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Thema: Russisches Anti-NGO Gesetz

  1. #71
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    West-Medien in Russland notfalls einschränken – Duma-Abgeordneter

    Gleiches Recht für alle!

    Der russische Duma-Abgeordnete Konstantin Satulin hält es für vertretbar, die Tätigkeit amerikanischer Medien in Russland zu begrenzen, wenn die USA Restriktionen gegen russische Medien verhängen sollten.

    weiter hier: https://de.sputniknews.com/politik/2...einschraenken/
    LG
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  2. #72
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    Russische Justiz erklärt "Jehovas Zeugen" zu extremistischer Organisation

    Das machen die nicht aus dem hohlen Zahn und auch nicht zum Spass!

    Wenn die ZJ sich unterwandern haben lassen, dann ...

    Das Oberste Gericht Russlands hat am Donnerstag das "Verwaltungszentrum der Zeugen Jehovas in Russland" für extremistisch erklärt und seine Tätigkeit verboten, wie ein Sputnik-Korrespondent aus dem Gerichtssaal berichtete.

    Dem Richter Juri Iwanenko zufolge wurde damit einer Klage des russischen Justizministeriums entsprochen. Wie es hieß, kann das Verwaltungszentrum bei einer Appellationsinstanz Berufung einlegen. Sollte ein Berufungsantrag eingereicht werden, wird der Gerichtsbeschluss vorerst nicht in Kraft treten.
    Das Justizministerium hatte jedoch bereits früher die Tätigkeit des Verwaltungszentrums bis zur endgültigen Streitbeilegung ausgesetzt.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/panorama/...ehovas-zeugen/
    LG
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  3. #73
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    AW: Russische Justiz erklärt "Jehovas Zeugen" zu extremistischer Organisation

    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    Das machen die nicht aus dem hohlen Zahn und auch nicht zum Spass!

    Wenn die ZJ sich unterwandern haben lassen, dann ...



    LG
    Hallo @AreWe?, sie wurden schon einmal verurteilt und der EuGH hat das Urteil wieder aufgehoben!
    Die Unterwanderung war auch damals schon ersichtlich, dem europäischen Gerichtshof hat die Aufhebung Vertrauen gekostet!

    Mir ist es sowieso schleierhaft wie so mache religiöse Vereinigungen überhaupt genehmigt werden!
    Wenn Du einen Verein gründest und in den Viereisstatuten nur annähernd solche Verbote und Gebote stehen würden, kommt der Verfassungsschutz und dreht ihm sofort ab und du bist in U-Haft!


    lg

  4. #74
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    Abwehr: Erneut DREI angelsächsische NGOs in Russland verboten

    Der Generalstaatsanwalt Russlands hat drei von der Familie Michael Chodorkowski (Bild) gegründete “humanitäre NGOs” für unerwünscht erklärt:

    Open Russia (Großbritannieni) (Verwalter : Henry Kissinger und Lord Jacob Rothschild),
    Open Russia Civic Movement (Großbritannien),
    Institute of Modern Russia (USA).
    Diese verlängern die Lister der 7 weiteren NGOs, welche bereits nach dem Gesetz von Juli 2015 verboten wurden :
    National Endowment for Democracy (NED),
    OSI Assistance Foundation (George Soros),
    Open Society Foundation (George Soros),
    US-Russia Foundation for Economic Advancement and the Rule of Law (US-Russische Stiftung),
    International Republican Institute (IRI/NED),
    Media Development Investment Fund (NATO),
    National Democratic Institute for International Affairs (NDI/NED).

    In Verbindung mit der NATO führen diese Gesellschaften von Michael Chodorkowski seit drei Jahren Kampagnen durch um das Thema “Fake News” bekannt zu machen, über die Manipulation von alternativen abendländischen Internetseiten und die Intervention russischer Geheimdienste bei den Wahlen in USA und Frankreich. Sie führen ebenso eine Kampagne in Russland die darauf abzielt, die nächsten Wahlen von vornherein zu diskreditieren [1].
    Seit der Vervielfältigung der Staatsstreiche des CIA unter der Maske von “farbige Revolutionen” haben sich mehrere Staaten bereits mit Gesetzen versehen, die es ihnen erlauben diese NGOs (in Wahrheit staatliche Organisationen, benutzt von angelsächsischen Geheimdiensten) zu verbieten.

    Quelle: http://www.politaia.org/wichtiges/ab...land-verboten/

    Liebe Grüße
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  5. #75
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    AW: Russisches Anti-NGO Gesetz

    US-Agent Nawalny darf nicht als Präsident kandidieren

    in Politik, Politik Welt 24. Juni 2017 16 Comments

    Die russische Wahlkommission hat dem von den USA bezahlten sogenannten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny die Kandidatur als Präsident untersagt. https://www.contra-magazin.com/2017/...t-kandidieren/



    Von Marco Maier
    Wie die zentrale Wahlkommission Russlands mitteilte, ist der im Westen als "Kreml-Kritiker" gefeierte Alexey Nawalny nicht dazu berechtigt, sich um ein politisches Amt zu bewerben. Der Vorwurf der Veruntreuung sei ein schweres Verbrechen und schließe eine Kandidatur aus.

    Dabei verwies das Gremium auf die Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung. Denn im Jahr 2013 wurde er in einem Betrugsprozess zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt, die dann zur Bewährung ausgesetzt wurde. In einem im Februar neu aufgerollten Prozess wurde er erneut zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.


    Nawalny, der vor allem aus US-Kreisen finanziert wird und sich so im teuren Moskau auch ein Luxusleben gönnen kann, gilt in Russland als politischer Außenseiter. Seine radikalen Äußerungen gegen die kaukasischen Minderheiten in der Russischen Föderation, machen ihn in vielen Bevölkerungsschichten nicht beliebt.


    Auch nimmt man es ihm übel, dass er offenbar ein neuer Boris Jelzin werden möchte, der im Westen ein gerngesehener Gast war, weil er den totalen Ausverkauf Russlands an westliche Konzerne vorantrieb, welche dessen Nachfolger, Wladimir Putin, wieder rückgängig machte. Käme Nawalny an die Macht, wäre dies der totale Niedergang Russlands – etwas, was man sich im Westen auch erhofft.
    ...die Meldung ist nicht einmal noch da und schon gibt es Anti Putin Schlagzeilen!
    Wenn man ihm die Kandidatur nicht verweigert hätte, so würde er auch keinen Wahlsieg einfahren!

    lg

  6. #76
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    AW: Russisches Anti-NGO Gesetz

    EU verlängert Russland-Sanktionen um halbes Jahr – Moskau reagiert prompt

    Die Europäische Union hat am Mittwoch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die am 31. Juli ablaufen, offiziell um weitere sechs Monate verlängert. Dies teilte eine Quelle in der EU der Agentur RIA Novosti mit. Moskau hat bereits sein Bedauern über die Entscheidung geäußert.

    „Die Entscheidung wurde getroffen“, so die Quelle, die anonym bleiben wollte.


    © REUTERS/ Eric Vidal
    Fortgesetzte Sanktionen gegen Russland als „Akt der Selbstbehauptung“ der EU?

    Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die Verlängernug der Sanktionen am 22. Juni via Twitter angekündigt. Moskau bedauert laut Vize-Außenminister Alexej Meschkow die Entscheidung der EU, denn es sei schon seit langem klar, dass die Sanktionen nichts bewirkten.
    „Alle haben schon längst begriffen, dass die Sanktionen kontraproduktiv sind, sie können kein einziges von den Zielen erreichen, die sich die EU in Bezug auf Russland setzt“, so Meschkow.

    „Die aggressive Minderheit der EU gibt schon wieder den Ton an“, so der Vize-Außenminister weiter.
    Eigentlich sind die Sanktionen gegen Europa selbst! ...nur unsere überbezahlten Politikerdidioten zeigen damit nur auf, dass Sie von der Banken und Industriemafia gekauft wurden!

    lg

  7. #77
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    EU setzt sich für in Russland verbotene „Zeugen Jehovas“ ein

    Die Europäische Union hat Moskau aufgerufen, die Versammlungsfreiheit der „Zeugen Jehovas“, deren Tätigkeit in Russland verboten ist, zu ermöglichen. Dies gab der Sprecher der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik bekannt.

    Damit reagierte die EU auf die Entscheidung des Obersten Gerichts Russlands, das am Montag die Tätigkeit der „Zeugen Jehovas“ als extremistisch anerkannt und die Abschaffung der Organisation als gesetzlich eingestuft hatte. Dem EU-Vertreter zufolge hat das Verbot dieser Organisation zur Strafverfolgung deren Mitglieder geführt. Die „’Zeugen Jehovas‘, wie alle anderen religiösen Organisationen, sollen die Möglichkeit haben, das Recht auf Versammlungsfreiheit ungestört friedlich zu genießen. Das garantieren die Verfassung der Russischen Föderation sowie die internationalen Verpflichtungen Russlands und die internationalen Standards der Menschenrechte“, heißt es in der Erklärung.

    Das Justizministerium Russlands hatte Ende März die Tätigkeit der Organisation ausgesetzt und beim Obersten Gericht einen Antrag auf ihr Verbot eingereicht. Wie ein Sprecher des Ministeriums zur Begründung sagte, verstießen die „Zeugen Jehovas“ gegen das Gesetz „Über den Widerstand gegen Extremismus“.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/2...eugen-jehovas/
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