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Thema: 3. Schafft die GEZ ab!!!!

  1. #141
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    AW: 3. Schafft die GEZ ab!!!!

    Was ist eigentlich mit den Menschen die sich keinen digitalen kabelanschluss leisten können und nun kein analog tv mehr schauen könn?
    Fuck die Abzocke der GEZ!
    Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – “Haftung für Links” hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Hiermit distanzieren ich mich ausdrücklich von den verlinkten Seiten, dafür sind ausschließlich die Urheber bzw. Betreiber verantwortlich.)

  2. #142
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    GEZ: 4,6 Millionen Mahnverfahren, 4.000 Klagen – ARD-Angestellte sind Spitzenverdiener in Deutschland

    Also doch!

    Mittlerweile verweigern ca. 4,6 Millionen Menschen die GEZ-Gebühr. Das ist nahezu jeder Zehnte, die Gerichte werden mit Klagen überschwemmt. Ein aktueller Artikel von Heiko Schrang.

    Glaubt man den öffentlich rechtlichen Medien, ist die Mehrheit mit dem Fernsehprogramm zufrieden und sieht die Zwangsgebühr als gerechtfertigt an. Wie aber so häufig ist genau das Gegenteil wahr. Im Buch „Die GEZ Lüge“ schrieben wir bereits im letzten Jahr, dass über 4 Millionen Menschen den Beitrag verweigern.

    Die von uns dargelegten Zahlen wurden immer von offizieller Stelle angezweifelt. Seit dieser Woche ist aber die Katze aus dem Sack. Der Beitragsservice gab jetzt sogar selber zu, dass ca. 4,6 Mio Mahnverfahren laufen.

    weiter hier: http://www.epochtimes.de/politik/deu...meistgelesen=1
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  3. #143
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    immer noch Zwangszahlungen für regierungspolitische Lügen

    Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau: Kriegspropaganda statt Berichterstattung

    Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die Tagesschau eingereicht. Der Vorwurf: manipulative Wortwahl. RT Deutsch dokumentiert den Wortlaut.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/gesellschaft/...egspropaganda/
    Liebe Grüße
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  4. #144
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    Programmbeschwerde: "Schönfärberei und Manipulation" - ARD-Berichterstattung über Arbeitsmarkt

    Zwei Medien-Experten haben eine Beschwerde über die Berichterstattung der ARD zur neuen Arbeitslosenstatistik eingereicht. Sie werfen der Tagesschau vor, die neuen Zahlen zur Arbeitslosigkeit "regierungfromm-propagandistisch" schönzufärben.

    RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde von Ex-ARD-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, ehemaliger Chef des ver.di-Betriebsverbandes NDR, im Folgenden im Wortlaut.
    Programmbeschwerde: Tendenzberichterstattung über den Arbeitsmarkt

    http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 21069.html

    Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

    am 1. August meldete ARD-aktuell wiederholt, auch in der Hauptausgabe der Tagesschau um 20 Uhr:
    Die Zahl der Arbeitslosen ist im vergangenen Monat leicht gestiegen, markiert jedoch den niedrigsten Wert in einem Juli seit der Wiedervereinigung. Wie die Bundes-Agentur mitteilte, waren 2.518.000 Menschen erwerbslos gemeldet, 45.000 mehr als im Vormonat, aber 143.000 weniger als noch vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote lag bei 5,6 Prozent. Experten zufolge steigt die Zahl der Jobsuchenden im Sommer an, weil sich viele junge Menschen nach Ende ihrer Ausbildung oder ihres Studiums vorübergehend arbeitslos melden." (Quelle: s. Betreffzeile)
    Es bedarf schon einiger Abgestumpftheit, die regierungsfromm-propagandistische Schönfärberei und Manipulation in dieser Nachricht zu ertragen. Das "wie die Bundesagentur mitteilt" in dermaßen unvollständiger Form nachzubeten, wäre an sich schon Manipulation genug; die Agentur verkündete schließlich nicht allein, wie viele Personen sie gerade als erwerbslos in ihrer entsprechenden Statistik führt. Das sind ja nicht sämtliche Menschen, die sich tatsächlich wegen Erwerbslosigkeit gemeldet haben. Zudem ist die reklameartige und statistisch nicht belegbare Behauptung "niedrigster Juli-Wert seit der Wiedervereinigung" in indiskutabler Weise unsauber.

    Ein aussagefähiger exakter Vergleich der Arbeitsmarktstatistiken von damals und heute ist unmöglich, weil der Gesetzgeber die Kriterien, die Definition von Arbeitslosigkeit, im zurückliegenden Vierteljahrhundert mehrmals deutlich verändert hat. Mit Schönheitschirurgie an der Statistik versuchten die Politiker, ihr Versagen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu kaschieren.
    Abgesehen von solchen unappetitlichen Details der propagandistischen Knechtsarbeit, die ARD-aktuell mit der zitierten Nachricht ableistet, zeigt deren Schlusssatz aber besondere Bösartigkeit. Er stellt die notwendige Reaktion junger Menschen auf ihre Arbeitslosigkeit als auslösende Ursache für die Zunahme der Arbeitslosigkeit dar.

    Selbst das alles andere als journalistisch vorbildliche ZDF heute-journal blieb sachlicher und meldete:
    [...] dass im Juli meistens die Zahl der Arbeitslosen steigt, weil viele Firmen Sommerpause machen und Auszubildende nicht übernommen werden.
    (Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal)
    Der Deutschlandfunk verzichtet ebenfalls auf regierungskonformistische Schönfärberei und unseriöse Vergleiche. Er berichtete während des ganzen Tages nicht nur über die statistisch aufbereiteten Erwerbslosenzahlen, sondern auch über die unbedingt dazugehörigen, das Bild vervollständigenden weiteren Angaben der Bundesarbeitsagentur:
    Die Zahl der Unterbeschäftigten ging im Monatsvergleich um 1,5 Prozent auf 3,5 Millionen zurück. Hier werden auch Personen erfasst, die offiziell nicht als arbeitslos gelten, weil sie etwa eine Fortbildung machen oder einen sogenannten Ein-Euro-Job haben.
    (Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/arbeitslo ... _id=775364)
    So macht man das. Kurz, vollständig, korrekt. Wie es scheint, ist jedoch im Gegensatz dazu die Redaktionsmannschaft der ARD-aktuell nicht in der Lage, zwischen Ursache (arbeitslos geworden) und Wirkung (Meldung bei der Agentur) zu unterscheiden sowie halbwegs objektiv und umfassend zu berichten.
    Die Redaktion weckt den über bloße "Unfähigkeit" hinausgehenden Verdacht, sie habe den Bericht absichtlich in so infamer Weise tendenziös formuliert und gehe nur zur eigenen Absicherung in Deckung hinter namentlich nicht genannten "Experten". Wahrscheinlicher aber ist, dass wieder mal einfach nur irgend ein schludriger dpa-Text abgeschrieben wurde. Fast-Food-Information für neun Millionen Zuschauer. Von dieser ARD-aktuell ist nicht zu erwarten, dass sie den Zuschauer wirklich informiert und beispielsweise zusammenfasst:

    [...] Im Juli waren mehr als 6 Millionen Menschen arbeitslos oder unterbeschäftigt...
    Die Tagesschau-Meldung verstößt damit aber evident gegen die Programmrichtlinien des Staatsvertrages.


    Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/55512-...ipulation-ard/
    Querverweis: http://www.globale-evolution.de/showthread.php/64212-rationalgalerie-de-Uli-Gellermann/page54?p=415580&viewfull=1#post415580

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  5. #145
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    ARD und ZDF wollen höhere Gebühren

    Mehr Geld haben wollen, aber nichts über die Deutsche Mitte berichten!

    Bis 2029 sollen die Rundfunkbeiträge von heute 17,50 Euro auf 21 Euro steigen. So jedenfalls wollen es ARD, ZDF und Deutschland-Radio. Und begründen das ausgerechnet damit, ihr Einsparvolumen bis 2024 sonst nicht erreichen zu können.

    weiter hier: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-15158778.html
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  6. #146
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    „GEZ“: Landgericht Tübingen lässt Rundfunkbeitrag von EU-Gericht überprüfen

    Das Landgericht Tübingen bezweifelt, dass der deutsche Rundfunkbeitrag (früher „GEZ-Gebühr“) mit europäischem Recht vereinbar ist. Es hat sich deshalb mit einem Katalog von sieben Fragen und sehr detaillierten Begründungen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewendet. Das berichtet „Welt-Online“.

    Seit 2013 heißt die frühere deutsche Rundfunkgebühr (umgangssprachlich „GEZ-Gebühr“) „Rundfunkbeitrag“. Er muss seitdem von jedem deutschen Haushalt bezahlt werden – unabhängig davon, ob dieser die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzt oder gar nicht. Das Landgericht Tübingen hat Zweifel, ob dieses Modell mit dem europäischen Recht vereinbar ist, berichtet die Onlineausgabe der Tageszeitung „Die Welt“. Es setzte bereits eine Reihe von Zwangsvollstreckungsverfahren aus, die der Südwestrundfunk (SWR) erwirkt hatte, und wendete sich anschließend an EuGH.

    Die Pressestelle des EuGH bestätigte inzwischen der Zeitung den Eingang einer Vorlage des Landgerichts Tübingen mit dem Aktenzeichen C 492/17 am 11. August. Deren grundsätzliche Frage laute, inwieweit das baden-württembergische Gesetz zur Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit EU-Recht übereinstimme.

    Dieser Fragenkatalog solle zunächst auf der Website des EuGH veröffentlicht werden. Er werde vom Gericht wie jede andere Rechtssache behandelt. Das bedeutet laut „Welt online“, die Bearbeitung dauert ziemlich lange – im Schnitt etwa 15 Monate. Der EuGH fälle zudem selbst kein Urteil. Er stelle nur seine Expertise zur Verfügung. Die Antworten würden dann an das Landgericht Tübingen übermittelt, wo die Klage entschieden werde. Mithilfe der EuGH-Einschätzung könnte der deutsche Rundfunkbeitrag in seiner bisherigen Form unter Umständen gekippt werden.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/panorama/...ueberpruefung/
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    Wohngemeinschaft oder nicht? - GEZ lässt Wohnungen inspizieren

    Nach Inspektion der Räume eines Berliner Wohnprojekts hat der Rundfunk-Beitragsservice, vormals GEZ, diesem den Status als Wohngemeinschaft (WG) verweigert und fordert nun das Achtfache des bisherigen Rundfunkbeitrags. Der Fall geht vor Gericht.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/inland/57118-...t-inspizieren/
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  8. #148
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    ARD legt Gehälter und Produktionskosten offen: Tagesschau kostet 1.820 Euro pro Minute

    Und was soll das?

    Ich sehe nur einen Haufen wirrer Zahlen!

    Und es ändert nichts an dem beschissenen Verdummungsprogramm!

    Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten haben erstmals ihre Gehalts- und Produktionskosten offengelegt. Spitzenreiter bei den Gehältern ist WDR-Intendant Tom Buhrow mit 400.000 Euro. Bei Honoraren führen externe Sportexperten mit 1,2 Millionen Euro.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/inland/57305-...ro-pro-minute/
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  9. #149
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    Programmbeschwerde gegen ARD: Unterschlagung der Proteste „Stopp Ramstein“ vor US-Militärbasis

    Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf: Unterschlagung der Proteste vor der US-Garnision Ramstein in Rheinland-Pfalz.

    Programmbeschwerde: Nachricht über „Stopp Ramstein“ unterschlagen

    pars pro toto: http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 21695.html

    Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

    adressiert an die mehr als 5000 Demonstrationsteilnehmer vor der US-Garnison Ramstein und darüberhinaus an mehrere zehntausend Teilnehmer seines Internet-Blogs kenfm.de stellte der bundesweit bekannte Publizist und vormalige rbb-Kollege Ken Jebsen übers Mikrofon die rhetorische Frage:

    Wer von ARD und ZDF ist denn heute hier, um für eure GEZ-Gebühren das hier abzubilden?“
    weiter hier: https://deutsch.rt.com/inland/57430-...este-ramstein/
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