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Thema: Wie geht es mit der GroKo weiter?

  1. #11
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    GroKo-Deal – Es frisst, was es kann (Satire…. obwohl…)




    «Der grosse kosmische Witz ist, dass du das bist, was du suchst»

  2. #12
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    45 Abgeordnete können Geschichte schreiben

    Eine halbe Hundertschaft Bundestagsabgeordneter würde reichen, um alle Kalkulationen der Parteioberen von Union und SPD auszubremsen. Gibt es so unabhängige Parlamentarier?

    Gehen wir die Sache als Otto-Normalbürger ganz naiv an. Es gibt einen Artikel 38 des Grundgesetzes. Dort steht in Absatz 1: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Und es steht dort in Absatz 2: „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat …“
    Bleiben wir weiter naiv und denken uns erstens: Abgeordnete, auch wenn sie ein bestimmtes Parteibuch tragen, sind dem ganzen (!) Volk verpflichtet. Es gibt auch kein „imperatives“ Mandat. Das heißt, nicht das SPD-Volk kann befehlen (das lateinische Wort „imperare“ heißt „etwas oder jemanden beherrschen“), ob eine bestimmte Bundesregierung bzw. eine bestimmte Koalition zustandekommt. Und meinen wir zweitens: Das kann via Entscheid der SPD-Mitglieder schon gleich gar nicht geschehen, weil an dieser parteiinternen Abstimmung Minderjährige (ab 14!) und Inhaber fremder Pässe teilnehmen dürfen.
    Für den Fall, dass der SPD-Mitgliederentscheid zugunsten einer GroKo ausfällt, erwarten die Merkels, Nahles‘ und Seehofers gleichwohl, dass ihre CDU/CSU/SPD-Bundestagsabgeordneten Merkel zur Kanzlerin wählen. Merkel wäre damit indirekt übrigens auch mit den Stimmen Minderjähriger und Nicht-Deutscher ins Amt gehievt worden. Paradoxerweise würden dann womöglich auch alle CDU/CSU-MdBs so abstimmen, wie es dem „imperativen“ Votum des SPD-Parteivolkes entspricht.

    Nun gut, ganz so einfach ist das Thema nicht. Es gibt da viele Aspekte. Dass bei der Aushandlung des Koalitionsvertrags breitere Gremien der Parteien eingebunden sind, ist unproblematisch und widerspricht nicht der Verfassung. Grenzwertig aber war es immer schon, wenn Parteitage, die über Koalitionen und Koalitionsverträge abstimmen, realiter ein imperatives Mandat ausübten. Im übrigen wirkt der zumeist praktizierte Fraktionszwang „imperativ“.
    Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits 2013 Gedanken gemacht. Damals hatte es Anträge abgelehnt, die einen Verstoß gegen das Grundgesetz sahen, wenn Parteimitglieder – wenn auch nur indirekt – über das Zustandekommen einer Bundesregierung entscheiden. Auch jetzt hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden und Eilanträge gegen das SPD-Mitgliedervotum ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Das kann das Gericht tun, wenn es meint, dass einer bestimmten Frage keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, oder wenn es meint, es habe Rechtsfragen längst geklärt. Oder wollte sich das höchste deutsche Gericht jetzt einfach nur wenig elegant aus der Affäre ziehen? Trotzdem bleibt die Frage: Was wäre eigentlich, wenn ein Bundestagsabgeordneter oder eine ganze Oppositionsfraktion klagte?
    Für keinen geringeren als Hans-Jürgen Papier, 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, wird mit dem SPD-Mitgliedervotum das parlamentarische System ausgehebelt. Soeben hat er festgestellt:
    „Mitgliederentscheide über die Bildung der Bundesregierung, über das künftige Regierungsprogramm und die Gesetzgebung in der neuen Legislaturperiode hebeln stückweise diese grundgesetzlichen Regeln des parlamentarischen Systems faktisch aus.“
    Mit welchen Szenarien kann man rechnen? Wenn das SPD-Parteivolk „nein“ sagt, ist die Frage nach der Koalition obsolet. Denn wenn die SPD-Führung sich dann – was laut SPD-Satzung möglich ist – mit einem Vorstandsbeschluss über dieses Votum hinwegsetzte, dann hat sich die SPD endgültig geschreddert. Es blieben drei Optionen: Neuauflage „Jamaika“-Sondierungen, Minderheitsregierung oder Neuwahlen.
    Sagt das SPD-Parteivolk „ja“, ist das wahrscheinlichste Szenarium, dass nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses am 4. März eine GroKo und eine Kanzlerwahl mit knapper Mehrheit zustandekommen. Oder aber es folgen 22 CDU/CSU- plus 23 SPD-Abgeordnete ihrer Überzeugung, und sie verweigern ihr JA. 45 Abgeordnete, die sich enthalten, würden schon reichen. Dann hätte der Bundespräsident wieder das Wort, womöglich müsste die Kandidatin dann in einen demütigenden dritten Wahlgang. Warum 45? Weil CDU/CSU/SPD im Bundestag zusammen 399 Stimmen haben, für die Kanzlermehrheit 355 (ein Stück über der Hälfte der 709 Mandate) erforderlich sind und 399 minus 45 (=354) nicht reichen.

    Gewinnen würde mit diese 45 Enthaltungen das Grundgesetz. Dann wäre wieder deutlich gemacht, dass nur mit der Einhaltung bzw. Beachtung der Grundregeln unserer Verfassung, die das Wesen von Demokratie und Rechtsstaat ausmachen, Staat im wahrsten Sinn des Wortes zu machen ist. Das mag als formalistisches und altmodisches Verständnis von Staat angesehen werden. Aber was sich derzeit abzeichnet, ist eine fatale Entwicklung, mit der das Grundgesetz torpediert wird.
    45 Abgeordnete, wo seid ihr?



    Quelle: https://www.tichyseinblick.de/meinun...hte-schreiben/
    Liebe Grüße
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  3. #13
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    FAS enthüllt größten GroKo-Skandal um Merkel und Schulz

    Zwei Verbrecher auf Augenhöhe!

    Einer mit Sofortverlust, die andere mit 100% Sicherheit etwas später!

    Martin Schulz soll in der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen offen mit deren Abbruch gedroht haben. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schreibt, soll Schulz gegen halb zwei Uhr morgens gesagt haben: "Dann geht es hier so nicht weiter, wir müssen aufhören."

    Hintergrund der Abbruchsdrohung war der Streit um die Ressortvergabe. Der CSU-Vorsitzende Seehofer hatte demnach zuerst das Finanzministerium, dann das Ministerium für Arbeit und Soziales für sich verlangt. Schulz und die SPD-Führung bestanden hingegen darauf, dass sie beide Ressorts und das Auswärtige Amt bekommen. Die Abbruchsdrohung sei sowohl von der SPD als auch von der Union bestätigt worden, schreibt die F.A.S. Angela Merkel rief demnach nach Schulz` Drohung die Runde der 15 Verhandlungsführer der drei Parteien zusammen. Es sei eine Frage des Anstandes, nochmal zu reden. Wie solle man es denn der Öffentlichkeit erklären, dass die Regierung an der Ressortverteilung gescheitert sei, argumentierte Merkel. Auch in dieser Runde blieb Schulz bei seiner Drohung. Er rief die gesamte Parteispitze zusammen, auch jene, die im Hotel übernachtet hatten, um die Lage zu erörtern. Schließlich gab Merkel nach.
    Die üble Erpressung des Egomanen Schulz

    Schulz hatte vom SPD-Parteitag den Auftrag bekommen, in den Fragen „Familiennachzug“, „Bürgerversicherung“ und „sachgrundlose Befristung“ nachzuverhandeln. In keinem dieser Punkte hat er Wesentliches für seine Partei erreicht. Aber keiner der Punkte war für ihn ein Grund, mit dem Abbruch der Verhandlungen zu drohen – was in der SPD sicherlich verstanden worden wäre. Ihm waren die Inhalte und der Auftrag seines Parteitages völlig gleichgültig. Wichtig war ihm nur eines: Da er eingesehen hatte, dass er nicht mehr SPD-Vorsitzender bleiben könne, wollte er sich ein Ministeramt sichern, denn die Alternative wäre die politische Bedeutungslosigkeit. Dem Mann, der das Wort der „Solidarität“ ständig im Munde führt und der uns weiß machen wollte, ihm gehe es um die „hart arbeitenden Menschen in unserem Lande“, ging es ausschließlich um sich selbst und seine berufliche Zukunft. Um sonst nichts. Schulz kennt nur eine Solidarität: Die mit sich selbst.
    Und Merkel ist sowieso alles egal, außer dass sie regiert. Deshalb ging sie auf die üble Erpressung des Egomanen Schulz bedenkenlos ein. Damit war die Basis gelegt für die Einigung zwischen Union und SPD: Ausschlaggebend waren einzig und allein die persönlichen Machtambitionen von Angela Merkel und Martin Schulz. Sonst nichts.


    Dieses Kainsmal der Geburt durch eine üble Erpressung wird der Großen Koalition in den nächsten Jahren anhaften, falls sie überhaupt zustande kommt und vier Jahre durchhält. Eigentlich müsste ein Sturm der Entrüstung durch die Medien und die Parteien gehen – denn dieser Vorgang ist geradezu ungeheuerlich und entlarvend. Wenn dies nicht als Skandal wahrgenommen wird – dann ist genau das ein Skandal.

    Quelle: https://www.tichyseinblick.de/meinun...el-und-schulz/
    LG
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  4. #14
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    Der Widerstand gegen Andrea Nahles wächst


    Wer will die überhaupt?

    Die SPD-Spitze will Andrea Nahles zur kommissarischen Parteichefin machen. Nun melden sich immer mehr Gegner zu Wort – und eine Gegenkandidatin.
    Die Pläne der SPD-Spitze zur raschen Übergabe des Parteivorsitzes an Andrea Nahles stoßen intern zunehmend auf Widerstand. Nachdem die Parteilinke eine Urwahl gefordert hatte, gibt es jetzt auch rechtliche Bedenken gegen eine kommissarische Übernahme des SPD-Vorsitzes durch Nahles. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte zudem am späten Montagabend überraschend ihre Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz an.
    "Ich werbe für eine Basiskandidatur und möchte den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und sie an diesem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen, begründete die 41-Jährige ihren Schritt in einem Schreiben an den Bundesvorstand. Sie wolle den Mitgliedern wieder das Gefühl geben, "dass sie es sind, die die Stimmung und die Richtung der Partei bestimmen", schrieb Lange, die seit 2003 SPD-Mitglied und seit Januar 2017 Oberbürgermeisterin in Flensburg ist.
    Juristen in der SPD kritisieren Verfahren

    weiter hier: http://www.t-online.de/nachrichten/d...ea-nahles.html


    Hallo Echo, hallo Nahles!

    LG
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  5. #15
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    Die Stunde der Entscheidung naht

    Abstimmung über große Koalition
    Die SPD steht am Scheideweg


    Die SPD-Mitglieder stimmen über die geplante große Koalition ab. Für die Entscheidung könnten die Inhalte des Koalitionsvertrages zweitrangig sein. Für die Partei geht es ums Überleben.

    weiter hier: http://www.t-online.de/nachrichten/d...cheideweg.html
    SPD verschickt Mitgliederentscheidformulare mit Werbeschreiben für die GroKo

    Geht die SPD-Führung im Fall einer Ablehnung des Koalitionsvertrages durch die Basis eine "Ehe ohne Trauschein" mit der Union ein? - AfD überholt in INSA-Umfrage Sozialdemokraten
    Von heute an dürfen 463.723 SPD-Mitglieder, die bis zum Stichtag 06. Februar in die Partei eintraten, schriftlich die folgende Frage beantworten: "Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen?" Die Antwortmöglichkeiten lauten "Ja" und "Nein".
    Antworten, die bis zum 2. März 24 Uhr im Willy-Brandt-Haus eingehen, werden dort von 120 Freiwilligen ausgezählt, die vorher ihre Mobiltelefone abgeben müssen. 2013 brauchten die Auszähler für 369.680 abgegebene Stimmen etwa 14 Stunden. Die SPD rechnet deshalb damit, dass Schatzmeister Dietmar Nietan das neue Ergebnis am Sonntag den 4. März 2018 verkünden kann.
    Abstimmung über das Internet wird nur SPD-Mitgliedern im Ausland erlaubt

    weiter hier: https://www.heise.de/tp/features/SPD...o-3973554.html
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  6. #16
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    Juso-Chef Kühnert: Es gibt kaum Lösungen im Koalitionsvertrag

    Also das übl(ich)e Politikergewäsch, aber auf Papier dahingeschmiert!

    "Problem beschrieben, Lösung vertagt - so lesen sich weite Teile der 177 Seiten" im Koalitionsvertrag. Die Menschen werden immer wieder hingehalten, erklärt Kevin Kühnert von den Jusos.

    weiter hier: http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a2354335.html
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