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Thema: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

  1. #551
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    Generalstaatsanwalt prüft Ermittlungen gegen Kanzleramt

    Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft laut Reuters im Falle der WikiLeaks-Enthüllungen Ermittlungen nicht nur gegen den Bundestag, sondern auch das Bundeskanzleramt. Die Behörde habe dies bestätigt, meldete der NDR am Donnerstag. Die Prüfung bedeute aber nicht zwangsläufig, dass es einen konkreten Verdacht gegen einzelne Mitarbeiter des Kanzleramts gebe, hieß es weiter. Nach Informationen von Reuters aus Regierungskreisen hatte das Kanzleramt der Generalstaatsanwaltschaft schon vor Wochen das Einverständnis zu diesen Ermittlungen „gegen unbekannt“ gegeben, damit diese in alle Richtungen prüfen könne. Es gehe nicht um einen konkreten Verdacht gegen Mitarbeiter, hieß es.

    Hintergrund ist die wiederholte Weitergabe von Dokumenten, die Sicherheitsbehörden an den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages übergeben hatten. Die Plattform WikiLeaks hatte im Dezember entsprechende vertrauliche Dokumente ins Netz gestellt, was nach Angaben aus Regierungskreisen auch zu Verwerfungen mit anderen Regierungen führte. Die undichte Stelle wurde in Kreisen des Parlaments vermutet.
    Zuletzt hatte der neue CIA-Direktor Mike Pompeo angekündigt, die Tätigkeit von Wikileaks unterbinden zu wollen. Pompeo bezeichnete die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks als nicht-staatlichen „feindlichen Geheimdienst“. Dieser Geheimdienst werde oftmals von staatlichen Akteuren etwa aus Russland unterstützt, sagte der Chef des US-Geheimdienstes in seiner ersten Rede im neuen Amt vor dem Center for Strategic and International Studies in Washington. Pompeo behauptete, der russische Militärgeheimdienst habe Wikileaks benutzt, um Material zu verbreiten, das durch Hackerangriffe auf die Demokratische Partei bei US-Präsidentenwahl gewonnen worden sei. Zudem ermuntere Wikileaks seine Anhänger, sich um Anstellung bei der CIA zu bemühen, um an Geheiminformationen zu gelangen.

    Pompeo bezeichnete Wikileaks-Gründer Julian Assange als Betrüger und als Feigling. Assange hält sich derzeit in der Botschaft Ekuadors in London auf. Pompeo sagte, dass sich Wikileaks nicht auf das Recht der freien Presse berufen dürfe, weil die Plattform vertrauliche Dokumente veröffentlicht habe.

    Quelle: https://webcache.googleusercontent.c...ient=firefox-b
    Liebe Grüße
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  2. #552
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    BKA-Gesetz: Bundestag stimmt für E-Fußfessel für Gefährder und "Polizei-Cloud"

    Lasst Euch bloß nicht täuschen!

    Was die Linken oder Grünen gemacht haben, spielt überhaupt keine Rolle!
    Oder sollte ich sagen: Ist ein Rollenspiel! Das der scheinbaren Opposition!

    Denn, wie beschrieben, reichten ja schon die Stimmen des "großen Sauhaufens"!

    Der Bundestag hat die Reform von BKA-Befugnissen verabschiedet, wonach die Polizei künftig potenzielle Terroristen unter Hausarrest stellen und ihren Aufenthalt elektronisch überwachen darf.

    Das Bundeskriminalamt (BKA) kann fortan Hausarrest für terroristische "Gefährder" verhängen und diesen mit einer elektronischen Fußfessel und anderen "technischen Mitteln" durchsetzen. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Linke und Grüne lehnten die Gesetzesnovelle ab, mit der eigentlich Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden sollen. Dieses hatte eine frühere Novelle des BKA-Gesetzes vor einem Jahr teilweise für verfassungswidrig erklärt.

    Gefährder ist demnach eine Person, bei der es "Anhaltspunkte" dafür gibt, dass sie eine Straftat im Bereich des internationalen Terrorismus begehen könnte oder deren "individuelles Verhalten" es wahrscheinlich macht, dass eine solche Straftat geplant wird. Widersetzt sich ein Gefährder dem Hausarrest, droht ihm eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Bei kleineren Verstößen wie bei Versuchen, das die Fußfessel zu manipulieren, sollen Geldstrafen verhängt werden.

    weiter hier: https://www.heise.de/newsticker/meld...d-3698913.html
    LG
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  3. #553
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    Wegen Assads Giftgas Gabriel und Lawrow streiten auf offener Bühne

    Kein Gedicht könnte schöner sein als dieser verquere Artikel der Regierungsorganisation "t-online"!

    Oder einfacher: gequirlte Hühnerkacke!

    Sergej Lawrow und Sigmar Gabriel gehören nicht zu den diplomatischsten unter den Außenministern. Bei ihrem Treffen in Krasnodar gerieten sie nun auf offener Bühne in Streit. Es ging um die Giftgasangriffe in Syrien.

    weiter hier: http://www.t-online.de/nachrichten/a...er-buehne.html
    Wegen so etwas ist die SPD unwählbar, genauso wie der Auftraggeber von Gabriels "Meinung", unser aller Mutti!

    LG
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  4. #554
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    Unwählbar!

    Man mag es nicht glauben, aber so steht es geschrieben:

    Merkel will für weitere Glyphosat-Nutzung kämpfen

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bauern zugesagt, sich weiter für den Einsatz des Pestizids Glyphosat in der Landwirtschaft einzusetzen. Die EU-Kommission hatte den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat für einen Übergangszeitraum weiter zugelassen. „Da will ich die Unions-Position sagen: Wir werden uns dafür einsetzen, dass Sie – da wo das notwendig ist – diesen Stoff auch weiter anwenden können“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin. Die Europäische Chemikalienagentur ECHA in Helsinki hatte im März das massenhaft eingesetzte Pflanzengift als nicht krebserregend eingestuft. Allerdings teilte die kalifornische Behörde für Gesundheit und Umwelt am Montag mit, dass sie Glyphosat ab dem 7. Juli auf die Liste mit Chemikalien setzen werde, die krebserregend sein können. Die Nutzung der Chemikalie in der Landwirtschaft war durch eine Studie der internationalen Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) infrage gestellt worden, die Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend einstufte. Der Monsanto-Konzern verkauft das Mittel unter dem Markennamen Roundup und hat damit Milliardenumsätze gemacht.

    Quelle: https://webcache.googleusercontent.c...ient=firefox-b
    Unser täglich Gift gib uns ins Essen!
    Amen!

    LG
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  5. #555
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    eine deutsche Farce!

    Juncker spricht es aus! Parlamentsdiskussionen sind reines Theater



    LG
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  6. #556
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    Bundestag beschließt mit neuem Gesetz die Enteignung von Urhebern

    Und noch ein Merkel-Sch .......

    Am letzten Tag der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag noch schnell ein weiteres besorgniserregendes Gesetz herausgebracht. Das Urheberrecht für wissenschaftliche Sachbücher soll revidiert werden.

    Am letzten Tag der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag noch schnell ein weiteres besorgniserregendes Gesetz herausgebracht. Das Urheberrecht für wissenschaftliche Sachbücher soll revidiert werden.


    Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt, ist „das unausgegorene Gesetz ist nichts anderes als die Legalisierung übergriffiger Aneignungsmodelle, die von der untergegangenen Piratenpartei populär gemacht und lange verdeckt über weissrussische, russische und ukrainische Server exekutiert wurden, nun aber durch deutsche Bibliotheken öffentlich zelebriert werden dürfen.“
    Hierbei würde sich die „Enteignung von Verlagen und Entmündigung produktiver Autoren durch den Zauberstab von Opportunisten in Verwaltungsroutine verwandeln.“ Oder mit anderen Worten: „Deutschland hat an den Spitzen seiner Exekutiven und im Parlament ein Intelligenzproblem.“
    Was darf nun anhand des neuen Gesetzes getan werden?

    Es erlaube Bibliotheken, Bücher komplett einzuscannen und pro Sitzung zehn Prozent den „Usern“ zur Verfügung zu stellen, ohne Rücksicht auf Verlagsangebote. Rechne man das genauer durch, so die NZZ weiter, kann jeder „User“ innerhalb von zehn Tagen ein Buch komplett herunterladen und beliebig „teilen“.
    Ergo, man braucht in Zukunft nur noch ein Exemplar eines Buches, das dann jeder beliebig und kostenlos herunterladen kann. „Sozialismus im Digitalen“ nennt das die NZZ.

    „Wenn derart sinnlos enteignet werden soll, muss – damit der Verfassungsbruch wenigstens notdürftig verschleiert werden kann – natürlich auch so etwas wie eine Entschädigung angeboten werden“, stellt der Autor der NZZ fest. Diese sei aber im Falle dieses „historischen Gesetzesunfalls“ besonders zynisch.
    Man spreche von einer „angemessenen Entschädigung“, die in Gestalt einer Pauschale über eine Verwertungsgesellschaft abgewickelt werden soll. „Kein Mensch allerdings weiß im Bereich der Nutznießung von Geistesprodukten, was ‚angemessene‘ Abgeltung überhaupt heißen soll.“
    Scheinheilige Demokratisierung des Wissens

    Überhaupt sei es eine „glorreiche Idee“, erfolgreiche und erfolglose Publikationen, mit gleicher Münze abzugelten. Es passe vielleicht in die Wirtschaftsstruktur von Weißrussland, aber nicht nach Deutschland, meint der Autor.

    Außerdem gebe es auch keine „juristische Grundlage für derlei Abwicklung von Pauschalen über eine Verwertungsgesellschaft auf europäischer Ebene.
    Hier werde „im Namen einer scheinheiligen Demokratisierung des Wissens im staatlichen Auftrag der Begriff des Eigentums ausgehöhlt – und: „Die Behauptung, dergleichen rücksichtslose Sozialisierung führe zu einem rapiden Anstieg von Bildung, Kenntnissen und Wissen, ist genau das: blosse Behauptung.“
    Das Gesetz soll laut NZZ eine vorläufige Geltungsdauer von fünf Jahren haben, danach werde neu evaluiert.

    Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a2159496.html
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  7. #557
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    Bundesrat billigt umstrittenes Gesetz gegen Hass im Internet

    Online-Netzwerke werden in Deutschland zu einem härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet verpflichtet. Der Bundesrat (Länderkammer) ließ am Freitag das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz passieren. Es sieht unter anderem vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen.

    Die Netzwerke sollen Beschwerden auch an eine neu zu schaffende Stelle abgeben können. Bei systematischen Verstößen gegen die Löschvorgaben drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Auch sollen die Unternehmen künftig einen Ansprechpartner in Deutschland benennen, an den sich Bürger und Behörden mit Beschwerden wenden können und der binnen 48 Stunden reagieren soll.

    Kritiker des Gesetzes unter anderem aus der Internet-Branche warnen davor, dass damit den Unternehmen die Entscheidung darüber überlassen werde, was rechtmäßig sei. Außerdem sehen sie die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil Netzwerke sich aus Angst vor den Strafen eher für das Löschen grenzwertiger Beiträge entscheiden könnten.
    Die EU setzt im Umgang mit Hass und Hetze im Internet vorerst weiter auf die Kooperation sozialer Netzwerke. Erst wenn das scheitere, könnten europäische Vorgaben in Frage kommen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Freitag im estnischen Tallinn am Rande eines Treffens der EU-Justizminister. „Deshalb ist es ziemlich wichtig, jetzt auf Deutschland zu schauen und wie das dort klappt.“

    Quelle: https://deutsch.rt.com/newsticker/53...-gesetz-gegen/

    Soll ich mal raten ...?

    LG
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  8. #558
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    Verfassungsgericht schwächt Position von kleinen Gewerkschaften

    Alles "Kleine" wird zerstört, um es im Großen Einen aufgehen zu lassen!

    Das Bundesverfassungsgericht hat das geltende Tarifeinheitsgesetz im Wesentlichen bestätigt.

    weiter hier: https://webcache.googleusercontent.c...ient=firefox-b
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  9. #559
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    12. Juli 2017 - Bemerkenswerte Bundespressekonferenz #G20 u.a.

    Ich liebe es , wenn sie zappeln!!!



    Themen: Ermöglichung einer medizinischen Behandlung des chinesischen Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo, Kabinettssitzung, Export von Gasturbinen auf die Krim, Verhaftung von Menschenrechtsverteidigern in der Türkei, Zusammenarbeit mit Libyen in Fragen der illegalen Migration, Entzug von Akkreditierungen während des G20-Gipfels, Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns, Äußerungen des Bundesverkehrsministers zur Zukunft des Flughafens Tegel, Einsatz der Polizei auf dem G20-Gipfel, mögliche Strukturen von arabischen Großfamilien in Deutschland, Brexit/Grenzbehandlung zwischen Nordirland und Irland, Ermittlungen der israelischen Polizei wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Kauf deutscher U-Boote, TV-Duell zwischen der Bundeskanzlerin und dem SPD-Kanzlerkandidaten


    Naive Fragen zu:
    Entzug der G20-Akkreditierungen von Journalisten (ab 15:35 min)
    - können Sie den Verdacht ausräumen, dass auch Informationen türkischer Sicherheitsbehörden oder anderer ausländischer Anlass für den Entzug von Akkreditierungen gewesen sein könnten? (ab 15:35 min)
    - gab es Informationen ausländischer Behörden? sind die irgendwie angekommen, wie wurde mit denen umgegangen?
    - Widerspruch: Seibert schrieb, die nachträglichen Sicherheitsbedenken resultierten „ausschließlich (!) aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden“. Das BKA schrieb: „Für EINIGE (!) Journalisten lagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung Staatsschutzerkenntnisse ausschließlich deutscher Sicherheitsbehörden vor. Gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse führten zu einer Neubewertung.“
    - stehen Sie für diesen Skandal, diesem Fall, dieser "Schwarzen Liste" gerade, Herr Seibert?
    - Herr Plate, sprechen wir bei "Straftaten" nach deutschem Recht,
    aus deutscher Sicht? (ab 39:20 min)
    - ans AA: Die betroffenen Journalisten haben ja einiges gemeinsam, u.a. sind einige dabei, die in der Türkei gearbeitet haben, die dort festgesetzt wurden. zB Kollege Kietzmann und Kollege Grodotzski, denen Sie als AA zur Freiheit verholfen haben in der Türkei. Wie bewerten Sie denn den Entzug der Akkreditierungen? Sie wissen ja, dass das keine gefährlichen Journalisten sind. Und hätte das AA eingreifen und Herrn Seibert mitteilen können: "Die sind ungefährlich"? Haben Sie das vielleicht sogar gemacht?
    - noch ein anderer Aspekt: Die SZ berichtet, dass Sie sich mit dem BKA zunächst für einen anderen Kompromiss entschieden: "Man würde diese 32 Reporter zunächst ins Gipfelinnere hineinlassen, ihnen aber gleichzeitig Schatten anhängen, BKA-Beamte vor Ort, die sie begleiten" - ist das passiert? Und wie sind Sie darauf gekommen? ist das üblich? (ab 53:49 min)
    - haben BKA-Beamte diese Journalisten "beschattet"?

    Polizeigewalt bei G20 (ab 1:16:25 min)
    - es mehren sich ja nun die Video- und Fotoaufnahmen, wie Polizisten Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten anwenden. Wie geht die Bundesregierung als Veranstalter des G20 mit diesen Vorkommnissen um? Ich weiß, es ist Ländersache, wie das alles operativ funktioniert. Aber Sie sind Veranstalter, dem BMI untersteht bspw. das BFE+, das nachweislich viele Menschen verprügelt hat. Gibt es interne Untersuchungen, gibt es Disziplinarverfahren? Weiß man, ob spezielle Einheiten besonders gewalttätig waren als andere?
    - Sie sagen gerade "Ihnen" persönlich diese Nachweise usw. nicht vor. Sie sprechen für das BMI. Sie sagen, dass Ihnen keine Nachweise, auch keine Videos, keine Bilder vorliegen, die die Polizeigewalt in Hamburg zeigen?

    Seibert & das Kanzlerduell (ab 1:27:45 min)
    - Sie machen ja nicht nur G20-Akkreditierungen, sondern auch Wahlkampf für Frau Merkel, Herr Seibert. Wenn Sie das Kanzlerduell mitverhandeln als CDU-Vertreter gibt es erstmal die Frage: Ihre Mitverhandlerin Frau Christiansen, enge Beraterin der Kanzlerin, hat ja einen "zeitlich befristeten Nebentätigkeitsvertrag mit der CDU geschlossen", arbeitet also für die CDU - tun Sie das jetzt auch? Und dürfen Sie überhaupt Parteiwahlkampf als Leiter des BPA machen?
    - wir hatten ja heute schon das Thema Pressefreiheit: Die Beteiligten und Menschen, die sich auskennen, wie die Verhandlungen gelaufen sind, fragen sich, was Sie für ein Verständnis von Pressefreiheit haben, da die Sender ein anderes Format haben wollten. Aber Sie und Frau Christiansen haben den Sendern immer wieder dasselbe gesagt "Entweder das Duell wird wie 2013 durchgeführt oder es gibt gar keines" - halten Sie das eigentlich als ehemaliger Journalist für eine angemessene Forderung? Man kann ja fast schon von Erpressung sprechen...
    LG
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  10. #560
    Redakteur Avatar von Angeni
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    AW: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

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