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Thema: KenFm - Tagesdosis

  1. #71
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    AW: KenFm - Tagesdosis

    Tagesdosis 6.10.2017 - Transparenz statt "Tiefen Staat"



    Ein Kommentar von Alexander Knöller. Mit mehreren tausend Angestellten und einem Jahreshaushalt von über 1,175 Mrd. Euro sollen sie für Schutz und Sicherheit in Deutschland sorgen. BND, BfV und MAD- nur wenigen sagen diese Abkürzungen etwas. Dass sich dahinter die deutschen Geheim- oder Nachrichtendienste verbergen, gehört nicht zur Allgemeinbildung. Von der Öffentlichkeit weitestgehend verborgen, arbeiten sie unter dem Radar der täglichen Berichterstattung und sind nicht gerade für Ihre Transparenz bekannt. Das soll sich ändern. Am 5. Oktober fanden sich die drei Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste zu einer Anhörung in Berlin zusammen. Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) antworteten der Präsident des Bundesnachrichtendienst (BND) Bruno Kahl, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans Georg Maaßen und der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) Christoph Gramm, auf Fragen eines 8-köpfigen Gremiums. Neu daran: zum ersten Mal in der Geschichte war diese Anhörung öffentlich. Das aus Mitgliedern von CDS/CSU, SPD, Die Linke sowie Die Grünen bestehende, Parlamentarische Kontrollgremium, stellte hierbei Fragen zu vier großen Themenkomplexen: Reformen im Nachrichtendienstbereich, Terrorismusaufklärung und -prävention, Cyberangriffe und -abwehr Themen der öffentlichen Diskussion In den Eröffnungserklärungen der einzelnen Präsidenten zeigten sich diese geschlossen. Sie wurden nicht müde zu bekräftigen wie gut die Nachrichtendienstliche Zusammenarbeit laufe und wie wichtig es sei, sich gegen kommende Krisen und Probleme wie Nord Korea, Russland und dem Islamischen Staat, zu wappnen. So sprach der BND Chef, Bruno Kahl, von großen Herausforderungen, denen man nur zusammen begegnen könne. Mit über 450 verschiedenen Diensten in über 140 Ländern arbeite man zusammen, um Terroranschläge und den Schutz von Soldaten und Soldatinnen im Ausland zu gewährleisten. BfV Chef Hans-Georg Maßen betonte indes, wie wichtig Deutschland mit der Gewinnung von Informationen und Erkenntnissen innerhalb der Europäischen Sicherheitsarchitektur geworden ist. Außerdem brauche man die Rückendeckung und das Verständnis der Bürger, um den wachsenden Bedrohungen zu begegnen. Transparenz sei in diesem Fall von äußerster Bedeutung. Ob rechts- oder linksextrem, ob islamistischer Terrorismus: es boomt in allen Geschäftsfeldern. Der wohl am wenigsten bekannte Chef des MAD, Christof Gramm, brach am Anfang seiner Kundgabe eine Lanze für eine Harmonisierung der Rechtsrahmen als Notwendigkeit gegen Extremismus. „Unsere Gesellschaft ist substanziell auf Sicherheit angewiesen, um zu funktionieren.“ Und um diesen Schutz zu gewährleisten ist es notwendig, dass es keine Rechtsunterschiede im Bereich Sicherheit zwischen den einzelnen Bundesländer geben darf. Nach den Eröffnungserklärungen begann die erste von drei Fragerunden. In diesen durften alle Abgeordnete, in alphabetische Reihenfolge, eine oder mehrere Fragen zu den vorher bekannt gegebenen Themenkomplexen stellen. Voraussetzung war, dass Frage UND Antwort nicht länger als fünf Minuten dauern durfte. Schleppend begann die erste Runde. Es wurde über die Instrumente der Zusammenarbeit der einzelnen Nachrichtendienste gesprochen, über Datenbänke von V-Leuten aus dem Verfassungsschutz, über Personalaufstockung der einzelnen Dienste (MAD und BND etwa 10%) den angeblichen Rechtsruck der Bundeswehr oder über die verschiedenen Zuständigkeitsbereiche der Behörden. Grundsätzlich kann man diese öffentliche Anhörung nur gutheißen. Es ist richtig und wichtig zu erfahren, was die Nachrichtendienste im Schutz der Geheimhaltung alles treiben. Nicht, dass man wirklich davon ausgehen kann relevante Informationen oder Eingeständnisse zu hören, ist es doch ein Schritt in die richtige Richtung...weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/
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  2. #72
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    Tagesdosis 7.10.2017 - Steht Spanien vor einem Bürgerkrieg?



    Ein Kommentar von Ernst Wolff. Die jüngsten Ereignisse um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens drohen nicht nur Spanien, sondern die gesamte EU zu sprengen. Das gewaltsame Vorgehen der Zentralregierung gegen friedlich zur Wahl gehende Bürger, der kurzfristig angesetzte Generalstreik, die Ankündigung der Unabhängigkeitserklärung und das Verbot einer Sitzung des Regionalparlaments durch Madrid sind dabei nur die letzten Eskalationsstufen eines seit langem währenden Konflikts. Grund für die Wut und die Kampfbereitschaft einer großen Mehrheit der Katalanen sind die Verschlechterung der Lebensverhältnisse im Gefolge der Eurokrise und die Unterwürfigkeit der Madrider Zentralregierung gegenüber der Brüsseler Bürokratie. Die Politik der Troika – Geld für die Banken, Sparprogramme fürs Volk Wie Zypern, Irland, Griechenland und Portugal wurde auch Spanien während der Krise unter die Zwangsverwaltung der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission gestellt. Wie dort wurden auch in Spanien riesige Summen in die Bankenrettung gesteckt (bisher insgesamt mehr als 120 Mrd. Euro), während die Folgen der Krise mittels Sparprogrammen auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt wurden. Seit mehr als fünf Jahren leiden vor allem die unteren und mittleren Einkommensschichten unter Steuererhöhungen, Arbeitslosigkeit und der Zwangsenteignung von Immobilien. Der spanische Mindestlohn beträgt 4,29 Euro pro Stunde, die Durchschnittsrente 915 Euro. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 38,7 Prozent, mehr als zweieinhalb Millionen Arbeitssuchende haben das Land bereits verlassen. Zwar haben in den vergangenen Jahren hunderttausende Spanier gegen diese Politik demonstriert, doch ihre Proteste sind entweder von der Zentralregierung niedergeschlagen worden oder wirkungslos verpufft. Genau diese Situation haben sich katalonische Separatisten zunutze gemacht. Ihr Zorn richtet sich aber nicht gegen die spanische und die internationale Finanzindustrie, sondern dagegen, dass das wirtschaftsstarke Katalonien schwächere autonome Gemeinschaften wie Valencia und Extremadura auf Anordnung der Zentralregierung finanziell unterstützen muss. Die Unabhängigkeit Kataloniens wird nichts ändern Erreichen die Separatisten ihr Ziel und wird Katalonien tatsächlich unabhängig, so wird das allerdings nichts an der Misere der Bevölkerung ändern. Eine zukünftige katalonische Regierung wäre nicht weniger abhängig von der Troika als die Madrider Zentralregierung. Zum Beweis ihrer Macht hat die EZB bereits angekündigt, einem unabhängigen Katalonien umgehend den Geldhahn abzudrehen – ein sicheres Mittel, um sich die zukünftige Regierung gefügig zu machen. Der Weg der Separatisten führt also mit Sicherheit in eine Sackgasse. Trotzdem hat ihr Rückhalt in der katalonischen Bevölkerung in den vergangenen Tagen und Wochen erheblich zugenommen. Grund dafür ist der berechtigte Hass auf die Zentralregierung unter Premier Rajoy, die gegenüber Katalonien einen harten und kompromisslosen Konfrontationskurs verfolgt. Zeichnet sich dennoch die Möglichkeit einer friedlichen Beilegung des Konfliktes ab? Nein, und zwar aus einem einfachen Grund: Die Zentralregierung hängt am Tropf der EU und der Europäischen Zentralbank, die Madrid durch den Aufkauf von Staatsanleihen über Wasser hält. Die Brüsseler EU-Bürokraten und die Führung der EZB werden die Unabhängigkeit Kataloniens niemals dulden, da ein Sieg der Separatisten eine Kettenreaktion auslösen und weiteren nationalistischen oder regional orientierten Separatisten in Europa Rückenwind verleihen könnte. Im Baskenland, in Schottland, Nordirland, Belgien, in der Bretagne, auf Korsika, den Faröer Inseln und in Grönland, sowie in Norditalien (wo in der Lombardei und Venetien noch in diesem Monat Referenden über mehr Autonomie stattfinden), warten Separatisten nur darauf, sich zu erheben und Kataloniens Beispiel zu folgen. Weshalb hat Brüssel die Separatisten so lange gewähren lassen? Die Entlassung Kataloniens in die Unabhängigkeit würde einen Flächenbrand auslösen, den Zerfall der EU rasant beschleunigen und den Brüsseler Bürokraten damit den finanziellen Nährboden entziehen. Wieso aber haben sie nicht früher eingegriffen? Wieso haben sie die Situation so weit eskalieren lassen, dass sie inzwischen nicht mehr beherrschbar erscheint?...weiterlesen: https://kenfm.de/tagesdosis/
    LG

  3. #73
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    AW: KenFm - Tagesdosis

    Tagesdosis 9.10.2017 - Die dunkle Seite des Systems




    Ein Kommentar von Susan Bonath. Der Herbst ist da, die Nächte werden kalt. Die Obdachlosen rücken in den Fokus. Ihre Zahl in Deutschland wächst. Verbände schätzen sie inzwischen auf eine halbe Million. Das sind in etwa so viele Menschen, wie insgesamt in Hannover leben. In jeder größeren Stadt kampieren sie – unter Brücken, in Bahnhofshallen, in Parks. Sie stören die gesittete Gesellschaft. Zum Beispiel in Berlin-Mitte, im Tiergarten. Die Zustände in der Parkanlage werden schlimmer. So schlimm, dass der grüne Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel am Wochenende Alarm schlug. Wohl 60 Obdachlose kampierten inzwischen dort. Andere sagen, es seien mehr. Alkohol, Drogen, Prostitution – nicht nur das Grünflächenamt, auch die Polizei sei überfordert, klagte von Dassel. Zu schaffen machten den Beamten vor allem wachsende Aggressionen. Deutsche Obdachlose pöbelten sie an, sie wollten mit dem »Scheiß Jobcenter-System« nichts zu tun haben. Osteuropäische Obdachlose – die Mehrheit – reagierten »aggressiv auf alles, was in ihre Nähe kommt«. Letztere haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Vor einem Jahr erwischten Mitarbeiter des Ordnungsamtes sie beim Verzehr wilder Schwäne. Von Dassel plädiert – entgegen der Leitlinie seiner Partei – für schnelles Abschieben. Denn Platzverweise wirkten nicht. »Dann sind sie in zwei Stunden wieder da«, monierte der Politiker. Genau, wo sollen sie auch hin? Zurück nach Bulgarien oder Rumänien, wo es ihnen nicht besser gehen wird? Sollen sie Selbstmord begehen? Es gibt zu wenig Notschlafstätten. Nicht nur in Berlin. Viele Unterkünfte nehmen keine EU-Ausländer auf. Denn das Sozialamt zahlt die Unterbringung für sie nicht. Menschen, die nicht krankenversichert sind, erhalten weder ärztliche noch therapeutische Hilfe. Dabei seien viele Obdachlose nicht nur überfordert, sondern krank, körperlich wie psychisch, sagte Dieter Puhl von der Bahnhofsmission der Berliner Zeitung. »Campen im Tiergarten ist ja nicht Ausdruck von Freiheit, sondern Synonym von Hilflosigkeit.« Viele könnten gar nicht mehr arbeiten, so Puhl. Ohne Arbeit haben sie kein Geld. Ohne Geld kein Essen, keine Kleidung. Sie werden notgedrungen kriminell. Aggressive Bettelbanden, Diebstähle, Raubüberfälle sind die Folge. Ausgrenzung macht aggressiv. Eine endlose Spirale. Natürlich: Man kann die wohnungslosen Osteuropäer einfach abschieben, gewaltsam, wenn es sein muss – für Ruhe, Ordnung, Sicherheit. Den Anwohnern wäre geholfen. Die sozialen Verwerfungen indes werden verlagert – eine Strategie auf Zeit. Denn viele werden wiederkommen. Wer nur durch Betteln oder Stehlen überleben kann, geht dorthin, wo es am meisten zu holen gibt: Ins EU-Wirtschaftswunderland BRD. Es ist der Kapitalismus, der soziales Elend produziert. Das tat er schon immer. Doch mit fortschreitender Krise des Systems dringt das Elend immer tiefer in die imperialistischen Zentren ein. Das ist die andere Seite des sich stets in wenigen Händen akkumulierenden Reichtums. Wo die Wirtschaft global agiert, kann die nicht dauerhaft ausgegrenzt werden. Die Obdachlosencamps, Bettelbanden und Flüchtlinge in Berlin, München, Frankfurt, Dresden und überall in Deutschland konfrontieren uns mit dieser dunklen Seite unseres Systems. Die lässt sich nicht ausschließen, nicht einsperren, nicht abschieben. Und sie lässt sich mit kapitalistischen Mitteln nicht aus der Welt schaffen. Es wird sie geben, solange niemand dafür sorgt, dass die Wirtschaft zum Gemeingut wird und kein einzelner sich daran dumm und dämlich verdienen kann.
    LG

  4. #74
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    Tagesdosis 10.10.2017 - Ignoranz und Schein-Demokratie



    Ein Kommentar von Sara Box. Heute um 18:00h wird mit Spannung die Rede des Chefs der katalanischen Regionalregierung vor dem Parlament erwartet. Wie in zahlreichen Medienberichten nachzulesen wird eine Unabhängigkeitserklärung durch Carles Puigdemont „befürchtet“. Insbesondere der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy- als zentraler Anführer der Gegnerbewegung einer Abspaltung der Region von Spanien- dürfte mit dieser „Furcht“-Prognose angesprochen werden. Aber auch Ökonomen und Politiker aller Couleur „warnen“ vor einer Abspaltung. Hysterie und Hetze macht sich im Gegner-Lager breit. Das am 1. Oktober stattgefunden Referendum wird von Rajoy als „rechtswidrig“ eingestuft. Er gab bei einer Pressekonferenz am selbigen Tag bekannt „es habe kein Referendum gegeben“, die Katalanen hätten an „einer illegalen Abstimmung teilgenommen“ und sollten ihren „Weg ins Nichts“ verlassen. Zudem dankte er dem Einsatz der Polizei, bei dem (ganz nebenbei) hunderte Menschen verletzt wurden. Die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaria pflichtete ihm bei und stufte das polizeiliche Vorgehen als „verhältnismäßig“ ein. Die Abstimmung bezeichnete sie als „Farce“ und wiederholte den Satz ihres Chefs „Es hat kein Referendum gegeben“. Maßlose Ignoranz und pure Eskalations-Rhetorik! Wie das katalanische Gesundheitsministerium mitteilte wurden mehr als 840 Menschen bei diesem „verhältnismäßigen“ Einsatz verletzt. Während die große Mehrheit der Katalanen am 1.Oktober friedlich auf die Polizisten zugingen, Lieder sangen und Blumen mitbrachten, schlugen Beamte brutal auf Bürger ein, die sich vor den Wahllokalen versammelt hatten, zum Teil wurden Gummigeschosse eingesetzt. Die Bilder und Videos dazu sind erschreckend und offenbaren die eindeutige Unverhältnismäßigkeit der Nationalpolizei und der paramilitärischen Einheit „Guardia Civil“, die Madrid zuvor nach Katalonien entsand hatte. Nicht nur für jeden echten Demokraten ist es sichtbar: Wenn Menschen beginnen sich für Ihre eigenen Interessen der Gemeinschaft stark zu machen, werden sie fertig gemacht. Notfalls mit Gewalt- befehligt von den selbsternannten „Demokratie“-Verteidigern. Kaum jemand unserer Volksvertreter in Amt und Würden verurteilte öffentlich dieses menschenverachtende Vorgehen der Madrider Zentralregierung. Stattdessen wird die Dramatik der Lage mit Phrasen relativiert, indem ein Martin Schulz die „Eskalation in Spanien“ per Twitter zwar als „besorgniserregend“ beschreibt, aber gleichzeitig hinterherschiebt, dass „Barcelona und Madrid sofort deeskalieren und den Dialog suchen“ sollten. Bloß keine Farbe bekennen und sich immer schön bedeckt halten, indem man Opfer und Täter einfach gleichermaßen zur Ordnung ruft. Der sozialistische Ex-Ministerpräsident Felipe Gonzales befürwortet öffentlich einen „kompromisslosen Kurs“ gegenüber Katalonien und verkündete in Berlin, dass er die katalanische Führung schon lange abgesetzt hätte. Auch der Leiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Madrid, Wilhelm Hofmeister, steht hinter der Zentralregierung Rajoys und prägt mit seinen Ausführungen ein Bild der Katalanen von ungezogenen, frechen und dreisten Kindern, denen man Pflicht und Ordnung beibringen müsse. So sprach er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk „wir sollten den Separatisten nicht auf den Leim gehen“ und bekräftigte die Dialogbereitschaft der spanischen Regierung in der Vergangenheit, die aber aufgrund des Beharrens der Katalanen auf ihre Unabhängigkeit nun beendet worden sei. Zum Beharren auf die starre Haltung von Ministerpräsident Rajoy, Neuwahlen oder ein Vermittlungsverfahren kategorisch auszuschließen, da die Einheit Spaniens „nicht verhandelbar“ sei, äußerte sich Herr Hofmeister indes nicht. In Bezug auf den Polizeieinsatz vom 1. Oktober betrauerte er nicht etwa die vielen hunderten Verletzten, sondern ärgerte sich darüber, dass nun „Bilder produziert“ worden seien, „die genau von der katalanischen Regierung intendiert“ gewesen seien „womit man die internationale Öffentlichkeit aufrühren konnte“. Zudem sprach er in diesem Zusammenhang von mangelndem "Geschick" der spanischen Zentralregierung...weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/
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  5. #75
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    Tagesdosis 11.10.2017 - Die Wahl in Österreich für Dummies



    Ein Kommentar von Stephan Bartunek. Österreich wählt am kommenden Sonntag und nachdem diese Wahl wohl spätestens am Montag auch in der Berichterstattung in Deutschland präsent sein wird, hier ein Leitfaden um unsere politische Landschaft, leicht verkürzt, etwas durchschauen und verstehen zu können. Den Wahlsieg, den Kampf um die Köpfe und Herzen der Wähler, wird wohl die ÖVP gewinnen- pardon, die neue ÖVP wie sie doch jetzt heißt. Die Parteifarbe wurde auch kurzerhand gewechselt, man trägt jetzt nicht mehr schwarz sondern gibt sich türkis. Durchgesetzt hat das Sebastian Kurz, der auch den Beinamen Basti Fantasti trägt. Der junge Mann ist mit noch jüngeren Jahren in die Partei eingetreten und ist hier die Karriereleiter hochgerutscht. Natürlich, wie in Österreich üblich, mit viel Vitamin B, so hat Sebastian Kurz doch die Tochter unserer ehemaligen Finanzministerin zur Lebensgefährtin. Aufgefallen ist er schon im Wiener Wahlkampf 2010 als er mit dem „Geilomobil“, einen schwarzen Hummer, flankiert von leicht bekleideten Damen, durch die Straßen in Wien kurvte. „Schwarz macht geil“ war damals der von Sebastian Kurz erdachte Slogan. Die Wahl endete für die ÖVP mit einem katastrophalen Ergebnis und vielleicht auch deshalb jetzt die Farbe türkis. Der Geilheit zuliebe. Ausgerichtet ist die ÖVP bei uns ähnlich wie die CDU/CSU in Deutschland – nur mit geschlossener rechter Flanke. Gibt man sich zwar gerne als „liberal“ so ist man trotzdem stramm rechts, von christlich sozial oder konservativ ist hier nichts mehr zu spüren. Als linke oder liberale Position könnte man vielleicht noch die zelebrierte Islam-Kritik von Sebastian Kurz verstehen, aber nachdem hier explizit gegen eine Religion vorgegangen wird ist es dann wohl doch eher der klassische Rassismus mit dem Wahlkampf betrieben wird. Erfolgreich ist mit diesem Rezept auch die FPÖ: Generell macht diese Partei bei dem laufenden Wahlkampf alles richtig und überrascht mit einer Professionalität die sich auch in den Wahlkampfvideos zeigt. Da hat man es sogar geschafft, eine humorvolle Note einzubringen, was gerade bei einer Partei, die so von deutschnationalen und stockkonservativen Burschenschaften dominiert wird, wirklich sehr überrascht. Ihre Hauptthemen, nämlich Kritik an der Migration und dem Islam konnte die Partei aber nicht so vehement durchsetzen, die wurden nämlich schon von der neuen Volkspartei unter der Leitung von Sebastian Kurz übernommen. Ob man die FPÖ direkt mit der AfD vergleichen kann ist eine schwierige Frage. In dem Bezug muss man der FPÖ zugute halten, dass sie sich noch nicht so stark der Marktradikalität verschrieben haben wie die AfD. Von den Arbeitern als Klientel aber hat sich die FPÖ eigentlich auch schon verabschiedet. Man spricht sich zum Beispiel vehement gegen eine Erbschaftssteuer aus und schafft es sogar, den arbeitenden Menschen zu verklären, dass diese doch auch sie betreffen würde. Über die realen Eigentumsverhältnisse in Österreich wird halt einfach geschwiegen. Die reichsten fünf Prozente der Haushalte halten bei uns mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens, die ärmste Hälfte der Bevölkerung besitzt gerade einmal zweieinhalb Prozent des Gesamtvermögens. Aber wozu sich darüber empören wenn es doch Flüchtlinge und den Islam gibt? Jetzt kann man sich doch denken, wo bleibt denn bei Euch die Linke liebe Österreicher? Nun ja, die gibt es bei uns nicht. Wir haben zwar eine KPÖ+ ,eine kommunistische Partei, die in Deutschland, im Gegensatz zur rechtsextremen NPD verboten ist. Aber diese ist nicht wirklich relevant. Und die größere Partei, bei der man einigermaßen zum Teil noch linke Inhalte vermuten könnte ist die SPÖ, das Pendant zur SPD in Deutschland. Aber diese hat auch ein ähnliches Problem wie die SPD in Deutschland, man wird aufgerieben zwischen Konzernmächten, damit verstrickten Massenmedien und neoliberalen Ansätzen die in der SPÖ Fuß gefasst haben. War das größte Dilemma bei der SPD in Deutschland aber noch der farblose und mutlose Spitzenkandidat Martin Schulz, so ist es bei uns in Österreich für die SPÖ ein vollkommen verpatzter Wahlkampf...weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/
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  6. #76
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    AW: KenFm - Tagesdosis

    Tagesdosis 12.10.2017 - Wut-Rap




    Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Parlamentswahlen spielen offenkundig in kapitalistischen Demokratien für alle grundlegenden politischen Entscheidungen keine Rolle mehr. Die großen politischen Entscheidungen werden zunehmend von Instanzen und Akteuren bestimmt, die nicht der Kontrolle der Wähler unterliegen. Während also die Hülse einer repräsentativen Demokratie weitgehend formal intakt erscheint, wurde sie ihres demokratischen Kerns nahezu vollständig beraubt. Demokratie birgt also für die eigentlichen Zentren der Macht keine Risiken mehr[1]. So brachte es Rainer Mausfeld, in einem Beitrag für das Buch "Fassadendemokratie und Tiefer Staat"[2], wieder mal wunderbar kurz und knapp auf den Punkt. Jeden Tag fühlen viele Menschen diese Wut. Diese Ohnmacht gegenüber den Verhältnissen, den Zeiten in denen wir momentan leben. Manch Bürger schüttelt resigniert den Kopf, andere möchten am Liebsten ihre Verachtung rausbrüllen. Die Verachtung gegenüber den ausführenden Kräften, dieser Zentren der Macht. Den Politikern. Der kleine Bürger kann sich nicht wirklich bemerkbar machen. Wer sollte dies schon mitbekommen, bzw. interessieren. Anders schaut es da bei Künstlern aus, die aufgrund ihres Bekanntheitsgrades eine breitere Öffentlichkeit erreichen. Man hört momentan sehr wenig von den Künstlern. In Europa, in den USA. Nach der Amtseinführung von Donald Trump, schwadronierte die US Künstler Szene von einer neuen musikalischen Protestbewegung, in der Tradition von Pete Seeger, oder Joan Baez. Haben sie schon etwas vernommen? Nun ist einem US Künstler die berühmte Hutschnur geplatzt. Rap, oder Hiphop ist nicht jedermanns Sache. Geschmackssache. Wie in allen Musikrichtungen, gibt es hier triviale, aber sehr wohl auch politische Veröffentlichungen. Der US Künstler Eminem hat nun in einem knapp 5 minütigen Video, seine Wut, seine Verachtung gegenüber seinem Präsidenten verbal ausgespuckt[3]. Er kritisiert Trumps restriktive und wahllose Einwanderungspolitik, Korruption, sein Rassismus, den Umgang mit NFL-Spielern, die Waffenlobby und Umweltkatastrophen, nichts wird ausgelassen. Im HipHop nennt man diese Darstellung, einen sog. Freestyle Rap. Beim Freestyle werden die Reimtexte direkt ausgedacht, also frei improvisiert. Ein besonderes Merkmal ist, dass jeder Freestyle einmalig ist, da die Texte nicht aufgeschrieben werden. Eminem macht den Rundumschlag gegen Trumps bisherige Regierungszeit. Nein, das ist jetzt wahrlich nicht die große Politik, aber es ist ein wütendes Statement. Vielleicht spricht, bzw. rapt ihnen der Künstler ja aus der Seele. Vielleicht animiert Eminem hiesige Künstler, mal ein klares Wort zu formulieren. Es sind schlicht 4.34 Minuten geäußerte Wut und Verachtung. Bis dato, schweigt das weiße Haus. Bis jetzt noch keine Twitter Antwort von Trump. Ungewöhnlich, aber anscheinend hat Eminem Mr. Spontaneous Trump, für einen Moment sprachlos gemacht. Immerhin.
    LG

  7. #77
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    Tagesdosis 13.10.2017 - Wir hätten Dich so gebraucht, SPD!




    Ein Kommentar von Uwe Soukup. Von Willy Brandts sensationellem Wahlergebnis von 1972 – die SPD war mit 45,8 % erstmals stärkste Partei im Bundestag – ist sie nunmehr bei „gut“ 20 Prozent angekommen und spürt schon den Atem der AfD im Nacken. Ist der dramatische Niedergang der SPD eine Folge der Großen Koalition, ist sie dem viel zitierten Ende des Stammwählers oder vielleicht auch dem allgemeinen Niedergang der Volksparteien geschuldet? Im Falle der ältesten Partei Deutschlands werden diese Erklärungsversuche möglicherweise nicht ausreichen. Man sucht jetzt verzweifelt nach neuen Wegen, um aus der offensichtlichen Krise herauszukommen. Der Berliner SPD-Mann Raed Saleh schlägt vor, das gesamte Führungspersonal auszutauschen. Die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles kontert wenig charmant mit der Frage, ob sie nun den Unterbezirksvorsitzenden von Posemuckel als Parteivorsitzenden vorschlagen solle. Als ob es darum ginge. Der frühere Bundesgeschäftsführer der SPD, Günther Verheugen, beklagte sich vor Jahrzehnten am Ende seiner Tätigkeit: „Wir haben einfach keine Botschaft!“ Parteien entstehen, um für gesellschaftliche Probleme eine Lösung zu finden. So ist die Entstehung und der Aufstieg der Grünen ohne Atomkraft und die anderen ökologischen Probleme des vergangenen Jahrhunderts undenkbar. Die SPD entstand aus Arbeitervereinen, um die soziale Frage des 19. Jahrhunderts zu lösen, notfalls durch Revolution. Am Beginn ihrer 150jährigen Geschichte wurde die Partei verleumdet und bekämpft, ja, sogar verboten (ein Attentat auf den Schah von Persien und den Kaiser, im Berliner Tiergarten am 2. Juni, allerdings 1878, war die lächerliche Begründung). Die SPD war die größte revolutionäre Partei Europas und es schien nur noch eine Frage der Zeit, bis sie auch im Kaiserreich die „stärkste der Parteien“ werden würde. Doch zu Beginn des Ersten Weltkrieges sprang die SPD ins vaterländische Boot. Wenn jetzt wirklich das Ende der deutschen Sozialdemokratie bevorstünde: Hätte die SPD ihre historischen Ziele erreicht und sich überflüssig gemacht? Einiges spricht dafür: es gibt ja das Sozialversicherungssystem, das Bismarck installiert hatte, um der verbotenen SPD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Auswüchse der Industrialisierung, das Elend der Massen: existiert so nicht mehr. Studiert man jedoch die Sozialdaten des Landes, sieht das anders aus. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter. Konkret: Warum verdient die leitende Angestellte eines kommunalen Berliner Betriebes mehr als 1000 Euro am Tag (und feilscht dann noch um ihren Dienstwagen), warum verdienen Industriemanager fünf- oder gar sechsstellige Beträge pro Tag? In einer Demokratie sind derartige Unterschiede auf Dauer nicht ohne Folgen für das Gemeinwesen. Das hat mit Neid nichts zu tun. Nichts beweist aber die Tatsache der wachsenden sozialen Ungleichheit besser als der Gerechtigkeitshype, mit dem Martin Schulz Anfang des Jahres als Komet aufzusteigen schien: In einer Gesellschaft, in der es auch nur einigermaßen gerecht zugeht, wird einer, der mehr Gerechtigkeit fordert, kaum Zulauf haben. Das war gut gesprungen, aber schlecht gelandet. Man traut es der SPD einfach nicht mehr zu. Hinzu kam ein Parteiapparat, der darauf bestand, die Niederlage der Partei noch gründlicher hinzubekommen als der naiv, aber für den Moment auch erfrischend anders wirkende Kandidat. Vor hundert Jahren hätte die SPD die soziale Frage lösen können, nach dem Ersten Weltkrieg lief doch alles auf sie zu: Demokratisierung des kaiserlichen Drei-Klassen-Deutschlands und das Ende des Militarismus, Entmachtung und Bestrafung der Kriegsschuldigen. Man hätte sich aber selbst mit-bestrafen müssen und so fand die SPD, die in den Kriegsjahren Millionen Mitglieder an der Front und durch Parteiaustritt verloren hatte, keinen Absprung mehr aus dem vaterländischen Kanonenboot. Stattdessen rettete sie die Militaristen, indem sie sich ausgerechnet von ihnen vor ihren eigenen (früheren) Anhängern schützen ließ. Dabei schreckten die ex-kaiserlichen Militärs auch vor Mord an politischen Gegnern nicht zurück...https://kenfm.de/tagesdosis/

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  8. #78
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    Tagesdosis 14.10.2017 - Ob Katalonien, Frankreich oder Griechenland...



    ...die EU ist wieder im Krisenmodus. Ein Kommentar von Ernst Wolff. Im Schatten des Konflikts um die katalonische Unabhängigkeit flammten diese Woche innerhalb der EU zwei weitere Krisenherde auf: In Frankreich kam es am Wochenende zu einem Generalstreik gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Macron und in Griechenland wurde bekannt, dass sich auf Grund ungünstiger Wirtschaftsprognosen weitere Einsparungen in Milliardenhöhe abzeichnen. Beide Entwicklungen sind nur die Spitze eines Eisberges. Macron versucht in Frankreich ein ähnliches Programm wie die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder durchzusetzen. Der daraus resultierende Konflikt mit großen Teilen der arbeitenden Bevölkerung hat seine im Wahlkampf erreichten Popularitätswerte bereits einbrechen lassen und lässt seine Regierung auf ihre erste Zerreißprobe zusteuern. Schlechter noch als in Frankreich sieht es in Griechenland aus. Die von der Troika erzwungenen Sparmaßnahmen haben große Teile der Bevölkerung in Armut und Elend gestürzt, eine Besserung ist nicht in Sicht. Nun wird auch noch ein Streit zwischen IWF und EU auf dem Rücken der Griechen ausgetragen: Der IWF verlangt von der EU, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen – nicht etwa aus humanitären Gründen, sondern um die Hauptlast der Probleme auf die EU abzuwälzen, da die Kredite des IWF vertragsgemäß von einem Schuldenschnitt ausgenommen sind. Aber auch im Rest der EU stehen die Zeichen auf Sturm. So wurde diese Woche bekannt, dass sich die nicht bedienten Kredite aller Banken im EU-Raum mittlerweile auf über 1 Billion Euro belaufen. D.h.: Die Banken im Euroraum haben Geld in Höhe von über 1 Billion Euro verliehen, auf das ihre Schuldner weder Tilgungs- noch Zinszahlungen leisten. Das ganze Ausmaß dieses Desasters wird erst dann deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Europäische Zentralbank seit März 2015 über ein Anleihen-Kaufprogramm bereits mehr als 1,1 Billionen Euro ins System gepumpt hat und dass ihr Zinssatz gegenwärtig bei Null liegt. Da die Zentralbank nur über zwei Notmechanismen verfügt, nämlich das Gelddrucken und das Senken des Zinssatzes, zu dem sie das frisch geschöpfte Geld vergibt, hat sie ihre Möglichkeiten bereits weitgehend ausgereizt. Sollte die EZB sich entschließen, weiter Geld ins System zu pumpen, vergrößert sie die Blasen an den ohnehin überhitzten Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkten – mit der Folge, dass diese zu platzen drohen. Senkt sie den Zinssatz unter Null, so zerstört sie das klassische Bankgeschäft – das Verleihen von Geld zum Zweck der Erwirtschaftung von Zinsgewinnen. Ein besonderes Problem stellen zudem die unterschiedlichen Interessenslagen verschiedener Länder dar: So will Deutschland auf keinen Fall mehr über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (im Grunde nichts anderes als eine Bank der EU) für weitere Gelder bürgen, die für die Bankenrettung in anderen Ländern benötigt werden und pocht deshalb darauf, dass im Fall der Schieflage einer Bank das Bail-in-Prinzip angewandt wird. Dieses Bail-in-Prinzip sieht vor, marode Banken nicht mehr wie beim Bail-out mit Steuergeldern zu retten, sondern zunächst Anteilseigner, Inhaber von Anleihen und Aktionäre zur Kasse zu bitten. Das aber hat, wie die Rettung von vier Banken in der Toskana im Dezember 2015 gezeigt hat, einen verheerenden Imageverlust der Politik zur Folge und wird daher von den betroffenen Regierungen rundheraus abgelehnt. Wie aber wird es weitergehen? In seinem Abschiedsinterview gab der scheidende Finanzminister Schäuble in dieser Woche freimütig zu, dass von den faulen Krediten im europäischen Bankensystem „große Gefahren für die Eurozone“ ausgingen. Gleichzeitig aber bekräftigte er, dass man den Problemen mit der in seinen Augen einzig soliden Politik, nämlich der Austeritätspolitik, begegnen müsse. Schäubles Vermächtnis an seinen Nachfolger lautet also: Egal, ob Bail-out oder Bail-in, die Lasten der Krise sollen auch in Zukunft nicht von ihren Verursachern getragen werden, sondern weiterhin mittels Einsparungen auf die arbeitende Bevölkerung und damit insbesondere auf die unteren Einkommensschichten abgewälzt werden.

    LG

  9. #79
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    Tagesdosis 16.10.2017 - Wahlen, Sümpfe, rechtsstaatliche Deckel



    Ein Kommentar Susan Bonath. Es gibt Interessanteres, aber es waren Wahlen in Niedersachsen. Ob »GROKO«, »Ampel«, »Jamaika« - es ist einerlei. Der Sumpf aus Postenbeschaffung und Selbstbereicherung wird weiter brodeln im politischen Apparat. Eine Hand wäscht die andere. Ein bisschen erpressbar dürfen die Krawattenträger gerne sein. Apropos Sumpf: Erinnern Sie sich an den »Sachsen-Sumpf«? Unter dem damaligen Landesinnenminister Thomas de Maizière – Cousin vom DDR-Ausverkäufer Lothar de Maizière, inzwischen aufgestiegen zum Bundesinnenminister – florierte in den 90ern im Freistaat munter die mafiöse Kriminalität mit Immobilien, Zwangsprostitution, Drogen, Kindesmissbrauch. Vom mutmaßlichen Mitwirken von Polizisten, Richtern, Staatsanwälten wollte niemand etwas wissen. Der Rechtsstaat verfolgte stattdessen Opfer und Reporter. Auch beim NSU weiß jeder, der sich damit befasst hat: Staatsorgane stecken knietief drin. Doch bevor so etwas offiziell wird, sterben Zeugen wie die Fliegen – an unerkannten »Krankheiten«, »Selbstmorden« oder seltsamen Unfällen. Schmutzige Brühe lässt man nicht nach oben kochen. Auch in Sachsen-Anhalt hat der Rechtsstaat kurz vor dem Wochenende einen Deckel zu gemacht. Der Sumpf darunter könnte durchaus tiefer sein, als beim ersten Hinsehen zu vermuten ist. Er trägt Uniform und Roben. Oberstaatsanwältin Heike Geyer aus Halle hat die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh eingestellt. Knall auf Fall. Ganz offensichtlich hatte die Generalstaatsanwaltschaft einzig zu diesem Zweck das Verfahren erst im Juni von Dessau nach Halle abgezogen. Dessau steckt schon zu tief im Moloch. Ein cleverer Schachzug. Oury Jalloh verbrannte 2005 in einer Dessauer Polizeizelle binnen 20 Minuten bis zur Unkenntlichkeit. Er war an Händen und Füßen an eine feuerfest umhüllte Matratze gekettet. Selbst staatliche Gutachter haben längst die offizielle Selbstmordversion ad absurdum geführt. Doch das wird eifrig ignoriert. Ein Feuerzeug, von dem die Polizei behauptet, es sei drei Tage nach dem Brand aus einer Asservatentüte gepurzelt, ist offensichtlich manipuliert. Laut einer Gerichtsgutachterin enthält es keine Spuren aus der Zelle, dafür fremde. Ohne Feuerzeug keine Selbstanzündung. Negative Kohlenmonoxid-Werte und fehlende Stresshormone im Körper des Toten lassen nur einen rechtsmedizinischen Schluss zu: Das Opfer hat keinen Rauch eingeatmet und war beim Brandausbruch tot, mindestens bewusstlos. Sachverständige erklärten den Staatsanwälten mehrfach, der Brandverlauf in der gefliesten Schlichtzelle sei ohne Brandbeschleuniger nicht erklärbar. Schädelbrüche des Opfers deuten auf Misshandlungen hin. Das alles steht nicht erst seit gestern in den Akten. Doch mehr als zwölf Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau unter Folker Bittmann ins Leere. Polizisten durften ungestraft lügen, das sich die Balken bogen und Beweismittel wie am Fließband verschwinden lassen. Strafanzeigen verfolgten die Staatsanwälte nicht. Das nun eingestellte Ermittlungsverfahren kam überhaupt nur auf Druck der Nebenklage und ihrer Unterstützer zustande. Kurzum: Alles, wirklich alles deutet auf einen Verdeckungsmord hin. Der Kreis infrage kommender Tatverdächtiger ist auf weniger als eine Handvoll begrenzt. Er trägt Polizeiuniform. Der Kreis der Helfer beim Vertuschen ist inzwischen umso größer. Er reicht bis in höchste Landes- und Bundesebenen. Doch die Deckel von Polizei, Justiz und Politik liegen nicht nur auf dem mutmaßlichen Mord an Oury Jalloh. Die Historie des Dessauer Reviers ist gespickt von weiteren ungeklärten Todesfällen: 2002 starb Mario Bichtemann in derselben Zelle, unter demselben Dienstgruppenleiter Andreas S. und dem selben Revierarzt Andreas B., an einem Schädelbruch. Als man ihn fand, war die Leichenstarre bereits voll ausgeprägt. Das Verfahren stellten die Dessauer Staatsanwälte nach dem Feuertod von Oury Jalloh ein. Fünf Jahre zuvor, 1997, verließ Hans-Jürgen Rose das Revier zwar noch lebend, brach aber kurz danach zusammen. Todesursache: Schwere innere Verletzungen. Es gab Gerüchte, Polizisten hätten den Mann an eine Säule gefesselt und sadistisch misshandelt. Ermittelt wurde nichts...weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/
    lg

  10. #80
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    Tagesdosis 17.10.2017 - Patridioten auf dem Planet der Affen



    Ein Kommentar von Mathias Bröckers. Die meisten domestizierten Primaten auf der Erde haben bekanntlich keine Ahnung davon, dass sie Primaten sind. Sie halten sich für etwas Besseres als den Rest des Planeten. Auch ihre Anführer, die Alpha-Männchen, halten sie keineswegs für typische Anführer von Primatenbanden. Selbst wenn sie ihr Verhalten schrecklich finden oder sogar davon entsetzt sind, können sie darin kein ganz normales Primatenverhalten erkennen. Das Durchschnitts-Bewusstsein der domestizierten Primaten auf der Erde ist also beschränkt. Es zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass es sich eine weder lebende noch tote Katze, mit der Erwin Schrödinger einst die Konsequenzen der Quantenphysik erklärte, nicht vorstellen kann. Koexistierende Zwischenzustände zwischen Dasein und Nicht-Dasein - sei es von Katzen-Körpern oder von Atomteilchen - sind für den gemeinen Primaten-Verstand ein Unding. Und so kommt es, dass auch 80 Jahre nach ihrer Entdeckung die Quantenrealität kaum wahrgenommen wird. Das kann nicht überraschen. Nicht einmal die fast 500 Jahre alte Entdeckung des Kopernikus ist in die semantischen Schaltkreise der Primaten-Hirne eingegangen: bis heute reden sie davon, dass die Sonne "auf" - oder "unter"-geht. Wie tief diese Prägung ist, kann jede/r beim nächsten prächtigen Sonnenuntergang überprüfen: es dauert einige Minuten bis man sich klar gemacht hat und "spürt", dass nicht die Sonne, sondern die Erde sich dreht. Woran liegt es, dass unserem Bewusstsein auch nach einem halben Jahrtausend die kopernikanische Wende nicht implantiert ist? Es sind die zwei ältesten und am tiefsten geprägten Schaltkreise des Primaten-Hirns - sie sichern Bio-Überleben und emotional-territorialen Ansprüche - die den von Symbolen ( der Sprache) geprägten 3. Schaltkreis okkupieren. Dank dieses egozentrischen "Reptilien-Hirns" empfinden domestizierte Primaten emotionalen oder territorialen Statusverlust als Bedrohung. Jedes Alphamännchen kann den ganzen Primatenstamm hinter sich bringen, wenn es ihn überzeugt, dass es ein anderes Alphamännchen auf ihr Territorium abgesehen hat. Ist es gelungen, diesen "patriotischen" Schaltkreis anzuklicken und auch noch genügend Bio-Überlebensangst zu produzieren, handelt der Stamm nach Gedankensystemen, die einer rationalen Analyse keine fünf Minuten standhalten. Zwar werden die Anthropologen nicht müde, die vor etwa 11.000 Jahren entstandenen ersten Siedlungen der domestizierten Primaten als zivilisatorische Großleistung zu rühmen – bis kurz zuvor hatten die einzelnen Alpha-Männchen ihr Territorium noch mit Exkrementen abgesteckt und Eindringlinge mit diesen Grenzmarkierungen beworfen; doch wie wenig Zeit seitdem vergangen ist zeigen immer noch eingeprägten Redewendungen: Bis heute ziehen die domestizierten Primaten in den Krieg, um ihren Gegnern "die Scheiße aus dem Leib zu prügeln". Ist die Operation erfolgreich (oder zeigt der Gegner „Schiss“ und unterwirft sich freiwillig), wird das Territorium neu abgesteckt. Auch wenn der Prozess der Zivilisation Technologien hervorbrachte, die die Scheißhaufen von einst durch Megatonnen-Bomben ersetzten, die grundlegende Struktur ist dieselbe geblieben. "Für Saddam, in Liebe" signierte Verteidigungsminister Dick Cheney im ersten Golfkrieg eine der Bomben auf Irak. Öffentlich müssen sich Primatenführer heutzutage etwas zurückhalten, mit einem "Du dreckiger Scheißer" riskierte ein Verteidigungsminister seinen Job, weshalb er seine Bömbchen dem Feind mit der ironischen Duftmarke "In Liebe" schickt. Diese Kulturleistung immerhin haben 50.000 Jahre Primatenevolution erbracht. Wäre da nicht die gesteigerte Tötungseffizienz der Mittel, man könnte fast von "Fortschritt" sprechen. Mit der steigenden Zahl und Heterogenität der Bewohner gerät der Landgewinn starker Primatenbanden irgendwann an den kritischen Punkt, an dem Hierarchie und Hackordnung zu zerfasern drohen, Stabilität im Inneren lässt sich nur aufrecht erhalten über einen äußeren Feind, gegen den sich alle zusammenschließen müssen, weil er angeblich allen ans Eingemachte will...weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/
    LG

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