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Thema: Das Unwesen deutscher politischer Stiftungen

  1. #1
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    Das Unwesen deutscher politischer Stiftungen

    Was habe ich gegen Stiftungen im allgemeinen und politische Stiftungen im speziellen?

    Gar nichts! Aber nur solange, wie kein Mißbrauch betrieben wird!

    Zur aufkommenden Freude erst mal dieser Absatz!

    Parteinahe Stiftungen (alternative Bezeichnungen: Parteistiftung, Parteienstiftung, politische Stiftung) sind den politischen Parteien in Deutschland nahestehende Institutionen zum Zweck der politischen Bildung, die aber aus rechtlichen Gründen von den ihnen nahestehenden politischen Parteien getrennt sind. Jede der im Bundestag vertretenen Parteien arbeitet mit einer ihre politischen Grundsätze vertretenden Stiftung zusammen. Dass eine Stiftung die politischen Grundsätze einer Partei vertritt, bedeutet dabei auch, dass jede dieser Stiftungen für die politischen Grundsätze und Ansichten dieser Partei mehr oder weniger direkt wirbt. Finanziert werden diese Stiftungen durch Mittel des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie durch Spenden. Als offizielle Aufgaben parteinaher Stiftungen werden vor allem die politische Bildung der Bevölkerung, die Begabtenförderung und die Entwicklungszusammenarbeit angeführt.

    Der Rechtsform nach können es Stiftungen im eigentlichen Sinne sein, zumeist handelt es sich jedoch um eingetragene Vereine, die – anders als Stiftungen – keiner staatlichen Aufsicht und Rechnungslegungspflicht unterliegen.

    Einer parteinahen Stiftung ähnlich ist die Hans-Böckler-Stiftung, welche dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nahe steht und sich häufig mit Studien zu Arbeitsbedingungen in Deutschland in der Öffentlichkeit präsentiert.
    Ist doch super, wenn die Indoktrinierten für ihre Indoktrination selber zahlen!

    Gesamte Parteienlandschaft zur Info:

    Konrad-Adenauer-Stiftung CDU
    Friedrich-Ebert-Stiftung SPD
    Friedrich-Naumann-Stiftung FDP
    Heinrich-Böll-Stiftung Grüne
    Hanns-Seidel-Stiftung CSU
    Rosa-Luxemburg-Stiftung Die Linke
    Also gibt es sogenannte "parteinahe" Stiftungen und politische Stiftungen auf europäischer Ebene, die, oh Wunder
    durch Steuergelder der Europäischen Union unterstützt werden.
    (Und sh. oben!) Wieder finde ich das richtig gut, dass ich die auch noch mit meinen Steuern unterstützen kann!

    http://www.europarl.europa.eu/pdf/gr...oundations.pdf

    Quelle dafür: http://de.wikipedia.org/wiki/Parteinahe_Stiftung

    Wie komme ich überhaupt auf dieses Thema? Einige werden sich vielleicht noch an Ägypten erinnern:
    Ermittlungen gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten

    Chronologie

    Als schwerer Rückschlag für den Transformationsprozess werden international die gerichtlichen Untersuchungen gewertet, mit denen die Behörden in Ägypten die Arbeit von 17 internationalen Nichtregierungsorganisationen behindern. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist als einzige deutsche Stiftung davon betroffen. Trotz mehrfacher Intervention des Auswärtigen Amts sind inzwischen Strafverfahren gegen zwei deutsche Mitarbeiter der KAS in Kairo eröffnet worden. Ihnen wird das illegale Betreiben eines ausländischen Stiftungsbüros in Verbindung mit illegalen Geldtransaktionen vorgeworfen. Hier finden Sie einen Überblick über die Chronologie der Ereignisse, beginnend mit der Razzia am 29. Dezember 2011.

    weiter hier: http://www.kas.de/wf/de/71.10991/
    Aha, "Rückschlag für den Transformationsprozess"! Für die allein glückseelig machende Dämonkratie, oder?

    Damals hatte ich noch diesen Artikel gefunden:

    Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der National Media Council unterzeichnen Absichtserklärung

    Das Regionalprogramm Golfstaaten der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der National Media Council (NMC) in Abu Dhabi unterzeichneten eine Absichtserklärung über ein gemeinsames Ausbildungsprogramm für Nachwuchsjournalisten aus den Vereinigten Arabischen Emirate. "Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem National Media Council", sagte Thomas Birringer, Leiter des KAS-Regionalprogramms Golf-Staaten in Abu Dhabi. "Journalisten sind ein wichtiger, integraler Bestandteil der heutigen Informationsgesellschaft. Mit unserer Erfahrung im Medientraining und in internationaler Zusammenarbeit kann KAS einen wertvollen Beitrag zur Ausbildung zukünftiger Spitzenkräfte im Journalismus leisten.“

    Ab Dezember 2010 haben Studenten, die Journalisten werden wollen, und junge Nachwuchsjournalisten aus den VAE die Möglichkeit, über ein modular aufgebautes Kursprogramm eine Zusatzqualifikation zu erwerben. Über den Zeitraum eines Jahres werden die beiden Partner sechs verschiedene Kurse zu wesentlichen journalistischen Grundlagen anbieten.


    Ahmed Ali Al Balushi, Mitglied des Aufsichtrates des National Media Council und Vorsitzender des Nationalisierungskomittees des NMC, sagte: "Das neue Ausbildungsprogramm fügt sich hervorragend in die Pläne des NMC ein und hat die Ausbildung junger Emiratis zu ausgezeichneten Journalisten zum Ziel. Damit bietet sich ihnen die Chance internationale Erfahrung zusammeln und ihrer großen Verantwortung im Medienbereich besser nachkommen zu können.“ Er fügte hinzu: “Wir sind sehr daran

    interessiert jungen Journalisten mehr und auch bessere Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten.“

    Die einwöchigen Kurse werden in den VAE stattfinden. Kandidaten müssen sich auf die begrenzten Teilnehmerplätze beim NMC bewerben. Nach erfolgreichem Abschluss des Gesamtprogramms erhalten die Teilnehmer ein Zertifikat. Der erste Kurs ist für den Zeitraum vom 8. – 16. Dezember, 2010 geplant.

    Folgende Kurse sind vorgesehen: Grundlagen der Recherche, Journalistische Stilmittel und Verfassen von Nachrichten; Mediengesetze; Journalistische Ethik und Struktur der Mediensysteme: Crossmedia: TV-, Radio- und Online-Berichterstattung; Internationale Politik sowie Editorial Marketing für besondere Zielgruppen.

    Alle Seminare werden von mindestens einem deutschen und einem emiratischen Trainer betreut, was den Kursen einen interkulturellen Aspekt verleiht. Diesem wird durch den abschließenden Höhepunkt der Kursreihe besondere Aufmerksamkeit geschenkt: KAS und der NMC werden eine interkulturelle Journalistenakademie im Deutschland anbieten, bei der deutsche und emiratische Nachwuchsjournalisten eng zusammenarbeiten werden.

    Quelle: http://www.abu-dhabi.diplo.de/Vertre...nmc__2010.html
    Ist doch schon wieder super, man kann direkt Einfluss nehmen und sich "geeignete" Journalisten heranziehen.

    Aber nun passiert plötzlich dies hier:
    Konrad-Adenauer-Stiftung soll Büro in Abu Dhabi schließen
    Hans-Gert Pöttering: "Alarmzeichen für die demokratische Entwicklung in den arabischen Ländern!"

    Pressemitteilungen, Nr. 23, Berlin, 29. März 2012
    Hrsg.: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

    Berlin: Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) wird ihre Projektaktivitäten in Abu Dhabi beenden sowie die 2009 eröffnete Vertretung in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schließen. Dies teilte die Stiftung in Berlin mit. Der deutsche Botschafter in den VAE wurde kürzlich im dortigen Außenministerium darüber informiert, dass die KAS ihre Aktivitäten im Land einzustellen habe. „Wir können nur mit völligem Unverständnis auf diese unerwartete und plötzliche Entwicklung in Abu Dhabi reagieren“, erklärte dazu der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP. "Nachvollziehbare Gründe wurden nicht genannt. Nach unseren Erfahrungen in Ägypten bedauern wir nicht nur diese Entscheidung, sondern halten sie für ein Alarmzeichen, wenn Nichtregierungsorganisationen und politische Stiftungen zunehmend in der arabischen Welt unerwünscht sein sollten.", so der frühere Präsident des Europäischen Parlaments weiter.

    Quelle: http://www.kas.de/wf/de/33.30620/

    Adenauer-Büro in Abu Dhabi von Behörden geschlossen

    29.03.2012 · Auf Anweisung der Behörden der Arabischen Emirate muss die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ihr Büro in Abu Dhabi schließen. Die Bundeskanzlerin bedauerte die Schließung. Offenbar sollen alle Stiftungen in den Emiraten geschlossen werden.

    Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/a...-11701600.html
    Die Araber sind aufgewacht und haben erkannt, welchem Zweck die NGO's und Stiftungen wirklich dienen und schmeißen diese raus!
    Wer will schon 'ne Laus im Pelz, oder noch schlimmer, einen Virus im Körper haben?

    LG
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  2. #2
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    Stiftungen starten Mega-Kampagne für “Mehr Europa”

    Elf Stiftungen, zum Großteil von Konzernen finanziert, möchten die Deutschen für Europa begeistern. Diese Kampagne soll in ihrem Verbreitungsgrad einzigartig sein. Unter dem Motto “Ich will Europa” werben Promis für mehr Vereinigung und damit indirekt auch für ein Referendum, welches unsere Demokratie aushöhlen wird.

    Laut Spiegel-Online geht es in dieser Kampagne darum, den deutschen “Euro-Frust” zu bekämpfen. Ist damit die Währung oder unser Kontinent gemeint? Das darf sich geschickter Weise jeder selbst aussuchen, nur ist nigends nachzulesen, dass sich Spanier, Griechen, Deutsche, Norweger, Finnen sich nicht auch als Europäer fühlen. Auch ist keine deutsche Strömung in bedenklicher Größe auszumachen, die sich gegen andere europäische Bevölkerungen richtet.
    Warum also diese große Kampagne, von der Spiegel-Online heute schreibt:
    “Der wachsenden europakritischen Stimmung im Volk will ein Bündnis von elf großen deutschen Stiftungen (siehe Kasten links) nun mit einer breit angelegten Kampagne entgegentreten, wie sie das Land noch nicht gesehen hat.”
    In dem genannten Kasten werden u. a. folgende Stiftungen aufgezählt:
    Allianz Kulturstiftung
    Bertelsmann Stiftung
    BMW Stiftung Herbert Quandt
    Gemeinnützige Hertie-Stiftung
    Körber-Stiftung
    Robert Bosch Stiftung
    Schering Stiftung
    Schwarzkopf-Stiftung “Junges Europa”
    Stiftung Genshagen
    Stiftung Mercator
    Stiftung Zukunft Berlin
    Zufälliger Weise wird am 12. September das Bundesverfassungsgericht über die Zulassung von Klagen entscheiden, die sich gegen den antidemokratischen ESM und dem antidemokratischen Fiskalpakt wenden. Nur mit einer neuen Verfassung dürften diese Verträge juristisch durchsetzbar sein. Zufälliger Weise reden seit Juni führende Politiker aus allen Parteien davon, sich vorstellen zu können, Haushalts-Souveränität abzugeben und dafür auch über eine neue Verfassung abstimmen zu lassen. Zufälliger Weise hat unser Grundgesetz mit der darin verankerten Demokratie eine Ewigkeitsgarantie-Klausel. Die scheint irgendwie im Weg zu sein.
    Sehr viele Zufälle! Noch einer? Bitte: Zufällig wird diese Mega-Kampagne ausgerechnet von Konzernen finanziert, die vor allem ein Ziel verfolgen: Gewinnmaximierung. Spiegel-Online scheint das alles großartig zu finden und will Raum für Anzeigen zur Verfügung stellen.

    Quelle: http://denkland.wordpress.com/2012/0...r-mehr-europa/
    Und wieder ist der von Rothschild kontrolliert gesteuerte Spiegel am Werk, um uns Europa "ans Herz zu legen"! NWO, nein Danke!

    LG
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  3. #3
    Luzifer
    Gast
    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    Und wieder ist der von Rothschild kontrolliert gesteuerte Spiegel am Werk, um uns Europa "ans Herz zu legen"! NWO, nein Danke!
    Gott, wie lustig.

  4. #4
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    Ich will Europa : Oder eine EU-Verfassung?

    In den letzten Tagen begann eine Kampagne unter dem Titel “Ich will Europa”. Man scheut keine Mühen und Kosten, um die von Frau Merkel und Herrn Schäuble vorhergesagte politische Union Europas in Blei zu gießen. Dass hier ganz offensichtlich Machtphantasien ausgelebt werden und ein Putsch gegen die Souveränität der Nationalstaaten asugeführt wird, scheint nur wenige zu stören. Das Ziel dieser durch sehr große Stiftungen finanzierten Kampagne ist relativ schnell ausgemacht, man möchte den Menschen einen Slogan in den Kopf hämmern, “Ich will Europa”.

    Nun darf sich der geneigte Leser fragen, wieso das? Europa gibt es doch und es ist nicht davon auszugehen, dass der Kontinent wie Atlantis im Ozean versinkt. Das Ziel hinter dieser Aktion ist recht schnell ausgemacht, es geht um das politische Europa, sprich die Vereinigten Sowjetrepubliken von Europa.
    Gearbeitet wird aktuell auch an mehreren Baustellen. Auf der einen Seite möchte Frau Merkel im Hintergrund mit anderen EU-Mitgliedern den zweiten Versuch einer Europäischen Verfassung ausarbeiten, auch wenn es ganz salopp zunächst EU-Verträge genannt wird. Zweitens scheint der Wunsch einiger in Erfüllung zu gehen und Deutschland im September durch Karlsruhe in ein Referendum über das Grundgesetz gedrängt werden. Seit ich diesen Blog betreibe, habe ich genau vor diesem Tag gewarnt und mich gefürchtet.
    Anfang Juli diesen Jahres wurden die Anträge von Mehr Demokratie eV. vom Bundesverfassungsgericht angenommen und ich schrieb den Artikel “Mehr Demokratie eV : U-Bootklage gegen das Grundgesetz mit Hilfe 12.000 Unterstützern?” Sarah und Volker Hassel Reusing hatten auch Anträge auf einstweilige Anordnung und eine Klage eingereicht, zum Schutze des Grundgesetzes und der Menschenrechte, nirgends war davon ein Wort zu lesen.

    Auch die Anträge auf Befangenheit des Richter Huber, welcher Informationen zu Folge bis kurz vor Klageeinreichung im Kuratorium von Mehr Demokratie eV. saß und über die Annahme mit entschied, schienen niemanden in der Konzernpresse oder Karlsruhe zu interessieren.
    In unseren Augen, geht die Strategie von “Mehr” Demokratie eV. genau in die entgegengesetzte Richtung, nämlich zu “weniger” Demokratie. Noch kann jeder Mitzeichner seine Unterstützung widerrufen und sollte dieses am Besten direkt per Einschreiben an das Bundesverfassungsgericht senden. Nach ordentlicher Prüfung bin ich zu dem Entschluß gekommen, Sarah und Volker Hassel Reusing in Zusammenarbeit mit Netzwerk Volksentscheid zu unterstützen. Wer das tun möchte, kann auf den Banner unten Klicken oder den folgenden Link <----.

    Die momentane Situation läßt sich mit der Schlacht um Mordor – bei Herr der Ringe – vergleichen. Es ist sozusagen ein Endspiel um die Reste der Demokratie, bevor selbige an Brüssel und die Konzernoligarchien abgetreten werden. Fälle wie zum Beispiel beim EU-Abgeordneten Strasser, welcher von Journalisten der Sunday Times mit versteckter Kamera beim Einsammeln von hohen Summen für Gefälligkeiten gefilmt wurde, sind kein Novum. Die Bürger jedoch haben auf diese Angelegenheiten keinerlei Einfluß mehr.
    Betrachtet man den aktuellen Stand der “Schuldenkrise”, welche sauber zu einer Staatsschuldenkrise gemacht wurde, kommt sehr schnell ein Gedanke. “Schaffe zunächst ein Problem und liefere dann die Lösung!” Natürlich gab es auch vorher Länder, welche Probleme mit dem Haushalt hatten, aber den völligen K.O lieferten die Bailouts von Banken. Systemrelevant waren sie und retten mussten wir sie, nur warum und um welchen Preis, das wird gerne verschwiegen. Mit dem Umwandeln der Schulden zu Staatsschulden, machte man die Bürger all dieser Nationen zu den Bürgen und schuf ein Problem, dessen Lösung jetzt die “Vereinigten Staaten von Europa” sein sollen. Sind die Schulden damit weg und die Probleme gelöst? Mitnichten, es wird nur ein weiteres Problem geschaffen.
    In der Welt schrieb man kürzlich folgendes:
    Schuldenkrise : Deutschland bringt neuen EU-Vertrag voran
    Die Schuldenkrise zwingt die EU zu einem neuen Kurs: Die Bundesregierung dringt bei den EU-Mitgliedern offenbar auf eine Versammlung, die einen neuen EU-Vertrag erarbeiten soll.
    [...]
    Merkel drängt schon seit längerer Zeit darauf, den in der Euro-Gruppe beschlossenen Fiskalpakt, der mehr Haushaltsdisziplin sichern soll, um eine politische Union zu ergänzen.
    Dadurch könnte etwa der Europäische Gerichtshof das Recht erhalten, die Haushalte der Mitgliedsländer zu überwachen und Defizitsünder zu bestrafen.[1]
    An dieser Stelle sei angemerkt, dass die EU-Verträge auch als „europäisches Verfassungsrecht“ bezeichnet werden. Wie Frau Merkel – ohne Zweifel – in meinem Video “ ” sagte, ist Ihr völlig egal ob die Bürger für “Ihr” Eurpa sind, sie würde es nie aufgeben. Irland, abstimmen bis das Ergebnis passt! Dass ist Demokratie nach dem Geschmack unserer Kaiserin, ähm Kanzlerin.
    Nun zurück zum Brainwashing “Ich will Europa”. Die größten und mächtigsten Stiftungen Deutschlands haben sich für diese äußerst kostspielige Kampagne zusammengeschlossen und auch einige Köpfe aus Film, Fernsehen, Sport, Kunst und Kultur dafür gewinnen können. Interessant wäre zu hören, ob es für diese netten “Werbetrailer” ein Hornorar gab, oder diese B-Prommis sich freiwillig dazu hinreißen lassen haben.

    Die Liste der Medienpartner zeigt, es ist die geballte Kraft der Medien:
    Alois Erdl KG
    Ammersee Kurier Verlags GmbH & Co. KG
    ANIXE HD TELEVISION GmbH & Co. KG
    Axel Springer Verlag
    Badisches Tagblatt GmbH
    Bonner Zeitungsdruckerei und Verlagsanstalt H. Neusser GmbH
    Boyens Zeitung GmbH & Co. KG
    Coburger Tageblatt Verlag & Medien GmbH & Co. KG
    Der neue Tag – Oberpfälzischer Kurier Druck- und Verlagshaus GmbH
    Deutsche Bahn AG
    Die ABENDZEITUNG GmbH & Co. KG
    Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH
    Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH
    Google Deutschland GmbH
    Gruner + Jahr AG & Co. KG
    Helios Media GmbH
    N24 Gesellschaft für Nachrichten und Zeitgeschehen mbH
    NBC UNIVERSAL Global Networks Deutschland GmbH
    Oldenburgische Volkszeitung Druckerei und Verlag KG
    Olympia Verlag
    Ostfriesischer Kurier GmbH & Co. KG
    ProSiebenSat.1 Media AG
    RTL Mediengruppe
    RTL2 Fernsehen GmbH & Co. KG
    Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH
    Spiegel Verlag
    Süddeutscher Verlag
    Südkurier GmbH Medienhau
    Tele 5 TM-TV GmbH
    Turner Broadcasting System Deutschland GmbH
    Verlag E. Holterdorf GmbH & Co. KG
    Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH & Co. JG KG
    Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH & Co. KG
    Weischer Mediengruppe (Werbeweischer GmbH & Co. KG)
    Zeitungsverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG[2]
    Sieht man sich ein wenig um bei den Stiftungen, kommt man sehr schnell dahinter, was die Ziele sind. Hier ein Blick in die Mercator-Stiftung als Beispiel:
    Klima 2020: Wir wollen gefährlichen Klimawandel verhindern
    Der gefährliche anthropogene Eingriff in das Klimasystem muss verhindert werden. Das stellt auch eine besondere Herausforderung für globale Solidarität und Gerechtigkeit dar. Für Deutschland heißt das: Die Bundesrepublik muss zum einen ihre internationale Vorreiterrolle im Klimaschutz halten und ausbauen. Zum anderen muss sie ihrer Verantwortung als Industriestaat gerecht werden und sich besonders hohe Ziele bei der Reduktion von Treibhausgas-Emissionen setzen.
    Wir setzen uns daher dafür ein, die anthropogene Emission von im Kyoto-Protokoll eingeschlossenen Treibhausgasen in Deutschland um 40 Prozent bis 2020 und um mindestens 80 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990 zu senken.[3]
    Dass wir hier über die wirtschaftliche Guillotine reden und selbst eine Reduktion um 100% im Fall des “anthropogenen Anteils” nichts ändern würde, spielt keine Rolle. Mercator ist schließlich ein Gönner und befindet sich ja auf der guten Seite!?! Seinerzeit beschäftigte ich mich etwas intensiver mit dieser Stiftung und fand etliche höchst interessante Verbindungen zu anderen elitären Schulen und Think Tanks.
    Fazit: Ich will Europa – So wie es ist! Die krankhaften Machtphantasien der Politik, führen in einen Superstaat der keinen Gewinn für die Demokratie oder die Menschen bringen wird. Verlust von Rechten, Einflußmöglichkeiten und Freiheit, sind meiner Ansicht nach in diesem Programm obligatorisch. Es läuft die Verlängerung und wir stehen kurz vor dem Elfmeterschiessen. Lassen Sie sich bitte nicht Ihre Rechte aus der Hand nehmen und treten Sie gemeinsam für “ein Europa der Nationalstaaten” ein. Die Menschen sind Müde von Petitionen und Demonstrationen und doch möchte ich Sie als Leser bitten, am 08. September ab 11.30 Uhr in Karlsruhe an der Kundgebung “Ja zum Grundgesetz und Ja zur direkten Demokratie” teilzunehmen um dem Bundesverfassungsgericht ein klares Signal zu senden. Für mich ist es eine halbe Weltreise und ich werde auch Betrieblich dort ein wenig zaubern müssen, jedoch werde ich alles daran setzen um auch dort zu sein. NOCH können und DÜRFEN wir uns versammeln um für unsere Demokratie einzustehen. Wer weiß wie lange noch. Lassen wir uns nicht zu Knechten der Finanzindustrie machen, stehen wir gemeinsam ein, für Demokratie und Freiheit.

    Quelle: http://iknews.de/2012/08/27/ich-will...eu-verfassung/
    Liebe Grüße
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  5. #5
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    Bertelsmann Stiftung nimmt sich der Kommunalpolitik an

    Netzwerk der Macht in Aktion – Die Bertelsmann Stiftung nimmt sich der Kommunalpolitik an

    Seit nunmehr drei Jahren arbeite ich als Mitglied der Fraktion Linke Unabhängige Xanten (F.LUX) im Rat der Stadt mit und weiß daher nur zu genau um die prekäre Haushaltssituation meiner Kommune. Wenn in der gegenwärtigen Krise der kapitalistischen Wirtschaft für Großbanken und Konzerne das bekannte Motto „Too big to fail“ gilt, sind die Gemeinden und Steuerbürger „little enough to suffer“. Vor diesem Hintergrund ist guter Rat teuer. Zum Glück gibt es ja die gemeinnützige Bertelsmann Stiftung, die ihre Beratungsangebote von der Schul- und Bildungspolitik bis hin zu Fragen europäischer Militärstrategie völlig uneigennützig und vollkommen unabhängig von den Wertschöpfungsinteressen der Bertelsmann AG, einem der weltweit führenden Global Player in den Bereichen Medien, Informationswirtschaft und Dienstleistung, Politik und Verwaltung zur Verfügung stellt. Dass es sich hierbei um ein leicht ironiegetränktes Statement handelt, wird sofort klar, wenn man weiß, dass die Bertelsmann Stiftung 76,9 Prozent der Kapitalanteile der AG hält und ihre Führungsmitglieder rund um die Eigentümerfamilie Mohn auf vielfältige Weise mit der Konzernleitung verwoben sind. Michael Krämer, langjähriger Kritiker der Bertelsmann Stiftung, berichtet nun davon, dass diese sowie ihr nahestehende Wissenschaftler, wie z.B. Prof Dennis Hilgen, Uni Hamburg, ein „Handbuch zur Haushaltskonsolidierung für Schutzschildkommunen“gemeinsam mit dem hessischen Innenministerium und dem Präsidenten des Landesrechnungshofs herausgegeben hat.
    Es gibt einen genauen Fahrplan für die von den Kommunen zu planenden Einsparungen vor greift damit in die Selbstverwaltung und Haushaltshoheit der Kommunen massiv ein. Dasselbe gilt, so berichtet Krämer, für die gemeinsam von der Bertelsmann-Stiftung und der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGsT) herausgegebenen Handouts bzw. Specials mit Titeln wie „Wegweiser Kommune“. Krämer zieht nach der Lektüre dieser Handreichungen folgende Schlüsse: „Bei alledem geht es letztlich um nichts anderes als die Einführung betriebswirtschaftlicher und marktorientierter Verwaltungsmanagement-Methoden, die der Abschaffung demokratischer Prinzipien und des Haushaltsrechts der Kommunalparlamente (in einem ersten Schritt) dienen. An die Stelle der Aufbringung öffentlicher Mittel (Steuern), deren Höhe sich nach der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlungspflichtigen richtet, sollen die Kommunen [sich] nach betriebswirtschaftlichen Methoden […] managen und die Aufbringung der erforderlichen Mittel soll entweder durch Leistungskürzungen, ehrenamtliche Arbeit oder durch die Herausgabe von Kommunalanleihen durch die Kommunen am Kapitalmarkt erwirtschaftet werden. Wobei natürlich an Letzterem wieder einmal auch die Banken und Kapitalanlagevermittler durch Provisionen mitverdienen und die Reichen und Superreichen in unserer Gesellschaft ggf. weitere sichere relativ gut verzinsliche Anlagemöglichkeiten erhalten.
    Letztlich geht es unserer Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) darum, den Markt – und hier letztlich wiederum die wichtigsten Marktteilnehmer, nämlich die Banken – und nicht die Demokratie zu retten.
    Ein Beleg für diese Erkenntnis ist der nachfolgende Satz Angela Merkels im Deutschen Bundestag: ‘Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und in sofern werden wir Wege finden wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.’“ Angeregt durch die Überlegungen Krämers habe ich an einem konkreten Beispiel systematisch mit diesem Segment der vielfältigen Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung befasst. Grundlage meiner Analyse bildet die folgende Schrift der Bertelsmann Stiftung: Andreas Osner (Hrsg.): „Personalentwicklung in der Politik. Kommunale Mandatsträger qualifizieren – politischen Nachwuchs fördern“, Gütersloh: Verlag Bertelsmann Stiftung 2006 (2. Auflage) (mit Beiträgen von Ellen Ehring, Christa Frenzel, Kai Gehring, Carsten Große Starmann, Klaus-Viktor Kleerbaum, Dr. Winfried Kösters, Achim Moeller, Dr. Andreas Osner, Dr. Ingrid Rieken, Hannah Schmidt-Kuner, Hermann Strahl, Ute von Wrangell, Björn Warmer) Was Michael Krämer auf der Grundlage aktueller Handreichungen der Bertelsmann Stiftung konstatiert, erweist sich auch in Bezug auf die von mir jetzt näher betrachtete Schrift aus dem Jahre 2006 als richtig. Eine einfache Frage bildet den Ausgangspunkt: Warum erteilt ausgerechnet die Bertelsmann Stiftung auch auf dem Gebiet der Kommunalpolitik ihren Guten Rat? (Seitenangaben aus besagter Schrift füge ich in Klammern bei.)
    Personalprobleme weiß Bertelsmann zu lösen Osner (7) paraphrasiert in seinem Vorwort plakativ Brecht: „Stell dir vor, es ist Demokratie … und keiner geht hin.“ Angesichts globaler Verhältnisse und komplexer Entscheidungslagen konstatiert er bei den politischen Parteien „Personalprobleme“ (ebd.). Zum Glück gibt es den „POLIS-Arbeitskreis“ (8), ein von Prof. Dr. Marga Pröhl initiiertes Projekt der Bertelsmann-Stiftung, das im Sinne „neutrale(r) Beratung“ (9) „über die üblichen parteipolitischen Gräben hinweg an Konzepten zur Modernisierung der ehrenamtlichen Arbeit“ (8) arbeitet. Genauer geht es den POLIS-InitiatorInnen um „eine neue Form der Professionalisierung in der Kommunalpolitik.“ (15) Es geht – wie immer bei Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung, in deren Programmen sich global-neoliberale (Bertelsmann als Konzern) mit staatstragend-nationalen Zielsetzungen (Bertelsmann Stiftung) fugenlos verbinden – ums Ganze: „Deutschland braucht eine Aufwertung der ehrenamtlichen Kommunalpolitik.“ (37) Ohne das mildtätige Wirken der Bertelsmann Stiftung wäre also „das politische Ehrenamt“ (15) in unserem Lande rettungslos verloren! Stärkung der lokalen Demokratie? Die Strategie (28) des oben erwähnten POLIS-Projekts erweckt einen benevolenten Anschein. Als Ziel wird die „Stärkung der lokalen Demokratie“ angegeben. Verschiedene „Handlungsansätze“ bilden die Grundlage der Zielerreichung und sollen insgesamt zu einer „Veränderung der politischen Kultur“ beitragen. Dazu zählen (1) die „Verbesserung der Qualifikation von MandatsträgerInnen“, (2) die „Steigerung der Attraktivität des ehrenamtlichen Mandats“ und (3) der Ansatz, „Politische Steuerung effektiver (zu) machen.“ Osners und seiner Co-Autoren Focus richtet sich auf Optimierungen in der Handlungsdimension. In bewährter Bertelsmann-Manier wird der Werkzeugkasten einschlägiger BWL-Lehren geöffnet. „Qualifizierung und Personalentwicklung (human ressource management) sind unabdingbare Überlebensstrategien. Eine kooperative Unternehmenskultur sowie die Bereitschaft zur Veränderung und zu permanentem Lernen sind notwendige Grundlagen dafür.“ (14) Oder, griffiger gewendet: „Organisationsentwicklung erreicht man über Teamentwicklung; diese braucht Personalentwicklung.“ (85) Um dies den KommunalpolitikerInnen „vor Ort“ schmackhaft zu machen, stellen Osner et al. klar, dass eine „schlichte Übertragung“ dieser betriebswirtschaftlichen bzw. organisationswissenschaftlichen Offenbarungen auf die Politik „nicht sinnvoll“ erscheint. Statt eines „technokratischen Ansatz(es)“ befördere die Bertelsmann Stiftung – wie sollte es auch anders sein – nichts weniger als „einen Kulturwandel“. (14-15) Viel Wortgeklingel um eine organisationssoziologische Binsenweisheit: Natürlich lassen sich Instrumente aus BWL-Lehrbüchern nirgendwo „schlicht“ übertragen, finden sich aber, in diesem Fall, entsprechend schlichte kommunalpolitische Gemüter, die sich die Bertelsmannschen Weisheiten zu eigen machen, dann lassen sich diese eben auch in die Politik „übertragen“. Technokratie à la Bertelsmann auch auf kommunaler Ebene Worum geht es den Strategen des POLIS-Projekts? Ich komme noch einmal auf das Vorwort Osners zurück. Dort beschreibt er folgendes Szenario: „Kommunen sind immer schwieriger zu regieren. Seitdem die Globalisierung nahezu jede Gemeinde zum globalen Dorf gemacht hat, ist die Komplexität, das heißt der inhaltliche Anspruch politischer Entscheidungen, deutlich gestiegen.“ (7) Entsprechend komme es darauf an, durch eine „Kultur der Qualifizierung“ (17) „das Überleben der Politik in einer komplexen Demokratie“ zu ermöglichen. Man lasse sich dies auf der Zunge zergehen. Globalisierte Verhältnisse werden mit dem Etikett der „Komplexität“ versehen und damit ins Reich des Unveränderbaren, durch politisches Handeln nicht Gestaltbaren gerückt. Dieses Reich ist keine „Demokratie“ mehr, sondern eine „komplexe Demokratie“, in ihm kann Politik nur „überleben“, wenn sie sich an diese Welt- und Gesellschaftsverhältnisse anpasst, ihren Imperativen Folge leistet. Ein Medienimperium wie Bertelsmann hat kein Interesse daran, dass globalisierte Verhältnisse politisch infrage gestellt werden, denn dies könnte den eigenen Aktionskorridor einengen. Es hat aber deshalb ein um so höheres Interesse daran, das, was wir „Politik“ zu nennen gewohnt sind, gerade um des Politischen zu amputieren. Übrig bleibt dann nur noch eine „Politik“ als technokratisches Gerippe, das, vollständig entideologisiert, nach den Kalkülen betriebswirtschaftlicher Rationalität operiert. So stellt sich Bertelsmann die schöne neue Politikwelt vor: PolitikerInnen als „orts- und zeitunabhängig(e)“ informierte Rund- und Spitzköpfe, die „Konzepte kommunizieren“, „Systeme der Beschlusskontrolle“ implementieren, „produktorientiertes Finanzcontrolling“ realisieren, sich an „outputorientierten Kernkennzahlen“ orientieren und „ein strategisches, wirkungsorientiertes Berichtswesen mit Lebensqualitätsindikatoren und Strukturdaten der Kommune (Trendanalysen)“ praktizieren. (73) Und wer könnte diesen Anforderungen eher gerecht werden als „Führungskräfte, die qua Beruf über wertvolle Erfahrungen verfügen“ (33)? Doch, so geht Osners Lamento, sind diese „immer seltener in der Kommunalpolitik anzutreffen. Die so genannten Eliten, die gerade in der Politik dringend gebraucht werden, machen einen immer geringeren Anteil aus.“ (ebd.) Die Stiftung hilft beim Knüpfen der Elitenetzwerke Einmal abgesehen davon, dass in der Diktion Osners (und der Bertelsmann Stiftung, so muss stets hinzugefügt werden) der Elitebegriff auftaucht, wird dieser darüber hinaus auf den Personenkreis der ökonomisch Erfolg-Reichen verengt. Sie sind es denn auch, um deren Rekrutierung die Parteien „vor Ort“ bemüht sein sollen. Dabei wäre ihnen die Bertelsmann Stiftung sicher behilflich, „vor dem Hintergrund der zeitarmen ‚Eliten‘“, „ein differenziertes Engagement zu ermöglichen und flexible Regelungen bei der Einbindung von Kompetenz in die politische Arbeit der Fraktion zu fördern.“ (34) „Personalentwicklung“ (PE) erscheint den POLIS-Autoren als Schlüsselbegriff, der „nach Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung nun auch die Parteien und Fraktionen erreicht (hat).“ (81) Politische Parteien stehen, so suggerieren es uns Osner et al. in dringlichem Alarmton, angesichts von „Globalisierung und Professionalisierung der Verwaltungen“ massiv unter Druck: „Rats- und Kreistagsarbeit muss wirksamer und zukunftsfähiger werden … Ehrenamtlich zu arbeiten bedeutet nicht, unprofessionell zu sein.“ (69) In Kapitel 4.10 „Verbindungen schaffen, Austausch ermöglichen: Netzwerkarbeit“ (121-128) der o.a. Schrift, das von Ellen Ehring, Andreas Osner und Björn Warmer beigesteuert wurde, wird den von der Bertelsmann Stiftung alarmierten PolitikerInnen „vor Ort“ aufgezeigt, wie sie in einen Austausch mit dieser unentbehrlichen, dem Gemeinwohl dienenden Institution bürgerlichen Rechts treten können, damit ihnen wirkungsvoll geholfen werden kann. Schlüsselkonzept ist das des „Netzwerks“ und wird von Kai Gehring, MdB und „jüngstes Mitglied im Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW“ (155), in seiner unveröffentlichten Studie „Nachwuchsförderung politischer Parteien – innerparteiliche Strategien zur Qualifizierung und Entwicklung junger Professionals“, Bochum 2002, S. 59, wie folgt definiert: „Netzwerke sind karrierefördernde Kontaktbörsen und Unterstützungsgruppen, die von einer gegenseitigen Kooperation und einem regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch der Mitglieder leben. Sie bieten ihren Mitgliedern Gelegenheitsstrukturen für informelle Elitenkontakte. Durch das Prinzip der Reziprozität ist eine Win-Win-Situation gegeben, die Vorteile für alle schafft. Das beinhaltet auch, gelegentlich anderen zu helfen, ohne davon direkt persönlich zu profitieren. Gebildet werden Netzwerke, um in einem lose gekoppelten und hierarchieübergreifenden Personenkreis Informationen zu sammeln, Macht auszuüben, Sichtweisen weiterzugeben und Konsens zu erzielen.“ (125) Die Stiftung betreibt politische Landschaftspflege für den Konzern Genau das tut die Bertelsmann Stiftung: Anderen helfen, ohne davon direkt persönlich zu profitieren. Denn tatsächlich profitiert – „in the long run“, um Lord Keynes zu zitieren – nicht sie, sondern der Gütersloher Medienkonzern, dem sie ja dient, von ihrem Wirken im Vorfeld seiner langfristig angelegten Strategien und Geschäftsinteressen. Es nimmt daher kein Wunder, dass hinter solch unverfänglichen Internet-Links wie www.wegweiser-buergergesellschaft.de, www.mitarbeit.de oder www.b-b-e.de (Bundesnetzwerk bürgerschaftliches Engangement) wie sie von Osner et al. den hifesuchenden KommunalpolitikerInnen angeboten werden, die Bertelsmann Stiftung als Mittelgeber und Gründungsmitglied steht. Ja, es gibt im Netzwerk eine „Win-Win-Situation“, allerdings wäre es interessant, mehr zu erfahren über die Höhe der jeweiligen Gewinnausschüttung. Natürlich ist dies nur rhetorisch gefragt, denn die Antwort steht fest: Wer zieht wohl größeren Mehrwert aus dem Netzwerk – Schmidt und Schmidtchen aus der CDU/SPD/Grünen-Fraktion in Neudorf, die, nunmehr bekehrt aus Trainee-Programmen für „junge High Potentials“ (62) in ihre Gemeinde zurückkehren und „Good-practice-Projekte“ (65) zur „Effektivierung der Rats- und Fraktionsarbeit“ (68) realisieren, oder das Gütersloher Medienimperium? Immerhin ist es auch Osner an einer Stelle etwas mulmig geworden, wenn er, bezogen auf die Netzwerkbildung, ausführt, „(d)ass in bestimmten Fällen Grenzen zur Protektion überschritten wurden und werden, ist sehr kritisch zu sehen, aber ein gesondertes Problem, das hier nicht behandelt werden kann.“ (126) Schade, denn dies könnte eine Richtung angeben, wie das Handeln der Bertelsmann Stiftung zu beleuchten wäre. Ein anderer Strang der Untersuchung Bertelsmannschen Handelns wäre die Lobbyismus-Forschung. Drei Bereiche wären zu studieren: Einmal das klassische Lobbying, wenn entweder von Angesicht zu Angesicht (in der Vorhalle des Parlaments) oder weniger direkt (durch das Telefon) Einfluss auf InteressenvertreterInnen ausgeübt wird. Dann neure Formen des Lobbying, wenn, wie im ARD-Magazin „Monitor“ am 21. Dezember 2006 berichtet, VertreterInnen von Unternehmen Stellen in Ministerien besetzen oder wie der in Bertelsmanns Diensten stehende Europaabgeordnete Elmar Brok, sich ParlamentarierInnen auf der Gehaltsliste von Unternehmen befinden und somit an der Gesetzesvorbereitung und -beratung im Sinne des Konzerns mitwirken. Schließlich als elaborierteste Form das „Networking“, das strategisch auf langfristige Organisations- und Personalentwicklung in politischen Parteien abzielt. Letztere Form des Lobbying wird ausschließlich von global operierenden Konzernen betrieben, die ein hohes Interesse an gesellschaftlicher Qieszenz und generell an einem Umfeld haben, das sie im Sinne ihrer Interessen operieren lässt. Für Bertelsmann sind vor allem die Kernbereiche Wissen, Bildung (Schule und Hochschule) und Gesundheit, aber auch Außen- und Militärpolitik von strategischer Bedeutsamkeit, wie in immer zahlreicheren Studien nachzulesen ist. Die Bertelsmann Stiftung betreibt im Vorfeld mit ihren gesellschaftlich-politischen Netzwerken („Zivilgesellschaft“) die für den Konzern so wichtige „Landschaftspflege“. Ich möchte mich vor Altmeister Brecht verbeugen, wohl wissend, ihn einmal mehr im Grabe rotieren zu sehen. „Stell dir vor, es ist ‘Demokratie’ … und die Bertelsmann Stiftung war schon da …“

    Quelle: http://me-magazine.info/2012/12/02/b...nalpolitik-an/
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  6. #6
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    Regierung betont Bedeutung politischer Stiftungen für Erhalt der Demokratie

    Tja, welche "Demokratie" mag da nur gemeint sein, die echte oder die falsche, unter der wir zur Zeit leben?

    Die politischen Stiftungen sind aus Sicht der Bundesregierung im Zusammenwirken mit den weiteren Trägern politischer Bildung „von maßgebender Bedeutung für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Demokratie“. Sie verfolgten die Zielsetzung, durch gesellschaftspolitische und demokratische Bildung im In- und Ausland die Beschäftigung der Bürger mit politischen Sachverhalten anzuregen und Interesse für eine aktive Beteiligung an Politik und Demokratie zu wecken, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12428) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/12252). Die Arbeit der politischen Stiftungen beinhalte „vielfältige Angebote für eine allen interessierten Bürgern zugängliche offene Diskussion politischer Fragen“. Als parteinahe und dennoch unabhängige Institutionen repräsentierten sie dabei das „Spektrum der politischen Grundströmungen im Rahmen der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung“.

    Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2...13_118/01.html
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  7. #7
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    Russische Ermittler durchsuchten deutsche Stiftungen

    Die Russen machen es aus genau dem Grund, den sie sagen!

    Da kann der Mainstream noch so viel beschönigen, verdrehen, umschreiben, weglassen oder lügen, es ändert nichts an den Tatsachen.

    Von den Razzien gegen als "ausländische Agenten" verdächtigte Organisationen in Russland sind nach einem Medienbericht auch deutsche politische Stiftungen betroffen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sind russische Staatsanwälte auch in Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vorstellig geworden.

    Im Moskauer FES-Büro ließen sich demnach Beamte von Staatsanwaltschaft und Steuerbehörde mehrere Stunden lang Unterlagen zeigen. Das KAS-Büro in St. Petersburg habe einen Katalog mit mehr als 20 Fragen etwa zum Personal und zu Veranstaltungen erhalten.

    "Prüfung ohne Anklage"

    Vertreter beider Stiftungen seien zudem gebeten worden, bei der Staatsanwaltschaft zu erscheinen, hieß es weiter. "Wir sehen das als Routineprüfung an", sagte der FES-Referatsleiter für Mittel- und Osteuropa, Reinhard Krumm, dem Bericht zufolge.
    "Es ist eine Prüfung ohne Anklage. Wir gehen davon aus, dass wir unsere Arbeit fortsetzen können." Auch die KAS könne "ungehindert weiterarbeiten", sagte ein Sprecher dem Blatt.

    Aus dem Auswärtigen Amt hieß es der Zeitung zufolge dazu: "Eine Behinderung der Tätigkeit der deutschen Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten."
    Razzien in Büros "ausländischer Agenten"

    Seit vergangenem Jahr müssen sich Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" registrieren, wenn sie Geld von außerhalb Russlands erhalten. Allein am vergangenen Donnerstag waren mehr als 2000 Büros verschiedener Organisationen landesweit von Durchsuchungen betroffen, darunter das Moskauer Büro der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai).

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte solche "konzertierten Aktionen" als nicht akzeptabel.

    Der Begriff "ausländische Agenten" ist seit der stalinistischen Ära belastet. Damals wurden "ausländische Agenten" häufig erschossen oder in Arbeitslager geschickt. In der Zeit des Kalten Krieges wurden Oppositionelle als ausländische Agenten bezeichnet.

    Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/a...tiftungen.html
    siehe dazu auch: http://www.globale-evolution.de/show...nti-NGO-Gesetz

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  8. #8
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    Anti-russland-kampagne geht weiter

    Ein Statement aus berufenem Munde!

    Wenn sich Friedrich-Ebert-Stiftung und Konrad-Adenauer-Stiftung nur halbwegs so aufführen wie die Friedrich-Naumann-Stiftung in Belarus, dann ist es absolut gerechtfertigt, dass sie Behördenbesuch bekommen.
    BND-Zusammenarbeit gehört in den meisten “N”GOs zum guten Ton – und wer das nicht will oder kann, wird nicht Stationsleiter im Ausland. Und wer das nicht war, kommt zuhause nicht weiter. Entschuldigung, das ist eine Realität, auch wenn alle sie hoch erbost leugnen.
    Und unsere Parteienstiftungen verstehen sich als außenpolitische Transmissionsriemen in der “Zivilgesellschaft”. Das ist kein unschuldig-freundliches Voranhüpfen. Und diese Einlassungen sind bitte nicht misszuverstehen als blinde Unterstützung bedauernswerter nicht-demokratischer Tendenzen in der russischen Innenpolitik…
    http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-890906.html BG
    Christoph R. Hörstel

    Quelle: http://www.politaia.org/sonstige-nac...e-geht-weiter/
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  9. #9
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    Haftstrafe für Mitarbeiter der Adenauer-Stiftung

    Wenn sich unsere Politiker dermassen entrüsten über rechtmäßige Urteile, heisst das nur, das die genau Bescheid wissen!

    Getroffene Hunde bellen

    Wenn jemand einer Sache beschuldigt wird, und dieser sich sehr stark und laut dagegen verbal zur Wehr setzt, kann man fast immer davon ausgehen, dass er doch etwas mit dieser Sache zu tun hat!

    Quelle: http://mundmische.de/bedeutung/11111...e_Hunde_bellen
    In Ägypten sind die 43 Mitarbeiter von NGOs, darunter die Adenauer-Stiftung, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Grund seien illegale Tätigkeiten. Die Organisationen werden geschlossen.

    Vertreter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und Mitarbeiter von 16 weiteren Nichtregierungsorganisationen sind in Ägypten zu Strafen von zwei bis fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Kairo befand die 43 Angeklagten am Dienstag der illegalen Betätigung und unrechtmäßigen Finanzierung aus dem Ausland für schuldig. Es ordnete zudem die dauerhafte Schließung der betroffenen Stiftungen und Organisationen an.
    27 der Angeklagten wurden in Abwesenheit zu je fünf Jahren Haft verurteilt – darunter auch aus Norwegen, Serbien, Deutschland und arabischen Staaten. Fünf Angeklagte erhielten Haftstrafen von je zwei Jahren, unter ihnen ein US-Bürger. Elf Angeklagte erhielten Strafen von einem Jahr Haft auf Bewährung.
    Das Gericht begründete sein Urteil mit "Arbeit für nicht genehmigte Nichtregierungsorganisation". In Ägypten sind noch immer Gesetze aus der Zeit des früheren Präsidenten Husni Mubarak in Kraft, mit denen die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus dem Ausland verhindert werden sollte.

    weiter hier: http://www.welt.de/politik/ausland/a...-Stiftung.html
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  10. #10
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    Regierung kämpft an Schulen gegen die Euro-Skepsis

    Da ist sie wieder, die KAS! In Ägypten sitzen die Leute jetzt im Knast!

    Voll das Lügen-Papier!!!!!!! Ich krieg Plaque .................................................. .

    Das ist Indoktrination von Kindern!!!!!!!

    Und Verschwendung unserer Steuergelder!!!!!!!

    Finanzminister Schäuble organisiert eine "Infotour" durch die Schulen. Die Adenauer-Stiftung erarbeitete für ihre Klientel eine "Argumentationshilfe" für die Gemeinschaftswährung - und gegen die AfD.

    Bundesregierung und die CDU sorgen sich offenbar ernsthaft um das Vertrauen der Wähler in den Euro. Darauf jedenfalls lassen Aktionen des Bundesfinanzministeriums und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) schließen. Finanzminister Wolfgang Schäuble organisierte nun unter der Überschrift "Stabiler Euro – Stabiles Europa" eine "Infotour mit 50 Informationsveranstaltungen an allgemein- und berufsbildenden Schulen in ganz Deutschland". Und die Adenauer-Stiftung erarbeitete eine sechsseitige "Argumentationshilfe zum Thema Euro und Eurokrisenmanagement", deren Inhalt vor allem auf die Kritik an der Regierungspolitik durch die neue Partei Alternative für Deutschland abzielt.
    Schäubles Schulkampagne liefert den Schülerinnen und Schüler ein umfangreiches Informationspaket, das die Politik der Bundesregierung "mit unterschiedlichen Materialien über die Maßnahmen zur Eurostabilisierung" verteidigt. Außerdem bekommen die Schülerinnen und Schüler Gelegenheit, Schäuble über Video Fragen zu übermitteln.
    Auf die Frage, warum eine solche Kampagne zum jetzigen Zeitpunkt gestartet werde, antwortete ein Ministeriumssprecher: "Es herrscht weiterhin ein großes Maß an Verunsicherung und Informationsbedürfnis in der Öffentlichkeit." Mit den 50 Informationsveranstaltungen in 45 Städten werde "dem besonderen Informationsbedürfnis junger Menschen" Rechnung getragen. Die Aktion begann am 15. Mai und läuft noch bis 15. Juni. Unterstützt werden die Schulbesuche durch ein reichhaltiges Internetangebot zur "Stabilisierung des Euroraumes".
    "Zusammenhänge aufzeigen"


    Foto: Bundesministerium der Finanzen Schülerinnen und Schüler von drei Berliner Oberschulen werden vor dem Haupteingang des Bundesministeriums der Finanzen für die Infotour "Stabiler Euro – Stabiles Europa"

    "Politik scheitert, wenn es ihr nicht gelingt, der Bevölkerung ihre Entscheidungen ausreichend zu erklären. Deshalb müssen wir wieder und wieder die Zusammenhänge aufzeigen – und es nicht so kompliziert machen, dass es keiner mehr versteht", begründet Schäuble seine Schul-Kampagne, die zudem von einem Euro-Quiz begleitet wird. Darin verlost das Finanzministerium ein Treffen mit Finanzminister Schäuble in Berlin. Außerdem gibt es "InterRail-Tickets für eine Entdeckungsreise durch Europa" und kleinere Preise zu gewinnen.
    Beauftragt mit der Kampagne wurde der Verein "Bürger Europas e.V.", der auf seiner Internetseite als Hauptziele die "Förderung der voranschreitenden Einigung Europas und dem aktiven Dialog mit Bürger/innen über diesen gesellschaftlichen Prozess" nennt. Finanziert wird er vor allem durch staatliche Stellen.
    "Unsere jährlich 300 bis 400 Veranstaltungen und Aktionen konnten insbesondere durch Förderungen der Europäischen Kommission, des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Auswärtigen Amtes, Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie den Landesregierungen zahlreicher Bundesländer erfolgreich durchgeführt werden", schreibt der Verein, dem das Ministerium 42.850 Euro für die Infotour zahlt.
    Warnung vor der D-Mark

    In der genannten "Argumentationshilfe zum Thema Euro und Eurokrisenmangagement" sammelte die Adenauerstiftung sammelte neun Gründe gegen die Fortsetzung der bisherigen Euro-Rettungspolitik und suchte Gegenargumente. Das daraus entstandene sechsseitige Papier, das, wie unschwer zu erkennen ist, auf den Wahlkampf zielt, ging mit folgenden einleitenden Worten per Mail "an die Freunde und Förderer der Stiftung": "Wenn der Nutzen des Euro für Deutschland und damit das Krisenmanagement der Bundesregierung in Frage gestellt wird, gilt es, sowohl die politischen Konsequenzen als auch die wirtschaftlichen Kosten eines Auseinanderbrechens der Währungsunion zu bedenken. Beides muss den Aufwendungen für die Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise gegenübergestellt werden."
    Ganz oben auf der Liste der CDU-nahen Stiftung steht als vermeintliches Argument der Euro-Gegner, ein Austritt aus dem Euro sei für Deutschland das Beste. Darauf empfehlen die Autoren als Antwort: "Wenn Deutschland zur D-Mark zurückkehrt, wird diese dramatisch aufgewertet."
    Damit verliere die deutsche Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit, weil deutsche Produkte teurer würden. In der Folge stiegen dann auch die Arbeitslosenzahlen, so die KAS-Experten. Würde Deutschland einem Nord-Euro angehören, sei mit ähnlichen Konsequenzen zu rechnen. Abschließend verweist die Stiftung auf jene Deutschen, die "große Vermögen im europäischen Ausland haben". Wörtlich heißt es weiter: "Ihre Versicherungen, Banken oder Investmentfonds haben dort große Beträge investiert. Wertet die D-Mark auf, verlieren diese Anlagen an Wert." Das könne die vermögenden Deutschen bis zu 160 Milliarden Euro kosten. Allerdings sagen die KAS-Experten nicht, wie viele Deutsche das betrifft.
    Gefahr von Ansteckungseffekten

    Zu der von der AfD und anderen geforderten Wiedereinführung nationaler Währungen in Krisenländern verweist die "Argumentationshilfe" für CDU-Politiker auf mögliche Risiken "unkontrollierter Staatsbankrotte". Auf diese Weise könne der Euro-Raum zerfallen. "Diese möglichen Konsequenzen in Kauf zu nehmen, wäre unverantwortlich", heißt es in dem Papier. Näher erläutert wird dieser Punkt nicht.
    Dafür schreiben die Autoren bereits im nächsten Satz: "Ein starres Festhalten an der No-Bail-Out-Klausel ignoriert Ansteckungseffekte auf Banken und Staaten, deren Folgen viel schlimmer sind als Transferzahlungen." Auch hier fehlt eine Begründung. Gleichwohl wird eingeräumt, dass die Euro-Zone langfristig zur No-Bail-Out-Klausel zurückkehren müsse.
    Der oft geäußerten Kritik, Deutschland sei der Zahlmeister Europas, begegnen die KAS-Experten mit dem Argument: "Bisher sind keine Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM ausgefallen, damit ist das Geld bisher nur geliehen." Deutschland würde erst dann "Geld verlieren, wenn Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern mittelfristig einen Teil ihrer Kredite nicht zurückzahlen können". Doch auch dieses Risiko sei überschaubar, denn Deutschland trage es schließlich gemeinsam mit anderen Staaten.
    "Sparen stärkt Wettbewerbsfähigkeit"

    Auf die Behauptung, der Euro beschere Deutschland keine Vorteile, reagieren die Autoren unter anderem mit dem Satz, der Euro stärke "die Prävention gegen Konjunkturkrisen in Europa". Darauf, dass Süd-Europa derzeit mit dem Euro die schwerste Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg erlebt, geht das Papier nicht ein.
    Dafür warnt es eindringlich vor einem Alleingang Deutschlands: "Eine Renationalisierung der Währung würde vermutlich zu einer Renationalisierung der Politik führen. Dies könnte der Beginn der Auflösung des europäischen Vertragswerks sein." In der Folge würden der Einfluss Deutschlands und Europas in der Welt schwinden.
    Das Papier verteidigt die Austeritätspolitik, weil Sparen, sprich Lohnverzicht und höhere Steuern, die Wettbewerbsfähigkeit stärkte. Auch Reformen des Sozialsystems gehörten dazu.
    Als Ziel des europäischen Integrationsprozesses beschreiben die KAS-Experten eine "gemeinschaftliche Wirtschafts- und Haushaltpolitik" und verteidigen den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als "ungewöhnliche Maßnahme", die jedoch unumgänglich gewesen sei. Die Politik der Bundesregierung sei sinnvoll, weil sie einen "pragmatischen Mittelweg" beschreite.

    Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschla...o-Skepsis.html
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