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Thema: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

  1. #1
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    Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    EU will polnische Regierung unter Aufsicht stellen

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: Uhr

    Die EU-Kommission plant offenbar, die polnische Regierung unter Aufsicht zu stellen. Dies wäre die erste Stufe zum Entzug der Stimmrechte. Die EU ist erst einmal gegen Mitgliedsland so drastisch vorgegangen: Das war im Jahr 2000 gegen Österreich wegen Jörg Haider. Dieses Beispiel zeigt: Die Ächtung durch die EU hat der FPÖ zu einem nachhaltigen Aufschwung verholfen.



    Die polnische Regierung gerät wegen ihrer umstrittenen Medienreform zunehmend unter Druck der EU. Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ dafür aus, Warschau „unter Aufsicht“ zu stellen.

    Es spreche „viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen“, sagte Oettinger der „FAS“. Er werde sich dafür bei der Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar einsetzen. Der Zeitung zufolge setzte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Thema auf die Tagesordnung.

    Juncker will demnach ein Instrument nutzen, das es erst seit 2014 gibt: Es sieht einen strukturierten Dialog mit einem Mitgliedstaat vor, wenn die Kommission systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit erkennt. Wenn der Staat nicht auf Änderungsvorschläge aus Brüssel reagiert, kann die Kommission ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte einleiten. Das sei noch nie geschehen, könne aber bis zum Entzug von Stimmrechten führen, hieß es in dem „FAS“-Bericht.

    Vor 16 Jahre hatte die EU wegen der Wahl von Jörg Haider in die österreichische Bundesregierung erstmals Sanktionen gegen ein Mitgliedsland verhängt. Doch tatsächlich kann die EU wenig machen, außer öffentlichen Druck zu erzeugen. Im Falle Haiders ist die damals von der EU geächtete FPÖ mittlerweile auf dem Weg, stärkste Partei in Österreich zu werden – und das trotz des Todes des Parteigründers. Im Jahr 2015 hat die FPÖ bei allen Landtagswahlen teilweise dramatisch hinzugewonnen. Im Oberösterreich und im Burgenland gibt es mittlerweile Koalitionen mit FPÖ-Beteiligung. Keines der Bundesländer wurde von der EU unter Aufsicht gestellt – obwohl die FPÖ unter Heinz-Christian Strache deutlich radikalere Töne etwa in der Ausländerdiskussion von sich gibt als es unter Haider der Fall war.

    Nach mehreren umstrittenen Gesetzesänderungen unter der neuen polnischen Regierung plant die EU-Kommission für Mitte Januar eine Debatte über die Lage des Rechtsstaats in Polen. Das erklärte ein Kommissionssprecher am Sonntag in Brüssel. Die Regierung in Warschau hatte zuvor eine Reform des staatlichen Rundfunks sowie ein von der EU kritisiertes Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts verabschiedet. Allerdings hatte sie das Gesetz zum Verfassungsgericht erst verabschiedet, nachdem die Vorgänger-Regierung noch knapp vor der Wahl einige ihr genehme Richter auf ihre Posten hieven wollte.

    Nach Angaben des Sprechers wird sich die EU-Kommission am 13. Januar mit der Situation des Rechtsstaats in Polen befassen. Die Debatte ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren, das der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten dient.
    Das polnische Parlament hatte zum Jahreswechsel im Eilverfahren ein Mediengesetz verabschiedet, das die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski durchgesetzt hatte. Damit werden die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen. Eine zuvor verabschiedete Reform des Verfassungsgerichts erfordert neue Anwesenheits-Quroa bei Entscheidungen.

    Beim polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk TVP gaben mehrere Senderchefs des TVP gaben offenbar aus Protest gegen das Mediengesetz ihren Posten auf. Sie dürften allerdings auch ohne ihre Posten in den Genuss einer stattlichen Rente kommen, weil dies mittlerweile Standard bei allen öffentlich-rechtlichen Sender in Europa ist.
    Polens Außenminister weist Kritik der EU-Kommission zurück



    Die Kritik der EU-Kommission am Staatsumbau der neuen polnischen Regierung stößt bei dieser auf Unverständnis. Außenminister Waszczykowski betonte, die Regierung wolle "lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen". Die politischen Gegner seien nur schockiert über den Erfolg der Rechtspartei PiS. weiter:in CONTRA Politik, Politik Europa



    Das Fehlverhalten der Politiker bescherte der Regierung ihre Abwahl!
    Wenn eine neue gewählte Konstellation,
    nicht den Wünschen der EU entspricht, dann kommt die Peitsche "Demokratischen EU-Diktatur"!
    Ungarn, Griechenland, Italien, Spanien, Tschechien, Slowakei, bald auch Frankreich und wieder Österreich, sind Anwärter auf Sanktionen.
    ...wir in Österreich kennen das schon! Zu sagen hatten wir nichts mehr, doch unsere Nettozahlungen wurden angenommen!

    Erst müsste das Fehlverhalten und Machenschaften der EU-Politik behoben werden, die immer mehr unsere demokratische Raubt raubt und in den sicheren Abgrund stürzten!

    LG

  2. #2
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    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    Schulz wirft Warschau „gelenkte Demokratie nach Putins Art“ vor


    Martin Schulz wirft der neuen polnischen Rechtsregierung vor, eine "gelenkte Demokratie nach Putins Art" zu installieren. Er sieht "eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik". Eine solche Politik wie in Polen widerspräche "den europäischen Grundwerten". Die Union will gar Sanktionen gegen Polen erlassen.



    Von Redaktion/dts
    Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, hat der neuen polnischen Regierung eine "gelenkte Demokratie nach Putins Art" vorgeworfen. "Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell", sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Das sei "eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik". Mit Blick auf eine Plenardebatte über Polen am 19. Januar sagte Schulz weiter, jetzt könne "das gesamte demokratische Spektrum von links bis rechts deutlich machen, dass eine solche Politik den europäischen Grundwerten widerspricht".

    Auch die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding, jetzt EVP-Abgeordnete, zog eine Parallele zu Russland. "Der Angriff auf den Rechtsstaat beginnt immer mit einem Angriff auf das Verfassungsgericht. Danach folgen die Medien, erst die öffentlichen, dann die privaten. Das ist die Putin-Orbán-Kaczynski-Logik", sagte Reding der F.A.S. Sie verwahrte sich ebenso wie Schulz gegen den Vorwurf der polnischen Regierung, Europa mische sich in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. "Wir müssen die polnische Zivilgesellschaft stärken, bevor sie die Köpfe hängen lässt und ihren Widerstand aufgibt", so Reding.
    Unionsfraktion für Sanktionen gegen Polen

    Unionsfraktionschef Volker Kauder plädiert für Sanktionen gegen Polen, sollte das Land weiter gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. "Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben", sagte Kauder im Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Spiegel" und fügte hinzu: "Die polnische Regierung muss wissen: Bestimmte Grundwerte darf man in Europa nicht verletzen." Es sei absolut richtig, dass die EU- Kommis sion sich jetzt die Lage genau anschaue.

    Auch der Vorsitzende der CDU/CSU- Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, sprach sich für finanzielle Strafen gegen Polen aus. "Wir brauchen Wirtschaftssanktionen, wenn politische Mittel des Dialogs nichts bewirken", sagte Reul dem "Spiegel". Die neue nationalkonservative polnische Regierung hatte zuvor unter anderem das Verfassungsgericht mit ihr genehmen Leuten besetzt und mit ihrer Parlamentsmehrheit ein Gesetz verabschiedet, nach dem sie Spitzen posten in staatlichen Medien direkt selbst bestimmen kann. Die neue Ministerpräsidentin Beata Szydło wird nach "Spiegel"-Informationen am 12. Februar zum Antrittsbesuch nach Berlin kommen.
    ... das geht nicht! ... Demokratie nach der Art "Putin Troll"! ....nur die "US-EUdSSR" Technokratie ist möglich!

    LG

  3. #3
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    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    Das lässt sich auch als weiterer Riegel der Verbindung Deutschland - Russland interpretieren.

    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  4. #4
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    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    Polen droht der Ausschluss aus der Eurovision


    Die Europäische Rundfunkunion warnt Polen vor einer Einschränkung der Pressefreiheit. Ansonsten könne die Teilnahme am Eurovision Song Contest gefährdet sein.


    Nicht nur von Seiten der Europäischen Kommission droht Polen Ungemach. Auch die Europäische Rundfunkunion EBU beschäftigt sich mit dem Land: Als bekannt wurde, dass die nationalkonservative Regierung die Chefposten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Zukunft direkt besetzen wollten, protestierte die EBU öffentlich. Die Generaldirektorin der Rundfunkunion, Ingrid Deltenre, forderte den polnischen Präsidenten Andrzej Duda auf, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender zu bewahren, berichtet das Magazin Politico.

    Mittlerweile ist das Gesetz in Kraft, vier Senderchefs sind inzwischen zurückgetreten.

    In der Financial Times kündigte der Präsident der Rundfunkunion, Jean-Paul Philippot, jetzt Konsequenzen an: "Wenn sie die Statuten der EBU verletzen, bekommen wir ein Problem mit ihnen." Sollte Polen die Pressefreiheit einschränken, droht im äußersten Fall der Ausschluss aus der Organisation. Das würde unter anderem bedeuten, dass Polen nicht mehr am Eurovision Song Contest teilnehmen kann. Der EBU richtet die Veranstaltung aus, die Teilnahme ist nur Mitgliedsländern erlaubt.


    Fraglich ist, ob die Maßnahme der Rundfunkunion der nationalkonservativen Regierung nicht eher in die Hände spielt. Die Regierungspartei PiS versteht sich als konservatives Bollwerk, das polnische Traditionen gegen äußere Einflüsse verteidigt. 2014 hatte der regierungsnahe Journalist Jacek Kurski die österreichische Sängerin Conchita Wurst nach ihrem Sieg beim ESC 2014 als "kulturelle Aggression" bezeichnet, die gegen "die Grundlagen des guten Geschmacks und das Prinzip der polnischen Familie" verstoße. Unter der neuen Regierung hat Jacek Kurski jetzt die Aufgabe, die polnische TV-Landschaft auf Linie zu bringen.

    Polen - Gefahr für Europa? Gespräch mit Kai Orak 13.01.16


    Bringt der polnische Sonderweg die EU in Bedrängnis? In einem 1:1 spreche ich mit Kai Orak, geboren und aufgewachsen in Polen, über die derzeitige Rolle Polens in EU und NATO.


    Der kräftige Demokratische Ruck zur Sicherung Nationalen Rechts Polens, auch leicht in rechte Lager und gegen die EU.
    Es ein Wunschergebnis der US-Strategen und die es sicher auch kräftig förderten, man muss sich nur die jüngsten Äußerungen George Friedmans, Direktor des transatlantischen STRATFOR anhören.

    Das Schlimme an der ganzen Sache ist, die EU Politik bestätigt wieder einmal, nicht Europäische, sondern
    ausschließlich nur US-Interessen zu wahren!

    Statt die Lage im Baltikum und Polen vernünftig zur regeln, werden stattdessen Jahrelang Konfrontationen geschmiedet!
    Sanktionen gegen Polen, auch wenn sie so lächerlich wie die sperre vom Eurovision Song Contest sind, sie helfen nur weiter
    einen Keil zwischen Europa und Russland zu treiben! Auch das absacken von Polen, wie die Ukraine ist nicht auszuschließen!
    "Danke EU"

    LG

  5. #5
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    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    US-Geheimdienste diffamieren Volksabstimmung

    Quelle: https://www.contra-magazin.com/2016/...lksabstimmung/
    Die kommende niederländische Volksabstimmung über das Ukraine-Assoziierungsabkommen ist den USA offenbar ein Dorn im Auge. Ominöse US-Geheimdienstquellen denunzieren die Initiatoren der Volksabstimmung als von Russland gesteuert. Dies im Rahmen einer größeren Offensive, die einen neuen kalten Krieg in Europa herbeibeschwört.



    Die kommende niederländische Volksabstimmung über das Ukraine-Assoziierungsabkommen ist den USA offenbar ein Dorn im Auge. Ominöse US-Geheimdienstquellen denunzieren die Initiatoren der Volksabstimmung als von Russland gesteuert. Dies im Rahmen einer größeren Offensive, die einen neuen kalten Krieg in Europa herbeibeschwört.

    Von Dr. Christian Weilmeier
    Die ganzen Unterstellungen finden sich in einem Artikel des britischen Daily Telegraph. Dort wird berichtet über einen Auftrag des US-Kongresses an US-Geheimdienstdirektor James Clapper, dem Boss der Bosse, die Aktivitäten Russlands in Europa zu untersuchen. Es wird unterstellt, dass Russland die EU-Politik manipulieren und die NATO-Aufrüstung verhindern wolle. Darüber hinaus finanziere Russland NATO- und EU-kritische Parteien und Non-Profit-Organisationen. Ein witziger Vorwurf der USA an Russland, finanzieren doch die USA seit Jahrzehnten direkt und indirekt USA-freundliche Organisationen in Europa.

    In diesem Schwall an nicht konkret belegten Vorwürfen taucht dann plötzlich das niederländische Referendum über das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen auf. Den Initiatoren der Volksabstimmung wird unterstellt, von Russland ferngesteuert zu sein. Das alles im Rahmen der Vorwürfe, Russland unterstütze finanziell EU-Gegner. Wenn man den Text nicht genau liest, dann stellt man die Volksabstimmung in diese Reihe der Vorwürfe. Beim genauen Lesen ergibt sich jedoch, dass der einzige Vorwurf der US-Geheimdienste an die Initiatoren der Volksabstimmung lautet, diese hätten ähnliche Argumente wie Russland. Mehr nicht. Nur weil jemand etwas Ähnliches sagt wie Putin, ist er in den Augen der US-Dienste von Putin ferngesteuert, gekauft, manipuliert und ein Feind des Westens. Eine klare Diffamierung eines Referendums (noch) freier Bürger in den Niederlanden.

    Bei der Gelegenheit wird dann auch noch der neue Vorsitzende der britischen Labour-Partei Jeremy Corbyn als nützlicher Idiot Putins hingestellt zusammen mit etlichen anderen, rechten Parteien. Alles in einen Topf, Deckel drauf und das Schild USA-Feind draufgeklebt. Man bekommt den Eindruck, diese ganzen Leute, seien sie links oder rechts, sollen zum medialen Abschuss freigegeben werden. Vielleicht sehen wir den Beginn einer neuen Kampagne, einer Hexenjagd auf NATO-Gegner.

    Dieser Artikel ist ein Paradebeispiel dafür, wie die USA derzeit versuchen in Europa Meinung zu machen. Ein etabliertes Medium gibt sich dafür her aus ominösen Geheimdienstquellen irgendwelche Vorwürfe abzuleiten. Gerade in einem Augenblick, in dem in der EU der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen zunimmt und, auch wegen Syrien, die Politik wieder mehr auf Zusammenarbeit setzt, wollen die USA kräftig Stimmung machen gegen Russland. Ein kalter Krieg muss her, koste es was es wolle. Kann gut sein, dass man so einen heißen Krieg bekommt.
    Link zum Artikel im Daily Telegraph.
    Volksentscheid zur Ukraine: Niederländische Abgeordnete vermuten russischen Einfluss
    Parlamentarier von der linksliberalen Partei D66 haben eine schriftliche Anfrage an das niederländische Außenamt gestellt – die Abgeordneten befürchten, dass Russland Einfluss auf die Volksabstimmung über die EU-Assoziierung der Ukraine haben könnte.

    Diese Anfrage hängt laut dem D66-Abgeordneten Kees Verhoeven und seinem Kollegen Sjoerd Sjoerdsma mit einem Artikel der britischen Zeitung The Telegraph zusammen, in der unter Berufung auf US-Geheimdienste über den Einfluss Russlands auf etliche Parteien in ganz Europa und auch auf die Volksabstimmung in den Niederlanden berichtet wird.
    „Haben Sie irgendwelche Hinweise darauf, dass Russland, darunter auch finanziell, Einfluss auf das künftige Referendum über die EU-Assoziierung der Ukraine haben könnte?“, heißt es in der Anfrage, die Verhoeven auf seiner Twitter-Seite veröffentlichte.
    Der Post hat allerdings für Scherze und Kritik bei den Lesern gesorgt.

    „Die Welt hat sich auf den Kopf gestellt. Es waren doch die Amerikaner, die Einfluss hatten, oder nicht?“, kommentierte der Twitter-Nutzer @vanstra
    „Um einen mutmaßlichen russischen Einfluss auf die Volksabstimmung zu verhindern, lassen sie die USA sie beeinflussen? Seufz…“, schrieb der User ‏@teapot_russells
    „Die Europhilen haben Angst. Sie sind zu allem bereit, um das Referendum zu sabotieren. Democraten 66. Lächerlich.“, so @benhendriks53.
    „Warum habe ich das Gefühl, dass Kees Verhoeven und D66 somit versuchen, das Referendum zu diskreditieren?“, fragte ‏@cho9man.
    „Sind die USA und die EU jetzt paranoid geworden?“, spottete @henriett_louise
    Laut jüngsten Umfragen des Fernsehsenders NPO 1 lehnen zwei Drittel der Niederländer das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ab. Von 27.000 Befragten seien 53 Prozent sicher, dass sie zu dem Referendum gehen werden, weitere 17 Prozent behaupten, sie würden möglicherweise abstimmen. Damit die Regierung die Ergebnisse des Referendums anerkennt, muss die Wahlbeteiligung über 30 Prozent liegen.

    Die Hälfte der Befragten, die an der Abstimmung teilnehmen wollen, sind davon überzeugt, dass sie gegen das Abkommen stimmen werden. Ein weiteres Viertel der Befragten sagten, sie würden sich wahrscheinlich dagegen aussprechen.

    Der Volksentscheid über die Ratifizierung des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine soll in den Niederlanden am 6. April 2016 stattfinden. Es wurde beschlossen, ein Referendum abzuhalten, nachdem eine entsprechende Petition im Internet die erforderliche Zahl an Unterschriften erhalten hatte.

    Wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte mitteilte, wird die Regierung die Ergebnisse der Volksabstimmung berücksichtigen, wenn sie über die Zweckmäßigkeit des Assoziierungsabkommens entscheidet.
    ...würde in allen EU-Staaten eine Volksabstimmung stattfinde, würde es sicher auch keine Zustimmung zum Assoziierungsabkommen geben!

    LG

  6. #6
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    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    USA leiten Untersuchung gegen Nato-kritische Parteien in Europa ein

    Der US-Kongress hat die Geheimdienste beauftragt, weitreichende Untersuchungen über EU- und Nato-kritische Parteien in Europa durchzuführen. Die Amerikaner vermuten, dass diese Parteien von Russland unterwandert sind. Sollten die Geheimdienste zur Auffassung gelangen, drohen den Parteien weitreichende Konsequenzen.



    Der britische Telegraph berichtet, dass der US-Direktor für die Geheimdienste, James Clepper, vom Kongress beauftragt wurde, eine mögliche russische Unterwanderung der EU-kritischen Parteien in Europa zu untersuchen. Die Amerikaner sehen in einem heimlichen Einfluss Russlands den Versuch, „die Nato zu unterminieren, die Stationierung von US-Raketen zu blockieren und die Straf-Sanktionen gegen Russland zu widerrufen, die nach der Annexion der Krim verhängt wurden“, schreibt die Zeitung. Die EU soll den Untersuchungen, die ein Novum für die europäischen Demokratien sind, laut Telegraph zugestimmt habe

    Betroffen sind EU-skeptische Parteien in Frankreich, den Niederlanden, Ungarn, Österreich und Tschechien. Die Untersuchung soll herausfinden, ob die „politische Kohäsion“ in Europa von den Russen unterminiert wird. Der Telegraph geht davon aus, dass auch noch andere Länder betroffen sind, etwa die Lega Nord in Italien, die rechtsextrem Jobbik in Ungarn, der Front National in Frankreich und die FPÖ in Österreich. Die Amerikaner wollen auch russische Einflussnahme auf das Referendum in den Niederlanden entdeckt haben, bei dem die Niederlande im April über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abstimmen sollen. Der Front National ist in das Visier der Ermittler geraten, weil die Partei von Marine Le Pen im Jahr 2014 einen neun Millionen Euro schweren Kredit von einer russischen Bank erhalten hat. Die FPÖ dürfte durchleuchtet werden, weil einige Abgeordnete die Krim besucht hätten und damit die „Annexion“ gutgeheißen hätten.

    Eine anonyme Quelle sagte dem Telegraph: „Es herrscht ein Kalter Krieg da draußen. Wir sehen alarmierende Beweise für die russischen Bemühungen, die Struktur der Einheit Europas anhand von einigen lebenswichtigen strategischen Themen zu zerstören.“
    Igor Sutyagin vom Royal United Services Institute (RUSI) sagte der Zeitung, dass die Russen ein „cleveres Spiel“ betrieben, weil sie wüssten, dass der Westen die Aktivitäten nicht unterbinden könnte, ohne „seine eigenen Werte der freien Meinungsäußerung zu beschädigen“.

    Tatsächlich könnte die Aktion für die betreffenden Parteien brandgefährlich werden: Wenn die US-Dienste zu der Auffassung gelangen, dass es Verbindungen der Parteien zu Russland gibt und damit die Nato gefährdet ist, könnten die USA im Interesse der Nationalen Sicherheit Sanktionen gegen diese Parteien und ihre Repräsentanten verhängen. Michael Maier hat in seinem neuen Buch die Konsequenzen solcher Sanktionen im Detail beschrieben: Die Sanktionen sind Teil einer globalen Kriegsführung, bei denen sich die USA die Stellung des Dollars als Weltwährung zunutze machen. Banken könnte verboten werden, mit diesen Parteien Geschäfte zu machen. Es könnte Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Die Vermögenswerte der Parteien oder mit ihnen kollaborierender Individuen könnten eingefroren werden.

    Über das internationale Zahlungssystem SWIFT können solche Sanktionen in kürzester Zeit durchgesetzt werden: Zahlungen der Parteien würden blockiert, wer mit den Parteien kooperiert, macht sich nach US-Recht strafbar und könnte über einen internationalen Haftbefehl überall auf der Welt aufgespürt werden. Ähnlich sind die US-Behörden beim Fifa-Korruptionsskandal vorgegangen.

    Ob auch Nato- und EU-Kritiker betroffen sind, die nichts mit den Parteien zu tun haben, ist unklar: Die Untersuchungen laufen selbstverständlich geheim ab, die Betroffenen werden nicht gehört und auch nicht informiert.

    Interessant: Die EU-Gegner von Nigel Farages UKIP dürften verschont bleiben. Der Telegraph schreibt zwar, dass man Farage vorwerfe, dass er sich positiv über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert habe. Doch Beweise dafür, dass die UKIP vom Kreml finanziert wird, haben die Amerikaner noch nicht gefunden. Es ist denkbar, dass es ein Agreement zwischen London und Washington gibt, dass sich die Amerikaner nicht in die britische Innenpolitik einmischen. Vermutlich nehmen die Amerikaner auch Rücksicht auf das britische EU-Referendum und wollen den EU-Gegnern keine zusätzliche Munition liefern. Für andere EU-Staaten gilt dieses Privileg nicht. Ob auch die deutsche AfD untersucht wird, geht aus dem Bericht nicht hervor.
    ...das ist doch der Gipfel!!! Der größte Kriegsverbrecher, seit dem zweiten Weltkrieg DROHT!... den Parteien, die sich gegen die NATO und gegen die Illegalen und Menschenrechtsverletzenden Sanktionen gegen Russland stellen, mit schweren Konsequenzen!

    Wo bleiben den hier unsere obersten Rechtshüter, die endlich diese Mörderbande wegen schweren Kriegsverbrechen, organisierten Terrorismus, Völkermord, Missachtung jeder Menschenrechte, hin bis zur organisierten Wirtschaftskriminalität bei IGH zur Anklage bringt und sie mit Internationalen Haftbefehlen jagen! ...und jeden EU Politiker, der es gut heißt gleich dazu!

    und jetzt erst Recht! ...bitte alle mitmachen:
    https://www.openpetition.de/petition...us-deutschland



    LG

  7. #7
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    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    Die EU hat keine Zukunft

    Geostratege Herbert E. Martin über den Zerfall der Europäischen Union.

    LG

  8. #8
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    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    USA unzufrieden mit EU-Plänen gegen Steuer-Tricks

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten

    Die neuen Gesetzespläne der EU gegen die systematische Steuervermeidung von Konzernen missfallen der US-Regierung. Besonders die beiden Konzerne Google und Apple würden ungerecht behandelt.


    Die US-Regierung, hier Finanzminister Jacob Lew, fühlt sich durch die EU-Maßnahmen „unverhältnismäßig ins Visier genommen“. (Foto: dpa)

    Die US-Regierung ist offenbar unzufrieden mit den jüngsten Maßnahmen der EU gegen die Steuer-Tricks großer Konzerne. Laut einem Bericht der Financial Times vom Samstag sagte der Beauftragte Robert Stack aus dem US-Finanzministerium bei einem Treffen mit EU-Wettbewerbskontrolleuren am Freitag in Brüssel, US-Konzerne würden im Kampf der EU-Kommission gegen die Steuervermeidung „unverhältnismäßig ins Visier genommen“.

    Die EU-Kommission hatte am Donnerstag Gesetzespläne gegen die systematische Steuervermeidung von Konzernen vorgelegt. Die Kommission will die am häufigsten genutzten Strategien zur Steuervermeidung durchkreuzen – etwa die Praxis, Profite eines Mutterkonzerns aus einem Land mit hohen Steuern zu einer Tochtergesellschaft in einem Niedrigsteuerland zu verlagern.

    Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Internet-Konzern Google in Großbritannien für die vergangenen zehn Jahre 130 Millionen Pfund (172 Millionen Euro) an Steuern nachzahlen muss. Die Finanzbehörde hatte vor sechs Jahren Ermittlungen zur Frage gestartet, warum multinationale Konzerne mit ihren Zentralen außerhalb des Landes in Großbritannien so wenig Steuern zahlen. Auch die italienischen Behörden fordern von Google aktuell Nachzahlungen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro.

    Die Konzerne Google und Apple klagen, sie würden bei den Bemühungen der EU ungerecht behandelt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager will das System der Unternehmenssteuern in der Europäischen Union darauf überprüfen, ob bestimmte Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten ungerechte Vorteile genießen.
    ...noch ein Beweis für die US Unterwanderung der EU-Politik!

    LG

  9. #9
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    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    John McCain: Washington trifft Entscheidung über Verlängerung der Russland-Sanktionen - nicht die EU

    Ohne eine Zustimmung der USA werden die EU-Sanktionen gegen Russland nicht aufgehoben werden. Dies sagt US-Senator John McCain. Die endgültige Entscheidung würde "zu einem gewissen Grad von der US-amerikanischen Führung" abhängen.


    US-Senator John McCai Foto: Getty Images

    Die USA werde darüber entscheiden wann die EU-Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden und nicht die EU, sagt der US-Senator John McCain.

    "Ich glaube, es wird unter den Europäern viel über die Aufhebung der Sanktionen gesprochen. Es gibt viele Länder, die nach dem Ausgangsschild suchen. Ich höre seit Monaten, dass es in vielen Ländern enormen Druck gibt, insbesondere in Deutschland, die Sanktionen aufzuheben," sagt McCain, im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur Sputnik.

    Doch für den US-Politiker ist anscheinend klar, dass Washington und nicht die EU darüber das Sagen hat. Die endgültige Entscheidung ob die Sanktionen beendet werden oder nicht, würde "zu einem gewissen Grad von der US-amerikanischen Führung" abhängen.

    Auf der Sicherheitskonferenz in München nächste Woche wird wahrscheinlich über die EU-Sanktionen diskutiert werden. Viele Europäer wünschen sich ein Ende des Sanktions-Kriegs, da auch die Wirtschaft in Europa massiv darunter leidet.

    McCain meinte, dass das Thema um die Sanktionen nur im Hintergrund der Konferenz besprochen werden würde. Das Thema "wird nicht offen während der Konferenz thematisiert werden", so der US-Senator weiter. Auch der russische Premierminister Dmitry Medwedew wird an der Konferenz teilnehmen.

    EU-Politiker wollen Ende der Sanktionen

    Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat auf seiner Moskau-Reise für eine Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland "in überschaubarer Zeit" geworben.

    Man müsse sehen, wie man realistisch von den Strafmaßnahmen wegkomme, "in Schritten oder in einem Schritt", sagte Seehofer kurz vor seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag.

    Auch der französische Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales, Emmanuel Macron, meinte Ende Januar, Paris werde versuchen, die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland bis zum Sommer 2016 zu erreichen.

    Die Vertretern der Deutsch-Russischen Handelskammer sind ebenso davon überzeugt, dass die Sanktionen gegen Russland überprüft werden sollten. Der Präsident der Organisation, Rainer Seele, erwähnte laut "RT", dass 80 Prozent der deutschen Unternehmen die wirtschaftliche Auswirkungen der Sanktionen gespürt haben.

    Im November hatten die westlichen Länder am Rande des G20-Gipfels die Verlängerung der Sanktionen beschlossen. Damals war geplant, dass die EU-Botschafter der 28 Mitgliedsstaaten die Entscheidung ohne Diskussion durchwinken. Nur Italien hatte den Prozess kurzfristig blockiert.

    Sanktions-Krieg

    Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurden von USA und EU im Juli 2014 verhängt. Sie betreffen ganze russische Wirtschaftszweige. Russland reagierte mit einem Embargo für Agrarprodukte, Lebensmittel und Rohstoffe gegen Länder, die den Sanktionen gegen Russland beitraten. Einfuhr von Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Fisch, Käse, Milch, Gemüse und Obst wurden verboten. Moskau hat darüber hinaus eine Politik der Importsubstitution begonnen.
    Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/wel....html?neuste=1
    Nicht nur das die EU gezwungen wird die rechtswidrigen illegalen Sanktionen beizubehalten, auch die Rechnung geht an die Europäer!
    Wehrend Europa dadurch Milliarden Verluste entstehen, hält sich die USA selbst nicht daran und haben ihre Handelsvolumen noch um 7% erhöht!

    LG

  10. #10
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    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    Washington kritisiert EU-Steuerprüfungen gegen US-Konzerne scharf


    Deutsche Wirtschafts Nachrichten

    Die Steuerermittlungen der EU-Kommission gegen US-Konzerne missfallen der US-Regierung. Brüssel gehe übermäßig streng gegen amerikanische Firmen vor. Washington droht nun mit juristischen Schritten.


    Die US-Regierung, hier Finanzminister Jacob Lew, fühlt sich durch die EU-Maßnahmen
    „unverhältnismäßig ins Visier genommen“. (Foto: dpa)

    Die Steuerermittlungen der EU-Kommission gegen US-Konzerne stoßen bei der Regierung in Washington auf deutlichen Widerstand. Die Unternehmen würden „unverhältnismäßig ins Visier genommen“, hieß es in einem Brief von US-Finanzminister Jack Lew an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, meldet Reuters. Die EU gehe im Kampf gegen die Steuervermeidung übermäßig streng gegen amerikanische Firmen vor. Solche Schritte könnten einen beunruhigenden Präzedenzfall in der internationalen Steuerpolitik darstellen, hieß es in dem Schreiben.

    Lew forderte die Europäische Kommission deshalb auf, die Untersuchungen zu überdenken. EU-Kommissionssprecher Ricardo Cardoso bestätigte den Eingang des Schreibens. Er bestritt jedoch, dass US-Firmen unfair behandelt würden. Die EU-Gesetze seien für alle Unternehmen verbindlich, die Geschäfte in Europa machen.

    Die EU-Kommission hatte vor kurzem Vorschläge gegen die systematische Steuervermeidung von Großkonzernen präsentiert. Sie will damit die am häufigsten genutzten Strategien der Unternehmen durchkreuzen. Dazu zählt unter anderem die Verlagerung von Gewinnen eines Mutterkonzerns aus einem Land mit hohen Steuern zu einer Tochtergesellschaft in einem Niedrigsteuerland. Die EU ermittelt derzeit gegen Apple wegen der Steuerpraxis. Auch Amazon und Starbucks sind wegen Steuerabkommen im Visier. Im Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne hat die EU-Kommission zudem die US-Fastfoodkette McDonald’s unter die Lupe genommen.

    Die italienische Finanzpolizei verdächtigt den US-Internetkonzern Google nach Informationen aus Ermittlerkreisen, massiv Steuern hinterzogen zu haben. Zuletzt hatte Google in Großbritannien zugestimmt, rund 170 Millionen Euro an Steuern nachzuzahlen.
    Strafzahlungen und Sanktionierungen von Regierungen Betrieben und Banken ist anscheinend der US-Demokratie vorbehalten!

    LG

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