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Thema: Diverse Berichte und Diskussionen zum Thema

  1. #371
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    USA: Aktivist will Internetdaten aller Abgeordneten kaufen und offenlegen – Spenden explodieren

    Das sollte man hier auch machen!

    Wer am lautesten für oder gegen etwas schreit, sollte in genau dieser Richtung "untersucht" werden.

    Ein Aktivist aus US-Bundesstaat Tennessee möchte die Daten der Internetnutzung von US-Senatoren und -Repräsentanten legal kaufen und veröffentlichen. Nach seinem Spendenaufruf sprudeln die Gelder nur so.

    „Ich plane, die Internet-History aller Abgeordneten und Manager sowie derer Familien zu kaufen, und sie auf searchinternethistory.com [verfügbar zu machen]“, schreibt der US-Aktivist McElhaney. Zur Finanzierung des Datenkaufs startete er einen Spendenaufruf auf gofundme.com. Dies berichtet „heise.de“.

    Der Datenaktivist schreibt weiter: „Alles, von ihren medizinischen über ihre pornographischen bis zu ihren finanziellen [Informationen], und über ihre Seitensprünge. Alles, was sie sich angesehen haben, wonach sie gesucht haben, oder was sie im Internet aufgerufen haben, wird jetzt für jedermann verfügbar sein, um es zu durchleuchten.“

    Statt 10.000 bereits 100.000 Dollar gespendet

    Mit seinem Aufruf um Spenden traf der Mann offenbar den Nerv der Zeit. Denn bereits nach drei Tagen stand seine Kasse bei 100.000 Dollar. Der immense Zuspruch im Internet führte schließlich dazu, dass der Server von searchinternethistory.com zusammenbrach. Die Seite soll deswegen nun auf ein Content Delivery Netzwerk umziehen.

    In den USA dürfen Netzbetreiber die Online-Aktivitäten ihrer Nutzer samt deren Bewegungsmustern überwachen, speichern, auswerten und verkaufen. Obwohl die Regulierungsbehörde FCC dies von einer Zustimmung der Anschlussinhaber abhängig machen wollte, stoppte der US-Gesetzgeber die Datenschutzvorschrift.
    „Lasst uns den Spieß umdrehen“

    Nun will der Aktivist aus Chattanooga den Abgeordneten zeigen, wie die Suppe schmeckt, die sie den Netizens eingebrockt haben.
    Wie McElhaney betont, tritt er selbst für Datenschutz und Netzneutralität ein. Doch mit dieser Aktion möchte er den Abgeordneten den Spiegel vorhalten: „Lasst uns den Spieß umdrehen. Lasst uns DEREN History kaufen und verfügbar machen“, schreibt er.


    Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/wel...meistgelesen=1
    LG
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  2. #372
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    Was Google nicht kann: Russische Suchmaschine rettet aussterbende Sprachen

    Das russische IT-Unternehmen Yandex bietet in seinem Übersetzungsdienst eine Vielzahl seltener Sprachen an. Einige davon sind sogar vom Aussterben bedroht. Was dabei entsteht, ist wahrlich eine einzigartige linguistische Kollektion von großer kultureller Bedeutung.

    Während der Google-Übersetzer seinen Dienst in mehr als einhundert Sprachen anbietet, hat sein russischer Konkurrent 94 verschiedene Sprachen im Angebot. Was Google jedoch nicht bietet, sind wirklich seltene Sprachen. Da punktet Yandex beispielsweise mit der Fantasiesprache von J. R. R. Tolkien – Elbisch. Um einige vom Aussterben bedrohte Sprachen am Leben zu erhalten, arbeitet die russische Firma mit Linguisten zusammen. Laut Unesco gibt es fast 2.500 Sprachen in dieser Kategorie. Jede tote Sprache bedeutet dabei einen Verlust von unschätzbarem Kulturerbe.

    weiter hier: https://de.sputniknews.com/panorama/...tene-sprachen/
    Liebe Grüße
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  3. #373
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    Es ist offiziell: Die BBC ist verrückt geworden und agitiert für britischen atomaren Erstschlag

    Nicht nur die BBC!

    "Gibt es irgendwelche Umstände, unter denen Sie einen Atomschlag autorisieren würden?" Das war die erste Frage, die der BBC-Moderator Andrew Marr an Jeremy Corbyn, den Chef der britischen Labour Party, während eines Interviews auf Marrs Vorzeige-Politik-Show im britischen Fernsehen am Sonntagmorgen stellte. John Wight über die gefährliche kriegstreibende Rolle der westlichen Mainstreammedien.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/meinung/49878...uckt-geworden/
    LG
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  4. #374
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    Todesstoß für die Vorratsdatenspeicherung: der Beschluss des OVG NRW und seine Folgen

    Die einen hatten es befürchtet, die anderen erhofft: den gerichtlichen Stopp der Speicherung von telekommunikativen Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat in Deutschland. Dass es das Oberverwaltungsgericht NRW war, das letzte Woche das wohl mehr als vorläufige Ende der Vorratsdatenspeicherung besiegelte, kam durchaus überraschend, das Ergebnis als solches hingegen weniger: Denn der erste Sargnagel war das strenge Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie der EU vom 8. April 2014; der zweite, noch wichtigere, die verschärfende Konkretisierung im Folgeurteil des Luxemburger Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016 zur schwedischen und britischen Vorratsdatenspeicherung. Überraschen dürfte so manchen, dass der Todesstoß nicht nur im einstweiligen Rechtsschutz, sondern auch noch durch ein Oberverwaltungsgericht – und nicht vom Bundesverfassungsgericht – versetzt wurde. So ist die Entscheidung aus Münster nicht nur für die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung von großem Interesse, sondern auch für den immer komplexeren Grundrechtsschutz im Mehrebenensystem.
    Aber der Reihe nach: Der Beschluss erging in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zwischen einem IT-Unternehmen und der Bundesnetzagentur. Das Unternehmen machte geltend, dass die in einem neuerlichen Anlauf vom Bundesgesetzgeber Ende 2015 beschlossenen und zum 1. Juli 2017 umzusetzenden Speicherpflichten gegen deutsche und europäische Grundrechte verstießen. Für die Sanktionierung von Verstößen gegen die Speicherpflichten ist die Bundesnetzagentur zuständig, und die ging davon aus, dass die deutsche Regelung deutlich anders sei als diejenige der damaligen Richtlinie und auch anders als in Schweden und im Vereinigten Königreich. Sie müsse daher weiterhin angewendet werden.
    Das sieht das OVG NRW in seinem unanfechtbaren Beschluss aber anders und begründet dies ausführlich in drei großen Schritten. Zunächst stellt das Gericht fest, dass bei derartigen Normen, die „self-executing“ sind, ein „hinreichend konkretes feststellungsfähiges Rechtsverhältnis“ zwischen der Vollzugsbehörde und dem Normadressaten bestehe und daher eine Sicherungsanordnung statthaft sei. Wegen der Gewaltenteilung sei ein vorbeugender Rechtsschutz allerdings nur bei einem qualifizierten Rechtsschutzbedürfnis begründet. Dieses ergebe sich aus der Sanktionsbewehrung der Speicherpflichten. Im Kern ging es im vorliegenden Eilverfahren um einen Verstoß nationalen Rechts gegen Unionsrecht. Das liegt jenseits des Prüfungsmaßstabs des Bundesverfassungsgerichts. Auch der EuGH ist nicht auf den Plan gerufen, da es nicht um das einstweilige Nichtanwenden von Unionsrecht geht. So erfüllt das OVG eine notwendige Rechtsschutzfunktion.
    Der zweite Argumentationsschritt ist für Verfechter der Vorratsdatenspeicherung schmerzhaft, aber unausweichlich. Denn hier begründet das OVG den Verstoß des deutschen Gesetzes gegen Art. 15 Abs. 1 der Telekommunikationsrichtlinie 2002/58/EG. Diese Bestimmung erlaubt den Mitgliedstaaten die Einführung entsprechender Speicherpflichten. Der EuGH hat in dem schwedisch-britischen Fall aber unmissverständlich klargemacht, dass diese Norm insbesondere im Lichte des Kommunikationsgeheimnisses aus Art. 7 und des Datenschutzgrundrechts aus Art. 8 der Grundrechte-Charta äußerst streng auszulegen ist.
    Konnte der deutsche Gesetzgeber mit viel Optimismus im Dezember 2015 noch davon ausgehen, mit seiner Regelung die Hürden des Urteils zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie aus dem Jahr 2014 überwinden zu können, war spätestens seit Dezember 2016 klar: Der EuGH meint es sehr ernst mit den datenschutzrechtlichen Grenzen nicht nur für den Unionsgesetzgeber, sondern auch für die nationalen Parlamente. Zudem versteht der EuGH seine umfassenden Vorgaben kumulativ. Die strenge Erfüllung etwa der Sicherungspflichten eröffnet keineswegs „kompensatorische“ Spielräume bei den übrigen Anforderungen. Das gilt auch für die anspruchsvolle Anforderung eines hinreichenden Zusammenhangs zwischen den zu speichernden Daten und dem damit verfolgten Ziel. Dieser Zusammenhang muss entweder in zeitlicher, persönlicher oder örtlicher Hinsicht hergestellt werden. Die Hürden sind hier so hoch, dass eine Vorratsdatenspeicherung klassischer Provenienz praktisch unmöglich ist. Am deutlichsten wird das an der vom EuGH eröffneten Option, doch eine geografische Beschränkung vorzunehmen, sobald hinreichende objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass „in einem oder mehreren geografischen Gebieten ein erhöhtes Risiko“ schwerer Straftaten – wie terroristischer Anschläge – besteht. Was heißt das für die zuständigen Behörden nach den Anschlägen von London und Manchester und Tätern, die zuvor an einem beliebigen Ort auf dem Staatsgebiet kommuniziert haben können? Zulässig ist womöglich eine Speicherung noch bei einem unmittelbar zu erwartenden Anschlag und dann mit strenger Befristung auch im gesamten Staatsgebiet. Die viel weiter gehenden Pflichten im deutschen TKG sind hingegen offensichtlich nicht haltbar. Das OVG zieht hier unionsrechtstreu die Konsequenzen aus dem Dezember-Urteil des EuGH. Dass der EuGH den nationalen Gesetzgebern nicht größere Spielräume belassen hat, ist bedauerlich, aber von den mitgliedstaatlichen Gerichten hinzunehmen.
    So vergleichsweise klar die Rechtslage in diesem zweiten Teil des Münsteraner Argumentationsgangs ist, so dünn und angreifbar wird die Begründung im entscheidenden dritten Teil. Denn zu Recht stellt das OVG für das deutsche Recht fest, dass es bislang nicht hinreichend geklärt ist, ob ein Telekommunikationsanbieter selbst entsprechende Eingriffe in Grundrechte Dritter im Rahmen einer Inzidentkontrolle erfolgreich geltend machen kann, ob also eine Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses der Nutzer automatisch zu einer Verletzung der Berufsfreiheit der Diensteanbieter führt. Umso erstaunlicher ist es dann aber, dass das OVG dies für das Unionsrecht als geklärt ansieht. Die dazu angeführten Belege tragen diese Behauptung jedoch keineswegs. Das Gegenteil dürfte plausibler sein. Dass damit über das Vehikel der unternehmerischen Freiheit aus Art. 16 GRC die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu Fall kommt, obwohl diese Norm – wohl auch nach Einschätzung des OVG selbst – dazu an sich nicht ausgereicht hätte und auch in den Verfahren vor dem EuGH bislang keine Rolle gespielt hat, ist nicht frei von Ironie. Ob Unternehmen tatsächlich die Grundrechtsverletzungen Dritter aktivieren können, wäre im Rahmen einer Vorlage an den EuGH im Hauptsacheverfahren zu ergründen.
    Die Bundesnetzagentur hat erfreulicherweise rasch Klarheit darüber geschaffen, wie sie angesichts dieses Beschlusses vorzugehen gedenkt. Sie verzichtet nun auf einen Vollzug dieser Normen bis zur Entscheidung in der Hauptsache. Allerdings könnte es dazu nicht mehr kommen. Denn die Entscheidung ist materiell hinsichtlich der Bewertung der Unionsrechtswidrigkeit der deutschen Regelung richtig. Vielleicht wird nun doch der deutsche Gesetzgeber die entsprechenden Konsequenzen ziehen und das Gesetz aufheben. Dazu wird die Große Koalition im Wahlkampfmodus in dieser Legislaturperiode allerdings kaum die nötige Zeit und Kraft haben. Befriedigend ist das weder für die Unternehmen noch für die von der Datenspeicherung Betroffenen noch für die auf die Daten zur Verbrechensbekämpfung angewiesenen Behörden. Ob das Ende der Vorratsdatenspeicherung die damit einhergehenden Sicherheitsverluste durch entsprechende Freiheitsgewinne aufwiegt, ist schwer zu beurteilen. Denn nach wie vor sind die Vor- und Nachteile kaum hinreichend empirisch aufbereitet – jedenfalls nicht in den Luxemburger Urteilen. Die dortige Abwägung arbeitet mit eher theoretischen und hypothetischen Annahmen wie dem „Gefühl“ der Betroffenen, „dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist“. Schade. Ein so umstrittenes Instrument wie die Vorratsdatenspeicherung hätte etwas stärkere empirische Analysen verdient, bevor es grundrechtlich verworfen wird.


    Quelle: http://verfassungsblog.de/todesstoss...-seine-folgen/
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  5. #375
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    Streit um G20-Krawalle Eklat bei "Maischberger"-Talk

    Wenn mehr Leute die Talk-Shows verlassen würden, könnte man diese elenden Laber-Erklärbär-Sendungen komplett einstellen.

    Sandra Maischbergers Talk über die G20-Krawalle in Hamburg endet im Eklat. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach verlässt nach einer hitzigen Diskussion vor laufenden Kameras die ARD-Sendung. Zuvor war er hart mit der Ex-Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth aneinander geraten.

    weiter hier: http://www.t-online.de/nachrichten/d...-krawalle.html
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