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Thema: Das Unwesen deutscher politischer Stiftungen

  1. #21
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    Bertelsmann-Stiftung: Populismus ist in Ordnung, wenn er den Eliten dient

    Wie mit „Studien“ Politik gemacht wird.

    Knapp ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland ist „populistisch“ eingestellt (29,2 Prozent). Das ergab eine Studie der „Bertelsmann-Stiftung“. Unter „Populismus“ verstehen die Autoren der Studie eine hohe oder völlige Zustimmung zu Meinungen, die sich gegen „das Establishment“ und gegen politischen Wettstreit unter den politischen Eliten richten, zugleich aber für mehr „Volkssouveränität“ einstehen. Populismus unterstelle einen Konflikt zwischen der schlechten, korrupten Elite und dem guten Volk.

    „Dennoch wollen in Deutschland noch nicht einmal die Populisten die politischen Eliten entmachten“, so stellt die Studie weiter fest. Denn hierzulande dominiere ein gemäßigter Populismus, der für das politische System keine Gefahr darstelle. „Radikal systemablehnende und anti-pluralistische Einstellungen sind in Deutschland nicht mehrheitsfähig“, schlussfolgert die Bertelsmann-Stiftung. Nur eine Minderheit gehöre zu den „radikalen Populisten“, die eine „Entmachtung der politischen Eliten“ und den „Einfluss des Volkswillens“ stärken will. Dies könne zu einer „Gefährdung der Demokratie“ werden. Dagegen sei gemäßigter Populismus „ein ständiger Begleiter der Demokratie“, der die Demokratie sogar verbessern könne.

    „Gemäßigte“ Kritik am System, die beim kommenden Bundestagswahlkampf im Sinne der etablierten Parteien genutzt werden kann, wird auf diese Weise positiv bewertet – Hauptsache, der Populismus kann von den Eliten genutzt werden. Eine Ablehnung der etablierten Parteien und der Korruption der Eliten wird hingegen als gefährlich dargestellt, gleichgültig ob „links“ oder „rechts“ orientiert.
    Entsprechend zielt die Studie auf die Beantwortung der Frage: „Wie können und sollten die etablierten Parteien im Wahlkampf auf die Herausforderung des Populismus reagieren?“ Die Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung sei für typisch populistische Positionen nicht gewinnbar. „Mehr Europa“, „mehr Umverteilung“ und „weniger Flüchtlinge“ seien hingegen die besten Slogans, um Stimmen zu gewinnen. Von den großen Parteien könne nur die AfD von einem einseitig populistischen Wahlkampf profitieren.
    Bemerkenswert an der Studie ist, dass sie eine Neigung zur Systemkritik in den am meisten benachteiligten Schichten feststellt: NichtwählerInnen, Geringverdienende und Menschen mit niedrigem formalen Bildungsstand seien überdurchschnittlich oft „populistisch“ eingestellt. Vier von zehn Menschen in diesen Gruppen kritisierten die Herrschaft der Eliten und das Parteiensystem und wünschten sich mehr Einfluss für die gewöhnliche Bevölkerung.

    Die verbreitete Kritik am System dürfte nicht verwundern, wenn man die Lage vieler Menschen in Deutschland betrachtet: Jedes fünfte Kind ist arm, jeder bzw. jede fünfte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor (im Osten ist es sogar jeder/jede Dritte), in Westdeutschland hat die Hälfte der Arbeitslosen und 60 Prozent der sogenannten „Hartz 4-Aufstocker“ einen Migrationshintergrund und Frauen verdienen noch immer ein Fünftel weniger als Männer. Armut, Diskriminierung und ungleiche Chancen sind für viele steinharte Fakten.
    Für Bertelsmann hingegen ist das nebensächlich. Die Bertelsmann-Stiftung schafft es mit ihrer Populismus-Studie, berechtigte Kritik am System von der Verarmung breiter Teile der Bevölkerung loszulösen und als gefährlich darzustellen. Noch mehr: Indem „radikale“ Kritik am Establishment mit Demokratiefeindlichkeit und rechter Ideologie auf eine Ebene gestellt wird, wird die Politik der etablierten PolitikerInnen als alternativlos dargestellt. Die Bertelsmann-Stiftung beweist damit mal wieder, dass ihre angebliche Neutralität in Wirklichkeit ganz im Sinne des Establishments ist. Für Bertelsmann ist das Establishment alles und die Bevölkerung nichts.

    Quelle: https://perspektive-online.net/2017/...-eliten-dient/
    Wann wollt Ihr das ändern?

    https://karatetigerblog.wordpress.co...rkels-politik/

    Jetzt, oder wenn es zu spät ist?

    https://www.neues-deutschland.de/art...n-n-jetzt.html

    Liebe Grüße
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  2. #22
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    Das Bundesarchiv und die Informationsfreiheit: Warum Dokumente der Öffentlichkeit verschlossen bleiben

    Ich habe es sowas von satt!

    Immer, wenn Leute an irgendwas dran sind, werden sie ausgebremst!

    Denn ... unsere "offizielle" Geschichte ist falsch, falsch und nochmal falsch!

    Mit einer Verfassungsbeschwerde versuchte die Journalistin Gaby Weber, für ihre Recherchen an Unterlagen von politischen Stiftungen zu gelangen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stärkt zwar das Recht auf Informationszugang, praktisch aber bleiben die Akten weiterhin unzugänglich.

    Die Bundestagswahlen stehen an, was einige Spitzenbeamte und Spitzenpolitiker unweigerlich ihren Job kosten wird. Es mag nach den derzeitigen Umfragen nicht eben wahrscheinlich sein, aber die Wähler könnten selbst die Rekord-Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Amt hieven. Wen auch immer aus der aktuellen Regierungsriege der Wählerwille den Job kosten wird, eine Frage stellt sich bei jedem Regierungswechsel: Wer erhält amtliche Unterlagen und Dokumente derjenigen politischen Spitzenkräfte, die in wichtiger Position die Geschicke der Menschen maßgeblich beeinflusst haben?


    Solche Dokumente archivieren beispielsweise öffentlich finanzierte Ämter wie das Bundesarchiv. Die Journalistin Gaby Weber klagte bereits in mehreren Fällen wegen Herausgabe von Unterlagen und seit 2011 auch gegen ebenjenes Bundesarchiv wegen Untätigkeit, weil bestimmte Akten aus der Konrad-Adenauer-Stiftung und aus weiteren politischen Stiftungen sowie von der Deutschen Bank zwar eigentlich Bundeseigentum sind, aber nicht herausgegeben werden. Das hat einen einfachen Grund: Das Bundesarchiv besitzt die erfragten Dokumente gar nicht. Weber wollte im Wege einer Informationsfreiheitsanfrage Zugang zu den Unterlagen bekommen und stritt dafür zuletzt mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.
    Hans Globke.
    Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni in einem Beschluss über Webers Anliegen nicht in der Sache entschieden, sondern an die Fachgerichte verwiesen, weil die investigative Journalistin ausschließlich gegen das Bundesarchiv vorgegangen war. Da die Unterlagen dort gar nicht vorlagen, muss sie sich an das Kanzleramt wenden. Es ging konkret um Akten von Hermann-Josef Abs, Adolf Hitlers Wirtschaftsführer und Verhandlungsführer beim Londoner Schuldenabkommen 1952, sowie Hans Globke, Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, Ministerialdirigent Hitlers und Staatssekretär von Konrad Adenauer. Auch nach nunmehr über fünfzig Jahren bleiben diese Dokumente zunächst weiterhin der Beschwerdeführerin und der Öffentlichkeit verschlossen.

    Unterlagen im Bundesarchiv

    weiter hier: https://netzpolitik.org/2017/das-bun...ossen-bleiben/
    LG
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  3. #23
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    Rekordzuschuss für parteinahe Stiftungen

    Die staatlichen Zuschüsse für parteinahe Stiftungen haben 2017 eine Rekordmarke erreicht. Die Stiftungen von CDU, SPD, Linken, Grünen, CSU und FDP kassierten zusammen mehr als 581 Millionen Euro.

    Die parteinahen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben im vergangenen Jahr Staat staatliche Zuschüsse in Höhe von 581,4 Millionen Euro erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Zahlungen an Stiftungen lagen damit 2017 rund 27 Millionen Euro höher als ein Jahr zuvor und erreichten einen neuen Rekordwert.



    An die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung flossen 170,7 Millionen Euro, an die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU 167,1 Millionen Euro. Es folgten die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke, 64,1 Millionen), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne, 63,6 Millionen), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU, 58,4 Millionen) und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP, 57,6 Millionen).
    Zuschüsse seit 2007 um 70 Prozent gestiegen

    Die staatlichen Zahlungen an die parteinahen Stiftungen übersteigen damit deutlich die staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung. Diese ist gesetzlich begrenzt. Für das Jahr 2017 dürfen demnach maximal 161,8 Millionen Euro an die Parteien fließen.
    Die Zuschüsse an die parteinahen Stiftungen sind zuletzt stark gestiegen. Die Rekordmarke von 2017 bedeutet eine Steigerung um mehr als 30 Prozent binnen fünf Jahren und sogar um mehr als 70 Prozent im Vergleich mit dem Jahr 2007.
    Kritik des Bundes der Steuerzahler

    Der Bund der Steuerzahler kritisierte den Anstieg. Dessen Präsident Reiner Holznagel sagte der "Welt am Sonntag": "Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung." Ebenso wie Holznagel forderte der Anti-Korruptions-Verein Transparency International vor diesem Hintergrund ein Stiftungsgesetz. "Die Stiftungen müssten dann detailliert Rechenschaft ablegen, um die Finanzierung transparenter und für jeden Bürger nachvollziehbar zu machen", sagt Michael Koß von der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency.

    Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/part...ungen-101.html
    Liebe Grüße
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