsident Assad bedingen würde. Stattdessen soll der Druck auf Deutschland ins Unermessliche steigen, um Assad, den man militärisch nicht beseitigen konnte, dennoch hinwegjagen zu können. Die Flüchtlinge, die die USA selbst nicht aufzunehmen bereit waren und bereit sind, sollen in Deutschland verbleiben. Nicht nur das. Über einen gewaltigen Familiennachzug, für den man von der Hof-Presse über die kriegsfördernden Kirchen bis hin zu wirtschaftlich interessierten Kreisen alle einspannen wird, soll der Druck im "deutschen Kessel" so erhöht werden, dass man das Ziel dennoch erreichen kann. Das Ziel heißt: Beseitigung von Assad. Nicht, weil man etwas an dem findet, wie die freundschaftlichen Beziehungen amerikanischer Regierungsmitglieder zeigen. Das Modell "Christbaum" muss gerettet werden, damit es auch in Zukunft eingesetzt werden kann.

    Warum legt die Bundesregierung in Berlin nicht ein großzügiges Rückkehrmodell für Flüchtlinge aus Gebieten auf, die von den USA in die Steinzeit zurückgebombt werden, auch für Syrien? Die Meldungen über die friedlichen Tendenzen in Syrien mehren sich.
    Sie scheinen Berlin in Verzweiflung zu treiben. Nichts hört man unter diesen Umständen von Rückkehrprogrammen. Im Gegenteil, denn auf amerikanischen Druck sollen sie solange unterbleiben, wie Präsident Assad im Amt bleiben könnte. Hat es so viel Perversion an der an Perversionen reichen Geschichte schon einmal gegeben?
    Kein Wunder, dass sich im deutschen Volk die Meinung breit macht, nach der man es bei einer Bundesregierung mit einem fremd-gesteuerten Instrument ganz anderer Kräfte zu tun habe, die man eben nicht bei Wahlen wählt.
    Die neue Bundesregierung muss beinhart sein.

    Das, was das deutsche Volk derzeit erlebt, hat eine Vorgeschichte. Diese Vorgeschichte wird in der vor uns liegenden Amtszeit einer neuen Bundesregierung von größerer Bedeutung sein als jedes Regierungsprogramm. 2019 steht an. In diesem Jahr wird sich jeder in Deutschland an die Wiederkehr von Versailles erinnern. Damit wird an die Bürde erinnert werden, die dem damaligen Deutschland auferlegt wurde.
    Das ist nichts von gestern. Am 14. Juli 2017 hat der neue französische Staatspräsident Macron den neuen amerikanischen Präsidenten Trump zum Nationalfeiertag nach Paris eingeladen. Die Einladung hatte es in sich. Sie galt dem Umstand, dass sich die Vereinigten Staaten 1917 und damit während des Ersten Weltkrieges auf die Seite der gegen das Kaiserliche Deutschland kriegführenden Mächte geschlagen hatten. Mit dem ein Jahr zuvor im Jahre 1916 durch den französischen und britischen Unterhändler Sykes und Picot geschlossenen Geheimvertrag über unter anderem eine jüdische Heimstatt in Palästina war es möglich geworden, die jüdische Unterstützung für das kriegführende Deutschland mit Österreich-Ungarn in andere Bahnen zu lenken und den Kriegseintritt der Vereinigten Staaten möglich zu machen. So ist das eben, aber Versailles ist ohne diese Vorgeschichte nicht denkbar, und das wurde in Paris im Sommer 2017 gefeiert. Niemand, der ernst genommen werden will, spricht heute mehr von einer deutsch/österreichisch-ungarischen Auslöse-Verantwortung für den Ersten Weltkrieg. Versailles 1919 sah das so viel anders, dass es fast schon gar nicht mehr der finanziellen und sonstigen Unterstützung auch aus den Vereinigten Staaten bedurfte, Adolf Hitler als Sieger einer Revolution in Deutschland zu installieren. Selbst die britischen Historiker, die bei uns in Zusammenhang mit dem Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges gefeiert wurden und auch sonst für ihre lichtvollen Erläuterungen unserer deutschen Geschichte mit Auszeichnungen behängt werden, haben alles ins historische Lot gerückt. Bis auf eines natürlich, nämlich die aus Großbritannien herrührende Gesamtverantwortung für die Inszenierung und schließlich den Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Dessen Grundlagen wurden schon zu einer Zeit gelegt, als der russische Zar Alexander und der österreichische Kanzler Metternich — noch so ein Rheinländer wie Helmut Kohl — mit einer dauerhaften Friedensordnung in Europa beschäftigt gewesen sind. "Britannia rules the waves and the continent" — das ist die bittere Wahrheit, die uns mit der Erinnerung an den Ersten Weltkrieg dämmert. Dazu gehören aber auch die in Versailles beschlossenen Kriegsschuldbestimmungen, die alleine Deutschland und Österreich-Ungarn trafen und vom Amerikaner John Forster Dulles wesentlich gestaltet worden sind.

    Setzt die Bundesregierung, die über die Wahlen am 24. September 2017 gewählt werden sollte, die alliierte und gegen Deutschland gerichtete Politik freiwillig und ohne Not fort und richtet sich damit gegen eines unserer Nachbarländer? Schon vor fast vier Jahren erschienen in Europa wieder die "politischen Christbäume". Sie hatten ein Ziel und das hieß: Russland mit seinem Präsidenten Putin. Es schallte über den Atlantik und nicht nur vom ehemaligen Stratfort-Chef, Herrn Friedmann, wie das mit Deutschland und Russland seit der Gründung des Deutschen Reiches gewesen war. Gegeneinander aufbringen, das war schon britische Staatskunst. Dahinter braucht sich Washington nicht zu verstecken. Deshalb wird in den kommenden vier Jahren darüber auch in Berlin zu entscheiden sein, ob unser Schicksal darin bestehen wird, im amerikanischen Kampf gegen Moskau zu verglühen.

    It's Versailles, stupid.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/2...l-deutschland/
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  6. #86
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    Das ist keine Lösung, aber der Anfang eines Prozesses

    In seiner ersten Stellungnahme zu den Ergebnissen der Bundestagswahl prognostiziert Willy Wimmer, Ex-Staatssekretär und ehemaliger Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, beträchtliche Probleme für die zukünftige Regierung:Frau Merkel hat nicht nur mögliche Nachfolger weggebissen, sie hat die CDU/CSU auf dem Gewissen. Der Osten Deutschlands hat sein politisches Bild verändert, im Süden muss die CSU um ihre Chance bei der Landtagswahl bangen.
    Die mögliche Regierung wird fragil, der Deutsche Bundestag Kampffeld wie lange nicht mehr. Mit der SPD/Linke ist die AfD nicht zu vergleichen, weil das politische Parias waren.

    Mit einer Jamaika-Koalition und Ozdemir als deutschem Außenminister wird die Erosion der CDU/CSU sich rasant beschleunigen. Merkel hat noch einmal kandidiert, weil sie die Migrationsfrage zu einem Plebiszit machen wollte. Sie hat dieses Plebiszit verloren. Sie wird Deutschland auf die Knie zwingen. Das Wahlergebnis ist ein Boxhieb. Frau Merkel sind die eigenen Wähler zu Millionen weggelaufen. Rücktritt von allen Ämtern ist eine Frage der Ehre und rettet vielleicht die CDU.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...nes-prozesses/
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    Willy Wimmer: „Wenn Frau Merkel eine Frau von Ehre wäre…“

    An die AfD im Bundestag wird man sich nach Ansicht von Ex-Staatssekretär Willy Wimmer langsam gewöhnen müssen. Die Partei werde Druck machen und durchaus einen Teil der Bevölkerung vertreten. Der Kanzlerin würde Wimmer den Rücktritt nahelegen.


    Herr Wimmer, die Kanzlerin hat es wieder geschafft. Die ewige Kanzlerin. Allerdings dürfte die kommende Wahlperiode ihre schwierigste werden, oder?
    Wenn Frau Merkel eine Dame von Ehre wäre und eine Persönlichkeit, die die politische Verantwortung ernst nimmt, hätte sie schon in der letzten Nacht zurücktreten müssen.
    Jetzt bleibt sie weitere vier Jahre an der Macht, vermutlich sekundiert von der FDP und den Grünen.
    Wenn die CDU wirklich mit den Grünen koalieren sollte, ist die CSU in Bayern erledigt. Gerade in der Flüchtlingsfrage haben CSU und Grüne völlig entgegengesetzte Auffassungen.
    Aber es wird doch trotzdem zu Jamaika kommen, oder?
    Das wird man sehen. Warten wir erst einmal die niedersächsische Landtagswahl in wenigen Wochen ab. Wenn auch das die Altparteien gnadenlos versemmeln, dann muss man noch mal neu rechnen.
    Die AfD muss das alles nicht kümmern. Sie wollen frischen Wind in den Bundestag bringen.


    Der Deutsche Bundestag tut sich ja schon seit mehreren Legislaturperioden dadurch hervor, dass der Mund gehalten wird, um eine Regierungsmehrheit zu unterstützen. Das deutsche Volk hatte keine Chance, über diesen Deutschen Bundestag gehört zu werden. Das muss sich ändern. Und alleine schon die Bereitschaft einer Partei, ein offenes Wort zu praktizieren, wird dazu beitragen, dass bei den anderen die Scheuklappen fallen werden und wir kriegen einen Deutschen Bundestag als Kampffeld, wie wir ihn lange nicht erlebt haben. Wir zerlegen uns jetzt selbst für die politische Misswirtschaft, die die Regierung Merkel zuvor betrieben hat. Hat Sie trotzdem das starke Ergebnis der AfD, vor allem im Osten, überrascht?
    Die Menschen in den neuen Bundesländern zwischen Rostock und Bautzen haben das Gefühl, sie müssen sich in dieser Bundesrepublik Deutschland erst einmal emanzipieren, da sie 27 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer von Leuten regiert werden, die zum größten Teil aus dem Westen kommen. Die AfD ist in diesem Kontext möglicherweise so eine Partei der politischen Emanzipation in den neuen Ländern.
    Die AfD wird von allen anderen Parteien abgelehnt. Aber sie sind doch nun mal jetzt im Bundestag. Wie soll man damit umgehen?
    Ich habe solche Phänomene in meinem politischen Leben zweimal erlebt — erst als die Grünen und dann als die PDS in den Bundestag kamen. Auch da wurde gesagt, das sind politische Schmuddelkinder, denen geben wir keine Einsicht in Geheimunterlagen, usw. Man hat sie als Parias behandelt. Mit der Zeit müssen dann aber die etablierten Parteien in einer parlamentarischen Demokratie einsehen, dass der Wähler nun mal so entschieden hat. Das ist also jetzt ein Prozess, der sorgfältig von drinnen und von draußen beobachtet werden muss. Die Grünen haben dann später auch den Zugang zu Regierungsdokumenten bekommen und die ehemalige PDS ist jetzt eine respektierte und akzeptierte Partei.
    Das Erstarken rechtskonservativer Kräfte scheint ja nun auch kein rein deutsches Phänomen zu sein, siehe USA oder auch Frankreich.
    Das ist die Antwort der Bevölkerung an die Eliten. Das hängt auch damit zusammen, dass der internationale Kapitalismus seit 1991, seit dem Wegfall der Sowjetunion, seinen weltweiten Siegeszug ohne soziale Verantwortung, wie wir das bisher in Europa kannten, durchzieht.

    Mit Jamaika dürfte zumindest die transatlantische Achse gestärkt werden.
    Das wird im Deutschen Bundestag eine zentrale Rolle finden. Wenn die Ankündigung von Herrn Gauland umgesetzt wird, dass sie auch sachpolitische Themen vor sich herjagen, wenn ich seine Worte mal so interpretieren darf, dann werden wir dieses immer wieder praktizierte Duckmäusertum, amerikanischen Kriegsinteressen zu folgen im Deutschen Bundestag nicht mehr erleben.
    Aber die AfD ist nicht in der Regierung. Die Grünen schon. Cem Özdemir als Außenminister?
    Zu Herrn Özdemir müsste man erst einmal sagen, dass wir es in Deutschland nicht zulassen dürfen, dass unsere Türkeipolitik von Leuten bestimmt wird, die eine persönliche Rechnung mit diesem Land offen haben, aus welchen ehrenwerten Gründen auch immer.
    Was könnte das Wahlergebnis für das Verhältnis zu Russland bedeuten?
    Das wird man sowohl in Washington, als auch in Peking und Moskau nüchtern beurteilen. Zunächst einmal kommt es mir darauf an, dass das deutsche Volk mit diesem Ergebnis leben kann und so eine Chance hat, seine politischen Wünsche zu artikulieren. Es kommt bei den Beziehungen zu unserem großen Nachbarvolk, den Russen, darauf an, dass die Interessen des deutschen Volkes vertreten werden und da wünscht sich das Volk einen fairen, freien und freundschaftlichen Umgang mit Russland. Und da sollten wir nicht auf amerikanische Interessen hören und uns zu einem weiteren Krieg anstacheln lassen. Haben wir nicht schon genug Elend in Europa gehabt?

    Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/2...undestagswahl/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  8. #88
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    AW: Willy Wimmer

    Legalisierte staatliche Ohnmacht - man kennt sein Land nicht wieder



    Willy Wimmer
    Eigentlich ist der sogenannte Migrationsbeschluss durch Merkel, Seehofer und Co. vom letzten Sonntag für alle Deutschen ein hoffnungsvolles Signal. Das werden all diejenigen empfinden, die es einmal mit "dem Staat" zu tun bekommen haben.


    Gnadenlos tritt die öffentliche Verwaltung dem Bürger dann gegenüber, wenn es mal nicht so gerade verlaufen ist. Dann gibt es kein Pardon und kein Beamter oder Richter scheut sich, dem unbescholtenen Bürger das Fell über die Ohren zu ziehen.

    Das System bekam allerdings Risse, die sich zu Abgründen für den Staat als solchen auftun. Die mehr als eine Million Migranten, die seit Jahren in unser Land gekommen sind, haben es vorgemacht. Man muss sich nur auf den Weg über die deutsche Grenze machen und schon kapituliert der vielgerühmte deutsche Rechtsstaat vor Unverfrorenheit.

    Am Reichstag in Berlin sollte der noch im Amt befindliche Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert die Inschrift "Dem Deutschen Volke" abhängen und durch den Ausspruch ersetzen lassen: "Da kann man nix machen". Lange Zeit geisterte der Begriff von der " Bananen-Republik Deutschland" um den Globus. Es ist schlimmer, als je gedacht. Der Staat hat ohne Not seine Substanz aufgegeben und sich der Willkür interessierter Gruppen zur Durchsetzung ihrer Interessen auf deutschem Territorium ergeben.

    Die Lage ist, zugegebenermaßen, verfahren. Dafür ist die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verantwortlich.

    Wie soll man von dieser Bundeskanzlerin ein beherztes Vorgehen gegen die vorhandenen Probleme erwarten, wenn sie alles daran setzt, einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder mehr zu entgehen? Man kennt Formelkompromisse, wenn man nicht weiterkommt. Was der Komplizentreff in der CDU-Zentrale am letzten Sonntag allerdings bewirkt hat, ist die festgeschriebene Unfähigkeit der Bundeskanzlerin und des Ministerpräsidenten aus Bayern, dem deutschen Volk seine verfassungsmäßige Ordnung zurückzugeben.

    Was jetzt nottut, sind an der Spitze des Staates neue Gesichter. Nicht, weil man sich vielleicht satt gesehen haben könnte. Neue Gesichter nur aus dem Grund, weil die alten Gesichter die von ihnen alleine zu verantwortenden Probleme so lange vor sich herschieben werden, bis die moralische, politische, staatsrechtliche und finanzielle Substanz unseres Deutschland aufgebraucht sein wird. Darauf legen diejenigen es an, die ein Wahlergebnis dafür missbrauchen, dem deutschen Volk jeden nur möglichen Schaden zuzufügen.

    Die möglichen Koalitionspartner können das ändern? Die Lollipops von der FDP oder Herr Özdemir von den Grünen? Man muss nur daran denken, wie systematisch Personen in die "amerikanische Führungsreserve" dann aufgenommen werden, wenn für sie der Boden in Deutschland zu heiß geworden ist.

    Ein Land, das seine Geschicke nicht mehr selbstbestimmt angeht, ist auf diese Form von amerikanischem Re-Import angewiesen. Kein Wunder, wenn sich in Deutschland der Eindruck verfestigt, dass auch die Sonntags-Entscheidung in der Berliner CDU- Zentrale sich bestens in die Europa-Agenda des Herrn Soros, aber nicht in die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands einfügt.

    *Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.
    weiter: https://de.sputniknews.com/kommentar...-nicht-wieder/
    LG

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