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Thema: Russisches Anti-NGO Gesetz

  1. #1
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    Russisches Anti-NGO Gesetz

    Der Aufschrei des Westens und insbesondere einiger spezieller Personen, z.B. Hillary Clinton (designierte Kriegstreiberin par Excellence!) mit einer Scheinheiligkeit sondersgleichen war mal wieder sonnenklar!
    Die Russen reagieren einfach nur auf die reale Bedrohung und der Westen leugnet und verdreht mal wieder alles!

    Dazu verweise ich auf diesen sehr schönen Artikel: Verbrecher Soros und die “Zivilgesellschaft”
    http://www.politaia.org/sonstige-nac...lgesellschaft/

    Oder siehe hier: viewtopic.php?f=35&t=1943&p=54885&hilit=stiftungen#p54885
    und hier: viewtopic.php?f=35&t=1789

    Ja, das sind auch NGO's!

    Deutschland würde so ein Gesetz auch nicht schaden!

    Lawrow: Neues russisches NGO-Gesetz lehnt sich an US-Recht an

    Bei der Ausarbeitung seines neuen Gesetzes über die Nichtregierungsorganisationen (NGO) hat Russland laut Außenminister Sergej Lawrow Vieles aus dem US-Recht übernommen. Unter anderen sei der Begriff „Auslandsagent“ entlehnt worden.

    Sowohl den Terminus ("Auslandsagent") als auch „das Konzept dessen, welche Nichtregierungsorganisationen Auslandsagenten sind und welche Rechte und Pflichten sie haben, haben wir vollständig aus dem US-Recht übernommen, das als eines der fortgeschrittensten weltweit gilt“, sagte Lawrow am Donnerstag in Moskau nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle. „Wir stehen für Diskussionen zu beliebigen Themen offen, darunter auch für Diskussionen über Menschenrechte und eine Verbesserung des russischen Rechts“, betonte Lawrow.

    Der Gesetzentwurf, der politisch tätige und aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen in Russland als „Auslandsagenten“ einstuft und für sie stärkere Kontrollen vorsieht, war in der vorigen Woche von der Regierungspartei Geeintes Russland in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) unterbreitet worden. Menschenrechtler kritisierten, dass das Gesetz viele „verschwommene Formulierungen“ beinhalte. Auch die Bürgerkammer äußerte sich besorgt und kündigte eine Expertise des neuen Gesetzes an. Die Regierung hingegen hat den Gesetzentwurf unterstützt.

    Quelle: http://de.rian.ru/politics/20120705/263936626.html

    Russland: Alle Abgeordneten der Kreml-Partei sind Mitautoren des NGO-Gesetzes

    Alle Abgeordneten der Fraktion „Geeintes Russland“, die eine Parlamentsmehrheit in der Staatsduma bildet, haben am Freitag beschlossen, als Mitverfasser des Gesetzentwurfes über die NGOs in Russland aufzutreten, teilte Fraktions-Chef Andrej Worobjow am Freitag Journalisten mit.

    Der in dieser Woche von einer Abgeordnetengruppe der Kreml-Partei „Geeintes Russland“ vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass die nichtstaatlichen russischen Organisationen, die politische Aktivitäten betreiben und aus dem Ausland finanziert werden, den Status „ausländischer Agenten“ bekommen. Außerdem sollen solche Organisationen häufiger als die anderen NGOs ihre Finanzberichte vorlegen. Für die Nichteinhaltung des Gesetzes drohen einer NGO eine Verwaltungsstrafe von bis zu einer Million Rubel (umgerechnet 24 582 Euro) und bis zu vier Jahre Haft.

    Wie Worobjow heute sagte, erörterten die Abgeordneten am 6. Juli in einer Fraktionssitzung die Situation um die Gesetzesänderungen über die NGOs und beschlossen, die Verfasser des Gesetzentwurfes nicht nur bei der Gesetzeserörterung in einer Sitzung im Parlamentsunterhaus zu unterstützen, sondern sich ihnen auch als Mitautoren anzuschließen. Die Fraktion zählt 299 Abgeordnete (von insgesamt 440).

    „Sehr wichtig ist, dass auch Abgeordnete von zwei Oppositionsparteien in der Staatsduma - der Liberaldemokratischen und der Kommunistischen Partei - die Absicht angekündigt haben, die Initiative der Abgeordneten der Partei ‚Geeintes Russland’ zu unterstützen“, betonte Andrej Worobjow.

    Wie die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ludmila Alexejewa, sagte, will sie den Senat und den Kongress der USA auffordern, die „Magnitski“-Liste durch die Namen der Initiatoren des neuen NGO-Gesetzes zu ergänzen.

    Die Menschenrechtlerin will an den russischen Präsidenten appellieren, dem Gesetzentwurf seine Unterschrift zu verweigern.

    Nach Worobjows Worten stimmen die im Gesetz über die NGOs festgesetzten Vorschriften mit den Gesetzesforderungen in entwickelten Ländern überein.

    Zuvor hatte Alexejewa mitgeteilt, dass sich die Internationale Helsinki-Gruppe unter keinen Umständen als ein „ausländischer Agent“ registrieren lassen würde.

    Der auswärtige Ausschuss des US-Senats hatte im Juni einen Gesetzentwurf über Visa-Sanktionen gegen die russischen Beamten gebilligt, die angeblich mit dem Tod des russischen Juristen Sergej Magnitski 2009 in der Moskauer U-Haft in Verbindung stehen.

    Quelle: http://de.rian.ru/politics/20120706/263941463.html




    Duma nimmt umstrittenes NGO-Gesetz an

    Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) hat einen Gesetzentwurf in erster Lesung verabschiedet, der politisch tätige und aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) als „Auslandsagenten“ einstuft und für sie stärkere Kontrollen vorsieht.

    Für die Vorlage stimmten am Freitag 323 Abgeordnete, während für die Annahme 226 Stimmen ausgereicht hätten. Es gab zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung.

    Neben schärferen Kontrollen sieht das Gesetz zudem vor, dass jede Geldtransaktion aus dem Ausland an die Adresse einer russischen Nichtregierungsorganisation, die über der Marke von 200 000 Rubel (knapp 5000 Euro) liegt, der Staatsaufsicht unterliegt. Das Finanzministerium hat der Staatsduma jährlich über die Betätigung dieser Nichtregierungsorganisationen zu berichten.

    Für Verstöße legt das neue Gesetz Geldstrafen von bis zu einer Million Rubel (fast 25000 Euro) und bis zu vier Jahren Haft fest.

    Der Entwurf war in der vorigen Woche von der Regierungspartei Geeintes Russland in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) unterbreitet worden. Menschenrechtler kritisierten, dass das Gesetz viele „verschwommene Formulierungen“ beinhalte. Auch die Bürgerkammer äußerte sich besorgt und kündigte eine Expertise des neuen Gesetzes an.

    Die Regierung hingegen hat den Gesetzentwurf unterstützt. Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass das neue russische Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen (NGO) sich in Vielem an das US-Recht anlehne. Unter anderen sei der Begriff „Auslandsagent“ entlehnt worden.

    Quelle: http://de.rian.ru/politics/20120706/263941859.html



    Clinton: Neues russisches NGO-Gesetz gefährdet zivile Gesellschaft Diese "böse Königin" muss einem Märchen entschlüpft sein!

    Uno-Außenamtschefin Hillary Clinton sieht im neuen russischen Gesetzentwurf über die NGOs eine Bedrohung für das russische Volk.

    „Ich war kürzlich in St. Petersburg und traf mich dort mit einer Gruppe von Aktivisten der russischen Zivilgesellschaft, die über den Gesetzentwurf äußerst besorgt sind“, sagte sie bei ihrem Treffen mit dem Verwaltungsrat der Organisation „Gemeinschaft der Demokratien“ in Ulan-Bator.

    Dieser von der Staatsduma in erster Lesung gebilligte Gesetzentwurf „ist nicht nur gegen die ausländischen NGOs und eine Finanzierung durch ausländische NGOs gerichtet, er bedroht auch die nationalen NGOs und die Zivilgesellschaft, was eine große Bedrohung für die außerordentlichen Fähigkeiten und das kreative Potenzial der russischen Bürger darstellt, die so viel leisten könnten.“

    „Dies ist eines von vielen Beispielen“, fügte Clinton hinzu. „Ich denke, dass die ‚Gemeinschaft der Demokratien’ darüber sprechen sollte, weil ein jeder Fall, bei dem ein Journalist zum Schweigen gebracht wird oder eine NGO geschlossen wird, die soziale Struktur der Gesellschaft schwächt.“

    Der Text der Rede von Clinton wurde am Dienstag vom Pressedienst des US-Außenamtes an RIA Novosti übermittelt.

    Quelle: http://de.rian.ru/politics/20120711/263968000.html

    Umstrittenes Gesetz: Russische Duma macht NGOs zu Agenten

    Die russische Staatsduma (Unterhaus) will am Freitag in zweiter und eventuell dritter Lesung über den umstrittenen Entwurf für ein neues NGO-Gesetz abstimmen, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Mittwoch.

    Falls der neue Gesetzentwurf von den Duma-Abgeordneten angenommen werden sollte, droht vielen Nichtregierungsorganisationen (NGO) das Aus, weil sie Zuwendungen von ausländischen Geldgebern verlieren können. Fast alle NGOs, darunter Gewerkschaften, Universitäten, Ministerien und Ämter, könnten als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. Eine Ausnahme wollen die Gesetzesinitiatoren bei der Russisch-Orthodoxen Kirche machen.

    Ende der vergangenen Woche hatte die Duma einen Gesetzentwurf in erster Lesung verabschiedet, der politisch tätige und vom Ausland finanzierte NGOs als „ausländische Agenten“ einstuft. Diese Organisationen müssen mit schärferen Kontrollen und höheren Strafen bei Verstößen rechnen. NGO-Vertretern, die Dokumente über die aus dem Ausland stammenden Finanzmittel verheimlichen, drohen zwei Jahre Haft.

    Den Verfassern des Gesetzentwurfes zufolge betreffen die neuen Richtlinien etwa 1000 der 230.000 in Russland registrierten NGOs. Es handelt sich unter anderem um den Verband der unabhängigen Beobachter „Golos“, Transparency International und Amnesty International in Russland.

    Laut Menschenrechtlern und NGO-Vertretern kommen nahezu alle Organisationen auf die schwarze Liste, wenn der Gesetzentwurf in der jetzigen Form angenommen wird. Russische Menschenrechtler kritisierten den Gesetzentwurf, weil er die Bürger Russlands irreführe und den NGOs ein feindliches Image zuordne.

    Die NGOs in Russland sind nicht zum ersten Mal ins Visier der Behörden geraten. 2006 hatte ein TV-Sender über einen präparierten Stein in einem Park berichtet, in dem NGO-Vertreter Geheiminformationen für den britischen Geheimdienst versteckt haben sollen. Ins Fadenkreuz gerieten die Moskauer Helsinki-Gruppe und die Stiftung Eurasien, die aber nicht von Großbritannien, sondern von den USA finanziert wurde.
    Die Stiftung Eurasien musste daraufhin ihr Büro in Russland dichtmachen.

    Im selben Jahr verschärfe der russische Staat die Kontrollen über die NGOs, die hauptsächlich aus dem Ausland finanziert werden. Nach Angaben der Vorsitzenden der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa, mussten innerhalb eines Jahres etwa 2.300 NGOs ihre Tätigkeit einstellen.

    Im Juli 2008 wurde beschlossen, die Zahl der ausländischen NGOs, deren Subventionen nicht besteuert werden, stark zu reduzieren. Diesmal waren nicht nur NGOs betroffen, die sich mit Bildungsprojekten oder dem Aufbau von Internetzentren in den Regionen befassen, sondern auch Wohltätigkeitsorganisationen, die Waisenkindern und Behinderten helfen.

    Die Initiatoren des umstrittenen NGO-Gesetzes berufen sich auf einen ähnlichen US-Gesetzentwurf. Doch das 1938 in den USA verabschiedete „Foreign Agents Registration Act“ wurde für den Kampf gegen die Nazi-Propaganda beschlossen.

    Wie die Vorsitzende von Transparency International in Russland, Jelena Panfilowa, sagte, ist der Verweis auf das US-Gesetz nicht überzeugend: „Laut dem US-Gesetz müssen die Organisationen ihre ausländischen Arbeitgeber angeben. Die „ausländischen Agenten“ müssen angeben, dass sie tatsächlich im Auftrag arbeiten.

    „Dieses Gesetz hat eher mit Lobbyismus als mit NGOs zu tun“, sagte Panfilowa. Zudem gebe es in den USA im Unterschied zum russischen Gesetzentwurf viele Strukturen, die nicht als ‚ausländische Agenten‘ eingestuft werden - beispielsweise die juristischen Organisationen, sagte Panfilowa.

    Quelle: http://de.rian.ru/social/20120711/263969441.html




    USA über russischen Gesetzentwurf zu NGOs besorgt

    Die USA äußern laut Patrick Ventrell, Sprecher des US-Außenamtes, ihre Besorgnis über den Gesetzentwurf zur Tätigkeit der russischen NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden und sich mit politischen Aktivitäten befassen.

    „Wir sind sicher, dass alle Menschen gleiche Grundrechte und –freiheiten genießen müssen“, sagte Ventrell vor Journalisten in Washington. „Das russische Volk wie auch jedes andere hat das Recht verdient, gehört zu werden. Deshalb sind wir über die mögliche Annahme des NGO-Gesetzes besorgt.“ Die USA haben die russische Seite über diesen Standpunkt informiert.

    Auf die Anmerkung hin, dass die USA ebenfalls die Aktivitäten der aus dem Ausland finanzierten Institutionen einschränken, sagte Ventrell: „Von den NGOs, die keine politischen Parteien unterstützen würden, die aus verschiedenen Quellen unterstützt sowie transparent und unabhängig arbeiten würden, wird gefordert, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen, und dies sind völlig andere Praktiken.“

    Am Dienstag war Russlands Präsident Wladimir Putin mit Bürgerrechtlern zusammengetroffen und die umstrittenen Änderungsvorschläge zum NGO-Gesetz diskutiert. Wie sein Pressesekretär Dmitri Peskow nach dem Treffen mitteilte, richtete Putin nach dem Gespräch sein Gutachten an die Staatsduma (Unterhaus), in dem vorgeschlagen wird, dass die Normen des Gesetzes nicht für die religiösen Organisationen, die Staatsunternehmen und die von ihnen gegründeten NGOs gelten sollen. Darüber hinaus müsse der Begriff „politische Aktivitäten“ präzisiert werden.

    Quelle: http://de.rian.ru/politics/20120712/263974561.html



    Und aufgepasst, auch hier wird schon wieder versucht uns etwas unterzujubeln (tausche Teufel gegen Belzebub!):

    Großkonzerne stellen die Mehrheit der offiziellen EU-Berater

    Ein Großteil der Beratungsgremien der EU-Kommission wird von Großunternehmen dominiert. Vertreter aus Mittelstand, Wissenschaft oder Nichtregierungsorganisationen sind unterrepräsentiert. So können die Großunternehmen einen sehr großen Einfluss auf die EU-Kommission ausüben.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...en-eu-berater/
    Und genau da sitzen die Leute, die nur darauf warten uns noch mehr zu manipulieren!

    LG
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  2. #2
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    Agentengesetz

    Wie heisst es doch so schön? Getroffene Hunde bellen!!!!!!!

    Putin setzt umstrittenes «Agentengesetz» in Kraft

    Trotz massiver Kritik auch aus Deutschland hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz zur Ächtung von Stiftungen als «ausländische Agenten» unterschrieben.

    Künftig müssen Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen (NGO) alle Hilfen aus dem Ausland restlos offenlegen, wenn sie nicht Geld- oder sogar Haftstrafen riskieren wollen (Astrein!). Bürgerrechtler drohten am Samstag mit Widerstand gegen die im Eiltempo verabschiedete «Stigmatisierung». «Wir werden uns nicht unterwerfen», sagte etwa der Aktivist Lew Ponomarjow. In Berlin geißelte der Grünen-Politiker Volker Beck das Gesetz als «weiteren Schritt zur Erdrosselung der Zivilgesellschaft». Menschenrechtler in Russland befürchten nach dem jetzigen Inkrafttreten des Gesetzes, dass sie als Spione ausgegrenzt werden.

    Dagegen argumentiert die Regierungspartei Geeintes Russland, nun sei «die Einflussnahme ausländischer Staaten auf Russlands Innenpolitik schwerer».

    Die Grande Dame der Moskauer Bürgerrechtsbewegung, die 85 Jahre alte Ljudmila Alexejewa, kündigte nach Putins Unterschrift den Verkauf ihres wertvollen Porzellans zur Finanzierung der von ihr geleiteten Helsinki-Gruppe an. Sie werde sich «niemals» als «Agentin» bezeichnen lassen und lieber auf ausländische Spenden verzichten (gute Idee!), sagte die Trägerin des Großen Verdienstkreuzes der Bundesrepublik.

    Kritiker werfen Putin vor, seit seinem Wiedereinzug in den Kreml Anfang März den Druck auf die Opposition zu verstärken. So wurden die Geldstrafen für Verstöße bei Demonstrationen deutlich erhöht. Zuletzt war am Vortag die Untersuchungshaft gegen drei Frauen der Band Pussy Riot bis zum Januar 2013 verlängert worden. Sie hatten in einer Moskauer Kirche mit einem «Punk-Gebet» gegen Putin protestiert.

    Quelle: http://www.wz-newsline.de/home/polit...raft-1.1047118
    LG
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  3. #3
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    Subversion Rußland

    Die Subversion Rußlands durch den Westen



    Nur primitive Diktaturen manipulieren Wahlen; „fortschrittliche” Diktaturen manipulieren die Wähler, z.B. durch Meinungsumfragen: Denn niemand kann die Herkunft der Zahlen in den angeblichen Umfragen über die Beliebtheit von Politikern prüfen, ob sie nun die tatsächliche Meinung der Wahlberechtigten oder eher das gewünschte Wahlergebnis widerspiegeln; diese Frage muß erlaubt sein!? Und was mit angeblichen Umfragen nicht zu erreichen ist, das erledigen die Systemmedien mit unkritischen Interviews und devoter Hofberichterstattung über die Kandidaten, die in ein Amt befördert werden sollen. Konformitätsexperimente zum Gruppenzwang haben vielfach beweisen, daß sich die meisten Menschen mit ihrem Verhalten und ihrer Meinung der Mehrheit anschließen, wenn sie unsicher sind. Mangels anderer Quellen orientieren sie sich dann auch an der veröffentlichten Mehrheitsmeinung, der damit eine erhebliche Macht zukommt. Das ist die Situation im Westen. Obwohl durch Tarnorganisationen der CIA Belohnungen für den Beweis von Wahlmanipulationen in Rußland ausgelobt wurden, blieb es bisher bei puren Unterstellungen, denn hätte man etwas gefunden, dann wäre das ARD und ZDF zweifellos einige Sondersendungen zur Prime Time wert gewesen. Rußland (und auch dem Iran) unterstellt man Wahlfälschungen nach dem Motto: Irgendwas wird schon hängenbleiben, selbst wenn es gelogen ist, während man in Irland das Volk so lange abstimmen ließ, bis das gewünschte Ergebnis dabei herauskam. Wäre so etwas in Rußland geschehen, dann hätte man Putin wahrscheinlich als „Stalinist” beschimpft! Eine erwiesene Wahlmanipulation hat es also in Rußland NICHT gegeben, aber in den USA, und zwar im Jahr 2000, als Bush jr. nur deshalb Präsident wurde, weil eine erhebliche Anzahl von Gegenstimmen in Florida gar nicht berücksichtigt wurde. Vielleicht sollten man endlich mal Belohnungen für nachgewiesene Wahlfälschungen im Westen aussetzen!???
    Irlands “Zustimmung” zum Lissabon-Vertrag

    Christoph Hörstel über Syrien u.v.m. – Auszug


    Christoph Hörstel über die NATO-Kriegspolitik

    http://www.alpenparlament.tv/playlis...-in-nordafrika



    Christoph Hörstel im iranischen Rundfunk


    Offener Brief von Christoph Hörstel


    Christoph Hörstel über Medienmanipulation

    http://www.hoerstel.ch
    http://neue-mitte.net

    Quelle: http://www.politaia.org/globalisieru...ch-den-westen/
    Liebe Grüße
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  4. #4
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    Kritiker

    Und noch so eine lügende Heulboje, die mir wirklich Leid tut!
    «Sieg der Geheimdienste»: Putin-Kritiker am Ende

    Der regierungskritische russische Wirtschaftsmagnat Alexander Lebedew zieht sich aus dem Land zurück. Der 53jährige kündigte an, seine Geschäfte in Russland abzuwickeln, weil er Drohungen und Erpressungen des Geheimdiensts ausgesetzt sei, denen er nicht länger standhalten könne.


    Lebedew hatte in der Vergangenheit prominente Oppositionelle unterstützt und sich selbst wiederholt kritisch geäussert. Nun sagte der Milliardär: «Das war es, ich gebe auf, die Geheimdienste haben gewonnen.»
    Hetze gegen Familie und Angestellte
    In seinem Internetblog schrieb er, der Geheimdienst FSB habe «in den vergangenen drei Jahren präzise und bewusst meine Geschäfte zerstört». Er kapituliere vor dem Druck und der Hetze, die gegen ihn, «die Angestellten unserer Firmen und gegen meine Familie» ausgeübt würden. In den Filialen von Lebedews Bank hatte es in den vergangenen Jahren wiederholt Razzien gegeben. Dem russischen Internetportal gazeta.ru sagte Lebedew, Offiziere des Sicherheitsdiensts hätten ihm persönlich gesagt, dass die Angriffe auf seine Person von der Politik angeordnet worden seien.
    Dem Radiosender Moskauer Echo sagte Lebedew, dass der Druck auf ihn seit der Rückkehr Wladimir Putins ins Präsidentenamt zugenommen habe. «Sie werfen mir vor, der Chefsponsor der Opposition zu sein, das ist lächerlich», sagte Lebedew, dessen Vermögen das Magazin «Forbes» auf 1,1 Milliarden Dollar schätzt.
    Firmenverkauf nicht möglich
    Lebedew kann nach eigenen Angaben seine Unternehmen in Russland nicht verkaufen, sondern muss sie abwickeln. Der Verkauf eines Geschäfts im Wert von mehr als einer Million Dollar sei in Russland ohne das Wohlwollen der Geheimdienste nicht möglich, sagte Lebedew.
    Der ehemalige KGB-Offizier betreibt in Russland unter anderem eine Bank und ist zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten Michail Gorbatschow Teilhaber der oppositionellen Zeitung «Nowaja Gaseta». Lebedew, der fliessend Englisch spricht und stets etwas lässig gekleidet ist, gehören zudem die englischen Zeitungen «The Independent» und «Evening Standard».
    Unterstützung für Korruptionskritiker
    In den vergangenen Monaten hatte Lebedew unter anderem den bekannten Blogger und Korruptionskritiker Alexej Nawalny unterstützt, der im Winter zu den Anführern der Proteste gegen den damaligen Ministerpräsidenten Putin zählte.
    Seit der Putin-Gegner Michail Chodorkowski in einem ebenso umstrittenen Prozess für viele Jahre in ein sibirisches Gefängnis verbannt worden war, suchten die meisten russischen Unternehmer die Nähe zu Putin oder wandten sich von ihm ab.

    Quelle: http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrich...=international


    LG
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  5. #5
    Luzifer
    Gast
    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    Der Aufschrei des Westens und insbesondere einiger spezieller Personen, z.B. Hillary Clinton (designierte Kriegstreiberin par Excellence!) mit einer Scheinheiligkeit sondersgleichen war mal wieder sonnenklar!
    Dafür hältst Du es lieber mit unserem Altkanzler, der Putin als "lupenreinen Demokraten" bzeichnet.

    Ja, für Dich und Deinen Vorbeter Breit ist im Putinstaat alles bestens.

    Die neueste Massnahme passt gut zu den Machenschaften der jüngsten Vergangenheit. Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, gesetzlich legitimierte Schwulenhetze und der Gummiparagraph "Rowdytum" mit dem man alles platt machen kann. Für jeden zivilisierten Staat ein Witz.

    Dein Vorbeter ist natürlich auch gegen die Todesstrafe - sagt er jedenfalls - und warnt eindringlich vor einer Einführung in Deutschland durch den Lissaboner Vertrag. Schwer zu sagen, ob es sich dabei nur um mangelndes Wissen oder eine bewusste Lüge handelt.

    Diese propagandistische Angsmacherei beruht auf der Europäischen Menschenrechtskonvention, in der etwas von Todesstrafe steht. Was nicht gesagt wird, Deutschland und andere Staaten haben sich in Zusatzverträgen verpflichtet, die Todesstrafe nicht einzuführen. Was das mit Russland zu tun hat? Ganz einfach, Russland praktiziert die Todesstrafe und weigert sich als einziges Mitglied des Europarates den betreffenden Artikel zu ändern.

    In dem Zusammenhang gewinnt die Bezeichnung "lügende Heulboje" eine ganz neue Qualität. *g*

  6. #6
    Radio
    Gast

    verboten - erlaubt.

    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    Und noch so eine lügende Heulboje, die mir wirklich Leid tut!


    LG
    Aha. "lügende Heulboje" ist erlaubt, "Gesülz" ist verboten.

    Gut zu wissen.

  7. #7
    Luzifer
    Gast
    Der Putin ist ein toller Kerl. Er räumt unter den Oligarchen auf. So hallt es durch die einschlägigen "Wahrheitsseiten".

    Stimmt, von Russlands Oligarchen gibt es wohl keinen, der sein Vermögen durch ehrliche Arbeit gemacht hat. Seltsamerweise sind aber die entlarvten Bösewichter immer Putingegner. Die, die Putin unterstützen, dürfen unbehelligt weiter ihren dunklen Machenschaften nachgehen.

    Der Witz dabei - Putin selbst ist ein Oligarch. Vom kleinen KGBler zum vierzigfachen Milliardär. Sicher alles hart erarbeitet. *g*

  8. #8
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
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    Russland Pussy Riot: Stören den russischen Bären die Aufstands-Pussies?

    Geschrieben von Maria Lourdes - 05/08/2012

    Quelle: hinter-der-fichte.blogspot.de - Hinter der Fichte will Propaganda-Lügen enttarnen, Argumente sammeln, Hinweise geben und zu neuen Blickwinkeln und Denkrichtungen anregen. So wie derzeit zur Logik-Kette Libyen-Syrien-Iran-China/Russland.
    Rußland im Fadenkreuz.
    Rußland, einer meiner Brennpunkte. Ich kenne das Land und traf dort schon in den 80ern Oppositionelle. Ich habe erlebt wie sich die Gaukler Gorbatschow und Jelzin im Verrat des Erbes der Sowjetunion überboten.


    Gorbatschow verkaufte die Subversion einer von Reagans Imperialismus totgerüsteten Sowjetunion als „Umbau/Perestroika“. „Umbau“ ist übrigens heute einer der meistgenutzten Euphemismen im Imperialismus der BRD für “Abbau” geworden. Von Freunden lernen…. Unvergessen wie der Lügner Gorbatschow – Boss von Honecker und Krenz – erst die DDR-Grenzsoldaten lobt und später dreist so tut als habe er nicht gewußt, daß an der Mauer geschossen wurde. Judas-Logik: Er war Strickjacken-Kumpel von Schwarzgeld-Kohl und wurde Friedensnobelpreisträger – Honecker und Krenz wanderten ins Gefängnis. Betrachtet man das Rußland von heute darf auch nicht aus den Augen verloren werden, wie sich Jelzin von den USA einwickeln und korrumpieren ließ und wodkabenebelt für die Bauchpinselungen, Feuerwasser und Perlen des Westens das Land beflissen an den Abgrund dirigierte. Reagan, Bush, Clintons, Kissinger und wieder Bush rieben sich die Hände. Kohl und Genscher ebenso. Der russische Bär schien in die Falle gegangen zu sein. Woran Goldene Horde, Napoleon und Hitler scheiterten, die NATO-Arroganzien wähnten sich am Ziel.
    Putin befördert US-Freunde an die Luft.

    Doch Putin, wie auch viele US-Präsidenten mit langjähriger Geheimdiensterfahrung (aber zusätzlicher gesellschaftswissenschaftlicher Ausbildung), erkannte die tödliche Gefahr für Russland und für das Weltgleichgewicht. Es gelang ihm, Jelzin 1999 unblutig zur Aufgabe zu bewegen und entfernte sofort binnen weniger Tage Jelzins führende Leute aus dem Kreml, dazu Jelzins Tochter und ihren Freund, den Oligarchen Beresowski. Die Ära des chaotischen Manchester-Kapitalismus, des Ausverkaufs und der Oligarchen in Russland fand ein Ende. Die westliche Strategie der Paralyse Russlands von oben war gescheitert. Der Westen hatte schon seit Jahrzehnten versucht, Russland von oben und durch Dissidenten von innen zu destabilisieren. Diese subversive Methode führte ebenfalls nicht zum Ziel, wird aber bis heute unter Einsatz aller Mittel weiterverfolgt. Der Westen schäumte also nicht grundlos und hetzt seitdem zielgerichtet gegen Putin.
    USA schaffen “Opposition” in Russland.
    Vor allem die USA zahlen direkt nach Russland Millionen Dollar für die Bildung von Gruppen, die das NATO-resistente System erschüttern und in Atem halten sollen. Die GOLOS mischte nach dem Muster der Londoner „Beobachtungsstelle“ bei den Wahlen in Russland mit und verbreitete Phantasiezahlen über Wahlrechtsverstöße. Eine wichtige Rolle spielen halt beim Psycho-Krieg gegen Rußland, wie schon zu Sowjetzeiten auch, echte und vermeintliche Künstler und die berühmt-berüchtigten westfinanzierten „Menschenrechtler“. Die Öffnung Russlands zu demokratischen Freiheiten wird von ihnen umgehend und umfassend genutzt, Freiräume für die politische Diversion im Inneren zu schaffen. Folgerichtig erließ das russische Parlament ein Gesetz, das ausländische Einmischung als „Agententätigkeit“ verfolgt. Die Mainstreammedien regen sich nach dem üblichen Reflex künstlich darüber auf und machen daraus ein „Putin“-Gesetz. Eine alte Regel der Psychologischen Kriegsführung, gib dem Feind ein Gesicht und kreiere einen “Diktator”. Die üblichen NATO-NGO tun ebenfalls ihren Job und sorgen sich um „Freiheitsrechte“.
    Pussy Riot.
    In dieses Drehbuch passt die „Pussy Riot“-Affäre. „Pussy Riot“ ist seit einem Jahr vor allem als Anti-Putin-Agitprop-Gruppe aktiv. Geschmack an sich und wie weit etwas durch „künstlerische Freiheit“ gedeckt ist, ist diskussionswürdig. Doch letztendlich wären Aktionen der Girlies wie die Entweihung des Altars der Erlöser-Kathedrale in Moskau (Februar 2012) in jedem anderen Land der Welt ebenfalls verfolgt worden. Die Mädchenband wurde – freiwillig oder nicht sei dahin gestellt – politisch instrumentalisiert.
    „In ihrem Blog rief sie dazu auf, öffentliche Orte in Russland zu besetzen.“ Wikipedia
    Wie man’s macht…
    ist’s verkehrt. Nun stehen die fachkundigen Provokateusen, die ihren Auftritt in der Moskauer Kathedrale sorgfältig vorbereiteten, mit professioneller Videotechnik aufnahmen und weltweit verbreiteten, vor Gericht. Die Russisch-orthodoxe Kirche und viel Gläubige hatten Anzeige erstattet. Hätten die russischen Behörden nicht reagiert, hätte sich der Westen über die Mißachtung religiöser Stätten und der christlichen Religion schlechthin aufgeregt.
    Amnesty International brachte analog zu den NATO-Medien die Kampagne für die „Aufstands-Muschis“ ins rollen und erhebt die Chaoten zu politisch Verfolgten.

    Die ehemalige Menschenrechtsorganisation AI wird ohne hin immer unglaubwürdiger und seit Jahren immer heftiger vom Imperium unterwandert. AI wendet sich deshalb weit überwiegend gegen anti-imperialistische Staaten, gerne assistiert vom Mainstream bis hin zu Facebook.
    Die Parallelen zur Timoschenko-Kampagne springen ins Auge. Wegen der Bandscheibe einer tatsächlich Kriminellen, werden gleich Spezialisten von der Berliner Charitè eingeflogen, die auch noch eine Prozesspause fordern. Eine Ehre die vielen deutschen Häftlingen nicht zuteil wird. Oder erinnern wir uns an die angebliche “Vergiftung” des US-Lieblings Juschtschenko, der sich bis heute weigert einen Bluttest zu machen oder an die lächerliche „Vergiftung“ Litwinenkos; den dümmsten, aufwendigsten und spurenträchtigsten “Mord”, den man sich vorstellen kann.
    Mit radioaktivem Material, das überall Spuren hinterläßt! Aber hinter allem soll Putin stecken, sagt die NATO-Propaganda. Glaubt der Westen, die Leute vom KGB/FSB sind Idioten, oder wir? Die USA bringen jährlich Hunderte Abtrünnige um, per Drohne, “Krankheit”, “Unfall” oder “Selbstmord”. Doch Amnesty, HRW und Avaaz halten brav die Klappe. Alle auf Putin. Hoch lebe der Drohnen-Killer Obama.
    Ein paar Fakten vs. Propaganda.
    Wir wollen die ganzen Ergüsse von ARD bis ZDF nicht wiederholen. Nur die Antworten: Im russischen Recht sind für die Taten sieben Jahre angedroht, nicht verhängt! Das entscheidet der Richter. Der böse Putin hat als Präsident Milde für die Punker gefordert. - Dieser Auftritt von “Pussy Riot” wäre in Deutschland ebenfalls strafbar. (Mindestens Hausfriedensbruch § 123, Beschimpfung von Bekenntnissen § 166, Störung der Religionsausübung § 167 StGB; in der BRD auch gerne genommen – Bildung einer kriminellen Vereinigung § 129 StGB) - In Deutschland sitzen Häftlinge jahrelang in U-Haft und Unschuldige trotz offenkundiger Willkür in Ermittlung oder Prozeß in Haft, ohne daß sich die Presse oder Amnesty aufregt. Wer Castor, Stuttgart 21 oder Heiligendamm verfolgt, weiß, politische Demonstranten im NATO-Einflussbereich werden bespitzelt, verlieren schon mal ein Auge oder landen in Tierkäfigen.
    Menschenrechte in Deutschland.
    Wer sich über Rußland aufregt und behauptet, so was kommt in unserer „Demokratie“ nicht vor, der sei eines besseren belehrt: In Deutschland kommt es komischerweise nicht in die Tagesschau und meist überhaupt nicht in die Presse. Menschenrechtsverletzungen wie sie der Westen tränenreich beim Prozeß gegen die selbsternannten „Pussies“ moniert, sind in Deutschland an der Tagesordnung. Noch kann man in den Suchmaschinen einfach mal „Justizopfer“ eingeben. Dann kommt man nach hier und hier . Man google sich mal in den Fall “Bergstädt/Bouffier” oder lese hier. In Deutschland/EU/NATO werden Beweise gefälscht, Politiker nehmen auf Verfahren Einfluss und Verbrecher werden auf Weisung von oben nicht verfolgt. (Stichwort G8 Gipfel, Kohl Ehrenwort, Schäuble Schwarzgeld, Merkel ESM, Bouffier, Wiesheu, Berlusconi, Sarkozy/Gaddafi-Finanzierung, …) Einige Fälle die man nicht mal in einer Bananenrepublik erwarten würde, sind die verfassungsbrecherischen Kriminalfälle „Lissabon-Verträge“ oder „ESM“, in denen das Parlament eines ganzen Landes entmündigt wurde. Schweigen in der ARD. Kein “Aktenzeichen XY” beim ZDF. Doch eine Pussy-Band macht Schlagzeilen in allen deutschen Formaten.
    Zweierlei Maß
    Noch eine grundsätzliche Frage. Wer sagt eigentlich, dass die „Demokratie-” und „Menschenrechts“-Vorstellungen eines Folterstaates USA und seiner NATO-Schergen (Schergen ist momentan ein beliebter Begriff im Mainstream, noch beliebter als “Hochburg”) der Nabel-Maßstab der Welt sind? Und dass nationale Traditionen und Gesetzgebungen souveräner Staaten sich überhaupt danach bewerten oder messen lassen müssen? Wer sagt, dass sich dieses kleine Land BRD mit einem Haufen Dreck vor der eigenen Tür anmaßen darf, sich gegenüber Russland, Iran oder Syrien als Oberlehrer wichtig zu tun oder dass Hillary Clinton, eine Völkerrechtsbrecherin, verkündet was Freiheit ist? Hillary schaue nur nach Anaheim oder Guantanamo und schweige still!
    Nicht nur ich kann mir den besonnenen russischen Außenminister Lawrow nicht mit einem Blackberry in der Hand vorstellen und das Pfählen eines Staatschefs so süffisant zu kommentieren wie Clinton es tat. Es ist bezeichnend für die heutige politische und Medien-Unkultur, wenn die NATO-Polizeistaaten Rußland vorwerfen ein Polizeistaat zu sein.
    Damit wir uns recht verstehen. Freie Rede und die Freiheit der Kunst sind demokratische Grundrechte und dürfen nicht eingeschränkt werden. Aber mit nicht nur Chile, Panama, Nicaragua, El Salvador, Vietnam, Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien im Vorstrafenregister bei anderen Freiheit und Demokratie zu fordern und sich einzumischen, ist eine lächerliche Anmaßung der NATO-Staaten ohnegleichen, Frau Ashton und Frau Hillary…
    Wer glaubt, dass welche vorlauten Pussies auch immer, dem russischen Bären auf der Nase rumtanzen können, wird die Konsequenzen spüren.

    Quelle: http://lupocattivoblog.com/2012/08/0...tands-pussies/


    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  9. #9
    Luzifer
    Gast
    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    Liebe Grüße
    In dieses Drehbuch passt die „Pussy Riot“-Affäre. „Pussy Riot“ ist seit einem Jahr vor allem als Anti-Putin-Agitprop-Gruppe aktiv. Geschmack an sich und wie weit etwas durch „künstlerische Freiheit“ gedeckt ist, ist diskussionswürdig. Doch letztendlich wären Aktionen der Girlies wie die Entweihung des Altars der Erlöser-Kathedrale in Moskau (Februar 2012) in jedem anderen Land der Welt ebenfalls verfolgt worden. Die Mädchenband wurde – freiwillig oder nicht sei dahin gestellt – politisch instrumentalisiert.
    Na klar, Putingegener gibt es in Russland gar nicht. Und wenn doch, sind sie natürlich vom Westen gesteuert. Das war schon zu Sowjetzeiten so. Und die "Girlies" sind auch schon seit einem Jahr gegen Putin. Das ist ausserordentlich verdächtig.

    Man braucht schon ein schlichtes Weltbild, um so "argumentieren" zu können.

    In einem anderen Staat wären sie vielleicht wegen Hausfriedensbruch - keine Ahnung, ob sie sich legal in der Kirche aufhielten - vor Gericht gelandet. Putin hatte wohl die Reaktion im In- und Ausland überschätzt. Jetzt hat er seine Gerichtslakaiin ein Stück zurückgepfiffen.

    Ich stelle mir gerade vor, was passieren würde, wenn Ihr in Russland so Postings loslassen würdet, wie Ihr es hier tut. Vielleicht sollte man hier die gleichen Masstäbe ansetzen wie in Russland ... in manchen Situationen wäre mir der Gedanke gar nicht so unangenehm. *g*

    Ach ja ... nieder mit den Oligarchen!

  10. #10
    Luzifer
    Gast
    Wie zu erwarten war, wurden die drei Frauen von Pussy Riot wegen "Rowdytums" schuldig gesprochen. Mal sehen, wie hoch die Strafe ausfällt.

    Ursprünglich wollte man richtig hinlangen und ein Exempel statuieren. Die Empörung im In- und Ausland hat Putin wohl dermassen überrascht, dass er seine Schergen zurückgepfiffen hat. Dementsprechend forderte die Staatsanwaltschaft auch "nur" noch drei Jahre Haft.



    Der real existierende Putinismus: Menschen in Käfigen.

    In der ehemaligen DDR gab es auch schon so einen Gummiparagraphen. In manchen Fällen reichte schon das Tragen einer Jeans aus, um straffällig zu werden.

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