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Thema: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

  1. #61
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    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    Europaparlament hebt Le Pens Immunität auf


    Das Europaparlament hat die Immunität der Abgeordneten Marine Le Pen, Chefin der Front National, aufgehoben.

    Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Zu den Ursachen der Entscheidung wurden keine Angaben gemacht.

    Frankreich vor den Wahlen: Gewalt und Chaos bei Protest gegen Marine Le Pen


    Im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahlen kam es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Ziel der Attacken war der Wahlkampf der Präsidentschaftskandidatin des Front National, Marine Le Pen. Auch Le Pens Konkurrenten machen die derzeitige Regierung für die aufgeheizte Stimmung verantwortlich.


    Ist das ECHTE DEMOKRATIE?
    ...ALLE und ALLES! wovon eine Bedrohung fürs Systems ausgehen könnte!
    ...werden bereits im Vorfeld verraten, verkauft und entmachtet!


    LG

  2. #62
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    Die Risse werden tiefer: Schwere Verwerfungen in der EU

    Nun fällt auseinander, was auseinander gehört!

    Der EU-Gipfel in Brüssel ist mit einem Eklat zu Ende gegangen: Polen blockierte alle Entscheidungen, weil sie sich gegen das „Diktat aus Berlin“ wehren will. Bundesfinanzminister Schäuble spricht vom Verfall, Präsident Tusk warnt vor eingerissenen Brücken. Die EU zeigt sich in einer verheerenden Verfassung.

    weiter hier: https://webcache.googleusercontent.c...ient=firefox-b
    LG
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  3. #63
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    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    Diese Aktion von den Holländern sollte auch jeder schon vor den Wahlen registriert haben!

    Wahre Populisten und Wahlbetrug – Die Machthaber stellen ihr Fähnlein in den Wind meint Peter Haisenko

    Von Peter Haisenko / Gastkommentar18. March 2017

    Kaum ist die Wahl in den Niederlanden gelaufen, dreht sich der Kurs gegenüber der Türkei. Die harten Worte werden relativiert und Rutte geht auf Kuschelkurs.


    Wie anders als puren Populismus kann man es nennen, wenn Tage vor der Wahl von Rutte Positionen des angeblich rechtsradikalen politischen Gegners lautstark übernommen werden, um sie nur Stunden danach dann wieder zu relativieren? Wo stünde die Politik der „Etablierten“, wenn es Wilders, Le Pen oder die AfD nicht gäbe?

    Die Wahrheit ist, dass die sogenannten „Rechtspopulisten“ den Kurs der Politik in Europa bestimmen. Sie treiben die Etablierten vor sich her, weil diese genau wissen, dass ihr bisheriger Kurs nicht mehrheitsfähig ist. Die Angst vor Machtverlust lässt sie Stück für Stück die vorher als „populistisch“ diffamierten Positionen übernehmen, was sie jedoch nicht zugeben. Allen voran hier Frau Merkel, die ihren Kurs in der Migrationspolitik um 180 Grad gedreht hat, das aber leugnet.

    Am auffälligsten ist dieser Effekt vor Wahlterminen, wie jetzt in den Niederlanden nicht zu übersehen ist, was aber bereits im letzten März auch in Deutschland zu beobachten war. Der fatale und überflüssige „Flüchtlings-Deal“ mit der Türkei wurde nur Tage vor den Landtagswahlen präsentiert. (siehe hier: Merkels Türkei-Deal: Politisches Schmierentheater und Betrug am Wähler)

    Die Machthaber stellen ihr Fähnlein in den Wind

    An der Basis von CDU und auch SPD brodelt es. Bei Abgeordneten geht die Angst vor Mandatsverlusten um. Frau Merkels Missachtung des Votums auf dem Parteitag der CDU im letzten Jahr gegen die doppelte Staatsbürgerschaft macht deutlich, wie weit sich die Häuptlinge vom Bürger entfernt haben, sogar von der Basis der eigenen Partei.
    Dass Merkel überhaupt noch Chefin ist, ist der Feigheit der Karrieristen geschuldet, die aus Angst vor dem Verlust von aussichtsreichen Listenplätzen ihre Überzeugungen hintan stellen. Die Chefin hat schließlich über lange Jahre demonstriert, dass sie jeden aus dem Weg räumt, der ihr gefährlich werden könnte oder auch nur wagt, aufzumucken.

    Ist es Populismus, wenn die eigene Überzeugung vertreten wird, die eine klare Linie hat, aber gegen das allgemein propagierte Meinungsdiktat steht? Ist es nicht viel mehr Populismus, wenn Machthaber ihr Fähnlein in den Wind stellen, gegen alte Überzeugungen und aus Angst vor Machtverlust? Die wahren Populisten sind diejenigen, die klammheimlich Positionen übernehmen, die sie selbst früher als populistisch gebrandmarkt haben.

    Ich denke hier zum Beispiel an die Rückführung afrikanischer Migranten in Auffanglager in Afrika oder eben jetzt die demonstrativ „harte Haltung“ gegenüber Erdogans Türkei. Wären Auftrittsverbote für türkische Wahlkämpfer denkbar, wenn es die AfD oder Wilders nicht gäbe? Noch vor wenigen Jahren, als die AfD keine Rolle spielte, waren diese Auftritte kein Problem.

    Den Sumpf aus Seilschaften und Lobbyisten trocken legen


    Der Präsident der Europäischen Kommission, Juncker, hat es schon gesagt: Wir stellen etwas in den Raum, beobachten, wie groß der Protest ist, und entscheiden dann, was wir tun (sinngemäß). Merkel hat es andersrum gemacht. Sie hat entschieden, den Proteststurm gespürt und klammheimlich ihr Fähnlein gedreht. Das ist die perfideste Form von Populismus, denn die Handlungsweise entspricht nicht der eigenen Überzeugung. Wäre es anders, wäre es nicht erst dazu gekommen.

    In den Niederlanden zeigt sich jetzt, dass größte Zweifel angebracht sind, ob diese populistische Haltung Wahltermine überlebt. Damit bin ich bei dem Punkt, den Schäuble schon offengelegt hat: Was scheren mich meine Wahlversprechen nach der Wahl? – Was aber kann das anderes sein, als vorsätzlicher Wahlbetrug?

    Zu Donald Trump ist immer wieder gesagt worden, er werde schon noch zur Vernunft kommen, sich den Realitäten beugen müssen. Das ist nicht mehr als die Hoffnung, dass sich Trump den Gepflogenheiten der etablierten Politiker anpasst und seine Wahlversprechen genauso ad acta legt. Trump ist aber kein Politiker, sondern Geschäftsmann und als solcher weiß er, dass man ganz schnell aus dem Geschäft ist, wenn man Versprechen nicht einhält.

    Unter anderem deswegen wünsche ich mir, dass viel mehr „Nicht-Politiker“ in die Politik gehen und den Sumpf aus Seilschaften und Lobbyisten trocken legen. Dass wir nicht die immer gleichen Gesichter in Talkrunden sehen müssen, deren Standpunkte unverändert vorhersehbar und deswegen eigentlich überflüssig sind. Mal ganz abgesehen davon, dass in den Vorgesprächen zu den Talkrunden verbindlich festgelegt wird, welche Tabus nicht angesprochen werden dürfen, wenn man jemals wieder eingeladen werden will.

    Wo bleiben zukunftsweisende Ideen und Visionen?


    Wie glaubhaft können also die Positionen der Etablierten sein, die vor den Wahlen ventiliert werden? Die noch nicht einmal Wahlversprechen sind, sondern nur unverbindliche Diskussionsbeiträge. Kann das Gesülze über soziale Gerechtigkeit von Martin Schulz ernst genommen werden, wo er doch lange Jahre genau das Gegenteil betrieben hat?
    Man wird sehr genau nach Holland sehen müssen, was dort nach der Wahl passiert. Alle Etablierten haben Rutte gratuliert. Wofür eigentlich? Einen Wahlsieg kann man es wohl kaum nennen, wenn die stärkste Partei – wie in Berlin – gerade mal mit Mühe über zwanzig Prozent gekommen ist.

    Das „Schöne“ an solchen Ergebnissen ist, dass nun wirklich niemand mehr für irgendetwas Verantwortung übernehmen muss und in diesem Sinne Wahlversprechen sowieso nur leeres Gerede sein können.
    Geert Wilders hat es treffend formuliert: Wir müssen gar nicht regieren, wir treiben die Politik vor uns her. Da hat er recht, vergisst aber Gerhard Schröder, der für sich nach der Wahl vier Jahre Narrenfreiheit festgestellt hat. Es steht zu befürchten, dass in Deutschland genau das passieren wird, wenn der Wahlmarathon dieses Jahres vorüber ist. Vor der Wahl die populistische Übernahme populistischer Positionen, in unverbindlicher Form, und was danach geschieht, steht schon wieder auf einem anderen Blatt.
    Die etablierte Politik gestaltet nicht mehr, sie reagiert und verwaltet. Wann haben wir das letzte Mal einen Politiker erlebt, der zukunftweisende Ideen und Visionen präsentiert hätte? Und wenn dann neue Gesichter so etwas Ungeheuerliches tun, werden sie Populisten geschimpft.

    Starke Protestparteien machen Wahlbetrug schwieriger


    Problemlösungen dürfen nicht einfach sein, denn sonst könnte sich der Bürger ja ein klares Bild machen, eine einfache Entscheidung über pro oder kontra treffen. Alles wird mit dem Mäntelchen der Komplexität zugedeckt, um sich vor klaren und einfachen Lösungen zu drücken, deren Inhalt verstanden werden kann und deren Einhaltung dann womöglich noch eingefordert werden könnte. Wird er Druck der „Populisten“ aber zu groß, werden deren Positionen einfach in verschwommener Form übernommen – und nach der Wahl wieder vergessen.

    So wenig ich die USA als Vorbild sehen kann, so sehr muss die Wahl von Donald Trump zumindest als Hoffnungsschimmer betrachtet werden. Er hat Pläne und hält Wahlversprechen ein, gegen den massiven Widerstand des Establishments. Das ist eine Form der Politik, die ich mir auch hierzulande wünsche: Klare Positionen, klare Linie, und nicht das populistische Herumgeeiere, je nach dem, wie gefährlich populäre Gegenpositionen für die eigene Macht sind.

    Die Machterhaltungsmechanismen der Etablierten sind nahezu perfektioniert und werden von willfährigen Medien getragen. Diese Medien sorgen auch dafür, dass populistische Kehrtwendungen der Etablierten nicht zu Entrüstungsstürmen führen, weil sie darüber schweigen.
    Sie werden auch nicht protestieren, wenn nach Wahlen etwas ganz anderes gemacht wird, als vorher angekündigt worden ist. Es bleibt also abzuwarten, inwieweit die Wähler auf den Vorwahl-Populismus der Etablierten hereinfallen, oder doch denjenigen ihre Stimme geben, die tatsächlich den scheinbaren Richtungswechsel herbeigeführt haben.

    In jedem Fall kann man nur hoffen, dass Protestparteien genügend stark bleiben, um Regierungshandeln zu verhindern, das vom Wähler nicht wirklich unterstützt wird. Starke Protestparteien machen Wahlbetrug schwieriger und das ist dann doch noch ein Rest von demokratischer Kontrolle.

    Der Bericht erschien zuerst auf AnderweltOnline.
    Nur eine INFO nebenbei zum "Sultan"!
    Erdowahn darf laut türkischen Gesetz keine "Wahlveranstaltung im Ausland machen § 94A!!!"
    Die Opposition hat er nach § 94A bei der letzten Wahl abgestraft und Politiker aus dem Amt entfernen lassen!
    Vom Gesetz müsste ER und diese die im Ausland es abhielte SOFORT ZURÜCKTRETEN!

    Das "rechtsradikale" Einlenken der Regierungspartei verhindert den Wahlsieg von Wilders!
    In Frankreich gibt es auch so ein "Spiel", M. Le Pen wurde im EU-Parlament die Immunität entzogen um ein verfahren zu konstruieren !
    Bei den Deutschen das selbe Spiel mit der "AfD"!

    LG

  4. #64
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    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    Möglicher Entzug von Mitgliedsrechten: EU-Kommission droht Polen und Ungarn


    Epoch Times22. March 2017 von:http://www.epochtimes.de/politik/eur...-a2077746.html

    Die EU-Kommission erwartet von den Mitgliedstaaten me
    hr Einsatz zur Verteidigung europäischer Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegenüber den Regierungen in Polen und Ungarn.




    Die EU-Kommission erwartet von den Mitgliedstaaten mehr Einsatz zur Verteidigung europäischer Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegenüber den Regierungen in Polen und Ungarn. Nötig sei „mehr Debatte“ mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem polnischen Parteichef Jarosław Kaczyński, sagte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Die anderen müssen klarmachen, dass diese Werte nicht nur der Zierde dienen wie ein Blumenstrauß. Das können wir als Kommission nicht alleine machen. Da haben auch die Mitgliedstaaten eine Verantwortung“, betonte Timmermans.

    Sowohl in Ungarn als auch in Polen haben sich national-orientierte Regierungen als Gegner eines liberalen Demokratie-Verständnisses positioniert. In Polen sieht die EU-Kommission wegen des Umbaus des Verfassungsgerichts die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr und droht mit der Einleitung eines Verfahrens, das in letzter Konsequenz zum Entzug von Mitgliedsrechten führen könnte. „Wenn es notwendig ist, werden wir die Instrumente, die wir haben, auch benutzen. Ich kann weitere Schritte aber nicht ohne die Mitgliedstaaten unternehmen. Da brauche ich Unterstützung vom Rat“, sagte Timmermans.

    Das Thema solle auf die Tagesordnungen der Regierungen im Rat der EU gesetzt werden. Wenn es konkrete Probleme gebe, „dann sollte auch konkret gesprochen werden“, forderte der frühere niederländische Außenminister. Vor der 60-Jahr-Feier der EU an diesem Samstag in Rom mahnte Timmermans ein emotionaleres Eintreten für die Union an. „Wir hatten so viel Angst davor, Europa mit dem Herzen zu verteidigen, dass wir das nur noch rational gemacht haben. Wenn die Menschen sich Sorgen gemacht haben, sind wir mit Statistiken gekommen, dass die Arbeitslosigkeit sinkt und die Wirtschaft wächst. Das spüren die Leute nicht“, sagte er. (dts)
    >>> Satire <<<
    Ja das geht doch gar nicht! Man darf in der EU nicht seine Staatlichen Interessen folgen! Auch nicht den IWF vor die Tür setzt wie Ungarn es gemacht hat! Die EU kritisieren wegen der Flüchtlingsaufteilung! ...und überhaupt, wenn Brüssel sagt es ist Rot, dann ist es eben Rot, auch wenn es grün ist! Es gibt auch wesentlich mehr Arbeit seit es die EU gibt!
    Das man sich jetzt wesentlich weniger leisten kann, ist eben der Preis für die Arbeit! ...es sind ja nur täppische 40% Kaufpreisverlust, seit der Euro Einführung! ... da muss man eben 60 Stunden arbeiten, damit der Moloch EU weiter verschwenderisch Prassen kann!
    Die Politik wird von der Banken und Industriemafia mit ihren Lobbyisten gemacht und muss weiter bei diesen "Fachleuten" bleiben! ...und seit doch endlich froh darüber, das ihr nicht nachdenken müsst, wie man die Verspielten Milliarden umbuchen kann, um am ende keine Spuren mehr ausmachen kann!
    Es ist noch genügend Privatvermögen vorhanden, also verhaltet euch ruhig, sonst schaffen wir nicht nur das Geld ab, sonder auch die Wahlen!
    >>> Satire Ende <<<

    LG

  5. #65
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    Brüssel erpresst Ungarn und Polen: Entweder mehr Migranten oder EU-Austritt

    Zwei Jahre nach Bundeskanzlerin Angela Merkels Parole „Wir schaffen das“ muss die Europäische Union eine ernüchternde Bilanz in der Zuwanderungsfrage ziehen. Viele Länder sind mit der Massenimmigration aus arabischen und afrikanischen Ländern heillos überfordert. Einige wenige verschließen sich ihr aus guten Gründen gleich ganz.

    Darunter etwa Polen und Ungarn, die eine restriktive Flüchtlingspolitik betreiben und damit heftigen Attacken von linksregierten Ländern wie Deutschland oder Frankreich ausgesetzt sind. Nun wurden Ungarn und Polen aufgefordert, Migranten aus Italien und Griechenland in großer Zahl gemäß EU Quotenverteilungssystem aufzunehmen – oder die EU zu verlassen.
    Polen und Ungarn mit strikter Asylpolitik

    In Polen regiert seit 2015 die konservative Rechtspartei „Prawo i Sprawiedliwosc“ (PiS), sie setzt ein klares Zeichen gegen unkontrollierte Zuwanderung. Auch in Ungarn sprach sich Ministerpräsident Viktor Orbán stets gegen die illegale Einwanderung nach Europa aus und schuf zuletzt sogar Anhaltezentren, wo Asylsuchende entweder im Land direkt einen Bleibeantrag stellen können oder wieder in Richtung Herkunftsland ausreisen dürfen, jedoch kein Transit mehr möglich ist.
    Ultimatum: Entweder Flüchtlinge oder EU-Austritt

    Nach Angaben von Breitbart News unter Berufung auf eine hochrangige diplomatische Quelle aus einem der EU-Gründungsstaaten sollen die beiden Länder bis Ende des Jahres ein Ultimatum erhalten, wonach sie ihre Haltung zur Zuwanderungspolitik überdenken oder den EU-Raum verlassen müssen. Sollten sie danach nicht bereit sein, ausreichend Migranten im Land aufzunehmen, würden die Ost-Staaten sowohl finanzielle als auch politische Konsequenzen zu befürchten haben.


    Quelle: http://www.politaia.org/balkanisieru...r-eu-austritt/
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  6. #66
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    EU ruft Ungarn zu Widerstand gegen Orban auf

    EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat die Ungarn laut EUObserver zum „Widerstand gegen Orban“ aufgerufen: Es sei wichtig, dass die Menschen vor Ort ihre Meinung äußerten. Die Menschen äußern in Budapest aktuell ihren Meinung in Formen von Demonstrationen gegen Viktor Orban, weil dieser die Soros-Universität ins Aus befördern möchte.

    Ungeachtet der Proteste hat der ungarische Präsident Janos Ader am Montag das umstrittene Hochschulgesetz unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Das Gesetz schränke die von der ungarischen Verfassung zugesicherte „Freiheit zu studieren oder zu unterrichten nicht ein“, erklärte Ader laut der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.
    Die Brüsseler Behörde hatte in der vergangenen Woche Sorge über das neue ungarische Hochschulgesetz geäußert, das die vom US-Milliardär gegründete Central European University (CEU) in Budapest zur Schließung zwingen könnte. Am Sonntag hatten in Budapest Zehntausende Menschen dagegen demonstriert. Jourova sagte: «Ich bin froh zu sehen, dass die Menschen dort mutig, offen, lautstark und sichtbar sind.».

    Trotz ihrer Bedenken gegen die ungarische Regierungspolitik sieht Jourova allerdings keine wirksame Handhabe gegen Budapest. «Ich persönlich glaube nicht, dass Verwaltungsschritte oder Vertragsverletzungsverfahren oder andere Maßnahmen der Europäischen Kommission gegenüber einem Mitgliedstaat viel helfen», sagte Jourova am Montag in Brüssel laut dpa.
    Sowohl in Ungarn als auch in Polen gebe es «besorgniserregende Tendenzen», sagte die aus Tschechien stammende Kommissarin. Freie Wahlen könnten auch nicht-liberale Regierungen hervorbringen. Deshalb sei die freie Justiz besonders wichtig. «Es ist der unabhängige Richter, der Wunder vollbringen muss», sagte sie. Vor diesem Hintergrund spreche die Kommission am Mittwoch über Ungarn und habe mit Blick auf Polen gehandelt.
    Gegen Polen hatte Brüssel im Januar 2016 wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit ein Verfahren eröffnet, das in letzter Konsequenz zum Entzug der EU-Stimmrechte führen könnte. Das Verfahren kommt aber seit Monaten nicht voran und es ist nicht absehbar, dass die EU ernsthaft etwas gegen Polen unternimmt.

    Quelle: https://webcache.googleusercontent.c...ient=firefox-b
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  7. #67
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    Die Wasserprivatisierung: EU bricht weiteres Versprechen!

    EU bricht Versprechen bei Wasser-Privatisierung

    Die EU-Kommission hat 2013 versprochen, die Wasserversorgung von der Privatisierung auszunehmen. Doch sie brach ihre Zusage, zuerst mit Griechenland. Griechenland müsse seine Wasserwerke in den neuen Privatisierungsfonds einbringen. Die EU-Vertreter haben – vor allem die Finanzminister Schäuble & Konsorten – auch noch Druck ausgeübt, damit das griechische Parlament dem Deal zustimmt. Ohne Wasser-Privatisierung keine neue Kredittranche – so die Drohung. Nach tagelangen Debatten knickte Athen ein.

    weiter hier: https://volksbetrugpunktnet.wordpres...s-versprechen/
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  8. #68
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    EU droht Ungarn wegen Soros-Universität mit Verfahren

    Die EU-Kommission droht Ungarn wegen Soros-Universität mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

    Die EU-Kommission droht Ungarn wegen des neuen Hochschulgesetzes und anderer Maßnahmen mit rechtlichen Schritten. Man werde auf die Sache Ende April zurückkommen, wenn es um die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren gehe, sagte der erste Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, am Mittwoch laut Reuters. Zuvor müsse die EU-Kommission die ungarischen Gesetze aber noch genau analysieren. Man sei mit der ungarischen Regierung im Gespräch. Wenn keine Lösung gefunden werde, müssten sich am Ende die Gerichte der Sache annehmen.

    weiter hier: https://deutsche-wirtschafts-nachric...mit-verfahren/
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  9. #69
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    Banken-Krise: EU fordert massiven Stellenabbau bei Monte Paschi

    Die EU fordert einen massiven Stellenabbau bei Monte Paschi.

    Die EU-Kommission fordert einem Insider zufolge einen fast doppelt so großen Stellenabbau bei Monte Paschi wie im Rettungsplan der angeschlagenen italienischen Bank vorgesehen. Bei der Kommission sei von mehr als 5000 Jobs die Rede, sagte eine dem Vorgang nahestehende Person. Der im Oktober vorgestellte Plan von Monte Paschi sieht dagegen 2600 Stellen weniger vor, was etwa zehn Prozent der Belegschaft entspricht. Monte-Chef Marco Morelli erklärte am Mittwoch, die Verhandlungen liefen noch. Er könne gegenwärtig keine konkreten Zahlen zum Stellenabbau nennen.
    Die EU muss dem Rettungsplan zustimmen, damit die Bank Staatshilfe erhalten kann. Die EZB beziffert den Kapitalbedarf der ältesten Bank der Welt mit 8,8 Milliarden Euro. Es wird erwartet, dass die italienische Regierung 6,6 Milliarden Euro in die Bank pumpt und einen 70-prozentigen Anteil übernimmt.

    Quelle: https://webcache.googleusercontent.c...ient=firefox-b
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    EU will einheitliche Pkw-Maut in ganz Europa

    Die CO²-Lügen-Steuer zur Finanzierung des unlegitimierten EU-Staaten-Konstrukts als Vorläufer zur Weltstaat-Finanzierung!

    Die EU-Kommission will Insidern zufolge die Grundlage für ein europaweites Mautsystem für Pkw und Nutzfahrzeuge schaffen, das sich am CO2-Ausstoß orientiert. Die noch nicht fertig ausgearbeiteten Vorschläge sollten den Mitgliedsländern aber keine Abgabe vorschreiben, sagten zwei mit den Plänen vertraute EU-Vertreter. Vielmehr müsse sich ein Land nur an das Prinzip der EU-Regelung halten, sofern es eine Maut erhebe. In Deutschland wurde die Pkw-Maut Ende März auf den Weg gebracht. Die Höhe der Abgabe orientiert sich ebenfalls am CO2-Ausstoß der Fahrzeuge, wobei unter dem Strich aber nur Ausländer zur Kasse gebeten werden. Nach langwierigen Beratungen hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt der EU-Kommission im Gegenzug für deren Zustimmung zu seinen abgeänderten Plänen zugesagt, ein europäisches Mautsystem zu unterstützen.

    Dem neuen EU-System zufolge basieren die Abgaben nicht mehr auf dem Zeitraum, in dem ein Autofahrer auf den Straßen eines Landes unterwegs ist. Dies ist bisher etwa bei Vignetten in mehreren EU-Staaten der Fall. Vielmehr sollen künftig die zurückgelegte Strecke und der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) Grundlage für die Höhe der Gebühren sein. Derzeit gibt es nur ein EU-System für Lastwagen, während eine Maut für Pkw Sache der Mitgliedsländer ist.
    Ziel der EU-Kommission ist es, Hersteller von Nutzfahrzeugen wie Daimler, MAN und Scania zum Einbau umweltfreundlicherer Technik zu bewegen. Die Autoindustrie hat sich lange Zeit gegen die Kopplung einer Maut an Abgaswerte gesperrt, weil nach ihrer Ansicht der CO2-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen zu kompliziert zu berechnen und ein Vignetten-System billiger sei. Schwere Nutzfahrzeuge machen nur einen kleinen Anteil der Fahrzeuge auf Europas Straßen aus, sind aber für ein Drittel des CO2-Ausstoßes in der EU verantwortlich. Einem der EU-Vertreter zufolge sollen künftig Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß mehr und umweltfreundliche Autos weniger zahlen, so dass unter dem Strich die Einnahmen in etwa auf dem aktuellen Niveau blieben.


    Neben Lkw könnten auch Busse oder Kleintransporter wie Vans in das neue System einbezogen werden. Um die Abgabe erheben zu können, erwägt die EU-Kommission den Angaben zufolge, Neuwagen mit einer Technologie zur Messung und Übermittlung der gefahrenen Kilometer ausstatten zu lassen. Diese könnte dann aktiviert werden, wenn ein Land eine Maut erhebt. Die Kommission will den Vorschlag voraussichtlich am 31. Mai vorlegen. Er müsste dann noch mit EU-Parlament und Mitgliedsländern abgestimmt werden.

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