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Thema: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

  1. #541
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    Kraftfahrzeugsteuererhöhung durch die Hintertür?

    Wahlen und Steuererhöhung? Ganz schlecht!

    Finanzminister Schäuble erhofft sich durch eine neue Berechnungsmethode angeblich Mehreinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro - Österreich verhandelt mit anderen EU-Ländern über eine gemeinsame Mautklage
    Dem Handelsblatt zufolge, das sich auf eine geleakte und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Schätzung aus dem Bundesfinanzministerium beruft, rechnet Wolfgang Schäuble für die nächste Legislaturperiode heimlich mit Kraftfahrzeugsteuermehreinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Diese Mehreinnahmen sollen sich nicht aus einer offen kommunizierten Steuererhöhung, sondern durch eine neue Berechnungsmethode ergeben, die das Bundeskabinett gestern mit einem Gesetzesentwurf auf den Weg brachte, was Verkehrsminister Alexander Dobrindt dem Bayerischen Rundfunk bestätigte.

    weiter hier: https://www.heise.de/tp/features/Kra...r-3608369.html
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  2. #542
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    Außenamtssprecher Schäfer zu RT: Gute Zusammenarbeit mit Russland - kann aber keine Beispiele nennen

    Ein nichtssagender Sprecher einer nichtssagenden deutschen Regierung! ==> Abwahl!

    Auf der heutigen Regierungspressekonferenz war der Sprecher des Auswärtigen Amts, Dr. Martin Schäfer, bemüht zu betonen, dass es viele Bereiche gäbe, in denen Russland und Deutschland gut zusammenarbeiten. Doch bei der Bitte von RT Deutsch, konkrete Beispiele zu nennen, muss Dr. Schäfer passen.



    Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/45839-...waertiges-amt/
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  3. #543
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    Deutschlands neues nicht gewähltes Staatsoberhaupt

    Es ist völlig an ihnen vorbeigegangen. Die Deutschen wachen am Montag auf und haben ein neues Staatsoberhaupt. Gauck ist es nicht mehr, dafür Steinmeier. Ja, so geht das in der BRD. Konnten die Deutschen Steinemeier wählen? Gab es einen Stimmzettel mit den Namen von Kandidaten drauf, aus denen sie einen Wahl treffen konnten? NEIN. Den neuen Bundespräsidenten hat die korrupte politische Klasse unter sich ausgesucht und den Bürgern der BRD vor die Nase gesetzt.

    Und dann nennt sich Deutschland eine Demokratie. Was für eine Farce. In Österreich wird der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt, so wie es sich gehört und wie es in den meisten Ländern der Fall ist. Es gab mal eine Zeit, wo der Reichspräsident direkt vom Volk gewählt wurde, nämlich in der Weimarer Republik. Wurde nach dem Krieg abgeschafft, weil die Elite meint, die deutschen sind nicht fähig sich selber zu regieren, sie benötigen einen Vormund, eine Clique, die für sie alles entscheidet.



    Ausgerechnet Frank-Walter Steinmeier ist der 12. Bundespräsident, der sehr viel Dreck am Stecken hat. Genau der, der für den gewaltsamen Maiden-Putsch in Kiew mitverantwortlich ist. Er hat dafür gesorgt, dass der legitime und demokratische gewählte Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt wurde und die Bandera-Fans in der Ukraine die Macht übernehmen konnten, also die ukrainischen Neo-Nazis. Zusammen mit Obama und Hillary wurde der Umsturz durchgezogen, der übliche "Regime Change", den der Westen immer macht, wenn eine Regierung nicht den befehlen aus Washington und Brüssel befolgt.

    Ja, man könnte länger über Steinmeiers Biografie und was er alles in seiner Karriere angerichtet hat schreiben. Oder sich über was fragwürdige Wahlprozedere auslassen. Jedenfalls ist diese Wahl eines neuen Staatsoberhauptes typisch dafür, wie undemokratisch und nicht legitimiert die Politik in Deutschland läuft. Es ist ein Schmierentheater, eine Scheindemokratie, die nur so tut als ob. Die Frechheit ist, ausgerechnet die Mitglieder dieser inszenierten Show mit Schauspielern zeigen aber auf alle anderen Länder mit den Finger und geben ihnen Lektionen in Demokratie.

    Steinmeier wird jetzt als die Anti-Trump-Figur gehandelt und wurde deshalb ausgesucht. Er soll die an allen Ecken und Kanten auseinander brechende EU zusammenhalten. Die meinen wirklich, die Eurotanic kann man noch vor der Versenkung retten. Die Politiker leben in einer anderen Welt, die mit der Realität und wie die europäischen Völker denken nichts mehr zu tun hat. Die Ohrfeige des Brexit war nur der Anfang und wird sich auf ganz Europa ausbreiten.
    Steinmeier: Politik ohne Skrupel

    Quelle: https://netzpolitik.org/2016/steinme...-ohne-skrupel/
    Liebe Grüße
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  4. #544
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    Daten kein Privateigentum: Bundesregierung will Lockerheit bei Datenschutz

    Versteht Ihr das? Ich nicht!

    Es sei denn ....... hier wird ein Spielchen getrieben!
    CDU - kein Datenschutz, Bürger empört, SPD, Wahlkampf Schulz - Datenschutz, Bürger erfreut, und gleichzeitig reingelegt!

    Bundesinnenminister de Maizière behauptet, Daten seien kein Privateigentum, sondern müssten der Wissensgesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Der radikale Ansatz ist ein Angriff auf den Datenschutz.

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  5. #545
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    Merkel treibt Aufrüstung voran: Mehr Militär, weniger Soziales

    Angela Merkel will den US-Forderungen nach mehr Militärausgaben umgehend Folge leisten. Die Kriegsgründe sind reine PR-Nummern. Sie rechtfertigen allerdings die Umverteilung der Steuergelder zugunsten der Rüstungslobby. Bildung, Soziales und Innovation bleiben auf Strecke, weil andere auf deutsche Kosten Krieg führen wollen.

    Die Bundesregierung ist entschlossen, dem Auftrag der US-Regierung nach mehr Militär-Ausgaben umgehend nachzukommen. Die Amerikaner haben klar gemacht, dass sie es ernst meinen und den Europäern ultimativ mitgeteilt, dass viele zusätzliche Milliarden an Steuergeldern in die Rüstungsindustrie geleitet werden müssen. In München haben die alten Männer der neuen US-Regierung gezeigt, dass sie Teil des militärisch-industriellen Komplexes sind, der sich nun weltweit über die Zivilgesellschaften stülpen will.

    weiter hier: https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:LIKzcMxnsJoJ:https://deutsche-wirtschafts-nachric...ient=firefox-b


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