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Thema: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

  1. #561
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    Bundeskasperl-Theater



    Themen: Kabinettssitzung (Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes, Bewerbung um die Ausrichtung des Internet Governance Forum 2019), Inhaftierung von Peter Steudtner in der Türkei, Nationales Forum Diesel, Rechtsmittel gegen Abschiebungen, Flüchtlingsaufnahmekapazitäten, Einschränkung der Ausfuhr von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen, Telefonat der Bundeskanzlerin mit dem polnischen Präsidenten, Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Verkauf von U-Booten an Israel, geplante Beschaffung von Korvetten für die Bundeswehr, Nationales Waffenregister, Medienberichte über in Mossul aufgegriffene mutmaßliche europäische IS-Kämpferinnen, mögliche Auswirkungen für die Sicherheitslage in Deutschland durch zunehmenden Druck auf den IS, Entzug von Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg, Äußerung des Ersten Bürgermeisters Hamburgs zum Begriff der Polizeigewalt im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg

    Naive Fragen zu:
    Neue deutsche Gefangene in der Türkei (ab 3:13 min)
    - warum ist das eine "dramatische Verschärfung"? warum Einbestellung des Botschafters? (ab 10:11 min)
    - wie war die Reaktion des türkischen Botschafters? gibt es konsularische Betreuung?
    - wie viel von den €800 Mio. kamen bisher aus Deutschland? (ab 37:12 min)
    - wie ist die konsularische Betreuungssituation für sämtliche deutschen Gefangenen?
    - Nachtrag von Schäfer 55:47 min

    Schlauchboot-Exportverbot nach Libyen (ab 1:01:56 min)
    - hat die Bundesregierung für den EU-Beschluss gestimmt? Warum kommt man auf die Idee? kommt als nächstes Ausfuhrverbot für Rettungswesten oder Schwimmflügel?
    - was sind denn aus EU-Sicht angemessene Transportmöglichkeiten für die Menschen übers Mittelmeer?

    U-Boote für Israel (ab 1:08:45 min)
    - es heißt, dass die Bundesregierung die unterschriftsreife Absichterklärung für die drei atomwaffenfähigen U-Boote an Israel voerst gestoppt hat. Stimmt das? (ab 1:10:05 min)
    - es geht nur um die deutsche finanzielle Beteiligung?

    Seiberts Grundrechtsschranke (ab 1:19:23 min)
    - Sie haben persönlich mehreren Bundestagsabgeordneten geantwortet. In einer Antwort schreiben Sie ich zitiere : „Die Entziehung der Akkreditierung aufgrund von sicherheitsrelevanten Erkenntnissen stellt eine verfassungsmäßige Konkretisierung der Grundrechtschranken dar.“ Könnten Sie das einmal erläutern? Was heißt „verfassungsmäßige Konkretisierung der Grundrechtschranken“, wenn Sie uns die sicherheitsrelevanten Erkenntnisse doch gar nicht nennen wollen und sie gar nicht konkret gemacht werden?
    - Können Sie denn sagen, was Sie konkret mit der „Konkretisierung der Grundrechtschranken“ meinen? Das ist zwar ein juristischer Begriff, aber das müssten Sie ja erklären können.
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
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  2. #562
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    Machen diese Stühle dumm?

    Die Regierungsbank im Parlament. Hier sitzt die Macht, hier sitzen Merkel und ihr Kabinett. Lauter gestandene Leute, viele Akademiker mit Doktortitel. Merkel selbst ist Physikerin, Finanzminister Schäuble Volkswirt, Hermann Gröhe ist Jurist, Landwirtschaftsminister Müller Wirtschaftspsychologe. Von den 16 Kabinettsmitgliedern haben alle studiert. Aber nach zwölf Jahren Merkel-Merrschaft muss man fragen: Warum kommt so wenig dabei rum, warum gibt es so viele Fehlentscheidungen? Liegt es vielleicht an den lila Stühlen? Eine Bilanz des Versagens!

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    Quelle: http://www.deutschland-kurier.org/ma...-stuehle-dumm/
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  3. #563
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    Kontrollverlust! Merkels Rechtsbrüche. Flüchtlinge, Bargeld, Freiheit, Euro. Was uns droht...



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  4. #564
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    Kriminalitätslüge? Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Faktencheck. Fake News? Lügenpresse?



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  5. #565
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    nur mit Wahrheit geht es weiter!

    *** Offener Brief ***
    Gerd Schultze-Rhonhof 39340 Haldensleben, den 17. 8.2017

    Meine lieben und sehr geehrten Damen und Herren!
    Reaktionen auf meinen "Hilferuf"
    Die allermeisten von Ihnen haben auf meinen "Hilferuf" um die Wiederbelebung meines Vortragsvideos zum Buch "1939 Der Krieg, der viele Väter hatte" positiv und unterstützend reagiert. Ich danke Ihnen dafür ganz herzlich. Etliche von Ihnen haben mich außerdem gebeten, ihnen später mitzuteilen, wie meine Bemühungen ausgegangen sind.
    Dank Ihrer Mithilfe ist das unter Vorwand gelöschte Video wieder sichtbar, leider nicht mit seiner früheren oberen Platzierung in der Google-Liste. Dahingegen hat es der mich verleumdende Artikel "Holocaust-Referenz, Gerd Schultze-Rhonhof, Der Krieg, der viele Väter hatte" inzwischen irgendwie auf Platz 3 dieser Liste geschafft.
    Meine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hagen gegen den Verleumder ist zunächst mit fadenscheinigen Gründen, wie "Meinungsfreiheit", "im Zweifel für den Angeklagten" usw. abgelehnt worden. Ich habe danach beim zuständigen Oberstaatsanwalt begründete Beschwerde gegen diesen Bescheid eingelegt und warte nun auf dessen Entscheidung.
    Reaktionen auf meine drei Briefe an Frau Dr. Merkel usw.
    Der Anfang unserer Korrespondenz waren Ihre positiven Reaktionen auf meine drei Briefe an Frau Dr. Merkel, zahlreiche Ministerpräsidenten der Länder und Bundesminister so wie alle Damen und Herren Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die Reaktionen auf diese Briefe waren dürftig, zum Teil ablehnend und im Falle eines Bundestagsabgeordneten der CDU flegelhaft. Einige meiner Vorschläge aus den Jahren 2015 und 2016 zur Steuerung und Beendigung der Zuwanderungswelle sind inzwischen in die Tat umgesetzt worden. Ich zähle das aber nicht zu den Reaktionen auf meine Briefe. Die vorgeschlagenen Maßnahmen waren wohl so unumgänglich, dass auch der unerfahrenste und volksfremdeste Politiker von selbst auf sie kommen musste.
    Meine Reaktion auf die anhaltende Migration und auf andere Existenzfragen unseres Staats und Volks
    Zwei Jahre nach der Herausgabe meines ersten von drei offenen Briefen sehe ich keinen wirksamen Ansatz zur Abwendung der Masseneinwanderung nach Europa und besonders nach Deutschland. Vielmehr sind aus der EU-Kommission, aus der UN und aus Teilen des linken deutschen Parteienspektrums teilweise Druck und teilweise Förderung und Billigung der Masseneinwanderung zu spüren. Ich möchte Sie daher zum Abschluss meiner vergeblichen Bemühungen über meine Konsequenzen aus dieser politischen Misere informieren.
    Ich sehe in der "Alternative für Deutschland" die derzeit einzige Partei, die der ethischen Verantwortung für das eigene Volk einen eindeutigen Vorrang vor Hilfsmaßnahmen für Andere einräumt, wenn sich beides nicht verträgt. Sie nennt das Migrationsproblem ungeschminkt beim Namen und strebt praktisch handhabbare und gesetzliche Lösungen über den Deutschen Bundestag an. Ich werde also, nachdem meine Appelle, Vorschläge und Warnungen an die anderen Parteien "in den Wind gesprochen" waren, die AfD wählen und für ihre Wahl werben ( trotz ihrer immer noch nicht abgeschlossenen, unschönen Flügelkämpfe ).
    Bezeichnenderweise ist es auch die AfD, die sich als einzige im Parteienspektrum mit den anderen derzeitigen Existenzfragen Deutschlands offen auseinandersetzt und sich um politische Lösungen aus dem Bundestag heraus bemühen will, nämlich:
    - um die Fehlentwicklungen der EU ,
    - um die laufende Konkursverschleppung der EZB und Deutschlands für
    "bankrotte" Südeuropastaaten,
    - um die Strangulierung der wirtschaftlich schwachen Südeuropastaaten durch ihre
    Bindung an die Währung der wirtschaftlich starken Nordeuropastaaten , den
    Euro,
    - um die seit Jahrzehnten abgeschmolzenen Polizeikräfte und die skelettierte
    Bundeswehr,
    - um die heimliche Islamisierung Deutschlands mit ihren langfristigen Folgen für
    unser Rechts- und Erziehungswesen und
    - um den kriminellen und religiös-radikalen "Beifang" der Völkerwanderung.
    Alle diese Entwicklungen werden den heute 30jährigen und jüngeren Deutschen noch zu ihren Lebzeiten "schwer auf die Füße fallen", wenn nicht bald umgesteuert wird.
    Es ist die Pflicht jeder deutschen Bundesregierung, "zum Wohl des deutschen Volkes" jede Gefahr und jeden Schaden selbständig, selbsttätig und selbstverantwortlich spätestens an den eigenen Grenzen und im eigenen Land abzuwenden, wenn die Gefahren oder Schäden nicht im Zusammenwirken mit Verbündeten oder schon am Entstehungsort verhindert werden können. Und das können sie derzeit nicht. Die Verpflichtung zu dieser Gefahren- und Schadensabwehr erkennt und akzeptiert derzeit nur die AfD.
    Migration
    Ich missbillige die realitätsfernen "Beruhigungspillen" der Altparteien, mit denen sie den deutschen Wählern vorgaukeln, man könnte die Massenmigration eindämmen, indem man die Fluchtursachen am Entstehungsort bekämpfe. Die Regierungen der EU-Staaten können weder die Bevölkerungsexplosion in Afrika ( mit ca. 30 Millionen zusätzlichen Menschen pro Jahr ) und in Asien noch die Dürre- und Hungerperioden in der südlichen Nachbarschaft Europas, noch weitere von den USA und einigen ihrer Verbündeten entfachte "Systemwechselkriege" verhindern wie die bisherigen im Süden und Osten des Mittelmeers.
    Zu den "Fluchtursachen" gehört auch der ungeheure Sog, den das deutsche Sozialsystem auf Arbeits- und Sozial-Migranten ausübt. Auch da ist keine Änderung durch die Altparteien in Sicht.
    Ich missbillige die Versuche der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung, in die Souveränität vieler ihrer Bündnisstaaten einzugreifen und sie zur Aufnahme großer Migranten- und Asylantenmengen zu zwingen. So wie die Territorien und Grenzen der Staaten unantastbar sind und nur mit dem Willen der betroffenen Bevölkerungen veränderbar, so sind auch die Staatsvölker nicht durch äußeren Willen und gegen ihren eigenen Willen veränderbar. Masseneinwanderung ist eine Veränderung des Staatsvolks. Es ist somit das souveräne Recht der Staaten und Völker, über die Aufnahme oder Abweisung von großen Migranten- und Asylantenzahlen zu entscheiden. Anderslautende EU-Verträge überschreiten inzwischen bei vielen Völkern der Union die Grenze des Akzeptierten. Die Briten, Franzosen, Belgier, Niederländer, Portugiesen und die Völker der Länder des ehemaligen Ostblocks haben alle ihre eigenen Erfahrungen mit großen nationalen Minderheiten im eigenen Land und den damit verbundenen Belastungen und Schäden. Der Druck aus Brüssel und Berlin, Migranten aufzunehmen, wird deshalb inzwischen zur Gefahr für den Zusammenhalt der Völker der EU und damit für die Zukunft der EU.
    Ich missbillige die massenhafte Einwanderung von Menschen aus Ländern mit sehr fremden Kulturen und Zivilisationsstufen nach Deutschland. Sie schädigt unser Land und Volk inzwischen in einer nicht mehr verantwortbaren Weise, was allerdings infolge von "backstage"-Absprachen zwischen Bundesregierung und Medien dem deutschen Volk verschwiegen oder gar geleugnet wird. Die Schäden sind:
    - der Umfang der Jahreskosten von annähernd 60 Milliarden Euro pro Jahr für
    Bund, Länder und Gemeinden,
    - die Überlastung der Sozialversicherungen und des Gesundheitssystems,
    - die Überforderung der Behörden,
    - die Überforderung der Justiz bis hin zur Lähmung für "deutsche"
    Verfahren[1],
    - die "Techniken" der Migranten, Abschiebungen zu verhindern,
    - der zu große Anteil der Migranten, der nicht integrationsfähig oder
    -willig ist, weder in die deutsche Sprachgemeinschaft noch in die Wirtschaft,
    - die Erweiterung alter und die Bildung neuer Ausländerghettos, die sich oft und
    schnell zu "sozialen Brennpunkten" entwickeln,
    - die unangenehmen Sitten eines Teils der Migranten und Asylbewerber, wie
    demonstrative Nichtachtung ihrer deutschen und christlichen Gastgeber, wie
    Nichtachtung von Frauen, Vergewaltigungen, Genitalbeschneidungen,
    Belästigungen und Prostitution, wie Teilnahme an Massenschlägereien, wie
    Anpöbeln von Polizeibeamten, wie Sozialleistungs- Betrug, wie Zerstören von
    Unterkünften und Unterkunftsmobiliar, wie Entweichen aus amtlich
    zugewiesenen Unterkünften und Untertauchen, wie die Weigerung, "gekaufte"
    Waren in Geschäften zu bezahlen,
    - die Ablehnung, die sich unberechtigt, aber trotzdem vom Anteil der unangenehm
    auffallenden Migranten auf die deutschen Staatsbürger mit äußerlich
    erkennbarem Migrationshintergrund und die hier arbeitende ausländischen
    Studenten, legalen Gastarbeiter und Handelspartner überträgt
    - und der kriminelle und religiös-radikale "Beifang" in der Mehrheit anständiger
    Migranten.
    Ich missbillige vor allen den durch die schnelle Masseneinwanderung forcierten Austausch der indigenen Deutschen und ihrer bereits voll integrierten Landsleute mit ausländischen Wurzeln durch eine nicht assimilierbare Mehrheit von Einwanderern aus fremden Kulturen. Dieser Austausch beschleunigt sich derzeit durch die mangelhafte Förderung für junge deutsche Familien und Kindergeburten, durch die nachdrängende Einwanderung über das Mittelmeer, durch den legalisierten Familiennachzug, durch die Geburtenfreude der Einwanderer-Familien und durch die Sogwirkung des spendablen deutschen Sozialsystems.
    Das Verdrängen der deutschen und der christlichen Leitkultur auf unserem Territorium und das Ende der deutschen Selbstbestimmung kraft der eigenen numerischen Überlegenheit sind damit absehbar.
    Ich bin Zeit meines Berufslebens Soldat der Bundeswehr gewesen, die sich damals als "Verteidiger des Vaterlands" verstanden hat, und habe dem deutschen Volk gedient, um nötigenfalls seine Freiheit und sein Selbstbestimmungsrecht gegen Angriffe von außen und gegen Fremdbestimmung zu verteidigen. Damals galt und heute gilt für mich, dass unsere Regierungen auch die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Jugend in weiter Zukunft zu behaupten haben. Die heute 30jährigen und jüngeren Deutschen werden die in unserem liberalen Staat garantierten Freiheiten und das Selbstbestimmungsrecht dank eigener Mehrheit in Folge der weiter anhaltenden Masseneinwanderung aus moslemischen und anderen Staaten noch zu ihren Lebzeiten verlieren. Wenn die CDU jetzt im Wahlkampf plakatiert: "CDU für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" meint sie ein "weiter CDU für weitere 4 Jahre". Sie vertuscht damit, dass ihre Wohlfühl-Politik von heute ein Deutschland eingeleitet hat, in dem die heute jungen Deutschen später nicht mehr "gut und gerne leben werden".
    Ich sehe nicht ein, dass ich jetzt, wo ich alt geworden bin, schweigen soll, wenn eine in dieser Sache unwillige und unfähige Regierung samt ihrer in dieser Frage hinterher laufenden Opposition nicht der "kalten Invasion von außen" und der auf uns zukommenden Fremdbestimmung durch Einwanderer-Mehrheiten entgegentreten will.
    Fehlentwicklungen der EU
    Die Vorväter der EU dachten nach den Schrecken und Verheerungen zweier Weltkriege an ein zukünftiges "Europa der Vaterländer" , also vertraglich verbundener Staaten, und nicht an ein neues Machtgebilde, das seinen Staaten und Völkern Souveränität, Selbstbestimmung und Identität nimmt.
    Ich missbillige die Umwandlung der EU-Staaten zu Provinzen eines europäischen Großstaates
    - mit bürgerferner Zentralverwaltung,
    - mit überbordender, gleichmachender und den Deutschen Bundestag aushebelnder
    Gesetzgebung,
    - mit immer neuen Aufgabenfeldern und zusätzlichen Steuern,
    - mit Länderfinanzausgleich zu deutschen Lasten,
    - mit "Vergemeinschaftung" der Schulden einiger Südeuropastaaten,
    - mit Verwischung und Verleugnung nationaler Eigenschaften und Identitäten,
    - mit nimmersatter Osterweiterung zu Lasten unserer russischen Nachbarn,
    - mit gemeinsamer, von der EU Kommission gesteuerter Interventionsarmee,
    - mit länderübergreifendem, d. h. nivellierendem Wirtschafts- und Arbeitsrecht
    und
    - mit EU-geförderter außereuropäischer Masseneinwanderung, wie bereits
    mehrfach vom Stellvertretenden EU-Kommissions- Präsident gefordert[2].
    Die EU-unterstützte und bereits geförderte Masseneinwanderung aus Afrika und Asien soll offensichtlich in Europa ein Völkergemisch wie in den USA entstehen lassen. Europa ist aber schon von alteingesessenen Völkern bewohnt und kein siedlungsfreier Raum, in dem sich neue Völker bilden könnten. Mit der Schaffung einer übergestülpten und nivellierenden Zentralverwaltung und Regierung über bestehende alte Völker wird eher eine Kopie der Sowjetunion entstehen. Der erste, ernste Widerstand gegen diese schon laufende Entwicklung zeigt sich an den Reaktionen in Großbritannien und in den Osteuropastaaten der EU.
    Die EU war als Verbund von freien Staaten konzipiert, die "immer enger" in Freundschaft, Wirtschaft, kultureller und technologischer Entwicklung und zur Verteidigung Ihrer Länder, Völker und Werte zusammenarbeiten wollten. Das "immer enger" war nicht als ein neues Imperium gedacht. Die EU muss bleiben, aber reformiert werden und auf den subsidiären Überbau reduziert werden, als die sie einst geplant war. Die AfD hat all´ das erkannt und will sich im Bundestag als einzige Partei für eine Reform der EU in diesem Sinne einsetzen.
    Fehlentwicklungen der EU-Finanzpolitik
    2002 wurde der Euro gegen die Warnungen der Mitglieder des Direktoriums der Bundesbank und die warnenden Expertisen von Hunderten von deutschen Finanz- und Wirtschaftsexperten eingeführt, um damit der "immer engeren Union Europas" näherzukommen. Die Warnungen prognostizierten u. a., dass die schwächeren Volkswirtschaften Europas bei einer Einheitswährung mit den stärkeren Volkswirtschaften "stranguliert" würden, weil sie ihre wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit nicht mehr, wenn nötig und wie bisher, durch Abwertungen ihrer nationalen Währungen sicherstellen könnten. Genau das ist eingetroffen. Inzwischen werden einige südeuropäische Volkswirtschaften immer schwächer und die Schulden ihrer Staaten klettern ins nicht mehr Tilgbare. Und die Europäische Zentralbank EZB muss den Verschuldeten immer neue Kredite nachschieben. Das Ganze ist eine verbrecherische Konkursverschleppung zu Lasten der wenigen zahlungsfähigen nordeuropäischen Staaten, u. a. Deutschlands.
    Ich missbillige die Folgen dieser Fehlentwicklung:
    - Die "starken" Euro-Länder tragen derzeit über 1,8 Billionen Euro an Krediten für die "schwachen" Euro-Länder, davon alleine Deutschland 732 Milliarden ( 0,732 Billionen ) an Krediten und überfälligen Schulden für längst gelieferte Exporte. Milliarden dieser deutschen Darlehen und Außenstände der "Pleiteländer" sind auch noch mit deutschen Ausfallbürgschaften "gesichert", was heißt, dass bei endgültigem Zahlungsausfall der deutsche Steuerzahler zahlt.
    - Die "starken" Euro-Nationen in Nordeuropa sind erzürnt, weil sie für die "schwachen" Euro-Nationen aus Südeuropa Unmengen von Geld bereitstellen mussten, und die "schwachen" Euro-Nationen sind erzürnt, weil sie sich dem Spardiktat der Nordeuropäer beugen und dabei zum Teil "kranksparen" sollten.
    So entzweit der Euro auch noch die Völker der EU.
    - Seit Einführung des Euro und der ersten Schein-Wohlstandswelle, die das stabile Geld in die schwächelnden Volkswirtschaften brachte, folgten dort Stagnation, dann Kredite und Bürgschaften und nun der Sparzwang und wirtschaftlicher Niedergang, der in einigen Ländern zu gefährlicher Jugendarbeitslosigkeit geführt hat: in Griechenland 46%, in Spanien 38 % in Italien 37% [3]. Das ist nicht nur ein Problem für die betroffenen Staaten, sondern auch Sprengstoff für die EU, wenn die Jugend einiger Völker "abgehängt" wird.
    - Die EZB-Finanzpolitik mit ihrem Ankauf fauler Firmen- und Staatsanleihen, der Produktion immer neuer Euro-Milliarden, denen kein entsprechender Zuwachs an Werten gegenüber steht, und mit ihrer 0-Zinspolitik führt dazu, dass sich etliche "schwache" EU-Staaten vor nötigen Reformen drücken und weiter in die Schulden stürzen. Dem Vorteil, dass die Volkswirtschaften der "starken" EU-Staaten dabei weiter boomen können, steht die Gefahr gegenüber, dass die "starken" EU-Staaten und dabei Deutschland für weitere faule Staatskredite haften, und dass infolge der 0-Zinsen die deutschen Sparer um die Früchte ihrer Sparsamkeit betrogen und die Renten, Pensionen, Kapital-Lebensversicherungen und Altersversicherungen immer spärlicher ausfallen werden.
    - Mit der "Stärkung und Vertiefung der Union" sind auch die Ausweitung der Aufgabenfelder der EU und die dafür nötigen zusätzlichen Geldforderungen an die nationalen Haushalte gemeint. Verschärfend kommt der Geldausfall, der dem Brexit folgt, hinzu. Die dazu vorgesehene Abschöpfung eines immer größeren Anteils des jährlich erwirtschafteten deutschen Volkseinkommens trifft alle deutschen Steuerzahler. Sie verhindert die statt dessen nötige bessere Förderung junger Familien und Geburten, die überfällige Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und Investitionen in Forschung und Bildung in Deutschland selbst. Den Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten, Deutschland möge einen Teil der ausfallenden britischen EU-Beiträge übernehmen, halte ich in diesem Zusammenhang für abwegig.
    Die AfD hat all´ das seit langem thematisiert. Sie will die Entscheidungen zur Währungspolitik und zu den deutschen Beitragszahlungen zurück ins Parlament holen, um die Schadensausweitung zu verhindern.
    Irreführung der Bevölkerung.
    Zu den genannten Existenzfragen unseres Volkes, zur Zukunft der EU, den Folgeschäden des Euro, und zur Masseneinwanderung seit 2015 informieren die Regierung, die Mehrheit der Politiker und die meisten deutschen Medien das deutsche Volk halb wahr, ganz falsch oder gar nicht. Ein Mix von Partei-Standpunkten, Journalisten-Meinungen und Informationshäppchen manipuliert tagtäglich unsere "öffentliche Meinung". Volle und wahre Berichterstattung über Fehlentwicklungen, Schäden und Risiken sind sowohl der Politik als auch den meisten Medien nicht erwünscht. Politiker und Parteien fürchten um ihre Wiederwahl und einige Oppositionsparteien und Medien folgen ihrem Weltbild, das sich von "international" und "deutschlandkritisch" zu "antinational" mit der Tendenz zu "antideutsch" entwickelt hat. Vier Beispiele zu diesen Irreführungen:
    - Berichte über die exorbitanten Schulden einiger Südeuropastaaten beim deutschen Staat und deutschen Firmen werden den deutschen Wählern vorenthalten. Viele dortige Warenempfänger schreiben ihre Zahlungspflichten bei der EZB an und die Deutsche Bundesbank zahlt sie den hiesigen deutschen Lieferanten aus. Die Bundesbank sitzt dann über Jahre auf den nicht bezahlten ausländischen Schulden. So funktioniert derzeit ein erheblicher Teil des deutschen Exportbooms.
    - Regierungskommentare zu den Migrationskosten werden geschönt oder gar nicht erst gegeben. Bisher gibt es keine vollständige Kostenkalkulation für die Einwanderung seit 2015. Statt dessen wird geschummelt und manipuliert. So wurden z. B. 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds der Krankenversicherungen für die Gesundheitskosten der Einwanderer entnommen, damit sie nicht in der Kostenliste der Migranten auftauchen.
    - Ein Teil der kommenden Belastungen werden von der Regierung auf die Zeit nach der Wahl verschoben und vorher gar nicht erst "thematisiert". So dürfen die bis zu einer Million geschätzten Einwanderer aus dem Familiennachzug der Einwanderer-Welle von 2015 erst 2018 kommen. Vor der Septemberwahl ist das kein Thema.
    - Auch die Debatte über das nächste "Milliarden-Rettungspaket für Griechenland" kommt erst nach der Wahl ins Parlament. Die deutschen Wähler könnten sonst zur unpassenden Zeit verstehen, dass der nächste verlorene Kredit nicht der Rettung Griechenlands sondern dessen rechtzeitiger Zinszahlung an die bisherigen kreditgebenden Banken und damit deren Rettung vor deren Pleiten dient.
    Meine Schlussfolgerung
    Die Existenzfragen unseres Staats und Volkes: die Masseneinwanderung, die Fehlentwicklung der EU und die Fehlentwicklungen des Euro und der EZB - von den weiteren Problemen ganz zu schweigen - werden die heute 30jährigen und Jüngeren in Deutschland "voll erwischen", wenn im neuen Deutschen Bundestag nicht begonnen wird, hier umzusteuern.
    Die Altparteien und Politiker mit ihrem "weiter so!" denken offensichtlich vor allem im Rahmen ihrer nächsten 4-Jahres-Legislaturperiode und Ihrer eigenen Existenzsicherung durch Wiederwahl, nicht aber an die Zukunftsperspektive unseres Volks. Sie kleistern die Existenzfragen, die den 30jährigen und jüngeren Deutschen blühen, mit allen Mitteln zu. Sie tun es mit Verschweigen, Leugnen, Beschönigen, Verschieben von Problemen auf die Zeit nach der Wahl, Ablenken, wie z. B. auf den natürlichen und nicht änderbaren Klimawandel, und mit "demokratisierender", belehrender Rhetorik. Trotz aller lautstarken Bekenntnisse der Altparteien zu "Transparenz und Toleranz" lassen sie die Meinungen Andersdenkender nicht zu und streiten Fakten ab, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie verunglimpfen die, die sich mit den genannten Problemen auseinandersetzen. Sie mobben sie, isolieren sie, beschimpfen sie mit Hassparolen und grenzen sie aus dem "Spektrum der Demokraten" aus. Einige der roten und grünen Spitzenpolitiker agieren ohne Scham und Scheu in "Aktionsbündnissen" zusammen mit kriminellen Autonomen und gewalttätigen linken Gruppen und Vereinen gegen die, welche die angesprochenen Probleme lösen wollen. Die Mehrzahl der Medien spielt dieses intrigante Spiel ohne Skrupel mit. Politik und Medien haben damit ein Verludern unserer Demokratie in Gang gesetzt, offensichtlich ohne Bedenken oder Schuldgefühle.
    Die monatelange negative Berichterstattung über die AfD und das Verschweigen ihrer Arbeit in den Landesparlamenten sind die beredten Beispiele dafür. Und die ungebrochene und unkritische Zustimmung zur jetzigen Regierungschefin als Person und zur jetzigen Form der EU als Institution zeigt, wie stark die jahrelange Manipulation der deutschen Medien auf die Wähler hier im Land gewirkt hat. Da mag in letzter Zeit auch unterstützen, dass manche Altparteien im Wahlkampf bei der AfD Themen, Ideen und Begriffe klauen, wie der CDU Generalsekretär jüngst den "Positiven Patriotismus".

    Ich hoffe, dass die Alternative für Deutschland den Einzug in den Deutschen Bundestag schafft, und dass sie dort zum Wohl des Deutschen Volkes wirkt. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir zustimmen und diesen Brief in Umlauf bringen würden.
    Mit besten Grüßen
    bin ich Ihr
    Gerd Schultze-Rhonhof
    https://www.schultze-rhonhof.de/index.html

    Quelle: https://www.facebook.com/permalink.p...32203340370254
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    Venezuela weist "Einmischung" der deutschen Regierung zurück

    Das kann die Merkel gut! Sich einmischen und verletzen!

    Das venezolanische Außenministerium hat dem Botschafter von Deutschland in Caracas, Stefan Andreas Herzberg, eine Protestnote übergeben, in der Äußerungen der deutschen Regierung als "unzulässige Einmischung" zurückgewiesen werden. Außenminister Jorge Arreaza wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, wesentliche Prinzipien des internationalen Rechts wie das der Nichteinmischung in innere Angelegenheit und der Beachtung der Souveränität zu verletzen. Venezuela habe seine Institutionen und seine demokratischen Mechanismen, "die sich entwickeln". Weder die USA, "noch ein Land der Europäischen Union haben irgendeine Zuständigkeit noch ein Recht zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela", so der Chefdiplomat.

    Auf der Bundespressekonferenz vom vergangenen Montag bat ein Journalist um Auskunft über die Haltung der Regierung zur Äußerung des US-Präsidenten Donald Trump, dass er den Einsatz militärischer Mittel gegen Venezuela als eine Option ansieht.
    Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Rainer Breul, lehnte eine Positionierung ab und betonte seine "Sorge", dass "die verfassunggebende Versammlung ... jetzt in gewisser Weise in Konkurrenz zum Parlament auftritt". Weiter betonte er den Vorrang der Stellungnahmen "der Regionalorganisationen" Lateinamerikas.
    Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, dass die Bundesregierung sich ausdrücklich der "Erklärung von Lima" anschlösse. Seibert sprach von der "illegitimen verfassunggebenden Versammlung" in Venezuela. Auch die Absetzung der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz, der die Regierung des südamerikanischen Landes mangelnde Aktivität gegen Gewalttaten bei Protesten vorhält, bezeichnete Seibert als "illegitim". Ortega müsse darüber hinaus "Schutz" bekommen.
    Außenminister und diplomatische Vertreter aus zwölf lateinamerikanischen Ländern und Kanada hatten am 8. August die "Erklärung von Lima" verabschiedet, die einen "Bruch der demokratischen Ordnung" in Venezuela verurteilte. Die Diplomaten waren auf Einladung des Präsidenten von Peru, Pedro Pablo Kuczynsky, in der perunaischen Haupstadt zusammen gekommen, hatten aber kein Mandat einer Regionalorganisation.
    Auch der Regierungssprecher vermied eine Stellungnahme zu Trumps militärischer Drohung gegen Venezuela. Die Nachfrage eines Journalisten auf der Pressekonferenz, wie die Bundesregierung dann zur Kritik an Trump durch die lateinamerikanische Regionalorganisation Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) stehe, beantwortete Seibert, es müsse "eine friedliche diplomatische Lösung der Krise geben". Dafür habe die Regierung Maduro eine große Verantwortung.

    Quelle: https://amerika21.de/2017/08/182952/...te-deutschland
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  7. #567
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    AW: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

    Good Bye Demokratie! - Der Weg der BRD in die Diktatur




    Holger Strohm zu Gast bei Michael Vogts Quer-Denken.tv im Sommer 2017 Themen sind die voranschreitenden Entwicklungen der BRD Richtung Diktatur und welche Indikatoren wir erkennen können, an denen sich diese Entwicklung deutlich zeigt. Darüberhinaus stellt Strohm sein neuestes Werk vor, in dem er schier unglaubliche Zitate aus Politik, Medien und Gesellschaft präsentiert, die eine klare Sprache sprechen. Was harmlos mit dem Titel "Demokratie in Gefahr" (Schild-Verlag) daherkommt, ist vermutlich das Beste, was er je zu Papier gebracht hat. Auf rund 300 Seiten mit 1600 Literaturangaben zertrümmert Strohm jegliche Illusionen. Schonungslos und genial verknüpft er die Themen Neue Weltordnung, Globalisierung, Transatlantiker, Demokratie, Zensur, Mind Control, Manipulation, Lügen, Propaganda, Fake-News, Heuchelei, Verdummung, Umweltzerstörung, Öko-Schwindel, Politische Korrektness, Gender, den Verrat der Grünen und Sozen und weitere Themen miteinander. Das Buch kann direkt vom Schild Verlag bezogen werden; "DEMOKRATIE IN GEFAHR - Was ist aus Deutschland geworden?" von Holger Strohm, Schild Verlag, 330 Seiten, 16 Euro
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  8. #568
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    Pläne für massive militärische Aufrüstung nach der Bundestagswahl

    In deutschen und internationalen Medien finden sich zahlreiche Kommentare über die Langeweile des deutschen Wahlkampfs, der sich träge dahinschleppt, ohne dass Begeisterung und Kampfstimmung aufkommen. Über die Gründe dafür findet man dagegen keine oder nur oberflächliche Angaben.
    Tatsächlich gibt es deren zwei. Der erste Grund ist, dass die herrschenden Kreise für die Zeit nach der Wahl eine Politik der militärischen Aufrüstung plant, über die sie nicht offen sprechen wollen, weil sie hochgradig unpopulär ist. Und der zweite besteht darin, dass alle Parteien in dieser Frage übereinstimmen und sich öffentlich nur über zweitrangige Themen oder Belanglosigkeiten streiten.
    Liest man Hintergrundanalysen, die nicht für ein Massenpublikum bestimmt sind, wird deutlich, dass der deutsche Kapitalismus vor der größten Krise – oder „Herausforderung“, wie es positiv formuliert heißt – seit Bestehen der Bundesrepublik steht. Der ökonomische, geopolitische und soziale Rahmen, in dem er sich seit Gründung der Bundesrepublik bewegt hat, besteht nicht mehr oder bricht in raschem Tempo auseinander.
    Die herrschende Klasse hat auf diese Krise, wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, nur eine Antwort: Massive äußere und innere Aufrüstung und Rückkehr zu Krieg und Diktatur.
    Das Handelsblatt veröffentlichte am 25. August unter der Überschrift „Alarmstufe ROT“ einen mehrseitigen Artikel, der in bemerkenswerter Offenheit die globalen Gefahren und Probleme beschreibt, vor denen die deutsche Wirtschaft steht.
    Er beginnt mit den Worten: „Zahlreiche geopolitische Krisen bedrohen die globale Konjunktur. Im Zentrum des Sturms steht Deutschland, das wie kein anderes Land auf grenzenlosen Handel angewiesen ist. Die wichtigste Aufgabe für die nächste Bundesregierung lautet deshalb: Rettet die freie Weltwirtschaft!“
    Dass sich diese „Rettung“ nicht auf Diplomatie und gutes Zureden beschränkt, sondern mit massiven Militäreinsätzen und den Mitteln der Großmachtpolitik erfolgen soll, wird im Laufe des Artikels deutlich.
    „Es sind nicht mehr in erster Linie die ökonomischen Unwuchten, die weltweit Wachstum und Wohlstand bedrohen. Sondern die vielen schwelenden politischen Krisen, die anders als meist in der Vergangenheit von den USA nicht gelöscht, sondern eher noch angeheizt werden“, schreibt das Handelsblatt. Die Vereinigten Staaten seien „seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vom Retter selbst zu einer Bedrohung geworden“. Die politischen Krisen seien „Gift für die deutsche Wirtschaft“. Würden sie nicht gelöst, sei es „mit der deutschen Glückseligkeit bald vorbei“.
    Detailliert geht das Handelsblatt auf sieben Krisenherde ein – Nordkorea, Südchinesisches Meer, Russland, Brexit, Türkei, Nahost und Afrika, Venezuela –, wobei von Mal zu Mal deutlicher wird, dass es dabei nicht um Konfliktlösung und Krisenbewältigung geht, sondern um die Verdrängung von Rivalen. So verweist die Zeitung auf die „wichtige Rolle“, die China „bei der Industrialisierung Afrikas“ spielt, und bemerkt mit Blick auf Russland: „Um politische Macht geht es auch im Nahen Osten.“
    Am klarsten zeigt dann der Abschnitt über Venezuela, dass das Handelsblatt von einem erbitterten Kampf um die imperialistische Neuaufteilung der Welt spricht, bei dem Deutschland unbedingt mit dabei sein will.
    Venezuela sei „zu einem Pulverfass geworden – mit potenziell weltpolitischen Konsequenzen. Denn im Karibikstaat … messen sich die Weltmächte Russland, China und die USA“, heißt es im Artikel. Für Russland biete „Venezuela die Chance, im strategischen Hinterhof der USA Fuß zu fassen“. Und China, „der mit Abstand größte Gläubiger Venezuelas,“ besitze „mit seinem Einfluss auf das Regime in Caracas nun ebenfalls eine wichtige Karte im geopolitischen Kräftemessen“. US-Präsident Trump drohe „wenig glaubwürdig mit einem ‚militärischen Eingriff‘“ und schaue „sonst mehr oder weniger untätig zu, wie sich in der Karibik ein zweites politisches Linksregime à la Kuba etabliert“.
    Der Artikel schließt mit dem Aufruf: „Deutschland und die deutsche Kanzlerin müssen sich dringend darüber klar werden, welchen Anteil des von den USA hinterlassenen Führungsvakuums sie zu füllen bereit sind. Ähnlich wie in Venezuela stehen sonst andere bereit, um diese Rolle zu übernehmen.“
    Was damit gemeint ist, erschließt sich leicht, wenn man sich in Erinnerung ruft, wie die USA in den vergangenen Jahrzehnten ihre „Führungsrolle“ ausgeübt haben: Durch die Eroberung und Zerstörung ganzer Ländern wie Afghanistan, Irak und Libyen.
    Das Handelsblatt spricht lediglich aus, was große Teile der herrschenden Klasse in Deutschland denken. Ähnliche Überlegungen finden sich auch in anderen Veröffentlichungen. So hat die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Sommer ein 40-seitiges Dossier zum Thema „Außenpolitische Herausforderungen für die nächste Bundesregierung“ veröffentlicht, das ähnlich wie das Handelsblatt die verschiedenen Konfliktherde der Welt durchgeht.
    Es warnt vor der Gefahr, „dass die USA die auf Institutionen basierende internationale Ordnung maßgeblich schwächen und ihre Macht für kurzfristige Vorteile nutzen“. Der „wachsende Wettbewerb zwischen den USA und China“ könne „derweil den asiatischen Raum destabilisieren, während im Nahen und Mittleren Osten und der Golfregion das Konfliktpotential wächst“.
    Die DGAP rät, die nächste Bundesregierung müsse „deshalb den umfassenden sicherheitspolitischen Ansatz, der unter dem Stichwort ‚neue Verantwortung‘ eingeleitet wurde, konsequent umsetzen“. Gemeint ist das Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung”, das vor vier Jahren die Rückkehr Deutschlands zum Militarismus und zu einer aggressiven Weltmachtpolitik ankündigte.
    Auch die britische Financial Times zählt die Gefahren und Probleme auf, mit denen Deutschland konfrontiert sei, und bescheinigt Bundeskanzlerin Merkel, sie scheine „zu verstehen, dass die Tage des Trittbrettfahrens vorbei sind“. Sie spreche darüber aber zu den Wählern nur in äußerst vager Form. „Was in der Wahlkampagne fehlt, ist eine ernsthafte Diskussion über die internationale Rolle, der Deutschland nicht mehr ausweichen kann.“
    Der Grund dafür ist, wie eingangs erwähnt, die Opposition, die in breiten Schichten der Bevölkerung gegen Militarismus und Großmachtpolitik existiert. Hinter den Kulissen wird aber die Aufrüstung der Bundeswehr systematisch vorangetrieben, und sie wird nach der Wahl – ganz unabhängig davon, wer gewinnt und die nächste Regierung stellt – ganz andere Dimensionen annehmen. Damit stimmen nicht nur die SPD, sondern auch die Linkspartei überein.
    Die Stiftung Wissenschaft und Politik veröffentlichte kürzlich einen Beitrag unter dem Titel „Ambitionierte Rahmennation: Deutschland in der Nato“, der von den „ambitionierten Plänen“ schwärmt, die Berlin in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfolgt. So sei die deutsche Regierung bereit, eine „politisch-militärische Führungsrolle“ im Nato-Bündnis zu übernehmen. Die Bundeswehr solle explizit „zu einem Rückgrat europäischer Verteidigungsfähigkeit innerhalb der Nato werden“.
    Detailliert rechnet das Papier vor, was derzeit unternommen wird, um die Zahl der einsatzfähigen Brigaden auf zehn zu erhöhen. „Mit Blick auf mögliche Einsatz-Szenarien“ solle außerdem „die Grundlage für kampfstarke multinationale Divisionen um die Rahmennation Deutschland gelegt werden“. Das sei „neu und politisch wie militärisch sehr ambitioniert. Zu Lande, zu Wasser oder in der Luft wäre die Rolle Deutschlands in diesen Verbänden und Strukturen signifikant.“
    Unter der Überschrift „Hoher Finanzbedarf“ heißt es dann: „Die Pläne der Bundeswehr erfordern langfristig weiter steigende Verteidigungsausgaben.“ Bereits 2020 solle „das Nato-Ziel erreicht werden, 20 Prozent der Verteidigungsausgaben für Rüstungsinvestitionen zu verwenden“.
    Über diese Fragen wird im Wahlkampf nicht diskutiert, weil sie von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden. Stattdessen treten alle Parteien für einen massiven Ausbau der Polizei und der Geheimdienste ein, weil sie mit massivem Widerstand und heftigen Klassenkämpfen rechnen, wenn die Kosten der Aufrüstung und die verheerenden ökonomischen Folgen von neuen Kriegen auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden.
    Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hat als einzige Partei den Kampf gegen Krieg und Militarismus in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne gestellt. Sie vertritt ein Programm, das die Opposition gegen Krieg mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbindet und darauf abzielt, eine sozialistische Bewegung der internationalen Arbeiterklasse aufzubauen.


    Quelle: http://www.wsws.org/de/articles/2017.../wahl-s08.html
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  9. #569
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    Tarnen, täuschen, Wünsche wecken – Die Wahl-Volksverdummung der Bundestagsparteien

    Alle abwählen!

    „Wahlurne: Gefäß zur Beisetzung der Wählerhoffnungen.“
    (Prof. Querulix)
    Selten war die Diskrepanz zwischen dem, was die Blockparteien auf den Wahlplakaten den Wählern suggestiv vorgaukeln, und ihren tatsächlichen politischen (Un-)Taten so groß wie zur bevorstehenden Bundestagswahl 2017. Die großen brennenden Probleme werden überhaupt nicht thematisiert: die Migrationskrise, der terroristische Islam, die Europa-Politik und der Euro, sowie das Verhältnis zu Russland, die Verstrickung in die Brennpunkte Ukraine und Syrien. Die Basler Zeitung schüttelt ungläubig den Kopf: „Es ist, als ob sich die im Bundestag vertretenen Parteien darauf verständigt hätten, über wichtige Fragen kein Wort zu verlieren. Grabesstille, wohin man auch lauscht. … Ein Land ohne Opposition, ohne Debattenkultur, ohne Kritiker. Beängstigend. Beklemmend.“ 1 Es ist, als ob es insoweit der ehemaligen „FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda“ gelungen wäre, eine „Deutsche Demokratische Replik“ zu schaffen.

    Wie sieht es auf den Wahlplakaten aus? Politik ist ja längst auf das primitive Niveau der kommerziellen Werbung herabgesunken, in der es nicht um inhaltliche Informationen, sondern um emotionale Verführung und Überwältigung geht. Werbeexperten sind gespannt, „ob es den Parteien im Rahmen ihrer (Wahlplakat-) Kampagnen gelingt, die Menschen emotional anzusprechen. Wie wir wissen: Emotion schlägt Ratio. Je näher die Werbeaussage der Plakate am eigenen emotionalen Bedarf oder Bedürfnis (des Wählers) liegt, desto größer ist die Chance, den Betrachter im Sinne des Kampagnenabsenders aktivieren zu können.“ 2 Also rationale Argumente sind nicht gefragt, sondern suggestiv emotionale Vereinnahmung, die den Wähler dazu bringen soll, bei der werbenden Partei sein analphabetisches Kreuz zu machen.
    CDU

    CDU-Wahlplakat 17Auf dem zentralen Wahlplakat der CDU blickt vor dem Hintergrund der Nationalfarben Schwarz, Rot, Gold die allseits bekannte Kanzlerin Angela Merkel gütig lächelnd den Betrachter an und verspricht, dass sie und die CDU „für ein Deutschland“ sind, „in dem wir gut und gerne leben.“
    Wer ist nicht für ein solches Deutschland, in dem er gut und gerne lebt? Unterschwellig wird ein Bedürfnis des Wählers angesprochen, das selbstverständlich gefühlsmäßig in jedem vorhanden ist. Da kann man doch der lieben Kanzlerin nur zustimmen und ein Kreuzchen bei ihr machen. Aber es ist eine inhaltsleere Allerweltsfloskel, die jede Partei benutzen könnte, ohne sich damit von der CDU zu unterscheiden. Die Frage ist ja, auf welchen Wegen, mit welchen Mitteln und Methoden das erreicht werden soll. Davon erfährt der Wähler nichts. Braucht er ja auch nicht, da kann er ganz auf die Kanzlerin vertrauen. Die schafft das für ihn, irgendwie halt. Es werden die uninformierten bzw. durch die Propagandamedien desinformierten Wähler angesprochen, von denen man weiß, dass sie die gutgläubige, lenkbare Mehrheit bilden.
    Das Plakat ist eine einzige Täuschung über die wahren Taten und Absichten Merkels und der CDU. Abgesehen davon, was Merkel von der Nationalflagge wirklich hält3, und dass sie unentwegt für einen europäischen Superstaat arbeitet, in dem der deutsche Staat weitgehend aufgehen soll 4, hat sie in den letzten Jahren Deutschland in eine Situation gesteuert, die der Amerikaner Paul Craig Roberts, stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan und inzwischen scharfer Kritiker der amerikanischen Politik, so beschreibt: „Wer hätte sich vorgestellt, dass die einst große deutsche Nation von Washington regiert würde? Es ist außergewöhnlich, aber das ist es, was passiert. Merkel, die Hure von Washington, hat sich bereit erklärt, Deutschland mit den Flüchtlingen aus Washingtons 16 Jahren illegalen Kriegen gegen Muslime in Nordafrika und dem Nahen Osten zu füllen. Das sind Kriege, die Merkels korrupte Regierung ermöglichte.“ 5
    Die Merkel-Regierung hat seit Jahren, nicht erst seit 2015, wo die Flüchtlings- und Migrationsflut nur einen Höhepunkt erreichte, Millionen Menschen aus kulturfremden Ländern nach Deutschland einströmen lassen, von denen die allermeisten Anhänger des Islam sind, dessen archaische Ideologie polar gegen die freiheitliche europäische Kultur und Gesellschaftsordnung gerichtet ist. Und diese in mehrfacher Hinsicht grundgesetzwidrige Politik6 ist nicht beendet worden, sondern wird weiter hartnäckig fortgesetzt. Die große Mehrzahl ist nicht wirklich integrationsfähig, so dass sich in mehreren großen Städten Parallelgesellschaften gebildet haben mit eigenen Lebens- und Rechtsstrukturen, hoher Kriminalität und für die Polizei kaum noch kontrollierbaren „No –Go-Areas“. Weitere werden entstehen.
    Abgesehen von den zunehmenden Terroranschlägen stiegen Kriminaldelikte, an denen Zuwanderer beteiligt waren, erheblich. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik für 2016 erhöhte sich die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer um 52,7 Prozent. 31 Prozent aller tatverdächtigen Zuwanderer wird vorgeworfen, mehrere Straftaten begangen zu haben. Bei Taschendiebstählen stellen Zuwanderer einen Anteil von 35 Prozent aller Tatverdächtigen, bei Ladendiebstählen 16,8 Prozent, bei Raubdelikten 14,3 Prozent, bei Wohnungseinbrüchen 11,3 Prozent, bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung sowie gefährlicher und schwerer Körperverletzung je 14,9 Prozent. Dabei machen die neuen Zuwanderer nur 2 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.7
    Und die CDU besitzt die Unverfrorenheit, sich in einem weiteren Wahlplakat als die Partei „Für Sicherheit und Ordnung“ auszugeben. Sie heuchelt also der Bevölkerung vor, für Sicherheit vor Zuständen zu sorgen, die sie selbst erst herbeigeführt hat.
    Der Umfang der Kosten für Bund, Länder und Gemeinden beträgt jährlich annähernd 60 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Unser generationenfinanziertes Sozialsystem, das der Sicherung der arbeitenden Bevölkerung dient, wird für die automatische Aufnahme der „Flüchtlinge“ missbraucht, wodurch es ein zusätzlicher Magnet zur Anziehung weiterer Flüchtlingsströme geworden ist und auf den Zusammenbruch zusteuert. Die Entwicklung führt unter den vorhandenen Bedingungen absehbar dahin, dass in Deutschland schließlich eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entsteht, welche das angestammte Volk dominieren und verdrängen wird.
    Vor diesem Hintergrund ist die in dem oben abgebildeten Wahlplakat der CDU gemachte Behauptung: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben zu wirken, an geradezu zynischer Verlogenheit und Täuschung nicht mehr zu überbieten.
    SPD

    Von einem zentralen Wahlplakat der SPD schaut ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz mit mildem, wissenden Lächeln, aber festem Blick, der im Verein mit dem bärtigen Kinn wohl Willensstärke signalisieren soll, auf einen seitlich stehenden imaginären Wähler. Ihm wird die überraschende Erkenntnis verkündet, dass die Zukunft neue Ideen braucht (welche die SPD und Schulz also indirekt zu haben vorgeben).
    Wer wünscht das nicht, eine Zukunft, in der das Alte, Schlechte durch Neues, Besseres überwunden wird, was natürlich nicht mit alten, sondern nur mit neuen Ideen geht. Da muss ja gefühlsmäßig jeder zustimmen und sein Kreuzchen machen. – Aber welche neuen Ideen hat er denn, der Kandidat, um die Zukunft zu gestalten? Darauf kommt doch alles an, wenn man ja sagen soll. Es ist unglaublich, ein solches Plakat aufzuhängen; doch es ist ein Indiz dafür, für wie blöd und manipulierbar die Wähler von den Politikern gehalten werden. Sie werden als Untertanen behandelt, die der Obrigkeit nur ihr generelles Vertrauen auszusprechen brauchen: Die machen es dann schon, die haben ja die richtigen Ideen. Doch wie ist es gewöhnlich? „Der Wähler gibt seine Stimme ab und ist anschließend sprachlos“, brachte es Willy Meurer auf den Punkt.
    Ist schon jemandem aufgefallen, dass die SPD oder gar Martin Schulz neue Ideen haben? Sie bewegen sich nur in alten Vorstellungen. „Bildung darf nichts kosten. Außer etwas Anstrengung“, heißt ein anderes SPD-Plakat. Diese Idee ist so alt, wie sie falsch ist. Denn natürlich kostet die Bildung. Der Wähler merkt es nur nicht unmittelbar. Er muss sie aber über die Steuern finanzieren.
    Damit die Rente nicht klein ist, wenn die Kinder groß sind. SPD“, verspricht ein weiteres Plakat. Seit 1966 bis heute war die SPD insgesamt 31 Jahre lang an einer Bundesregierung beteiligt, hatte über 20 Jahre das Bundesarbeitsministerium inne, und bis heute sind die Renten unaufhörlich gesunken. Die wachsende Altersarmut droht sich zu einer Katastrophe auszuwachsen. Und jetzt sollen die Menschen die Ideen der SPD wählen, damit ihre Rente später nicht klein ist. Was für ein Zynismus!
    Warum Europa? Weil wir gemeinsam stärker sind als allein“, belehrt die Partei des Ex-Regenten des EU-Pseudoparlaments Schulz den Wähler. Ach wie logisch. Man meint natürlich nicht den Kontinent Europa, sondern die EU, für die man mit dieser Phrase begeistert werden und SPD wählen soll. Mit allen anderen europäischen Staaten in der EU vereinigt, sei man stärker als allein. Eine ebenfalls furchtbar verfaulte Idee eines politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht-Kolosses, die ständig ihre Zerstörungskraft in der Welt beweist. Die Wahrheit für die Völker ist, dass sie ihre Souveränität verlieren und in einer europäischen Gesamtbevölkerung aufgehen sollen, in der sie noch weniger Einfluss auf die Politik einer riesigen Oligarchie und ihrer Machtspiele nehmen können als jetzt schon. Mit einer wachsenden EU wird nur die herrschende Eurokraten-Kaste stärker, und Deutschland muss als stärkste Wirtschaftsmacht immer mehr an die anderen zahlen.
    Die Grünen

    Wie sehr die Grünen mit der SPD einen ideologischen Block bilden, zeigt sich an diesem Plakat, mit dem sie sich ebenfalls der Zukunft bemächtigen wollen. Nur halten sie sich erst gar nicht mit allgemeinen Ideen auf, auch nicht mit wollen, sondern gehen gleich ans Machen. Abgesehen davon, dass man das, was man machen will, auch wollen muss, bleibt wie bei der SPD die Frage, was sie denn nun wie, wann und wo machen wollen. Davon erfährt der Wähler hier nichts. Wozu auch? Wir machen doch sowieso, was wir wollen, denken selbstverständlich die Grünen als arroganter Bestandteil des Establishments.
    Auch die EU wird ähnlich primitiv wie von der SPD thematisiert: „Von weniger Europa hat keiner mehr.“ Diese quantitative Formel soll witzig klingen und das vermeintlich schlichte, oberflächliche Gemüt des Wählers zu lächelnder Zustimmung bewegen. Wieder wird mit „Europa“ der Begriff für den gewachsenen kulturellen Zusammenhang der europäischen Völker für das politische Monster EU missbraucht. Denn Europa ist ja vollständig, die EU aber soll nicht weniger werden, also nicht Kompetenzen wieder an die Nationalstaaten zurückgeben, wie manche (Rechts-Populisten) verlangen, sondern im Gegenteil mehr werden, immer mehr Kompetenzen erhalten, bis der angestrebte europäische Zentralstaat vollendet ist. In dem hat allerdings kein Bürger mehr, sondern noch weniger zu sagen als jetzt schon.
    Die Linke

    Die Linke bedient sich ebenso der substanzlosen emotionalen Werbemasche. Wer keine Lust mehr auf die Fortsetzung der Politik der Bundesregierung hat, muss eigentlich Lust auf die Linken bekommen, denn die sind für eine Änderung. Prima, wählen wir. – Aber was wollen sie denn wie ändern? Das verraten sie auch nicht auf dem Plakat. Und auch andere Plakate wie: „Sicherer Job, planbares Leben.“ „Renten mit Niveau“ oder „Vor Armut schützen“ gehen über allgemeine Plattheiten nicht hinaus. Es ist ein Graus. Sieht man mal von dem Plakat ab, das den Appell enthällt: „Frieden, Abrüsten! Waffenexporte stoppen“.
    Trübe Aussichten

    Die ungeheure Primitivität dieser Form des Wahlkampfes im Stile einer Waschmittel-Werbung kommt den meisten Menschen gar nicht mehr zum Bewusstsein, ebenso wenig wie das totale Ausklammern der großen brennenden Probleme. Hier zeigt sich wieder die Wirkung des verhängnisvollen Komplotts zwischen der politischen Kaste und den großen Medien, die das Bewusstsein der an ihrem Tropf hängenden Menschen entsprechend einlullen. Es ist zu befürchten, dass die Blockparteien von der Masse der schlafenden Wähler wieder genügend Kreuzchen bekommen, um ihre unseligen Taten fortsetzen zu können.
    Die Basler Zeitung, aus der eingangs zitiert wurde, beendete ihren Artikel treffend mit den Worten: „In Deutschland ist es still geworden. Ein Land ohne Opposition, ohne Debattenkultur, ohne Kritiker. Beängstigend. Beklemmend. Was wäre Deutschland ohne den Untertan, der sich fügt, wenn man es von ihm verlangt? «Diederich Hessling», schrieb Heinrich Mann,(in seinem Roman „Der Untertan“) «war ein weiches Kind, das am liebsten träumte, sich vor allem fürchtete und an den Ohren litt.»“ 8


    Quelle: https://fassadenkratzer.wordpress.co...stagsparteien/
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    Wählen mit Herz – 3 geniale Vorschläge für eine Änderung des Wahlgesetzes

    Es zeigt wie kreativ wir sein können!

    Vielleicht haben viele das Denken aufgegeben, weil ... in der Realität das System keine Selbstschädigung zulässt.

    Also muss erstmal das alte System weg!

    Wir dürfen wählen, wen wir wollen; aber wir dürfen keinesfalls wählen, wie wir wollen. Das haben sich die mächtigen Parteien so ausgedacht, um lästige Konkurrenz klein zu halten. Es soll ja nur die Politik realisiert werden, die wir wollen sollen. So bringt das aktuelle Wahlrecht manch absurde Situation hervor. Wir wählen z.B. nicht die Partei, zu der es unser Herz eigentlich drängt, weil die „sowieso keine Chance hat, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen“. (Und sie kommt dann nicht über die 5-Prozent-Hürde, weil sich niemand traut, sie zu wählen). Auch wird der Protest der Nichtwähler ignoriert, indem deren Nicht-Stimmen auf alle im Bundestag vertretenen Parteien verteilt werde. Missstände, die dringend der Korrektur durch die klugen Vorschläge von Monika Herz bedürfen.

    Gestern habe ich die Unterlagen für die Briefwahl zur 19. Bundestags-Wahl abgeholt. Die eidesstattliche Versicherung ist ausgefüllt, und nun sitze ich einigermaßen ratlos vor dem Stimmzettel. Ich habe 2 Stimmen. Die Erststimme ist für einen Wahlkreisabgeordneten. An erster Stelle steht bei mir Dobrindt, Alexander, der amtierende Verkehrsminister. Die restlichen 9 Personen haben nicht den Hauch einer Chance. Ich weiß das, weil ich selber schon mal gegen den Herrn Dobrindt angetreten bin. Damals, anno 2009, schwappte eine Welle durch das Land und überall auf den Stimmzetteln tauchten für die Erststimme Einzelpersonen auf, die feierlich für ihren Wahlkreis in den Bundestag einziehen wollten. Wir wollten damals eine Lücke für uns nutzen. Normalerweise kommt man nämlich nur mit Hilfe einer Partei in den Bundestag. Manche nennen diese Praxis ja „Parteien-Diktatur“. Das stimmt aber natürlich nicht. Denn jeder Mensch kann sich für die Erst-Stimme bewerben, wenn er es schafft, 200 Unterschriften zu sammeln und wenn diese Unterschriften fristgerecht von den jeweiligen Einwohnermeldeämtern bestätigt und dem Wahlleiter vorgelegt werden. Das kann man schaffen, ich hab es damals auch geschafft. Im ganzen Land haben das viele geschafft. Wie gesagt, es war wie eine Welle.

    Der Frau Merkel und ihren Kollegen von den etablierten Parteien konnte diese Welle nicht das Geringste anhaben. Ich meinte damals, ich müsste den Leuten in meinem Wahlkreis doch „nur“ erklären, dass sie den Herrn Dobrindt nicht mit der Erststimme wählen müssen, weil der Herr Dobrindt sowieso über seinen Listenplatz bei der CSU so sicher wie das Amen in der Kirche in den Bundestag kommen wird. Die CSU müsste auf unter 5 % abrutschen, damit Herr Dobrindt seinen Platz verliert. Dass die CSU so tief sinken könnte, war damals so unrealistisch wie es heute ist. Der Herr Dobrindt vertritt seinen Wahlkreis im Bundestag also sowieso – es gibt also keinerlei Grund, ihn mit der Erststimme zu wählen. Nicht einmal, wenn man ansonsten CSU wählt. Ich sagte also: Wählen Sie mich! Dann hat der Wahlkreis eine zweite Person im Bundestag sitzen. Ich hätte die Mehrheit der Erststimmen erhalten müssen, damit das Wunder geschieht. Ich erhielt 0,4 % der Stimmen. Immerhin. Ich fragte mich schon damals, ob die Leute vielleicht nicht verstehen, was ich sage? Das könnte schon sein. Weil ich nämlich rein akustisch schon nicht gehört werden konnte. Denn ich wurde bei keiner der Wahl-Veranstaltungen zugelassen. Die Begründung lautete: Da könnte ja sonst jeder kommen! Nur die Kandidaten von bereits im Bundestag vertretenen Parteien dürften auf’s Podium. Das wäre allgemein Usus.
    Komisch, dass diese Begründung bisher immer galt, bei allen „Kämpfen“ – nur dieses Mal gilt sie nicht mehr. Weil jetzt nämlich die AfD mit im Spiel ist. Fürchtet man etwa, dass die Anhänger der AfD lauthals marodierend und mit Brechstangen bewaffnet plündernd und mordend durch die Straßen ziehen werden, wenn ihre Leute nicht gehört werden?
    Wie dem auch sei – die Sache mit der Erststimme ist schnell erledigt. Ich kreuze einen der aussichtslosen Kandidaten an. Herr Dobrindt wird auch dieses Mal das sog. Überhang-Mandat holen und damit der CSU noch ein bisschen mehr Macht verleihen. So ist das wohl gewünscht. Allerdings nicht von mir. Aber ich bin ja ein kreativer Mensch, deshalb mache ich jetzt meinen ersten kreativen Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts:

    1. Für die Erststimme sollen nur noch Kandidaten und Kandidatinnen zugelassen werden, die keinen Listenplatz bei einer Partei innehaben.

    Dann könnten auch mal Nicht-Partei-Menschen „da oben“ in Berlin mitreden. Diese Nicht-Partei-Menschen wären womöglich wirklich einzig ihrem Gewissen verantwortlich und nicht dem Fraktionszwang. Damit wäre dem Grundgesetz Artikel 38 (https://dejure.org/gesetze/GG/38.html) endlich Genüge getan. Unvorstellbar! So eine einfache Lösung – warum ist das eigentlich unvorstellbar? Weil diejenigen, die Gesetze wie etwas das Wahl-Gesetz ändern könnten zufällig zugleich diejenigen sind, die dann ihre Plätze im Bundestag mit denen teilen müssten, die über die Erststimmen reinkommen. Diese Leute würden womöglich die ganze „Weiter-so“-Strategie durcheinanderbringen. Das geht gar nicht.
    Apropos Strategie. Ich sitze immer noch ratlos vor meinem Stimmzettel. Jetzt geht es nämlich um die Zweitstimme. Auf dem Zettel steht, dass dies die maßgebliche Stimme für die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Parteien sei. Ich habe die Wahl zwischen 21 Parteien.
    Wie auch sonst alles im Leben werden diese Parteien von meinem Gehirn in drei Schubladen aufgeteilt.

    1. Mag ich nicht
    2. Mag ich
    3. Ist mir egal

    Zufällig wird jede der Schubladen ganz gleichmäßig mit je 7 Parteien gefüllt. Es gibt tatsächlich 7 Parteien, die wähle ich aus Prinzip nicht. Weitere 7 Parteien sind mir völlig gleichgültig und ich habe auch keine Lust, mich mit ihren Programmen zu beschäftigen. Es bleiben mir also sage und schreibe 7 Parteien, die ich alle gerne wählen würde. Ich kann sie gerne aufzählen, damit wenigstens ihre Namen einmal gewürdigt werden. Das wären also:

    1. Die Linke (Katja Kipping find ich einfach gut)
    2. Piraten (die haben ein gutes Programm, ich war bei der Ausarbeitung dabei)
    3. ÖDP (wenn es um Umweltschutz geht, dann sind sie besser als die Grünen)
    4. Tierschutzpartei (Tiere müssen vor den Menschen geschützt werden, definitiv)
    5. BGE (Bündnis Grundeinkommen – ein Grundeinkommen muss her, ganz klar)
    6. DM (Deutsche Mitte – ein kluger Freund von mir engagiert sich für die)
    7. V-Partei (Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer, klingt gut, ganz mein Ding!)

    Ich möchte sie wirklich gerne alle wählen. Diese Wahl habe ich aber nicht. Ich muss mich für eine Partei entscheiden – und in mir innen drin muss ich nun entscheiden, ob ich strategisch oder nach meinem Gewissen ankreuzen soll. Wenn ich tatsächlich nach meinem Gewissen wählen möchte, dann wird meine Stimme bei „Sonstige: 4,5%“ untergehen. Wenn ich dagegen strategisch wähle, dann bleibt mir keine Wahl: Ich muss dann unter meinen Favoriten die Linken wählen. Dann ist meine Stimme wenigstens nicht verloren. So ist das.
    Deswegen bin ich ratlos und lasse meinen Stimmzettel erstmal nur halb ausgefüllt herumliegen. Ich möchte viel lieber meinem Gewissen folgen. So bin ich nun mal. Und so hab ich auch schon oft gewählt. Mein Gewissen zieht mich dann immer zu den Verlierern der Wahl. Mein Herz schlägt halt nun mal für die Verlierer…
    Aber ich wäre nicht ich selbst, wenn ich nicht auch für dieses Dilemma eine (natürlich aussichtslose) Lösung parat hätte. Täterätä! Es folgt mein zweiter Vorschlag zur Änderung des Wahlgesetzes. Man kann daraus sehen, wie gut ich eigentlich als Abgeordnete im Bundestag aufgehoben wäre. Ich würde lauter solche tollen neue Gesetze vorschlagen. Diese zwei sind nur ein kleiner Vorgeschmack:


    1. Bei der Vergabe der Zweitstimme sollen die WählerInnen das Recht haben, Optionen zu erteilen. Wenn die Partei der ersten Option die 5%-Hürde nicht schafft, dann soll der Partei der zweiten Option die Stimme zugeschlagen werden.

    Man könnte sogar Dritt-, Viert- oder noch mehr Optionen zulassen. Ich würden dann 1. die nagelneue V-Partei wählen, auf dem zweiten Platz wäre das Grundeinkommen, drittens die Piraten (aus alter Treue) und fünftens erst die Linken. Mathematisch und organisatorisch ist das nur ein winzig kleines Problem. Im Vergleich zur aktuellen Verwahrlosung der Demokratie wäre die Durchführung also so gut wie überhaupt gar kein Problem. So viel Intelligenz kann man unseren Wahlhelfern durchaus zutrauen, dass sie in der Lage sind, auch solche Stimmzettel auszuzählen. Keine einzige Stimme wäre verloren! Mein Herz könnte endlich frei wählen – und nebenher wären die Wahlen wieder spannend. Ich habe ehrlich gesagt noch nie eine langweiligere Wahl erlebt als diese hier.
    Nun ja. Mein Stimmzettel liegt immer noch vor mir. Was soll ich tun? Wählen mit Herz? Oder soll ich mal wieder eine dieser (sinnlosen) Petitionen einreichen mit meinen neuesten Gesetzes-Ideen? Steht auch im Grundgesetz. Dass jeder das Recht hat, eine Petition einzureichen. Das schon. Aber niemand hat das Recht, dass über Petitionen auch verhandelt wird. Ich schaue kurz auf die website des Deutschen Bundestags. Tatsächlich. Es gibt sie noch, die online-Petitionen, bei denen man mitzeichnen kann. Gerade mal zwei Petitionen haben es geschafft, mehr als 100 Mitzeichner zu generieren. Bei der einen geht es um die Haftbarkeit von Politikern, wenn sie Steuergelder verschleudern und bei der anderen um die Begrenzung von Managergehältern.
    https://epetitionen.bundestag.de/epe...ml#pagerbottom
    Ich erschrecke über meine eigene Müdigkeit. Ich bin echt zu müde, auch nur eine dieser Petitionen zu unterzeichnen. Und mein Stimmzettel liegt immer noch herum. Und ich weiß echt nicht, was ich tun soll. Ich könnte auch gar nicht wählen. Auch für diese Option hätte ich einen Gesetzes-Vorschlag, den dritten an diesem frühen Morgen:

    1. Die Anzahl der Nicht-Wähler soll im Bundestag durch „leere Stühle“ abgebildet werden.

    Ich finde das eigentlich ziemlich genial. Bei aller Bescheidenheit. Leere Stühle! Bei der letzten Bundestagswahl betrug der Anteil der Nichtwähler knapp 30%. Man stelle sich vor: All diese leeren Stühle! Das Geld, das sich der Steuerzahler sparen würde, weil er ja für die leeren Stühle keine Diäten zahlen muss, keine Büros einrichten. Nichts! Und die Entscheidungsfähigkeit – immer würde diese „Schweigende Mehrheit“ mit im Spiel sein. Die Stimmen der leeren Stühle wären immer Enthaltungen. Was das wohl verändern würde? Aber auch hier dasselbe Problem wie bei all meinen Gesetzes-Vorschlägen. Diejenigen, die die Gesetze machen, werden sich doch nicht selber schaden. Leere Stühle? Dann würden die Abgeordneten sich ja selbst zu einem Drittel abschaffen. Mitsamt ihren Diäten. Das geht gar nicht.

    Das wars für heute. Es ist inzwischen Abend geworden und mein Stimmzettel liegt immer noch herum. Im Lauf des Tages habe ich mich in der Integralen Demokratischen Simultan-Politik verloren. Was das ist? Die Lösung für mein Problem! Mathematiker wären davon höchst begeistert. Der Ausbruch aus dem Gefangenen-Dilemma! Klingt gut. Aber ich brauch mindestens noch eine weitere Wahlperiode, bis ich das so erklären kann, dass sogar ich es versteh…
    http://integralesleben.org/de/il-hom...ultan-politik/


    Quelle: http://hinter-den-schlagzeilen.de/wa...s-wahlgesetzes
    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

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