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Thema: KenFm - Tagesdosis

  1. #111
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    AW: KenFm - Tagesdosis

    Tagesdosis 24.11.2017 - Wenn schon Parlament, dann richtig



    Ein Kommentar von Pedram Shahyar. Deutschland galt in den letzten Jahrzehnten als Hort der politischen Stabilität und Muster der liberalen parlamentarischen Demokratie. Das Scheitern der Regierungsbildung nach den letzten Wahlen ist ein geschichtliches Novum, ein Anzeichen, dass die alte politische Ordnung sich verabschiedet und eine neue Phase von Instabilität, aber auch Dynamik und schneller Wandel vor uns steht. Es ist schon bemerkenswert, dass die CDU als größte Partei im neuen Parlament keine Mehrheit bilden kann. Das zeigt erstens, dass die alten Lager vollkommen durcheinander gewürfelt sind und die große stabile Mitte der Vergangenheit anzugehören scheint. Zweitens ist interessant, dass keine Partei bereit ist mit der CDU zu regieren, weil sie, vielleicht mit Ausnahme der Grünen, alle damit rechnen, durch Regierungsbeteiligung zu verlieren. Dieses Phänomen, dass so viele politische Kräfte durch das Regieren zu verlieren drohen, weist auf ein grundsätzliches Problem der parlamentarischen Demokratie hin: Die Gestaltungsmöglichkeiten scheinen im parlamentarischen System immer geringer zu werden, weil immer mehr die Entscheidungen von großen Lobbys oder elitären Interessengruppen bestimmt sind. Der geringe Gestaltungsraum verstärkt sich dadurch, dass das politische Spektrum im Bundestag immer stärker zerfranst ist. Währen das alte Establishment der SPD wieder zu einer großen Koalition drängt, rufen andere nach Neuwahlen. Doch sind das beides keine wirklich produktiven Lösungen. Eine Fortführung der GroKo würde die SPD endgültig den Charakter einer Großpartei kosten. Es ist sicher, dass sie weiter massiv verlieren, und dann in derselben Liga wie die anderen vier kleineren Parteien spielen. Werden die Oligarchen der SPD wegen vier Jahren Ministerialjobs die älteste Partei Deutschlands in die 2. Liga der Politik schießen? Es ist Ihnen sicher zuzutrauen. Neuwahlen wären das Beste, was man machen kann, um die Politikverdrossenheit in diesem Lande noch ein gutes Stück voranzutreiben. Nochmal inhaltsleere Plakate und nochmal dieselbe Leier der Politiker, deren Glaubwürdigkeit sowieso stark gesunken ist. Enormer Einsatz von Ressourcen und Aufmerksamkeit für was? Was haben die Parteien Neues zu sagen, Neues anzubieten? Warum müsste irgendwer irgendwas anderes wählen als noch vor zwei Monaten? Die Konstellation im Bundestag würde sich durch Neuwahlen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht ändern: Entweder Große Koalition oder 3er Bündnis. Was übrig bleibt, ist eine Minderheitsregierung, also die Kanzlerschaft und Regierungsbildung der CDU (vielleicht mit den Grünen zusammen), die um ihre Gesetzesvorhaben im Bundestag jedesmal um neue Mehrheiten ringen müsste. Was auf den ersten Blick sehr anstrengend erscheint, hat auch Potenzial parlamentarische Debatten und Politik wieder zu beleben. Die Große Koalition konnte lange Zeit alles einfach durchziehen, sie brauchte kaum die Ausschüsse des Parlaments ernst zu nehmen. Die kleine Opposition meckerte, aber wirklich was zu bestimmen hatte das Parlament sehr selten. Eine Minderheitsregierung wäre gezwungen, ständig neue Koalitionen zu sondieren, fachliche Debatten hätten einen realen Sinn darin rauszufinden, wer mit wem was kann. Es ist vielleicht an der Zeit, sich von alten bequemen Gewohnheiten des politischen Betriebs zu verabschieden. Diese gehören Zeiten an, die für immer vergangen sind. Es gilt die Chancen im Neuen zu suchen, eine Belebung der Demokratie, eine neue Debattenkultur und eine dynamische Bildung von wechselnden Mehrheiten. Vieles in diesem Lande liegt im Argen und muss dringend angegangen werden: Soziale Sicherung, Altersarmut, ökologische Wandel, digitale Erneuerung. Der politische Betrieb sollte sich weniger um Machterhalt sondern mehr um sachliche Lösungen kümmern. Eine Minderheitenregierung scheint unter den gegebenen Umständen das Beste zu sein, um das Pendel etwas in dieser Richtung zu verschieben.

    LG

  2. #112
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    Tagesdosis 25.11.2017 - Das Berliner Polit-Theater: Ablenkung und Täuschung der Wähler




    Ein Kommentar von Ernst Wolff. Nach zweimonatigem Hin und Her im politischen Berlin sieht es so aus, als könne es demnächst zu einer Neuauflage der alten Regierung kommen. Viele Beobachter fragen sich, was denn die endlosen Koalitionsverhandlungen zu bedeuten hatten, wenn am Ende nichts, aber auch gar nichts, dabei herausgekommen ist. Die Antwort lautet: Die Verhandlungen sind Teil des Spiels, das die Politiker mit der Bevölkerung treiben und dieses Spiel lautet: Von den wirklich wichtigen Problemen ablenken und das Volk glauben lassen, dass es von seiner Regierung regiert würde. Das aber hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Deutschlands Zukunft wird weder von der nächsten Bundesregierung bestimmt, noch von irgendwelchen anderen vom Volk gewählten Gremien. Die Entscheidungen über Deutschlands Zukunft werden von Bürokraten in Brüssel (der EU-Kommission) und in Frankfurt (der Führung der EZB) getroffen, die allesamt ernannt und nicht gewählt wurden und deren wichtigste Aufgabe darin besteht, das Geschäft der internationalen Finanzindustrie zu betreiben. Die Bundespolitiker in Berlin haben dabei im Rahmen einer von allen Seiten akzeptierten Arbeitsteilung drei Aufgaben zu erfüllen: Sie müssen sich den Entscheidungen aus Brüssel und Frankfurt unterwerfen, sie müssen dafür sorgen, dass die von dort angeordneten Maßnahmen ohne großen Widerstand durchgesetzt werden können und sie müssen das Volk durch politisches Getöse von den wirklich wichtigen Entscheidungen in Brüssel und Frankfurt ablenken. Die Koalitionsverhandlungen der vergangenen Wochen liefern dafür ein anschauliches Beispiel: Während sich die Führungsgarde in Berlin ein ums andere Mal medienwirksam inszenierte, um über vermeintliche Koalitionskompromisse zu verhandeln, geschah in Brüssel etwas, das für jeden Bürger in unserem Land von allergrößter Bedeutung ist: Dort wurde nämlich der 2014 gefasste Vorsatz, ein europäisches Trennbankensystem einzuführen, sang- und klanglos fallen gelassen. Ein solches Trennbankensystem hätte die Investmentbanken, die hohe Risiken eingehen dürfen, von konventionellen Banken, deren Schwerpunkt das Kreditgeschäft ist, getrennt und damit in einer Zeit unabwägbarer Risiken im Bankensektor für mehr Sicherheit gesorgt. Die Realisierung eines solchen Systems würde allerdings voraussetzen, dass Banken im Kreditgeschäft Geld verdienen können, und das ist bei der gegenwärtigen Nullzinspolitik nicht möglich. Das heißt: Die von der EZB betriebene Politik des Gelddruckens und der Vergabe dieses Geldes zum Nulltarif hat das Bankensystem so weit untergraben, dass es selbst bei gutem Willen nicht mehr möglich ist, die Risiken im Finanzsektor durch gesetzliche Regelungen einzudämmen. Das aber ist nicht die einzige Gefahr, vor der uns während der Koalitionsverhandlungen kein Politiker gewarnt hat. So hat die EZB am 8. November ein „Meinungspapier" veröffentlicht, in dem die Einlagensicherung, die jedem Bürger sein bei einem Finanzinstitut deponiertes Geld bis zu 100.000 Euro garantiert, infrage gestellt wird. In dem Papier wird in üblichem Bürokratenkauderwelsch der Eindruck erweckt, eine solche Einlagensicherung sei nicht mehr notwendig und könne im Bedarfsfall durch „beschränkte Ausnahmen“ ersetzt werden. Es kommt sogar noch schlimmer: Anlegern solle „während einer Übergangsperiode Zugang zu einer angemessenen Summe ihrer gedeckten Einlagen“ gewährt werden, damit diese „die Lebenshaltungskosten für fünf Tage auf Anfrage decken können“. Im Klartext heißt das: Die EZB spielt bereits Szenarien durch, wie sie noch besser an das Geld arbeitender Menschen kommen kann, wenn es zum nächsten Crash kommt. Während also die EU-Kommission beschlossen hat, Anleger auch weiterhin den Risiken des Investmentbankings auszusetzen und die EZB sich Gedanken gemacht hat, wie die durch kriminelle Spekulation entstandenen Löcher in Zukunft noch effektiver durch das Geld arbeitender Menschen gestopft werden können, haben die Politiker in Berlin die endlosen und von den Medien immer wieder aufgebauschten Koalitionsverhandlungen genutzt, um ihre Wähler auf diese Weise einmal mehr von den für sie wirklich wichtigen Dingen abzulenken. +++

    LG

  3. #113
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    AW: KenFm - Tagesdosis

    Tagesdosis 27.11.2017 - Koalition der Asozialen



    Ein Kommentar von Susan Bonath. Das deutsche Kapital und seine Untertanen brauchen eine starke politische Führung. Das wissen auch Sonntagsredner Martin Schulz und »Weiter so bis zum Crash«-Kanzlerin Angela Merkel. Nachdem Jamaika geplatzt ist, muss die GROKO 2.0 her. Die Show must go on, mit viel Geplänkel und Scheintheater. Keine Panik, erklärt das Meinungsforschungsinstitut Insa am Montagmorgen dem sicherheitsbedürftigen Otto Normalbürger. Es habe herausgefunden: Ganz plötzlich wolle eine verängstigte »Mehrheit der Deutschen« von 52 Prozent die Neuauflage des Regierungsbündnisses aus Christ- und Spezialdemokraten. Klar: Union, FDP und AfD würden wohl am besten zueinander passen. Zumindest, was den asozialen Grundkonsens ihrer Programme betrifft: Wirtschaftswachstum über alles, Sozialstaat adé; Grundrechte verteilt man nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. Nordrhein-Westfalens schwarz-gelbe Landesregierung zeigt aktuell, wie das funktioniert. Erst seit wenigen Monaten im Amt, will sie das Sozialticket für Einkommensarme bis 2020 abschaffen. Betroffen sein werden Zehntausende Rentner, Niedriglöhner sowie Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen. Aktuell können Betroffene für 37,80 Euro monatlich mit Bus und Bahn durch ihre Stadt fahren. Normalerweise kostet es in etwa das Doppelte. Zum Vergleich: Alle Sozialleistungen der Grundsicherung beinhalten knapp 26 Euro pro Monat für Mobilität. In Wahrheit kann es dem Arbeiter – ob mit oder ohne Job – in Deutschland ziemlich egal sein, wer regiert. Der Auftrag, den die Politik umsetzt, stammt schließlich nicht von ihm. Die SPD macht seit über 100 Jahren jede Schweinerei mit, sofern es nur dem Wirtschaftswachstum dient. Gerne tut sie das mit dem Argument, Jobs um jeden Preis zu erhalten. Mit jedem Jahr und jeder technologischen Errungenschaft wird dieses Unterfangen schwieriger. Ohne Ausplünderung und Marktvernichtung in der Peripherie wüchsen Erwerbslosigkeit und Slums in deutschen Großstädten so schnell wie in Griechenland. Fakt ist: Im Wirtschaftswunderdeutschland klettern die Vermögen der Reichen seit Jahrzehnten kontinuierlich mit den Exportüberschüssen. Auf der anderen Seite wachsen Armut, Obdachlosigkeit und Niedriglohnsektor. Damit steigt, logischer Weise, die Kriminalität. Längst sind die Folgen in jeder größeren Stadt spürbar. Was vor allem in den Startlöchern steht, ist die Bekämpfung derselben mit dem Aufbau eines Überwachungs-, Polizei- und Bürokratenstaats, der Menschenrechte mit Füßen tritt. Der viel gepriesene Rechtsstaat kommt aufgerüstet mit Kanonen, Stacheldraht und Repressionen daher. Die Heuchelei der Politik ist längst zum Volkssport geworden in allen ihren verlängerten Armen namens Behörden. Ein aktueller Fall macht den ausufernden Wahnsinn, eingeführt und stets mitgetragen von der SPD, deutlich: In Dortmund erwischte eine Mitarbeiterin des Jobcenters einen 50jährigen von allerlei Krankheiten geplagten Klienten beim Betteln in der Innenstadt. Sie schreibt es ins Protokoll, das Amt kürzt ihm die Leistung um 270 Euro. Er nehme wohl zehn Euro pro Tag ein, schätzt man dort. So könne er auf 300 Euro im Monat kommen. Großzügiger Weise erkennt die Behörde einen »Spendenfreibetrag« von 30 Euro an. Mehr noch: Das Jobcenter Dortmund erklärte die Bettelei zur selbständigen Tätigkeit. Der Mann solle ein Einnahmenbuch für die Vergangenheit vorlegen, künftige Einkünfte prognostizieren sowie bei Gewerbe- und Finanzamt anfragen, inwieweit eine freiberufliche Tätigkeit anzumelden sei. Halte er sich nicht daran, werde man die Leistungen ganz einstellen, droht es und beruft sich aufs Gesetz...weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/ +++

    lg

  4. #114
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    AW: KenFm - Tagesdosis

    Tagesdosis 28.11.2017 - Maidan-Massaker: Mörder gestehen – Medien schweigen



    Ein Kommentar von Mathias Bröckers. Drei aus Georgien stammende Männer haben zugegeben, am 20. Februar 2014 zu den Schützen gehört zu haben, die auf dem Maidan in Kiew auf Polizisten und Demonstranten feuerten. Das Massaker auf dem zentralen Platz der ukrainischen Hauptstadt war bekanntlich der Auslöser, der in der Folge zur Absetzung und Flucht des Präsidenten Janukowitsch, zur Abspaltung der Krim und zum Bürgerkrieg in der Ostukraine führte. Mit diesen Geständnissen gerät die offizielle Version der westlichen Medien und der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, die Sicherheitskräfte des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch seien für das Massaker verantwortlich, weiter ins Wanken. Schon 2015 und im vergangenen Jahr hatten die Aussagen zweier Maidan-Kämpfer, an der Schießerei beteiligt gewesen zu sein, große Skepsis an der offiziellen Schuldzuschreibung geweckt. Mit den Geständnissen der drei Schützen, die in einer Dokumentation des italienischen Fernsehens ausgestrahlt wurden, sind diese Zweifel jetzt nicht nur bestätigt worden – ihre Aussagen benennen auch die Personen, von denen sie rekrutiert, angewiesen und mit Waffen versorgt wurden: führende Mitglieder der oppositionellen “Vaterlandspartei” und des militanten “Rechten Sektors”. Zuerst, so einer der Todeschützen, sei es ihre Aufgabe gewesen, auf dem Platz “Provokationen zu arrangieren, damit die Polizei die Menge angreift“. Als dies nicht geschah – die Polizei riegelte tagelang nur das Regierungsgebäude ab, ohne aktiv gegen die Demonstranten vorzugehen – seien am 18. Februar Waffen verteilt worden. „Die Dinge sind komplizierter geworden, wir müssen anfangen zu schießen“, habe der Kommandeur, ein Georgier namens Mamulashvili, den Kämpfern gesagt. „Wir können nicht bis zu den Präsidentenwahlen warten.“ Es sei egal, wohin genau geschossen würde, es ginge darum, Chaos und Verwirrung zu stiften. Mit Dutzenden Toten gelang dies auf tragische Weise, ebenso wie die sofortige Schuldzuweisung durch die Medien: an den moskau-freundlichen Janukowitsch und Wladimir Putin, die wahllos auf die friedliche, demokratische, europa-freundliche Masse hätten feuern lassen. An dieser Erzählung hält der ukrainische Generalstaatsanwalt, der die Dokumentation kurzerhand als “Fake” bezeichnete, bis heute fest, ohne freilich nach fast vier Jahren irgendwelche anderslautenden Ermittlungsergebnisse vorweisen zu können. Stellen wir uns vor, statt der vom “Rechten Sektor” angeheuerten Scharfschützen hätten drei von Russland rekrutierte Söldner solche detaillierten Geständnisse abgelegt, in einer seriösen Dokumentation, von einem erfahrenen Korrespondenten des italienischen Fernsehens. Was wäre da los ? – vom “Brennpunkt” nach der Tagesschau bis zu Titelseiten in der “New York Times”, mit “Breaking News” und Sondersendungen würden die Großmedien aus allen Rohren feuern, um die Botschaft rüberzubringen: der Russe war’s! Durchgeknallte Olivgrüne wie Rebecca Harms und Marie-Luise Beck würden gleich den atomaren Erstschlag fordern und Hillary Clinton schäumen, wenn die “Putin-Marionette” Trump nicht sofort auf den roten Knopf drückt. Kurz: die Hölle wär los...weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/

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  5. #115
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    AW: KenFm - Tagesdosis

    Tagesdosis 29.11.2017 - Roger Waters, ein Antisemit?



    ARD-Anstalten distanzieren sich und werden keine neuen Konzerte übertragen. Ein Kommentar von Rüdiger Lenz. Nehmen wir ein Beispiel aus dem gängigen Konfliktmanagement. Angenommen, Sie werden auf einer Straße, nachts, ausgeraubt. Drei Typen, einer mit einem Messer, ein anderer mit einem Totschläger und der Dritte mit einem kleinen Messer, möchte Sie berauben. Er sagt zu Ihnen, dass Sie ihm ihr Geld und andere Wertgegenstände, wie ihre Uhr und ihre Jacke geben sollen. Sie aber sehen das nicht ein und wollen den Dreien von dem, was ihnen gehört, nichts geben. Der, der mit ihnen spricht, kommt nun näher und will sein Messer an ihre Kehle setzen, um Sie intensiver zu bedrohen. Was machen Sie !? Sie gehen ebenfalls auf diesen Gangster zu und eine Schlägerei entsteht. Die anderen beiden kommen jetzt auch auf Sie zu. Sie aber benutzen nun die Techniken, die Sie seit zwanzig Jahren in einer realistischen Selbstverteidigung erlernt haben und wehren sich blitzschnell. In kurzer Zeit liegen die drei Typen auf dem Boden und zwei von ihnen sind dabei von ihnen schwer verletzt worden. Dem einen haben sie im Eifer des Gefechts den Arm so verengt, dass dabei sein Messer in sein Hals gerammt wurde, als er unglücklich zu Boden fiel. Dem anderen haben Sie den Kiefer derart gebrochen, dass nur eine aufwendige Operation sein Gesicht noch herrichten kann. Der Dritte hatte Glück und ist mit einem Schienbeinbruch in die Notaufnahme eingewiesen worden. So weit dieses Beispiel. Jetzt werden so gut wie alle, die das hier lesen sagen, dass die Drei selbst schuld daran sind. Sie hätten sich ja nicht mit ihm anlegen müssen. Sie wollten ihn ja ausrauben. Der Richter womöglich wird das anders sehen. Er wird nun nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel sinnieren und vielleicht ein Gutachten verlangen und dann sogar den Verteidiger in zwei Fällen für den Täter halten und Recht sprechen. Er wird dem Opfer nun die Verhältnismäßigkeit der Mittel vorhalten und ihm sagen, dass er, als langjähriger Experte der Selbstverteidigung ja auch besonnener hätte handeln und das er ja selbst eine Waffe sei. Viele Leser werden mir nun vorhalten, was das soll. Was soll diese Spekulation über den Richter, der den Verteidiger zum Täter macht. Die Antwort ist recht einfach: Weil ich solche Fälle und ähnliche schon recht häufig als Beobachter miterlebt habe und sie tatsächlich so stattgefunden hatten. Hier bin ich selbst die Quelle, da ich seit nunmehr fünfzehn Jahre (unter anderem) Tätertherapeut bin. Dieses Beispiel zeigt sehr deutlich auf, wie unser Konfliktlösungssystem im Ganzen funktioniert und welche Lücken es stets parat hält. Es gab in dem Beispiel vier Konfliktteilnehmer. Drei davon wollten jemanden ausrauben, was ihnen selbst zum Verhängnis wurde. Doch das Opfer hat nun viel zu heftig darauf reagiert und zwei Menschen schwerst verletzt. Daher ist er selbst nun zum Täter an den Tätern geworden und wird zur Rechenschaft gezogen. Von unserem Rechtsstaat. Die Moral, die den Meisten von uns dabei sagt, dass die Drei doch trotzdem an dem Ganzen selbst schuld seien, versagt sehr häufig, sobald wir einen Gesamtblick auf ein solches oder ein ähnliches Ereignis legen. Sobald ein ähnliches Ereignis zu komplex in seinen Strängen geworden ist, versagt unsere Moral fast vollständig. Und das Erstaunliche daran ist, dass das bei der großen Masse sehr gut und leicht zu beobachten ist. Was sagt uns die Moral? Wer anfängt, muss die Zeche auch selber bezahlen. Was aber hieße das für ein Szenario im Konfliktmanagement? Es hieße, alles Bisherige umzukrempeln und anders zu bewerten. Das würde bis in das Notwehrrecht hinein gehen, was die Sache dann erheblich komplizierter machen würde...weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/
    lg

  6. #116
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    AW: KenFm - Tagesdosis

    Tagesdosis 30.11.2017 - Windbeutel des Jahres



    Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Der Windbeutel ist ein hohles Gebäckstück, welches mit Schlagsahne gefüllt ist. Foodwatch ist ein gemeinnütziger Verein, der sich mit den Rechten von Verbrauchern und der Qualität von Lebensmitteln auseinandersetzt. Jährlich, seit dem Jahre 2009, verleiht diese Organisation den goldenen Windbeutel. Es ist die Auszeichnung für die dreisteste Werbelüge des Jahres. Höflich formuliert, bedeutet dies Verbrauchertäuschung. Der Volksmund betitelt es, die Katze im Sack kaufen und etwas direkter formuliert geht es um dreistes Lügen und Beschiss am Kunden. Der diesjährige Preis, geht zum Wiederholungstäter Alete. Bekannt für Babynahrung, ist es dieses Jahr der beworbene Kinderkeks, der foodwatch erzürnt. Wir lernen: Alete vermarktet seinen Kinderkeks entgegen den Empfehlungen von Medizinern schon für Säuglinge ab dem achten Monat „zum Knabbernlernen“ – dabei sind die Babykekse mit 25 Prozent Zuckeranteil sogar zuckriger als Leibniz Butterkekse und fördern Karies[1]. "Alete nutzt sein positives Image bei Eltern aus, um auf Kosten der Kleinsten Kasse zu machen – das grenzt an Körperverletzung durch Irreführung", so Sophie Unger von foodwatch, Wahlleiterin beim Goldenen Windbeutel. Es geht also wieder Mal, um die bewußte Täuschung des Bürgers. Ein Kinderkeks, als Symbol für die Gier des Erfolgs und der Gewinnmaximierung, mit dem Wissen des Schadens für den Endverbraucher, in dem Falle den gutgläubigen Eltern und den junggeborenen Hauptopfern, den Babys. Wie reagiert die beschuldigte Firma? Wie die Kollegen aus der Politik, mit unglaubwürdigen Worthülsen, also heißer Luft aus dem ofenwarmen Windbeutel: Nach dem Start der diesjährigen Wahl und der Nominierung des Babykekses hatte Alete reagiert und angekündigt, den Hinweis "babygerecht" nicht weiter auf der Packung abzudrucken und die Rezeptur zu verändern. Wer es dann glauben mag. Was ist auch hier, ähnlich den Abläufen in der Politik, das eigentliche Problem? Die Dreistigkeit des Herstellers, bzw. der Politiker, oder die weiterhin vorhandene Gutgläubigkeit des Verbrauchers, bzw. des Wählers. Auch hier wählt der Kunde, der Bürger, in eigener Verantwortung gegenüber sich selbst oder dem Kindswohle, das Produkt, das Programm und vertraut dem Anbieter, der Partei. Guter Name, kenne ich, war doch immer Qualität, wurde mir empfohlen, gibt es Alternativen? Diese, unsere Welt will einfach nicht besser werden. Es wird täglich über Alternativen zur herrschenden Stimmung und Perspektivlosigkeit vieler Menschen diskutiert und informiert. Wir können es aber so lange drehen und wenden wie wir wollen, am Ende werden entsprechende Institutionen, ob aus den Industrien oder der Politik, so lange weitermachen, wie sich Bürger und Wähler gutgläubig, unreflektiert, halbherzig, oder schlicht unmotiviert für die jeweiligen Produkte und Parteien entscheiden werden. Solange es zu keinem Boykott, oder Streik, oder schlichter Verweigerung von Seiten der Opfer, Benachteiligten und Unzufriedenen kommt, wird sich schlicht nichts an den gegebenen Verhältnissen ändern. Wer den diesjährigen Windbeutel in der Poltik erhält, obliegt ihrer eigenen persönlichen Wahl. Schon Otto Waalkes wußte in der 70ern, zur diesjährig prämierten Lebensmittelfirma die einzige richtige Antwort: Alete kotzt das Kind. Etwas seriöser möchte ich Berthold Brecht aus dem Jahre 1952 zitieren. Ein Text von vor 65 Jahren ! Haben wir dazu gerlernt ?...weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/

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  7. #117
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    AW: KenFm - Tagesdosis

    Tagesdosis 1.12.2017 - Wem gehört „das Volk“?



    Ein Kommentar von Pedram Shahyar. Das Jugendjournal „Bento“ aus dem Hause Spiegel veranstaltete in der vergangenen Woche ein Quiz, wo jeder testen kann, ob man ohne es zu merken Nazi-Sprache verwendet. Dabei wurde unter anderem das Wort „Volk“ als Nazisprech zugeordnet. Ja, Sprache ist sehr wichtig dafür, wie wir die Welt wahrnehmen. Wörter können Waffen sein, die Falsche treffen können, wenn wir nicht achtsam sind. Aber hinter dieser Zuschreibung des Volks-Begriffs steht demokratiepolitisch eine sehr problematische Vorstellung. Nun, faschistische Bewegungen haben sich immer und überall als die Vertreter des „Volkes“ darstellen wollen. Diese Rhetorik der „Anwalt für kleinen Leute“ ist die klassische Figur der propagandistischen Lüge. Der Faschismus ist eine von aggressivsten Teilen der Eliten und des Finanzkapitals gesponsorte Bewegung, die allen voran auf die Zerschlagung der organisierten Arbeiterschaft zielt. Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn die Reihen der unteren Klassen gespalten, zersetzt und massiv geschwächt werden. Daher präsentiert sich die faschistische Bewegung als eine Alternative zu den Gewerkschaften und linken Organisationen der Arbeiterbewegung, mit der Vorstellung einer „Volksgemeinschaft“. Statt Klassenkampf bilden alle Deutschen eine harmonische Gemeinschaft, so diese völkische Ideologie. Aber natürlich bleiben nach dem Sieg des Faschismus die Klassen und der Klassenkampf bestehen und mit der Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung wurden die unter die totale Kontrolle geratenen unteren Klassen zum Kanonenfutter für die großen Expansionswünschen des staatsmonopolitischen Kapitalismus der faschistischen Regime. Diese ideologische Verführung des Volks-Begriffs sollte uns für die Geschichte davor und danach nicht blind machen. Die demokratische Idee ist direkt mit der des Volkes verbunden: „Alle Macht geht vom Volke aus“, so auch die grundlegende demokratische Vorstellung im Grundgesetz. Es waren unzählige Bewegungen, Aktionen und Revolutionen nötig, um diese Idee, dass die Macht von der Gesamtheit der Bevölkerung, vom Volke, und nicht von einer kleinen Elite ausgeht, durchzusetzen. Nach den großen Demokratischen Revolutionen wird in der modernen Politik die demokratische Idee wiederum elitistisch relativiert. Das Volk kann zwar wählen, wer sie regiert, aber selber aktiv regieren, können sie nicht: das ist die Aufgabe eines gebildeten, aus oberen Schichten kommenden Teils der Bevölkerung, der allein die Fähigkeit hätte, wirklich den Staat zu organisieren. In dieser elitistischen Weltanschauung ist das Wort „Volk“ auch gleichbedeutend mit den unteren Klassen der Bevölkerung: so ähnlich wie „das einfach Volk“, das einer Elite entgegengesetzt wird. So war es kein Zufall, dass die alternativen Staatsmodelle im Ostblock sich oft „Volksrepublik“ genannt haben, um einen Gegenbegriff zum elitischen Kapitalismus des Westens zu setzen. Doch wie wir wissen, war am Ende der Ostblock nicht weniger von Eliten gesteuert. Und so war der Ruf der Revolution von 1989 „Wir sind das Volk“, also wir repräsentieren die demokratische Idee, die in der Grundidee dieser Republiken steht. Volk versus Elite war der Kern des demokratischen Aufbruchs, und ist es heute noch. Die allgemeine Krise der Demokratie basiert genau auf diesem Phänomen, wo immer mehr klar wird, dass die breite Masse der Bevölkerung, das einfache Volk, nicht die Steuerung der Gesellschaft bestimmen kann, sondern eine kleine Elite...weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/ +++

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    Tagesdosis 2.12.2017 - Crash oder Hyperinflation – Wohin führt die globale Schuldenlawine?




    Ein Kommentar von Ernst Wolff. Die Welt droht an ihren Schulden zu ersticken. Rechnet man Staats-, Unternehmens- und private Haushaltsschulden auf allen fünf Kontinenten zusammen, so kommt man mittlerweile auf einen Betrag zwischen 250 und 300 Billionen US-Dollar. Um diese Schulden zurückzuzahlen, müsste ein erheblicher Teil davon auf zukünftige Generationen abgewälzt werden. Aber auch das würde nur dann funktionieren, wenn keine weitere Verschuldung hinzukäme. Das aber ist nicht der Fall, im Gegenteil: Der Schuldenberg wächst gegenwärtig weiter, und zwar mit zunehmender Geschwindigkeit: Allein die Staatsverschuldung der USA hat sich in den vergangenen drei Monaten um 723 Milliarden US-Dollar erhöht. Warum? Weil unser Wirtschafts- und Finanzsystem kreditgetrieben ist, weil zur Bedienung von Altlasten ständig neues Geld gebraucht wird und weil dieses Geld seit der Krise von 2007 / 2008 in einer Höhe von 14 bis 16 Billionen Dollar von den Zentralbanken aus dem Nichts geschaffen wurde. Zwar ist dieses Geld zu immer niedrigeren Zinssätzen vergeben worden, so dass sich die Zinslast nicht merklich erhöht hat, dafür aber ist ein neues Problem entstanden: Ein Großteil dieses Geldes ist nämlich in die Spekulation geflossen und „gehebelt“ worden. Bei einer solchen „Hebelung“ wird – ganz legal - ein Mehrfaches der vorhandenen Summe zur Spekulation an den Finanzmärkten eingesetzt. Dadurch erhöhen sich einerseits die Gewinnchancen, andererseits aber steigt auch das Risiko um ein Vielfaches. Sollte es unter diesen Bedingungen nun zu einer nennenswerten Korrektur an den Märkten kommen (z. B. einem Kurssturz von 20 Prozent) und sollten Gläubiger ihr Geld zurückfordern, würde das verheerende Folgen haben: Die Schuldner, darunter Großinvestoren wie Hedgefonds, Großbanken und global agierende Konzerne, müssten zugeben, dass sie es nicht zurückzahlen können. Um das System in dieser Notlage zu stabilisieren, gäbe es nur eine Möglichkeit: Die Zentralbanken müssten eingreifen, das erforderliche Geld erneut aus dem Nichts schöpfen und es an die Schuldner verleihen. Damit aber würden sie nicht nur den Schuldenberg weiter erhöhen, sondern auch eine Hyperinflation heraufbeschwören. Wir befinden uns also in einer Situation, in der das Mittel zur Lösung der einen Krise gleichzeitig die Grundlage für eine andere legt – ein Teufelskreis, der zwangsläufig in den Zusammenbruch des bestehenden Geldsystems führen muss. Gibt es eine Möglichkeit, dem zu entkommen? Innerhalb des bestehenden Systems – nein. Um den Teufelskreis zu durchbrechen, hilft nur ein Mittel: Das globale Finanzcasino zu beenden und das Finanzsystem durch eines zu ersetzen, in dem volkswirtschaftlich sinnlose und einzig und allein der Bereicherung von Spekulanten dienende Finanzprodukte und Tricks wie die Hebelung eingesetzter Summen weltweit geächtet sind. Hat diese Forderung Aussicht auf Erfolg? Das kann niemand sagen, doch es gibt Hoffnung: Das bestehende System befindet sich nämlich in seiner Endphase und kann nur durch den kontinuierlichen Abbau demokratischer Rechte, die Ausübung von immer härterer staatlicher Gewalt und die permanente Senkung des Lebensstandards der arbeitenden Bevölkerung am Leben erhalten werden. Das bringt die Mehrheit der Menschen Tag für Tag stärker in Konflikt mit dem bestehenden System und zwingt sie mit immer größerem Nachdruck, nach Auswegen und einem anderen – menschenwürdigeren - System zu suchen. Ob diese Suche schlussendlich zum Ziel führt, liegt nicht zuletzt daran, ob es in der vor uns liegenden Periode gelingt, die Menschen darüber aufzuklären, worauf der derzeitige verheerende Zustand der Welt zurückzuführen ist: Weder auf Terrororganisationen oder Schurkenstaaten, noch auf Religionen, ethnische Minderheiten oder gar Flüchtlinge, sondern einzig und allein auf die Diktatur einer gierigen, hemmungslosen und die Menschheit ins Verderben führenden Finanzelite. +++

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    Tagesdosis 4.12.2017 - Imperial einfrieden




    Ein Kommentar von Susan Bonath. Die Welt wackelt, wo man hinschaut. Die eine Seite wird immer reicher und rasselt mit den Säbeln. Die andere Seite wird nicht nur ärmer. Sie steht zusehends mit dem Rücken an der Wand. Mach mit, oder wir machen dich platt, lautet die Botschaft der Minderheit der Profiteure an den großen Rest. Immer rabiater feuern die Herrschenden gegen jene, die das Mitspielen verweigern. Ganz oben auf der Tonleiter spielt die stärkste Militärmacht. Wer sich mit ihr verbündet, hofft auf Verschonung. Verschont bleiben jedoch, wie immer im kapitalistischen Alltag, nur die Besitzenden. Auch in Südkorea ist das so. Im Verbund mit 12.000 US-Soldaten provozieren südkoreanische Streitkräfte seit heute ihre ehemaligen Landsleute im Norden. Es ist das bisher größte Luftwaffenmanöver auf der koreanischen Halbinsel. Dabei geht es nicht um einen Diktator der Kim-Dynastie. Es geht nicht um ein gutes Leben für 24 Millionen Nordkoreaner auf einem Gebiet, das so klein ist, wie einst die DDR und 83 mal in die USA hineinpassen würde. Nordkoreas Test einer Interkontinentalrakete vor einer Woche ist nur ein willkommener Vorwand. Es geht ums Einfrieden eines der letzten sich verweigernden Länder unter die Diktatur des globalen Marktes. Im Gegensatz zu Nordkorea verfügt Honduras über einen eigenen Stab imperialismusfreundlicher Kräfte. Seit langem beutet in dem südamerikanischen Land, das ebenfalls nicht größer als die frühere DDR ist, eine kleine korrupte Elite die Mehrheit aus. Zwei Drittel der Bevölkerung sind arm, die meisten davon sogar extrem arm. Der derzeitige Präsident, Juan Orlando Hernández, hat erfolgreich dafür gesorgt, dass es so bleibt. Kein Wunder, dass er es nicht duldet, wenn ein linker Präsident die Wahlen gewinnt. Doch genau das ist passiert und soll nun verhindert werden. Dafür kippte Hernández mithilfe des obersten Gerichts die Verfassung und trat erneut zur Wahl an. Dafür lässt er das endgültige Wahlergebnis zurückhalten und seine Milizen auf Demonstranten schießen. Sieben Tote soll es bisher gegeben haben; vielleicht sind es heute schon mehr. Das Land, für das einst der Begriff »Bananenrepublik« erfunden wurde, soll in der Hand der am Elend profitierenden Machtelite bleiben. Doch läuft es in Europa anders? Mitnichten. In Griechenland kann sich Alexis Tsipras nur halten, weil er sich dem Diktat der Troika widerstandslos unterwirft. Die antikapitalistischen Reden des linken Präsidenten sind längst verhallt. Um neue Kredite zu erhalten, verscherbelt er die gesamte öffentliche Daseinsfürsorge an Privatiers. Aktuell sind die vier größten Kraftwerke der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI dran. In dem dem Land, auf das sich die Demokratie beruft, sollen die einfachen Menschen immer neue Opfer bringen. Hunger und extreme Armut sind für viele Alltag geworden. Der Plünderungsfeldzug der westlichen Oligarchie geht immer weiter. Auch mit dem sogenannten »Dritten Hilfspaket« an Griechenland bezahlen sich die Geldgeber vor allem selbst – inklusive Zinsen. Die deutsche Machtelite ist daran nicht unschuldig. Um Exportweltmeister zu bleiben, nimmt sie die wachsende Armut im Süden und Osten der EU in Kauf. Gnadenlos blutet sie den »Pöbel« aus, um die milliardenschweren Großaktionäre immer reicher zu machen. Das ist der Klassenkampf von oben, der auch immer mehr jene trifft, die in imperialistischen Zentren wie Deutschland auf der unteren Klaviatur spielen. Was wir erleben, sind die Warnzeichen der fortgeschrittenen Kapitalakkumulation. Wo wenigen immer mehr gehört, streiten sich unten immer mehr Menschen um immer weniger. Der Kapitalismus selbst kann und wird den Prozess, auf dem er gerade basiert, nicht aufhalten. Das ginge nur mit antikapitalistischen Gegenbewegungen von unten, national organisiert, europäisch und global vernetzt...weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/

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    Tagesdosis 5.12.2017 - G20: Nachgetreten



    Ein Kommentar von Robert Stiek. G20 Gipfel, da war doch was. Im Juli dieses Jahres probte die hiesige Staatsmacht den massiven Einsatz im Innern. Eine überflüssige Veranstaltung wurde von Seiten der Politik auf dem Rücken der Hamburger Bürger durchgezogen, mit der kalkulierten Absicht, jegliches Aufkommen eines niedergelegten Rechts von Beginn an zu unterbinden. Die Rede ist vom Demonstrationsrecht nach Grundgesetz Artikel 8. Der Rauch ist längst verzogen. Die Schäden beseitigt, jedoch der Schock bei vielen Bürgern über den massiven, brutalen und martialischen Aufwand der Staatsmacht zumindest im Hinterkopf abgespeichert. Demgegenüber lauten Erinnerungsbegriffe, dank entsprechender Unterstützung und Verbreitung durch einen Großteil der dienenden Medien, bei einem überwiegenden Anteil der Bevölkerung: Chaoten, Gewalt, Zerstörung und Vandalismus. Interessierte Bürger erhielten im Anschluss dieses provozierten Spektakels die schnelle Erkenntnis, ja es gab Gewalt, aber von welcher Seite wurde sie maßgeblich forciert. Dazu ein Artikel der Jungen Welt aus dem Oktober 2017: "Keine Beweise für Polizeiversion der G-20-Krawalle. Die Polizei in Hamburg hat eingeräumt, dass sie ihre Darstellung der Krawalle beim G20-Gipfel im Juli in wesentlichen Punkten nicht beweisen kann. Dies berichtete Spiegel online unter Berufung auf eine Antwort der Innenbehörde auf eine Kleine Anfrage der Hamburger Linksfraktion. Die Polizei hatte angegeben, sie sei damals durch Hinterhalte mit Molotowcocktails, Steinen und Eisenstangen am Eingreifen gehindert worden, als im Schanzenviertel Barrikaden angezündet und Geschäfte geplündert worden waren. Es habe Lebensgefahr für die Beamten bestanden. Nun stellte sich heraus, dass keiner der genannten Gegenstände bei den Ermittlungen sichergestellt werden konnte. Dass ein Fahrzeug der Bundespolizei angezündet worden sei, habe sich ebenfalls nicht bestätigt." Der Staat will aber nicht abhaken. Es wird weiter ermittelt. Natürlich nicht in den eigenen Reihen, sondern bei den Bürgern. Dabei helfen die gesammelten Daten, die natürlich auch genutzt werden wollen. Der Spiegel wußte im September zu berichten: Es läge eine zweistellige Terabyte-Zahl an Daten vor, darunter gut 25.000 Einzelvideos von Polizeibeamten. Aus Überwachungskameras in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen sei eine dreistellige Zahl an Festplatten sichergestellt worden[3]. Noch Fragen? Heute freut sich nun das Hetzblatt Bild: Riesen Razzia gegen G20 Randalierer. Seit dem frühen Morgen durchsuchen Hunderte Polizisten 24 Objekte in ganz Deutschland. Spezialeinheiten und Ermittler der Landeskriminalämter schlugen unter anderem in Hamburg, Göttingen (Niedersachsen), Bonn, Köln (NRW), Stuttgart (Baden-Württemberg) und Neuwied (Rheinland-Pfalz) zu. Spezialeinheiten schlugen also zu. Sie verstehen? Das ist Schenkelklopferdumpfbackenhumor aus der Springer-Redaktions - und Gedankenwelt. Die Bild-Leser werden es ihnen danken. Worum geht es jetzt eigentlich? Bild informiert: In den durchsuchten autonomen Zentren und Wohnhäusern in acht Bundesländern, vermutet die Polizei bundesweit vernetzte Hintermänner der Krawalle. Ziel sei es, weitere Beweise zu sichern, sagte ein Polizei-Sprecher. Erste Ergebnisse? Wie immer, Bild hatte sein Leute im Einsatz dabei: Die Polizei lässt zur Sicherheit weitere sechs Mannschaftswagen mit Beamten auffahren, nimmt einen jungen Mann in Gewahrsam, durchsucht ihn. Ein Beamter sagt: „Wir haben sie drei Mal gewarnt, jetzt ist Schluss!“ Zwei Ermittler tragen sichergestellte Beweismittel in einer Papiertüte und einem Karton zum Fahrzeug. Bei dieser Veranstaltung geht es schlicht um staatliche Repression und Machtdemonstration. Man will einschüchtern und wissen lassen, wir vergessen euch nicht. Wir haben Daten und wir finden euch auch nach Monaten. Den Bürgern soll suggeriert werden, es gehe dem Staat nur um die Chaoten, die Krawallmacher und um die Ordnung im Lande. Es geht aber um wesentlich mehr. Wir haben euch, die Bürger im Blick. (...)

    LG

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