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Thema: LobbyPlag

  1. #21
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    Lobbyismus: König Bertelsmann

    Wir werden sowas, sowas, sowas, sowas, sowas, sowas, und unendlich weiter, verarscht!
    Und wenn wir nicht aufmucken, geht's so weiter!

    Eine Große Anfrage der NRW-Piraten zeigt, wie weit das Unternehmen in die Politik-Bereiche vorgedrungen ist

    Joachim Paul von der Fraktion der Piratenpartei verteidigte kürzlich im NRW-Landesparlament die Große Anfrage der Piraten zu Lobbyismus und Einfluss von Bertelsmann.
    Das wirtschaftsstärkste Bundesland NRW ist von Bevölkerung und BIP her eine "europäische Mittelmacht". Das Land beherbergt in Gütersloh nicht nur den Hauptsitz des Bertelsmann-Konzerns und seiner Stiftung sowie ein Bertelsmann-Projekt in Sachen Politik-Privatisierung, sondern in Ostwestfalen auch den Wahlkreis des Europa-Politikers Elmar Brok (CDU), der für enge und langjährige Beziehungen zu dem Konzern bekannt ist und in Brüssel auch schon als "Mister Bertelsmann" bezeichnet wurde.
    Dazu gibt es noch die Bertelsmann-Tochter Arvato, die das ServiceCenter der Landesregierung technisch betreut, die ihren Beitrag zum Funktionieren der Regierung in Düsseldorf aber nicht an die große Glocke hängt.
    Lobbyismus in NRW: Eine völlig neue Dimension

    Der Begriff Lobbyismus erhält damit in NRW eine völlig neue Dimension: Dort verwaltet Bertelsmann inzwischen buchstäblich den Schlüssel zur Lobby der Landesregierung selbst, wie man erstmals durch diese Anfrage der Piraten Anfang Dezember erfahren konnte.
    Die Landeshauptstadt Düsseldorf wurde Schauplatz der mit 55 Minuten hierzulande vermutlich bislang längsten parlamentarischen Redeschlacht über den Einfluss eines Lobbyisten: Bertelsmann (Videomitschnitt ab 5:35 - 6:30).
    Der Piraten-Politiker Joachim Paul verwies in seiner Rede zum Debattenstart auf einen Telepolis-Artikel über Arvato: Er warnte vor dem durch die Bertelsmann-Tochter Arvato drohenden Zusammenwachsen der medialen Macht mit ehemals staatlichen Strukturen der Überwachung zu einem neuen Mechanismus der sozialen Kontrolle.
    Die Piraten hatten in ihrer großen Anfrage im Frühjahr der rot-grünen Landesregierung noch einmal ausgiebig die Debatte um Lobbyismus im Allgemeinen und die dominierende Rolle von Bertelsmann-Stiftung und Bertelsmann-Medienkonzern bei der Politikprivatisierung im Besonderen vorgehalten. Detailliert wie nie zuvor wurde der Regierung qua ihrer parlamentarischen Rechenschaftspflicht auf den Zahn gefühlt.
    Die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) sah sich in ihrer Antwort (PDF) genötigt, in knapp 50 Seiten aufzulisten, was an Kontakten, Geschäften und Verträgen zwischen ihrer Regierung und Bertelsmann in den letzten zehn Jahren gelaufen war. Die Piraten hatten 25 Jahre zurückgehen wollen, doch dies sei u.a. aus Gründen mangelnder Dokumentation nicht möglich gewesen.
    Man kann nun sehen in welche Bertelsmann-Projekte Steuergelder fließen, z.B. 5 Millionen in das Projekt Kein Kind zurücklassen, das u.a. die durch Hartz-IV bedingte Kinderarmut kompensieren soll und offenbar durch das Projekt "No Child Left Behind" von George W. Bush (letztlich ein Bildungsfiasko) inspiriert wurde.
    Eine tabellarische Auflistung der Treffen von Regierungsbeamten mit Bertelsmann zieht sich in der Antwort über 13 Seiten hin, wie die Piraten twitterten.
    Fehlende Nachdenklichkeit bei Politikern aller Fraktionen

    Joachim Paul kritisierte die mangelhafte Reflexion der "Lobbyismusgefahr" in der Antwort. Es sei auch Bertelsmanns besonders starken Einflüssen in der Bildungs- und Hochschulpolitik zu verdanken, dass Hochschulen nur noch Rechtsaufsicht, nicht mehr der Berichtspflicht gegenüber der Landesregierung unterliegen, personalpolitisch rotiere die Drehtür zwischen Politik und Bertelsmann, was die Regierung mit Hinweis auf Datenschutz nicht beantworten wolle.
    Man sehe die Bertelsmann-Stiftung als neutralen Think Tank, obwohl Bertelsmann im Lobbyregister der EU Brüssel schon als drittgrößter Lobbyist geführt werde. Die Regierung habe 86 Aufträge an Bertelsmann vergeben, Aufwendungen von 6,7 Millionen Euro etwa für den Betrieb ServiceCenter der Landesregierung. Dort beantworte Arvato (nach eigenen Angaben) inzwischen die meisten Bürgeranfragen abschließend.
    80% aller eingehenden Bürgerkontakte, werden bereits im Erstkontakt fallabschließend durch die Arvato-Mitarbeiter bearbeitet. Das heißt vier von fünf Bürgeranfragen kommen nicht an die Exekutive heran, sondern werden schon vorher von einer privaten Firma erledigt. Die Politik der ausgestreckten Hand verkommt zur Politik des erhobenen Mittelfingers.
    Joachim Paul
    Die in der Debatte aufmarschierenden Etablierten wirkten gegen die erfrischende Kritik des Piraten wie eine Parade von Bauchrednerpuppen. Unisono bestritten die rot-grüne Regierungsfraktionen wie auch CDU und FDP jede "anstößige" Einflussnahme Bertelsmanns. Nun war gewiss keine Welle von reuigen Selbstanzeigen der Bestechlichkeit und Vorteilsnahme unter den Politikern zu erwarten gewesen.
    Das völlige Fehlen jedweder Nachdenklichkeit, geschweige denn Kritik gegenüber der schieren Masse des Bertelsmann-Einflusses auf die Regierung, ist dennoch frappierend. Stereotyp wiederholten die Etablierten, was schon die Antwort der Regierung behauptete: Keine der vielen Stiftungen und Gruppen in NRW würde von der Politik bevorzugt gehört, alle hätten die gleiche Chance, sich in die Gestaltung des Landes einzubringen.
    Die Piraten hatten im Vorfeld ihrer Anfrage bei einer Recherche auf dem Webserver des Landtages für das Stichwort "Bertelsmann-Stiftung" 1.370 Treffer erhalten, für die "Bosch-Stiftung" lediglich 69 Treffer, die "Körber-Stiftung" kam auf 27 Treffer (beides sind ebenfalls große Unternehmensstiftungen).
    Die SPD sah "kein Indiz" für die "unterstellte Anstößigkeit", die FDP warf den Piraten Skandalisierung vor, die Grünen warnten sogar, Bertelsmann dürfe nicht "dämonisiert" werden, die CDU wollte keinen Erkenntnisgewinn durch die Anfrage der Piraten gesehen haben, was Pirat Paul mit einer Kurzintervention ad absurdum führen konnte: Es würden sich bereits drei Wissenschaftler mit der Auswertung der Antwort beschäftigen. Derartiges kann man bei den wenigsten Parlamentsdokumenten vermuten.
    Generell kann man bei den Parlamentariern wohl eine für heutige Machteliten übliche Realitätsblindheit konstatieren, die besonders für ihre eigene Verstrickung mit den Geldeliten wirksam ist. Bertelsmann gilt den Machteliten wohl deshalb immer noch als nur "heimlicher" Lobbyist, weil der Medienkonzern sich dank seiner Medienmacht aus den Schlagzeilen des Mainstream heraushalten kann.
    Zumeist macht er diese selber. Wer das Internet nutzen kann, weiß es besser, etwa von Lobbypedia. Das Sich-Dumm-Stellen der Parlamentarier wirkt heute auf viele Menschen lächerlich.

    weiter hier (reicht aber eigentlich schon!): https://www.heise.de/tp/features/Lob...n-3572721.html
    LG

    P.S. Mein Mittagessen ist jetzt kalt geworden, aber egal .......
    Es gibt halt Prioritäten!
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  2. #22
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    AW: LobbyPlag

    Whistleblower: Ex- Banker aus der Schweiz stellt sich vor



    Ein ehemaliger Privat-Banker stellt sich vor und enthüllt in unserer Serie die Verstrickungen von Wirtschaft, Finanzmarktakteuren und Politik in der Schweiz. Darüber hinaus gibt uns der Autor von „Bankster“ eine Einschätzung zum neuen US-Präsidenten Donald Trump und dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Unter dem Pseudonym "Hanno Vollenweider" veröffentlicht der Whistleblower seine persönlichen Erfahrungen, um damit Bürger zu sensibilisieren und einen Blick hinter die Fassade vom Finanzsystem und privaten Organisationen zu ermöglichen.

    Die Schweizer Finanzelite: Wie Netzwerke die Gesetzgebung beeinflussen





    Ein ehemaliger Privat-Bankier stellt sich vor und enthüllt in unserer Serie die Verstrickungen von Wirtschaft, Finanzmarktakteuren und Politik in der Schweiz. Im ersten Teil beschreibt er den Club zum Rennweg und den Entrepreneur’s Roundtable in denen sich die Elite aus Wirtschaft, Finanzen, Kunst, Kultur und Politik die Klinke in die Hand geben. Ebenfalls lohnt es sich Lobby-Organisationen, wie den Swiss Finance Council, genauer anzuschauen. Als Interessenvertreter der Banken nehmen diese Akteure aktiv Einfluss auf Gesetze zur Bankenregulierung und Steuern.
    Unter dem Pseudonym Hanno Vollenweider veröffentlicht der Whistleblower seine persönlichen Erfahrungen und gewährt uns so einen Blick hinter die Fassade vom Finanzsystem und privaten Organisationen.

    LG

  3. #23
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    Bankster - Wohin Milch und Honig fließen

    Jetzt werde ich es doch schon aus dem Regal holen und anderes liegenlassen.
    Hört sich alles sehr spannend an, dann wird das Buch wohl auch so sein.

    LG

    P.S. Jepp, bestätigt sich alles! Nach den ersten drei Kapiteln tun sich schon wahre Abgründe auf!
    Geändert von AreWe? (07.02.2017 um 18:44 Uhr)
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  4. #24
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    Durchblick für die Demokratie – Gesetzentwurf für Lobbyregister vorgestellt

    Da sind wir aber alle mal sehr gespannt was nun die "Politik" (also die, die eigentlich den Auftrag haben und dafür mit Steuergeldern bezahlt werden) macht!!!

    Lobbyismus betrifft den Kern unserer Demokratie. Schließlich geht es um die Frage, wer wie politische Entscheidungen beeinflusst. Momentan wissen wir in Deutschland darüber leider sehr wenig. Denn Lobbyismus ist hierzulande undurchsichtig und im Vergleich zu anderen Ländern kaum reguliert. Dass insbesondere finanzstarke Interessen sich zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen, besorgt viele Menschen. Doch während laut Umfragen rund drei Viertel aller Bundesbürgerinnen und -bürger mehr Transparenz und die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters befürworten, blockiert bisher die Große Koalition, allen voran die Unionsparteien.

    Vorstellung des Lobbyregisters am vergangenen Donnerstag in Berlin.



    LobbyControl und abgeordnetenwatch.de haben deswegen unter Beteiligung der Öffentlichkeit und unter Mitwirkung der Rechtsanwältin Katja Pink einen modellhaften Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem wir die Parteien zum Handeln bewegen wollen. Denn allzuoft krankt die Debatte über Lobbytransparenz daran, dass unklar ist, wie genau mehr Transparenz hergestellt werden soll. Einen Gesetzentwurf dazu haben die Fraktionen im Bundestag bisher nicht erarbeitet. Diese Lücken wollen wir füllen und so die Debatte voranbringen.

    weiter hier: https://www.lobbycontrol.de/2017/02/...r-vorgestellt/
    LG
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  5. #25
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    Lobbyarbeit hat Erfolg: Schwarz-Grün in Hessen weicht geplantes Werbeverbot an Schulen auf

    Und immer auf die Kinder .......

    Bei dem ersten Gesetzentwurf sollte die "Beeinflussung sowie der Anschein einer Einflussnahme auf Schule und Unterricht" ausgeschlossen werden. Nun geht es offenbar nur noch darum, die Werbewirkung "begrenzt" und "überschaubar» zu halten. Ein Sieg der Lobby?

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/inland/50032-...n-schulen-auf/
    Liebe Grüße
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  6. #26
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    Lobbycontrol: Intransparente Millionenspenden an Parteien

    Und Ihr wählt sie wieder und wieder und wieder .......

    Mit großer Verspätung veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für das Jahr 2015 im Juni diesen Jahres. Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol bemängelt nicht nur die Verspätung, sondern vor allem den Inhalt, da der Bericht nicht die im Grundgesetz vorgesehene Informationspflicht gegenüber dem Wähler erfüllt.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/inland/53177-...n-an-parteien/
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  7. #27
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    Treffen mit Lobbyisten Mit wem isst Angela Merkel zu Abend?

    Das Kanzleramt muss laut einem Gerichtsurteil die dienstlichen Essen der Kanzlerin veröffentlichen. Hintergrund der Klage vom Verein abgeordnetenwatch.de war ein umstrittenes Treffen mit dem ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Ackermann.

    weiter hier: http://www.t-online.de/nachrichten/d...nt-machen.html
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  8. #28
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    Das Wirtschaftsministerium und die Tabaklobby - wir veröffentlichen die internen Dokumente aus dem SZ-Bericht

    In Gesprächen mit der Tabaklobby hat das Wirtschaftsministerium klar gemacht, dass die Zigarettenindustrie auch in Zukunft keine umfassenden Werbeverbote zu befürchten hat. Dies geht aus internen Dokumenten des Ministeriums hervor, über die die Süddeutsche Zeitung berichtet. Wir veröffentlichen diese Unterlagen.

    weiter hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/blo...n-die-internen
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  9. #29
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    AW: LobbyPlag

    "Lobbyismus ist eine Tröpfcheninfektion &
    Sie sind die Influenza."
    --> Wir subventionieren die Reichen




    Die Mont Pèlerin Gesellschaft - Die Anstalt vom 07.11.2017 - HD
    http://www.dailymotion.com/video/x68i2ej

    ॐ Die Bewusstseinsbrücke ॐ

    Die Mont Pèlerin Gesellschaft ist ein 1947 gegründetes Netzwerk mit 100erten Organisationen und weltweitem Einfluss.

    Die Anstalt" vom 7. November 2017

    Wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe: Max Uthoff und Claus von Wagner klären über die Themen auf, die die Nation bewegen. Live aus der "Anstalt". Gemeinsam mit ihren Gästen Sonja Kling, Nils Heinrich und Michi Altinger wollen sie "Stimme sein für Ungehörtes und Unerhörtes".

    Mont-Pèlerin-Gesellschaft (Wikipedia): https://de.wikipedia.org/wiki/Mont_P%C3%A8lerin_Society

    Mont-Pèlerin-Gesellschaft (Lobbypedia.de): https://lobbypedia.de/wiki/Mont_Pelerin_Society



    >> Mont Pèlerin Society: Das bedeutendste neoliberale Netzwerk der Welt




    .
    «Der grosse kosmische Witz ist, dass du das bist, was du suchst»

  10. #30
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    Über 1'000 Mio. Euro Subventionen für Lobbyisten

    "Über 1'000 Mio. Euro Subventionen für Lobbyisten"





    «Der grosse kosmische Witz ist, dass du das bist, was du suchst»

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