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Thema: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

  1. #541
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    Kraftfahrzeugsteuererhöhung durch die Hintertür?

    Wahlen und Steuererhöhung? Ganz schlecht!

    Finanzminister Schäuble erhofft sich durch eine neue Berechnungsmethode angeblich Mehreinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro - Österreich verhandelt mit anderen EU-Ländern über eine gemeinsame Mautklage
    Dem Handelsblatt zufolge, das sich auf eine geleakte und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Schätzung aus dem Bundesfinanzministerium beruft, rechnet Wolfgang Schäuble für die nächste Legislaturperiode heimlich mit Kraftfahrzeugsteuermehreinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Diese Mehreinnahmen sollen sich nicht aus einer offen kommunizierten Steuererhöhung, sondern durch eine neue Berechnungsmethode ergeben, die das Bundeskabinett gestern mit einem Gesetzesentwurf auf den Weg brachte, was Verkehrsminister Alexander Dobrindt dem Bayerischen Rundfunk bestätigte.

    weiter hier: https://www.heise.de/tp/features/Kra...r-3608369.html
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  2. #542
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    Außenamtssprecher Schäfer zu RT: Gute Zusammenarbeit mit Russland - kann aber keine Beispiele nennen

    Ein nichtssagender Sprecher einer nichtssagenden deutschen Regierung! ==> Abwahl!

    Auf der heutigen Regierungspressekonferenz war der Sprecher des Auswärtigen Amts, Dr. Martin Schäfer, bemüht zu betonen, dass es viele Bereiche gäbe, in denen Russland und Deutschland gut zusammenarbeiten. Doch bei der Bitte von RT Deutsch, konkrete Beispiele zu nennen, muss Dr. Schäfer passen.



    Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/45839-...waertiges-amt/
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  3. #543
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    Deutschlands neues nicht gewähltes Staatsoberhaupt

    Es ist völlig an ihnen vorbeigegangen. Die Deutschen wachen am Montag auf und haben ein neues Staatsoberhaupt. Gauck ist es nicht mehr, dafür Steinmeier. Ja, so geht das in der BRD. Konnten die Deutschen Steinemeier wählen? Gab es einen Stimmzettel mit den Namen von Kandidaten drauf, aus denen sie einen Wahl treffen konnten? NEIN. Den neuen Bundespräsidenten hat die korrupte politische Klasse unter sich ausgesucht und den Bürgern der BRD vor die Nase gesetzt.

    Und dann nennt sich Deutschland eine Demokratie. Was für eine Farce. In Österreich wird der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt, so wie es sich gehört und wie es in den meisten Ländern der Fall ist. Es gab mal eine Zeit, wo der Reichspräsident direkt vom Volk gewählt wurde, nämlich in der Weimarer Republik. Wurde nach dem Krieg abgeschafft, weil die Elite meint, die deutschen sind nicht fähig sich selber zu regieren, sie benötigen einen Vormund, eine Clique, die für sie alles entscheidet.



    Ausgerechnet Frank-Walter Steinmeier ist der 12. Bundespräsident, der sehr viel Dreck am Stecken hat. Genau der, der für den gewaltsamen Maiden-Putsch in Kiew mitverantwortlich ist. Er hat dafür gesorgt, dass der legitime und demokratische gewählte Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt wurde und die Bandera-Fans in der Ukraine die Macht übernehmen konnten, also die ukrainischen Neo-Nazis. Zusammen mit Obama und Hillary wurde der Umsturz durchgezogen, der übliche "Regime Change", den der Westen immer macht, wenn eine Regierung nicht den befehlen aus Washington und Brüssel befolgt.

    Ja, man könnte länger über Steinmeiers Biografie und was er alles in seiner Karriere angerichtet hat schreiben. Oder sich über was fragwürdige Wahlprozedere auslassen. Jedenfalls ist diese Wahl eines neuen Staatsoberhauptes typisch dafür, wie undemokratisch und nicht legitimiert die Politik in Deutschland läuft. Es ist ein Schmierentheater, eine Scheindemokratie, die nur so tut als ob. Die Frechheit ist, ausgerechnet die Mitglieder dieser inszenierten Show mit Schauspielern zeigen aber auf alle anderen Länder mit den Finger und geben ihnen Lektionen in Demokratie.

    Steinmeier wird jetzt als die Anti-Trump-Figur gehandelt und wurde deshalb ausgesucht. Er soll die an allen Ecken und Kanten auseinander brechende EU zusammenhalten. Die meinen wirklich, die Eurotanic kann man noch vor der Versenkung retten. Die Politiker leben in einer anderen Welt, die mit der Realität und wie die europäischen Völker denken nichts mehr zu tun hat. Die Ohrfeige des Brexit war nur der Anfang und wird sich auf ganz Europa ausbreiten.
    Steinmeier: Politik ohne Skrupel

    Quelle: https://netzpolitik.org/2016/steinme...-ohne-skrupel/
    Liebe Grüße
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  4. #544
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    Daten kein Privateigentum: Bundesregierung will Lockerheit bei Datenschutz

    Versteht Ihr das? Ich nicht!

    Es sei denn ....... hier wird ein Spielchen getrieben!
    CDU - kein Datenschutz, Bürger empört, SPD, Wahlkampf Schulz - Datenschutz, Bürger erfreut, und gleichzeitig reingelegt!

    Bundesinnenminister de Maizière behauptet, Daten seien kein Privateigentum, sondern müssten der Wissensgesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Der radikale Ansatz ist ein Angriff auf den Datenschutz.

    weiter hier: https://webcache.googleusercontent.c...ient=firefox-b
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  5. #545
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    Merkel treibt Aufrüstung voran: Mehr Militär, weniger Soziales

    Angela Merkel will den US-Forderungen nach mehr Militärausgaben umgehend Folge leisten. Die Kriegsgründe sind reine PR-Nummern. Sie rechtfertigen allerdings die Umverteilung der Steuergelder zugunsten der Rüstungslobby. Bildung, Soziales und Innovation bleiben auf Strecke, weil andere auf deutsche Kosten Krieg führen wollen.

    Die Bundesregierung ist entschlossen, dem Auftrag der US-Regierung nach mehr Militär-Ausgaben umgehend nachzukommen. Die Amerikaner haben klar gemacht, dass sie es ernst meinen und den Europäern ultimativ mitgeteilt, dass viele zusätzliche Milliarden an Steuergeldern in die Rüstungsindustrie geleitet werden müssen. In München haben die alten Männer der neuen US-Regierung gezeigt, dass sie Teil des militärisch-industriellen Komplexes sind, der sich nun weltweit über die Zivilgesellschaften stülpen will.

    weiter hier: https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:LIKzcMxnsJoJ:https://deutsche-wirtschafts-nachric...ient=firefox-b


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  6. #546
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    BASF-Aufsichtsratschef kritisiert Bundesregierung – „Die Bürger werden an der Nase herumgeführt“

    "Die Bundesregierung verfolgt mittlerweile eine Informationspolitik, die mit der Realität wenig zu tun hat, bezahlt mit Steuergeld", kritisiert der Aufsichtsratsvorsitzende des Chemiekonzerns BASF Hambrecht. Konkret bezog Hambrecht sich auf eine Informationschrift des Bundeswirtschaftsministeriums zur Energiewende mit dem Titel "Unsere Erfolgsgeschichte".

    Der Aufsichtsratsvorsitzende des Chemiekonzerns BASF, Jürgen Hambrecht, hat die Bundesregierung in scharfer Form kritisiert.

    „Die Bundesregierung verfolgt mittlerweile eine Informationspolitik, die mit der Realität wenig zu tun hat, bezahlt mit Steuergeld“, sagte Hambrecht der „Welt“ (Samstagausgabe). An dem Gespräch mit der Zeitung nahm auch der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) teil.

    Konkret bezog Hambrecht sich auf eine Informationschrift des Bundeswirtschaftsministeriums zur Energiewende mit dem Titel „Unsere Erfolgsgeschichte“. Darin seien „zig Seiten Lobhudelei über sinkende Stromkosten und sichere Versorgung“ zu lesen. „So etwas ärgert mich massiv, damit werden die Bürger an der Nase herumgeführt“, sagte Hambrecht.
    Tatsächlich sei die Energiewende „ein Riesenmurks. Die Kosten steigen immer weiter, und die Versorgungssicherheit ist extrem gefährdet, wenn wir nach der Kernkraft nun auch noch aus Kohle und Gas aussteigen wollen.“
    Hambrecht warf der Politik Untätigkeit in der Energiewende vor. „Ich war ja in der Ethikkommission, die einen Ausstieg aus der Kernenergienutzung bewerten sollte. Wir haben damals vorgeschlagen, beschleunigte Verfahren zum Aufbau der Infrastruktur für die Energiewende zu schaffen. Machen wir, wurde uns versprochen. Doch nichts ist passiert. Wir können uns dieses Nichtstun nicht mehr leisten!“, so der Manager.

    Generell kämen in der Tagespolitik gute Konzepte und Visionen oft zu kurz: „Wir brauchen mehr Entschlossenheit und Lust auf Zukunft.“ Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der BASF kritisierte auch das Verhalten der Politik im Zuge der Verkaufsgespräche über Opel. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl müssten sich die Politiker positionieren: „Nur nimmt das inzwischen bedenkliche Ausmaße an.
    General Motors wird vorgeworfen, man habe sich um Opel nie gekümmert. Das ist doch an den Haaren herbeigezogen! Wenn ein Unternehmen wie GM 18 Jahre Verluste hinnimmt und dennoch versucht, die Firma mit Innovationen etwa im Bereich Elektromobilität nach vorn zu bewegen, wo fehlt dann das Engagement?“, kritisierte Hambrecht.
    Die Automobilindustrie stehe vor einem Transformationsprozess. Opel sei dafür gut aufgestellt, habe gute Modelle. „Und bei Peugeot hat Opel – anders als bei GM – auch endlich die Chance, sich global aufzustellen. Ich würde das positiv angehen, Kampfgeist entwickeln nach dem Motto: Das wuppen wir jetzt“, sagte Hambrecht. Als Problem sieht Hambrecht auch die zunehmend globalisierungskritische Bevölkerung.
    Die Wirtschaft trage daran eine Mitschuld, so der Manager. „Die Wirtschaft hat den Fehler gemacht, die Lobby-Gruppen nicht ernst zu nehmen. Diese Pressure-Groups sind klein, gemessen an der Zahl ihrer Mitglieder, aber gehen sehr professionell vor. Sie argumentieren mit Emotionen, die Wirtschaft mit Fakten. Und wo Fakten auf Emotionen treffen, bleiben in der Regel die Fakten auf der Strecke. Demokratische Entscheidungen sollten aber immer auf der Analyse von Fakten und deren Bewertung basieren. Wenn uns das nicht mehr gelingt, haben wir alle ein Problem“, sagte Hambrecht.

    Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deu...meistgelesen=1
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  7. #547
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    Urteil: Bundestag muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben

    Dieses "Etwas", dass sich Regierung schimpft, muss komplett abgewählt werden!

    Die Transparenzverweigerung des Bundestages war „rechtswidrig“ und verletzt abgeordnetenwatch.de in seinen Rechten: Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss uns die Parlamentsverwaltung zahlreiche interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben. Bereits jetzt ist absehbar, dass der Bundestag in Berufung gehen wird. Würde sich die Verwaltung am Ende vor Gericht durchsetzen, wären die Folgen für die Öffentlichkeit gravierend.

    weiter hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/blo...-parteispenden
    G20-Gipfel in Hamburg: Die Ausschreitungen wird Berlin zu verantworten haben

    Quelle: http://www.neulandrebellen.de/2017/0...tworten-haben/
    Liebe Grüße
    Geändert von AreWe? (12.03.2017 um 07:56 Uhr)
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  8. #548
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    Panama Papers: Schäuble blockiert Transparenzregister deutscher Briefkastenfirmen

    Bei Wiederwahl Merkel sieht unser Finanzminister bzw. unsere Zukunft immer noch so aus!

    Die Kleinen hängt man und die Großen .......

    Vor genau einem Jahr, am 3. April 2016, wurden die Panama-Papers publik. Als Konsequenz daraus präsentierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Zehn-Punkte-Plan gegen Steuerhinterziehung. Doch sobald es um Transparenz geht, blockiert Schäuble.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/inland/48623-...rzige-politik/
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  9. #549
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    Bundesregierung will Immobilien-Kredite erleichtern

    Der neueste "Versprecher" der Bundesregierung im Wahljahr!

    Man "will", anstatt zu machen! Orban brauchte zwei Wochen gegen Soros!

    Das Verbraucherschutz-Ministerium will Hürden für Kredite an Häuslebauer weiter absenken. Nach Reuters vorliegenden Informationen geht es dabei vor allem darum, bei Anschlussfinanzierungen kaum tragbare Belastungen für Verbraucher zu vermeiden. „Finanzierungspläne können noch so gut durchdacht sein, das Leben spielt manchmal anders“, sagte Staatssekretär Gerd Billen. Die Zahlungsfähigkeiten der Wohnungs- oder Eigenheimbesitzer könnte sich unerwartet etwa durch eine Scheidung mit Unterhaltspflichten oder höhere Instandhaltungskosten für die Immobilie verschlechtern. Im schlimmsten Fall könnte eine Anschlussfinanzierung für einen nicht getilgten Kredit verweigert werden. Billen kündigte an, Wege auszuloten, „Verbraucher davor zu schützen, in privat schwierigen Situationen ihr Zuhause zu verlieren“.
    Ansatzpunkt ist die Wohnimmobilienkreditrichtlinie, die der Bundestag Ende März verabschiedet hat. Schon diese Fassung enthielt Erleichterungen bei der Kreditvergabe gegenüber der Ursprungsversion vom März 2016. Dabei geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, mit der eine zu laxe Vergabe von Hypothekenkrediten und damit die Gefahr einer Immobilienblase gestoppt werden sollen. Allerdings liefen Bankenverbände Sturm gegen das Gesetzeswerk und beklagten eine Einbruch im Kreditgeschäft. Verbraucherschützer kritisierten, junge Familien und Senioren seien von Hausfinanzierungen so gut wie ausgeschlossen, da sie die Voraussetzungen für die Kreditvergabe nicht erfüllen könnten. Mit der Novelle vom März wurde dieser Kritik die Spitze genommen.
    Billen geht es jetzt um die Eigenheimbesitzer, die einen neuen Kredit brauchen, weil sie den alten nicht vollständig abbezahlen konnten: „Der Abschluss der Anschlussverträge, auf die der Verbraucher angewiesen ist, sollte dann nicht durch eine zu strenge Kreditwürdigkeitsprüfung verhindert werden.“ Nach seinen Angaben ist dies nach EU-Recht auch möglich. Die EU-Kommission habe signalisiert, dass die Richtlinie „Gestaltungsmöglichkeiten für sachgerechte nationale Lösungen“ biete.

    Quelle: https://webcache.googleusercontent.c...ient=firefox-b
    All diese schönen Worte .......

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    Wie die Partei den Staat im Wahlkampf funktionalisiert

    Das Stimmvieh soll Steuern zahlen, das Maul halten und seine Sklaventreiber wiederwählen! Ende der Geschichte!

    Ob bei der Union oder der SPD – im Wahlkampf-Jahr 2017 benutzen Minister ihre Ämter, um für ihre Partei Politik zu machen. Wo bleibt da die gebotene Trennung von Staat und Partei?

    weiter hier: http://www.theeuropean.de/nicola-bee...en-ministerien
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