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Thema: Russisches Anti-NGO Gesetz

  1. #61
    Erfahrener Benutzer Avatar von green energy
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    AW: Russisches Anti-NGO Gesetz

    Zitat Zitat von Aaljager Beitrag anzeigen
    Genial, man kann sagen und denken über Putin was man will aber in dem Punkt hat Er zu 100% meine Zustimmung. Selbst Unser BND hat die Scientologen als Staats und Verfassungfeindlich klassifiziert aber hier geschieht ja Null von Unseren Politikern. Im Gegenteil mich würde nicht Wundern, wenn diverse Politiker als Berater für Scheinfirmen dieser Verbrecherorganisation tätig sind.
    ...ja @Aaljager, so ist es mit unseren Politikern, mit ihren "Almosengehältern" müssen sie sich um gut bezahlte Nebenjobs umsehen!
    ...Scientology ist da nicht ausgenommen, der BND hat genügend zusammen getragen und es würde sie sonst nicht mehr geben!
    Wenn ein Politiker ins Visier der Ermittelungen gerät wir er ausgetauscht, als Strafe gibt es dann einen besser bezahlten Job!
    ( Daimler, Goldman-Sach, DB, UN, ...usw)
    Auch der alte Österreichische Kanzler wechselt in die UN, das 1. Jahr Ehrenamtlich, er hat ja noch sein Kanzlergehalt für ein Jahr als "Überbrückungsbonus!"
    ...sie beweisen uns Tag Täglich, das sich Verbrechen lohnt! ( ...allerdings nur in der Politik! )

    LG

  2. #62
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    AW: Russisches Anti-NGO Gesetz

    Russlands Justizministerium setzt John McCains Institut auf die Liste 'unerwünschter Organisationen'

    Das Justizministerium der Russischen Föderation hat das vom US-Senator John McCain geleitete International Republican Institute (IRI) und die Stiftung Media Development Investment Fund auf die Liste der NGOs gesetzt, deren Tätigkeit auf russischem Boden unerwünscht ist.



    Die Aktivitäten des Internationalen Republikanischen Instituts, das von dem Senator aus dem US-Bundesstaat Arizona geleitet wird, und des Investmentfonds zur Medienentwicklung würden das Verfassungssystem und die Sicherheit Russlands beeinträchtigen, hieß es.
    „Am 22. August sind die beiden Organisationen aufgrund eines Beschlusses des stellvertretenden Generalstaatsanwalts der Russischen Föderation auf die Liste der ausländischen und internationalen NGOs gesetzt worden, deren Tätigkeit auf dem Territorium der Russischen Föderation als unerwünscht gilt“, zitiert die Nachrichtenagentur TASS die Pressemitteilung der Behörde.
    Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft Russlands beschlossen, die Tätigkeit der beiden US-amerikanischen NGOs auf dem Territorium des Landes als unerwünscht einzustufen. Am selben Tag hatte sich der Pressesprecher des amerikanischen Außenministeriums, John Kirby, über die Entscheidung "besorgt" gezeigt.
    Ihm zufolge würden die beiden Organisationen weltweit zur Transparenz der Regierungen und zur Meinungsfreiheit in den Medien beitragen. Moskau sollte diese Prinzipien nicht unterdrücken, sondern entwickeln

    Nach eigenen Angaben hilft das International Republican Institute (IRI) anderen Ländern, die Demokratie aufzubauen. Dabei arbeitet die Organisation mit dem US-Außenministerium und einigen Stiftungen zusammen, die proamerikanische Kräfte weltweit finanzieren.
    Das von John McCain geleitete Institut mit Sitz in Washington hatte seit 1992 in Russland gearbeitet und mehrere Schulungen für Abgeordnete des Parlaments durchgeführt. Medien zufolge soll das Institut während des Kalten Krieges Staatsstreiche in Lateinamerika finanziert haben.
    Die NGO Investmentfonds zur Medienentwicklung (MDIF) mit Sitz in New York hat sich zum Ziel gesetzt, in einem „herausfordernden Umfeld“ agierende unabhängige Nachrichten- und Informationsdienste „erschwinglich“ zu finanzieren und technisch zu unterstützen.
    https://deutsch.rt.com/gesellschaft/...-john-mccains/
    Mehr lesen:Wen möchte der Kreml im Weißen Haus sehen: Clinton oder Trump?
    Mehr lesen:Meinungsumfrage: Trotz Sanktionen wollen Russen mehrheitlich keine Politikänderung
    LG

  3. #63
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    Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands hat die Liste „unerwünschter Organisationen“ erweitert

    Kleine Analogie:

    Kein Mensch möchte Viren (schon gar nicht McCain-Viren!) in seinem Körper haben, also raus damit, die machen nur krank!!!

    In der Tätigkeit des International Republican Institute (IRI) und MEDIA DEVELOPMENT INVESTMENT FUND (MIDF) wurde eine Bedrohung für Russland erkannt
    Die Realisierung der gesetzlichen Normen, die sich mit den destruktiven Aktivitäten ausländischer NGOs beschäftigen, wird fortgesetzt. Gemäß Angaben der Staatsanwaltschaft Russlands vom 18. August 2016 wurden nach den Ergebnissen der Untersuchung von zur Verfügung der Behörden eingegangenen Dokumenten Beschlüsse gefasst und Entscheidungen getroffen. Sie beziehen sich auf die Feststellung von unerwünschten Aktivitäten von zwei weiteren ausländischen Nicht-Regierungs-Organisationen auf dem Territorium Russlands.
    Das sind:

    • Das Internationale Republikanische Institut (International Republican Institute), im Volksmund bekannt als John McCain Institut, einem bekanntlich tapferen Russophoben und eifrigem Helfer für jede Art von Radikalen, die unter anderem auch zu terroristischen Aktivitäten bereit sind.
    • Der Fond für Investitionen in die Entwicklung der Medien ( MEDIA DEVELOPMENT INVESTMENT FUND, Inc), mit Hauptsitz in den USA.



    Der Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation stellt fest, dass die Arbeit dieser NGOs eine Bedrohung für die Grundlagen der Verfassungsordnung der Russischen Föderation und die Sicherheit des Staates ist.
    Die Informationen über die getroffenen Entscheidungen wurden im Justizministerium der RF für die Eintragung der Angaben in die Register jener ausländischer und internationalen Nichtregierungsorganisationen verwendet, deren Arbeit als unerwünscht auf dem Territorium der Russischen Föderation festgestellt ist.
    Nach der Eintragung in das Register müssen die russischen Institutionen der Zivilgesellschaft mit diesen NGOs alle Interaktionen, einschließlich der finanziellen beenden. Das betrifft auch Privatpersonen. Für eine illegale Fortsetzung der Zusammenarbeit mit "unerwünschten Organisationen" sieht das Gesetz jedoch Haftung vor.

    Quelle: http://www.fit4russland.com/widersta...onen-erweitert
    LG
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  4. #64
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    Wie die USA russische regionale Massenmedien anwerben

    Die USA sind ja sooooooooo nett .......

    Die regionale unabhängige Presse in der Russischen Föderation befindet sich im Visier der Amerikaner, die die Massenmedien auch hier gern auf Linie bringen würden

    Das Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation benannte jüngst zwei nichtstaatliche US-amerikanische Organisationen als unerwünscht auf dem Territorium Russlands:
    Es handelt sich dabei um die "International Republican Institute" und die "Media development investment fund, Inc.". Die Arbeit dieser NichtreGierungsOrganisationen (NGO) ist generell als eine Bedrohung für die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes und die Sicherheit des Staates zu bewerten. Entsprechende Verfügungen für die Aufnahme von diesen Organisationen in die entsprechende "Stop-Liste" sind an das Justizministerium Russlands übergeben worden.

    Die "Media Development Investment Fund, Inc" oder kurz MDIF wurde im Januar 2013 durch Restrukturierung der "Media development loan fund" neu belebt und es gab nur einen Wechsel des Namens der Organisation. Am Hauptsitz in den USA leitet Frau Harlan Mandel weiterhin. DieTätigkeit der Stiftung erstreckt sich weit außerhalb der USA: In Russland, den GUS-Staaten, Afrika, Osteuropa und Asien. Ihr Hauptziel seien unabhängige Medien.
    "Soft Power" der US-Gläubiger

    Anschauliches Beispiel für die Arbeit dieser NGO ist die Situation mit der Nachrichtenagentur "Tula News". Nach der Entscheidung des RF Staatsanwaltschaft konnte der Leiter der "Tula News", Andrej Mazow auf seiner Website ausführlich über die Methoden der MDIF erzählen. Die MIDF Mitarbeiter beobachteten etwa ein halbes Jahr seine Arbeit. Er wurde zu Treffen in Moskau fürs Kennenlernen und die Bearbeitung eingeladen. Im Endeffekt genehmigte die MDIF ein Darlehen in Höhe von 100.000 US-Dollar.
    Diese Geschichte, sagte der Leiter der "Tula News", verdeutlicht das Beispiel der so genannten "Soft Power".
    "Wenn sie uns zu ihren Seminare einladen, dann beginnen sie mit solchen Sätzen wie: "Wir verstehen, wie hart es in diesem Land zu arbeiten ist… wir verstehen, dass die Macht die Pressefreiheit erstickt... und nur sie, die "Koryphäen des unabhängigen regionalen Journalismus" könnten etwas für uns bewirken dass wir wirklich unabhängig blieben… wir sind stolz auf euch, wir werden euch helfen...", berichtete Andrej Mazow in einem Interview mit der eigenen Agentur.
    Als das Darlehen empfangen wurde, dann wurde ihm "erklärt", dass die Mittel nicht einfach so gegeben wurden. Und nach einem "falschen" (nach Meinung der Leiter der Stiftung) Bericht über die nationalistische Bewegung in der Stadt Tula wurde er sogar nach Moskau eingeladen.
    Weiter, so gemäß Andrey Mazow, wurde der Druck auf die regionalen Medien nun immer weiter gesteigert. Dem Direktor wurde dringend empfohlen, die Verbreitung von Informationen über Aktionen der Opposition weit umfangreicher durchzuführen. Wegen seiner Weigerung forderte die MDIF den gesamten Betrag des Darlehens zurück. Allerdings hatte von den 100.000 US-Dollar des Darlehens ein Fünftel Tula nie erreicht.
    "Als alles klar aufgearbeitet war, schrieb ich ihnen einen Brief und schickte ihn an die Auditoren des Fonds mit einem Hinweis darauf, dass die Vertragsbedingungen, die Unabhängigkeit der regionalen Presse zu fördern, nicht nur nicht eingehalten worden sind, sondern ganz im Gegenteil sogar, Einfluss geltend gemacht werden sollte, die Mitarbeiter der MDIF übten aktiv Einfluss auf die redaktionelle Politik aus. Zumindest haben sie es eifrig und unter Druckausübung versucht. Zudem wurde das Geld nicht vollständig und nicht rechtzeitig überwiesen. Nach einer Weile wurde mir angeboten den Vertrag einfach zu verlängern und den Großteil des Darlehens erst im Jahr 2017 zurückzuzahlen starten. Wir ignorierten ein solches Angebot. Jetzt ist Stille. Es sind jetzt neun Monate vergangen und die Situation ist folgende: Wir zahlen im Moment nichts zurück für das Darlehen aber wir werden auch nicht verklagt, das spricht Bände", sagte Andrej Mazow.
    Milliarden-"Hilfe"

    Laut der offenen Daten des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika (United States Department of the Treasury), befindet sich die MDIF "unter den Fittichen" der "Open Society Foundations", ehemals "Open Society Institute" (OSI). Mit besonderem Eifer "hilft" diese Organisation nicht nur unabhängigen Medien in Russland, sondern auch in Europa.
    Darüber hinaus ist laut den Dokumenten, die MDIF der absolute Eigentümer der "MDLF Service Corp." (Media Development Loan Fund – MDLF), deren Büro sich auch in Moskau befindet. Die Moskauer Vertretung wurde geleitet von der Bürgerin Russlands Veronica Dmitrieva. Dem entsprechend wird die strukturelle Vertretung in der Russischen Föderation direkt von der MDIF finanziert. Nach neuesten Informationen wechselte Dmitrieva zum Warschauer Büro der "Media development investment fund, Inc.".
    Interessant ist, dass die Überweisungen der MDIF nach Russland über Tschechien gingen, nämlich aus dem Prager Büro der Stiftung. Darüber wird auf der offiziellen Website des Justizministeriums der Tschechischen Republik berichtet. Von 2006 bis 2015 Jahr überwies das Prager Büro für die "Unterstützung" der sogenannten unabhängigen russischen Medien etwa 13 632 500 US-Dollar. Eine riesige Summe. Sie wurde sowohl unter dem Deckmantel von Krediten als auch in Form von verschiedenen Grants (ergänzende Zuwendungen) vergeben.
    Die ernüchterte "Tula News" ist bei weitem nicht das einzige Medium, das durch die schönen Worte und finanzielle Unterstützung derart verlockt wurde und dadurch in die Finanz- und medienpolitische Falle hineintappte, soweit veröffentlichte Daten zu dieser Erkenntnis beitragen können:
    "Tomsk-Media-Grupp",
    "Allianz der unabhängigen Regional-Verleger" und vermutlich alle Partner von dem "ANRI",
    die Nachrichtenagentur "TschR-Manager",
    "Nord-Press",
    ein Netzwerk der regionalen Zeitungen "Mein Bezirk",
    Verlagshäuser "Altapress" und "Bauer",
    "Parma Media" (Autoradio Uchta),
    "Katschkanarskij Donnerstag",
    "TV-Stavropol",
    "Agrobook",
    Informpolis",
    die Druckerei "Parität" (in Tscheljabinsk).
    Das System funktioniert

    Die MDIF intensivierte ihre Arbeit in der Ukraine im Jahr 2013. Die Rolle der Medien in politischen Krisen ist schwer einzuschätzen, was die MDIF sicher weiß. Und die akute Phase der Konfrontation erfordert der Logik nach erheblich größere Investitionen in die Medien. In der Ukraine im Herbst 2013 beginnende politische Prozesse führten im Winter 2014 zu einem vollwertigen Staatsstreich und einem Wechsel der Regierung.
    Die Rolle der MDIF und von ihr "unterstützten" ukrainischen Medien im Putsch muss noch genauer bewertet werden. Und wenn das System dort funktioniert, warum es dann nicht auch in einem benachbarten Staat der Ukraine anzuwenden versuchen?
    Die Reaktion der USA

    Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation fand wie gewöhnlich keine bedauernde Resonanz und Schlussfolgerungen für eine künftige NGO-Arbeit gemäß deren eigentlichen rein humanen und unparteiischen Leitsätzen im Außenministerium der USA. Im Gegenteil, der Kampf um den Einfluss in den russischen regionalen Medien wird fortgesetzt, als wäre nichts geschehen. Die Eintragung der zwei amerikanischen NGOs in Russland auf die Liste der unerwünschter Organisationen verursachte lediglich "Besorgnis" im amerikanischen Außenministerium. Diese Aussage traf der Vertreter des Außenministeriums der USA, John Kirby:
    "Wir appellieren an die russische Regierung wegen der Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowie solche Beschränkungen der wichtigen Arbeit der Organisationen der Zivilgesellschaft in Russland zu unterlassen".
    Es ist für die Macher von "bunten Revolutionen" wirklich schwierig sich nicht zu ärgern, wenn die Steuerhebel der russischen Presse den Händen der transatlantischen Strippenzieher-Woller regelrecht entgleiten.
    Kostenlosen Käse gibt es nur in der Mausefalle

    Die MDIF erwies sich de facto nicht so sehr als Allheilmittel für die Probleme der bedürftigen regionalen Medien in Russland, sondern vielmehr als deren Totengräber. In Zeiten der Krise haben viele unabhängige regionale Medien keine Möglichkeit, sich über Wasser zu halten. Vor allem unter dem Druck der Behörden. Die MDIF bot nach den veröffentlichten Daten regionalen Redaktionen Kredite von mit Zinssätzen von 2 bis 7% pro Jahr auf die Dauer von 5 bis zu 25 Jahren an. Natürlich unter dem Vorwand der Unterstützung wirklich unabhängiger Medien und der Meinungsfreiheit in Russland auf lokaler Ebene. Diejenigen, die zustimmten, bedauerten später.
    Wenn die Medien sich auf ein verlockendes Angebot verlassen hatten, bekamen sie zwar die gewünschte Finanzierung. Der Erfolg der Zusammenarbeit war jedoch sehr unterschiedlich. Einige Medien rutschten noch tiefer in die Verschuldung, weil die Summe der angenommenen finanziellen Mittel höher als der Wert der gesamten Media-Ressource selbst war. Und da liegen alle "guten Absichten" des NGOs auf der Hand: Du tanzt nach deren Pfeife oder verlierst das Geschäft: Ein Wahl zwischen sehr schlecht und schrecklich. Als Ergebnis wurde offensichtlich, dass die von den NGOs kontrollierten Medien regelrecht dazu gezwungen wurden, auf ihren Plattformen eine geradezu anti-russische Arbeit zu betreiben.
    Das Beispiel von "Tula News" ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Redaktion hatte amerikanische Unterstützung bekommen, aber noch rechtzeitig gemerkt um was eigentlich geht: Um amerikanische Steuerung! Andere jedoch hatten noch weniger Glück als Verstand. Gingen unter.
    Am 18. September werden in Russland Wahlen zur Staatsduma durchgeführt. Wie sich im Vorfeld der Parlamentswahlen die von der MDIF "unterstützten" regionalen Medien verhalten werden, sehen wir schon sehr bald.

    Quelle: http://www.fit4russland.com/propagan...edien-anwerben
    LG
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  5. #65
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    Russland will Microsoft ersetzen und verbannen

    Ich zähle Microsoft einfach mal zu den NGO's, so verkehrt kann ich da gar nicht liegen!

    Die Stadt Moskau wird die Programme von Microsoft mit einheimischer Software auf allen Computern ersetzen, nachdem Präsident Putin die russischen Behörden dazu aufgerufen hat, die Abhängigkeit von ausländischer Technologie schnellstmöglich zu reduzieren, infolge der Spannungen mit den USA und EU. Die Stadtverwaltung wird zuerst die ganzen Microsoft Exchange Server und Outlook auf 6'000 Computer mit einem Mail-System vom staatlichen Provider Rostelecom austauschen, wie Artem Yermolaev, Chef der IT für Moskau, der Presse mitteilte. Das wäre nur der Anfang und der Einsatz von neuer Software wird sich auf über 600'000 Computer und Server erstrecken, mit dem völligen Ersatz von Windows und Office, sagte Yermolaev. Es geht einerseits um die Unterstützung der russischen Softwarehersteller und um die Sicherheit vor Ausspionierung durch die amerikanischen Firmen, die alle Hintertüren der NSA eingerichtet haben. Wie ich bereits berichtet habe, macht Windows 10 aus jedem PC eine Spionagestation, denn es werden laufend Daten über das Benutzerverhalten an Microsoft gesendet, einschliesslich was das Mikrofon im Raum hört.

    myOffice is die russische Alternative zu Microsoft

    Präsident Putin hat die staatlichen Institutionen und auch Firmen dazu angehalten "heimisch" zu gehen, wegen der Bedenken über die Sicherheit und Zuverlässigkeit, nachdem US-Firmen die Bezahldienste für die Krim abgeschaltet haben, wegen dem Referendum und Wunsch der Bevölkerung, sich Russland anzuschliessen. Der Plan für den Ersatz sämtlicher ausländischer Software trifft aber nicht nur Microsoft, sondern auch SAP und Oracle, in einem Markt mit einem Volumen von 3 Milliarden Dollar. Parallel dazu will Putins Internetberater, German Klimenko, die Importsteuer für ausländische Softwarefirmen erhöhen, um die lokalen Hersteller zu fördern.

    "Wir wollen das Geld des Steuerzahlers und der Staatsfirmen hauptsächlich für lokale Software ausgeben", erzählte Kommunikationsminister Nikolay Nikiforov den Reportern. Von 2017 an werden die Monopolaufsicht, die Generalstaatsanwaltschaft und die Finanzaufsicht Druck auf die staatlichen Institutionen ausüben, die nicht auf heimische Alternativen wechseln, sagte Klimenko.

    Mittlerweile wurde eine Liste mit fast 2'000 russischen Softwareprodukte erstellt, welche die staatlichen Behörden als Alternative benutzen sollen. Moskaus Stadtverwaltung hat bereits die Software von Cisco Systems für die Kameraüberwachung durch eine lokale Software ersetzt. Die staatliche Medienorganisation Rossiya Segodnya und Moskaus Regionalverwaltung wechselte von der Oracle Datenbank zu der open-source PostgreSQL Software, die von heimischen Programmieren unterstützt wird.

    Regierungssprecher Sergei Zheleznyak erklärte, Microsoft ist dabei erwischt worden, wie sie mit ihrer Software "Minute für Minute die Überwachung von Millionen von russischen Bürgern" betreibt. "Die USA präsentiere sich selber als Bastion der Demokratie, dabei führt sie tatsächlich die Überwachung von zig Millionen von russischen Bürgern und von anderen Ländern durch."

    "Alle grossen Internet-Firmen, die in den USA gegründet wurden, sind in dieser hässlichen Geschichte involviert, und die Firmen operieren auf dem Territorium unseres Landes", sagte der Sprecher des Kreml.

    Meiner Meinung nach sollte nicht nur Russland, aber auch Iran und China, sich von der amerikanischen Spionagesoftware und Monopolstellung befreien, dabei die heimische Softwareindustrie und Arbeitsplätze fördern, sondern alle Länder. Es gibt Alternativen, die sehr gut funktionieren, oder sogar besser und stabiler, wie ich hier berichtet habe. Ich selber benutze schon lange keine Mikroschrott-Produkte, sondern das Linux-Betriebssystem und open source Applikationen.

    "Jawohl Angie, wir werden für Sie zensieren"

    Passend zum Thema Computer und Internet, hier eine Nachricht über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Täuschland. Fratzenbuchs europäischer Politikdirektor Richard Allan hat jetzt bekanntgegeben, im vergangenen Monat wurden über 100'000 Beiträge von deutschen Benutzern gelöscht, weil, wie mit dem Merkel-Regime vereinbart, diese angeblich "Hass" beinhaltet haben.

    Der Bundesminister für Rechtsverdrehung Heiko Maas hat diese Zahl als viel zu niedrig verurteilt und verlangt viel mehr Zensur von den Betreibern der sozialen Netzwerke. Aus der Sicht des Regimes strafbare Inhalte im Internet werden noch immer "viel zu wenig und viel zu langsam" gelöscht, sagte Maas.
    LG

    P.S. Warum ist man so bemüht gewisse Dinge einfach zu löschen?

    Durch diese "bösen" Eintragungen werden Menschen beeinflusst! Nicht nur durch das Lesen, sondern auch durch die Übertragung (ob Ihr es glaubt oder nicht!) ins morphogenetische Feld (100. Affe), was wiederum noch mehr Menschen beeinflussen würde.
    Ist die Zahl groß genug kippt das System! Das ist Wissen und Angst gleichzeitig bei der "Elite"!

    Weitere Gegenmaßnahmen: Fluor, HAARP, etc.
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  6. #66
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    Russland schließt Büro von Amnesty International

    Für mich ist das sehr klar!

    Russland hat das Moskauer Büro von Amnesty International geschlossen. Die Hintergründe sind unklar.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...international/
    Amnesty ist nicht das, für was es sich ausgibt und das schon lange.

    LG
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  7. #67
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    Putin über NGOs: Russland toleriert nie westliche Einmischung in seine Innenpolitik

    Da könnte man in Deutschland auch mal was machen .......

    Russland lässt laut Präsident Wladimir Putin nie zu, dass westliche Staaten sich Nichtregierungsorganisationen zunutze machen, um auf die russische Innenpolitik Einfluss zu nehmen.

    Russland werde so etwas nie zulassen, sagte der Staatschef am Donnerstag in einer Sitzung des Präsidentenrats für Zivilgesellschaft und Menschenrechte In derselben Sitzung trug Putin der Regierung auf, über eine Ausnahme für Umweltorganisationen aus dem russischen NGO-Gesetz nachzudenken. Damit reagierte der Präsident auf die entsprechende Bitte des Menschenrechtsbeauftragten Michail Fetodow. Das seit 2013 geltende NGO-Gesetz verpflichtet eigentlich nur die politisch tätigen Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland dazu, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen, wenn sie aus dem Ausland finanziert werden. Sünder müssen mit Geldstrafen rechnen.

    Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/2...n-einmischung/
    LG
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  8. #68
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    Medienpolitik: Russisches Parlament beschränkt ausländische Beteiligungen an Online-Videodiensten

    Die Staatsduma hat mit den Stimmen der Regierungspartei Einiges Russland und der Liberaldemokraten einen Gesetzesentwurf gebilligt, der ausländische Beteiligungen an Video-on-Demand-Systemen beschränkt. Ein ähnliches Gesetz gilt bereits für andere Medien.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/russland/4539...rankungen-fur/
    Liebe Grüße
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  9. #69
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    Gegenreaktion: Russlands Unterhaus will Voice of America und CNN überprüfen

    Das russische Unterhaus hat den Ausschuss für Informationspolitik mit der Überprüfung der Aktivitäten von in Russland tätigen US-Medien beauftragt.

    Demnach soll der Unterhausausschuss unter anderem die Tätigkeit solcher Sender wie Radio Free Europe, Voice of America und CNN überprüfen und feststellen, ob diese im Einklang mit dem Gesetz über ausländische Agenten stehen.

    Der Auftrag sei eine Reaktion auf Aktivitäten von US-Politikern, die russischen Medien systematisch Einmischung in die inneren Angelegenheiten vorgeworfen hätten und nach der US-Präsidentschaftswahl „ihre Worte in die Tat umsetzen" würden, sagte der Autor der Initiative, der Abgeordnete Konstantin Satulin.

    Damit meinte Satulin den am Dienstag von der demokratischen US-Senatorin Jeanne Shaheen vorgelegten Gesetzentwurf, der die Vollmachten des US-Justizministeriums auf dem Gebiet der Registrierung ausländischer Agenten ausweiten soll. Dabei machte Shaheen kein Hehl daraus, dass der Gesetzentwurf auf den Bericht des Direktors der nationalen Nachrichtendienste zurückzuführen ist, der sich unter anderem mit der Tätigkeit des russischen Senders RT America auseinandersetzte.
    Die Verfolgung aufgrund dieses „repressiven Gesetzes" könne nicht nur den geschäftlichen Ruf des russischen Senders, sondern von Russland im Ganzen beeinträchtigen, so Satulin.

    Zuvor hatte die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, den sogenannten Akt zur Modernisierung und Vollziehung (Foreign Agents Registration Modernization and Enforcement Act), der von Shaheen vorgelegt worden war, scharf kritisiert. „Man hätte in diesem Gesetzentwurf auch Bücher auflisten können, die auf den Scheiterhaufen sollen", schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/2...-ueberpruefen/
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    Russland belegt Facebook mit "Google-Steuer"

    Der Social-Media-Riese Facebook wurde in die Liste der IT-Firmen aufgenommen, die in Russland als ausländische Unternehmen Steuern zahlen. Dort werden Firmen gelistet, die ihr Geld mit dem Verkauf von elektronischen Inhalten in Russland verdienen.

    Ab dem 25. April wird das in Kalifornien ansässige Unternehmen Facebook verpflichtet, eine 18 Prozent hohe Steuer zu zahlen, die in Russland in diesem Zusammenhang auch als "Google-Steuer" bezeichneten wird. Das berichtet die Tageszeitung Wedomosti.
    Mehr als hundert ausländische Unternehmen wurden bereits in Russland registriert. Dazu gehören Google, Apple, Microsoft, LinkedIn, Netflix, Bloomberg, die Financial Times und der türkische Zahlungsdienstleister Payby.me. Außerdem musste sich auch der britische Fußballverein Chelsea aufgrund des Verkaufs von Video-Content registrieren.
    Ungefähr die Hälfte der registrierten Firmen verkaufen Software und Computerspiele, 30 Prozent der Unternehmen verdienen ihr Geld mit der Verteilung von Musik-Content sowie Filmen und Büchern, so ein Beamter, der von Wedomosti zitiert wird.
    Etwa 15 Prozent der eingetragenen Unternehmen sind Handelsplattformen und Dienstleistungen im Bereich Online-Buchung, die mit mehreren Suchsystemen zusammenarbeiten.

    Die Steuer wurde im letzten Sommer vom russischen Parlament genehmigt und trat am 1. Januar dieses Jahres in Kraft. Sie wird auf Anbieter von Domain-Namen, Videospiele, Musik, eBooks und andere Waren und Dienstleistungen im Internet erhoben.
    Nach Angaben der Regierung ähnelt die neue Steuer der Mehrwertsteuer, die die Europäische Union, Japan und Südkorea Anbietern von Online-Inhalten auferlegen. Der Staatshaushalt soll durch diese Abgabe jährlich um bis zu 10 Milliarden Rubel (fast 174 Millionen US-Dollar) bereichert werden.
    Um auf die Steuer zu reagieren erhöhten einige Unternehmen die Preise für ihre Online-Inhalte, um die Abgaben somit auf die russischen Verbraucher zu übertragen. Zum Beispiel erhöhte Google im vergangenen Jahr die Kosten für seine Dienste Google Drive um 18 Prozent.
    Der Onlinespiele-Entwickler Wargaming teilte mit, dass seine Spieler wegen der neuen Steuer nicht höher belastet werden.

    Quelle: https://deutsch.rt.com/russland/4906...google-steuer/
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    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

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