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Thema: Unsere Regierungen (Deutschsprachiger Raum)

  1. #571
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    Die "Leistungen" der GroKo

    Es ist die große Koalition gemeint, die aber eher dem großen Kot... entspricht!

    Diese Liste wird sich nach der Dummenwahl noch vergrößern, denn Merkel will ja "weiter so"!

    Ein Einsender, der mit der Politik der großen Koalition augenscheinlich nicht zufrieden ist, schickte mir folgenden Leserbrief:
    Weshalb ich schreibe: was mir vor dieser Bundestagswahl fehlt, ist ein Fazit der Großen Koalition, bzw. eine Zusammenfassung der Arbeit von CDU/CSU/SPD. Ich suche ab und zu im Internet danach, werde aber nicht fündig. Es irritiert mich zutiefst, dass es anscheinend keine solche Zusammenfassung gibt. Die Bürger scheinen viel vergessen zu haben, und die Medien machen anscheinend sich nicht die Mühe, daran zu erinnern. Dabei wäre das jetzt sehr wichtig. Angeblich sind viele Wähler noch unentschlossen, und der Wahlkampf strotzt bisher nicht gerade vor Inhalten (bzw. wenn Inhalte auftreten, dann sind es oft vage Versprechungen, die der bisherige Arbeit der Parteien entgegenstehen). Was mich vor allem nervt, ist so ein Schrott wie das Kanzlerduell, wo nicht wenige Fragen auch noch so gestellt waren, als kämen sie von der AfD: man sollte die Partei wählen, die einen inhaltlich am besten vertritt, da interessiert es mich herzlich wenig, wie gut oder schlecht der Kanzler "performt"…Zur Sache: Ich habe keinen Blog / keine Webseite. Könntest du (mit anderen zusammen) eine Zusammenstellung der GroKo-Arbeit sammeln und bereitstellen? Ich liste mal alleine die Sachen auf, die mir aus dem Stegreif einfallen:

    • Panamapapers. Deutschland ist (oder war) Steueroase Nummer 8 weltweit. Soweit ich das weiß, ist nichts passiert. Wohl auch dank Schäuble
    • Dieselskandel. Politiker (schon vor der GroKo) wussten Bescheid und tragen daher eine Mitschuld. Dobrindt verhindert Sammelklagen in Deutschland. Die Gesundheit der Bürger wird nicht vor Abgasen geschützt, sondern die Autoindustrie vor Verlusten. Nachträgliche Legitimation durch Anhebung der Grenzwerte. Keine Strafverfolgung bei Übertretung der Grenzwerte
    • NSU-Morde. Keine Aufklärung. Vertuschungen. Verstrickungen bleiben bestehen
    • NSA-Skandal. Kein Schutz der Bürger. Abhören wird nachträglich legitimiert. Befugnisse des BND erweitert
    • Überwachung. Bürgerrechte eingeschränkt. Überwachung massiv ausgeweitet
    • Polizei. Sinnlose Verschärfung des Strafrechts statt personeller Aufstockung oder Investition in Förderung von Deeskalationsstrategien
    • Maut. Absolutes Schwachsinnsprojekt. Kostet nur Geld. Kein Kommentar
    • Autobahnprivatisierung. Durch die Hintertür (Grundgesetzänderung). Scheingesetz gegen Autobahnprivatisierung, das jede Regierung ohne 2/3-Mehrheit wieder ändern kann
    • Datenschutz. De Maizière höhlt in der EU den Datenschutz aus, um dadurch den deutschen Datenschutz zu senken und die CDU als unschuldig darstellen zu können ("Brüssel zwängt uns das auf")
    • Waffenlieferungen. Mehr Waffenlieferungen. Vor allem auch an nicht-demokratische Staaten, die Krieg führen (wie Saudi-Arabien)
    • Antikorruptionsgesetze blockiert. Lobbykontrolle verhindert
    • Bankenregulierung? Findet nicht statt
    • Energiewende. 7 Mrd. den Energiekonzernen geschenkt (rechtswidrige Brennelementesteuer. Eigentlich vorsätzlicher Betrug)
    • Jede Menge Großprojekte vergeigt (eigentlich in den Ländern)
    • Bundeswehr. Jede Menge Bundeswehreinkäufe total überteuert. Bundeswehr lässt sich regelmäßig über den Tisch ziehen
    • Sozialer Wohnungsbau?
    • Sozialgesetze? Irgendwelche Verbesserungen? Ich kann mich nur noch daran erinnern, dass alleinerziehenden Müttern der Beitrag für die Zeit gestrichen werden sollte, in der die Kinder beim Vater sind
    • Keine Verbraucherschutzverbesserungen. Im Zweifel immer auf Seiten der Industrie
    • Schere Arm/Reich. Keine Gegenumverteilung. Im Gegenteil (Erbschaftssteuerreform)
    • Rente. Immer noch keine Rentenreform (z.B. alle zahlen in eine Kasse). Deutsches Rentenniveau weit unter dem anderer Länder
    • Berichte geschönt (immer wieder)
    • Flüchtlingspolitik. Deals mit Diktatoren um Flüchtlinge bereits im Ausland umzubringen (kann man anders nicht sagen). Debatte über Obergrenze widerspricht Grundgesetzt. Immer wieder bescheuerte Debatte über Leitkultur (Leitkultur widerspricht dem Grundgesetz). Hohe Ansprüche an Integrationswillen der Flüchtlinge, ohne entsprechende Angebote zu machen. Mit EU: Kündigung der Seenotrettung, stattdessen Alibiprogramm
    • Freihandelsabkommen. Bevölkerung ausgeschlossen
    • Umweltschutz. Halbwegs konkretes Programm von Barbara Hendricks bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen

    Allgemein: Mehrhreit im Bundestag nur für Schrott benutzt (was hätte man mit dieser Mehrheit alles machen können?…)
    Ich habe bestimmt noch jede Menge vergessen. Auch großartig waren die Gesetze, die ein Politiker verteidigen/durchbringen musste, der vor der GroKo vehement dagegen war (denke da an Heiko M.).
    Zur Autobahnprivatisierung würde ich ja noch das hier anmerken wollen.Update: Ein anderer Einsender fügt hinzu: Unterwanderung des Gesundheitsamts durch die Parma- und Apotheker-Lobbyisten und Besetzung des Verteidigungsministeriums durch Lobbyisten der Rüstungskonzerne.
    Update: Oh ja, dann waren da noch die ganzen Cum-Ex-Geschäfte.
    Update:
    zum Fazit Gro-Ko gehören mM nach die hohe Inflation von 2% und der Negativzins mit den daraus folgenden steigenden Lebenshaltungskosten und schmelzender Altersvorsorge.
    Sanktionen gegen Russland, bzw. allgemein massive Verschlechterungen der Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarn, bis hin zur Kriegsgefahr, zusätzlich daraus folgende verstärkte Abhängigkeit von den USA und deren Energierohstoffen
    Quelle: https://blog.fefe.de/?ts=a74f4089
    https://deutsch.rt.com/inland/57131-...verschwendung/

    LG
    Geändert von AreWe? (vor einer Woche um 09:49 Uhr)
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  2. #572
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    Dieses Video bitte unbedingt vor den nächsten Wahlen ansehen!



    Nehmt diese Reden nicht immer so einfach hin!

    Wer ist wir und was ist das?

    Ist das schon eindeutig geklärt worden?

    Nein!!!

    LG
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  3. #573
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    Leserbrief: The Winner Of Germanies Next Kanzlerin – FDP Lindner!

    Es gibt etwas, was mich bei manchen Leuten extrem stört!
    Das ist, das sie (dummerweise?) immer von korrekten Umfragewerten der Institute ausgehen, die dann korrekt durch die Lügen-Medien weitergegeben werden.

    Wir befinden uns im Postnationalen Zeitalter der Industriekultur. Mitten in Deutschland tobt eine Schlacht der Verlorenen dieser Epoche mit den neunen Eliten und deren unermeßlichen Reichtürmern aus Siziliziumkristallen wird Geld erschaffen. Die AfD lei*s*tet Schwer*s*tarbeit und zermalmt SPD, Grüne und Linke Exoten der alten Epoche. Mutti wird Kanzlerin bleiben und an ihrer Seite der neue digitale Chri*s*tian Lindner. Das eine Prozent hat die Wahl vom Sonntag schon gewonnen.

    Ga*s*tartikel von Jean Paul, 15.09.2017
    Das die Wut in Deutschland steigt ist nicht verwunderlich. Denn bisher hat jede Entscheidung gegen das Volk der Regierungspartner ausgesessen, während Merkel nur ihre Raute der Macht zeigen muß. Ihre globalen Partner heißen Industrie 4.0 wie Tesla, Apple, Google, Facebook oder Microsoft, die zusammen unter anderem das „KI-Tier“ bilden werden. Und jeder Einwohner dieses Landes hat am Handgelenk das Malzeichen des Tiers als sein KI zu tragen. Wer es nicht trägt, das „KI-Tier“, muß verhungern und erfrieren. Bargeld und Bewegungsfreiheiten nach Belieben werden bald der Vergangenheit angehören. Das Malzeichen des KI-Tiers an deiner Hand, wird deinen doppelten kohlensauer*s*toffhaltigen Fußabdruck speichern. Ist dein CO2 Konto aufgebraucht, dann mußt Du leider bezahlen für neue CO2 atmungsintensive Freiheiten.
    Wer nicht im Sy*s*tem funktioniert, oder rebelliert wird einfach abgeschaltet. Das ist kein Märchen sondern Fakt. Ab Oktober 2017 sind die Weichen planmäßig ge*s*tellt worden. Das Netzdurchsuchungsgesetz wird wie eine Reichsprogromnacht aus dem Nichts in die Häuser kommen und alle Oppositionellen verhaften lassen. Auch die AfD wird so verschwinden. Pegida, Deutsche Mitte, Compact Leute und Identitäre sind Honigfallen und dienen schon heute der Überwachunsgmaschine als Großübungsplätze um die mediale und elektronische Meinungsdiktatur zu te*s*ten. Diese Instrumente werden nach den Schicksalswahlen 2017 auf Euch warten.
    Wer siegt eigentlich wirklich bei diesen Wahlen im Auftrag der Industrie 4.0?
    Chri*s*tian Lindner und Frau Merkel sind die Gewinner ohne etwas dafür tun zu müssen. Die künstlich erschaffene AfD schreddert derzeit die SPD, die Grünen und die Linken. Das Wahlprogramm der AfD schadet nicht der CDU und nicht der FDP. Kaum jemand hat bemerkt, daß die FDP im Windschatten der AfD wächst und wächst und wächst, während (fast) alle anderen Altparteien hinabstürzen.
    Außer die CDU, die nur marginal verliert und es so wirkt als ob die AfD die CDU bedroht! Nein tut sie nicht. Die U-Boote wie Pretzel, Gauland, Höcke, Petry, Weidel, Storck, usw. in der AfD sorgen dafür, daß die Schafsherde lediglich abgefangen und neu eingehaust wird. Die AfD als Opposition ist gewollt und zwar durch das eine Prozent über eine Stiftung der Firma Mövenpick in Berlin gefördert. Und es war die Mövenpick*s*tiftung die davor die FDP gefördert hat, die auch brav die Hotel*s*teuern als Testballon erfolgreich senken half. Das „Abstrafen der Wähler“ war eher der abgesprochene Aus*s*tieg die FDP im Off von alten Zöpfen zu reinigen. Nachdem Lindner den Eurorebell Frank Scheffler und andere Fremdkörper entsorgt hat, darf die FDP nun auf die Macht an der Spree wieder erfolgreicher denn je hoffen. Anders ist das schnelle Comeback einer Klein- bzw. Kunstpartei nicht zu erklären.
    Lindner macht alles richtig, indem er nichts sagt, was andere nicht auch sagen und zuvor von „Muttis digitaler Mannschaft“ indirekt abgesegnet wurde. Er hat kein eigenes Konzept und das ist sein Erfolg. Sein Verhalten ist das von Frau Merkel, nichts sagen, nichts tun, nur aussitzen und abwarten. Die Dreckarbeit erledigen andere, die Steigbügelhalter der Angela Merkel aus SPD, AfD, Grüne und Linke, sowie eine außerparlamentarische Opposition wie Pegida und Identitäre oder eine Deutsche Mitte.
    Wenn an einem Sonntag im September 2017 Wahl gewesen ist, dann wird die Republik am Tag danach in einer Gelb-Schwarzen Diktatur erwachen.
    Frankreichs neue digitalen Terrori*s*ten namens „en marché“ (Einheitsmarschfront), von Napoleon IV. Emanuel Macrons Gnaden, wartet bereits auf Angela Merkel und Chri*s*tian Lindner. Wir erleben 2017 die letzten freien Wahlen der zweiten deutschen Republik. Gehen sie also gezielt wählen und denken sie nach wem sie ihre Stimmen geben. Wer nicht wählt, wird die Diktatur bekommen, die er verdient hat.
    Ich positioniere mich hiermit klar gegen Leute wie z. B. Ken Jebsen von KENFM, der sagt, Wahlverweigerung würde etwas verändern. Ja er verändert etwas, nämlich er fördert die Diktatur des einen Prozent weiter. Änderungen können nicht mit Waffen oder am PC Off erfolgen, sondern werden nur mit Wahlen entscheidend getätigt. Jebsen verführt seine jungen Zuhörer und Zuschauer mit Dingen, die am Ende in die Sackgasse führen. Für ihn und sein Klientel hat man bereits vorgesorgt, der digitale Mülleimer ab Oktober 2017 in Deutschland wartet mit ZENSUR und ZWANGSABSCHALTUNG.
    Deutschlands Zukunft liegt mitten im Orkus der Geschichte, wenn am Sonntag richtig falsch dank Desinfos und U-Boote gewählt wurde. Trumps Amerika, Putins Rußland und Xis China kann ihnen da nicht bei helfen. Sie müssen schon selbst nachdenken und sich Rattenfänger wie die AfD entziehen. Ja die AfD ist der Rattenfänger von Hameln, aber nicht weil er „braun“ ist, sondern weil er gelb-schwarz an die Macht bringt.
    Ich freue mich über eine lebhafte Diskussion darüber und verbleibe mit den be*s*ten Wünschen, es möge so nicht kommen, wenn Sie es wollen und ich mich geirrt haben darf.


    Quelle: http://www.iknews.de/2017/09/16/lese...n-fdp-lindner/
    LG
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    "Wollen die Zahl der Arbeitslosen bis 2025 halbieren"

    Frau Merkel, was ist ein Vakuum?
    Ich hab's im Kopf, aber es fällt mir nicht ein!

    Ja, klar! Weniger Arbeitsplätze durch Automatisierung, mehr Arbeitskräfte durch Zuwanderung = Halbierung der Arbeitsplätze!

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt die Arbeitsmarktpolitik in ihrer Amtszeit: "Die Arbeitslosigkeit hat sich seit damals halbiert."

    Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/d...halbieren.html
    Nicht die Arbeitslosigkeit hat sich halbiert, sondern die Statistikgrundlagen wurden entsprechend manipuliert!

    Wie lange will die uns noch verarschen???

    LG
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  5. #575
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    Merkels Union mit schlechtesten Ergebnis seit 1949

    Aber nicht nur das, die SPD erzielt das schlechteste Ergebnis seit 1945. Wenn das keine schallende Ohrfeige für Merkel und Schulz und der GroKo (Grosses Kotzen) ist. Schulz sagte dazu, die SPD geht in die Opposition, denn die GroKo wurde deutlich abgewählt. Den grössten prozentualen Verlust von -11 Prozent hat aber die bayrische Unions-Partei CSU eingefahren. Eine ordentliche Watschen haben Merkels Steigbügelhalter bekommen.

    Die AfD ist der eindeutige Sieger der Wahl mit über 13 Prozent und zieht damit als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein.


    Die AfD liegt sogar in Ost-Deutschland an zweiter Stelle mit über 21 Prozent nur knapp hinter der Union. Das deutsche Establishment wurde so richtig verhauen und abgestraft.

    Die ganzen Medienhuren reden jetzt von Jamaika-Koalition als einziges Modell, dabei hat FDP-Chef Lindner gesagt, er lässt sich nicht in eine Regierung drängen, schon gar nicht mit den Grünen.

    Eine Aufgabe der FDP in der Opposition sehe er auch. Deshalb werden die Koalitionsverhandlungen und eine Regierungsbildung sehr schwierig werden und können sich über Monate hinziehen.

    Während dieser Zeit wo die Fetzen fliegen bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt. Vielleicht für die kommenden vier Jahr (lach) oder es kommt zu Neuwahlen.

    Bei diesen massiven Verlusten bei CDU, CSU und SPD würde es mich nicht wundern, wenn Merkel, Seehofer und Schulz durch neue Figuren an den Parteispitzen bald ersetzt werden.
    Liebe Grüße
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