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Thema: LobbyPlag

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    LobbyPlag

    LobbyPlag: Die Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel



    Guttenberg, Koch-Mehrin, Schavan… Doch was sind schon zusammenkopierte Dissertationen verglichen mit ganzen Gesetzestexten, die nicht etwa aus der Feder von gewählten Volksvertretern stammen, sondern zu großen Teilen von Multi-Milliarden-Dollar-Konzernen formuliert werden. Gesetze, die als Geschäftsgrundlage für das Digitalzeitalter gelten und die das Leben von über 500 Millionen EU-Bürgern betreffen. Um Lobby-Gesetzen auf die Spur zu kommen haben wir die Crowdsourcing-Plattform LobbyPlag ins Leben gerufen.

    weiter hier: http://gutjahr.biz/2013/02/lobbyplag/
    http://lobbyplag.eu/#/compare/overview

    Initiator über LobbyPlag

    Wenn Lobbyisten das halbe Gesetz schreiben

    Politiker treten zurück, weil sie bei Doktorarbeiten schummeln. "Aber wenn Parlamentarier ganze Passagen von Lobbyisten in Gesetze übernehmen, passiert nichts", beklagt Richard Gutjahr im tagesschau.de-Interview. Mit der neuen Plattform LobbyPlag versucht er, solche versteckten Quellen sichtbar zu machen.
    tagesschau.de: Was gab den Anstoß, die Plattform LobbyPlag zu starten?
    Richard Gutjahr: Dem Wiener Netzaktivisten Max Schrems war Bemerkenswertes aufgefallen: Bei den Anträgen von EU-Parlamentariernzur EU-Datenschutzverordnung waren ganze Passagen Wort für Wort aus Lobbypapieren übernommen. Wir haben schnell festgestellt, dass das Ganze ein Ausmaß hat, das wir ohne geeignete Software nicht bewältigen können. Die Plattform wurde dann in wenigen Tagen programmiert. Uns war klar, dass es schnell gehen muss, denn die EU-Datenschutzverordnung wird gerade in den Ausschüssen beraten. Es sind die entscheidenden Wochen vor der Abstimmung. Wir wollten mit unseren Erkenntnissen jetzt online gehen, und nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.
    Zur Person


    Richard Gutjahr ist einer der Initiatoren von LobbyPlag. Der freiberufliche Journalist arbeitet als Reporter und Moderator für den Bayerischen Rundfunk und ist Kolumnist der Münchner Abendzeitung und des Berliner Tagesspiegels. Er ist Träger des Ernst-Schneider-Preises für Wirtschaftsjournalismus.


    tagesschau.de: Was wollen Sie genau damit erreichen?
    Gutjahr: Es kann sich zwar jeder denken, dass in Brüssel oder Berlin jede Menge Lobbyarbeit betrieben wird. Aber niemand hat eine Vorstellung von der Dimension, die das angenommen hat. Lobbyisten meiden nunmal die Kameras. Wir wollen mit LobbyPlag diese Hintergründe sichtbar machen.
    "Lobbypapiere eins zu eins in Gesetzesanträgen"

    tagesschau.de: Wie genau funktioniert LobbyPlag?
    Gutjahr: Auf der einen Seite geben wir eine Übersicht über aktuelle Anträge zur Gesetzesreform, die von den parlamentarischen Ausschüssen der EU eingebracht worden sind. Auf der anderen Seite zeigen wir Lobbypapiere, meist von großen amerikanischen Konzernen wie Amazon oder Ebay, die in Sätzen oder ganzen Absätzen identisch mit Eingaben der EU-Parlamentarier sind. Durch farbige Markierungen zeigen wir, wo die Übereinstimmungen zwischen den Texten sind. Dahinter sieht man, welche Parlamentarier die Änderungsvorschläge unter ihrem Namen eingebracht haben - obwohl sie zum Teil aus der Feder von Lobbyisten stammen. So sieht man genau, welcher Mitarbeiterstab sich aus welchen Quellen bedient hat.
    LobbyPlag

    lobbyplag.eu ist eine Internetplattform, die Einflüsse von Lobbyisten auf die EU-Datenschutzverordnung untersucht. Nach dem Vorbild von Plagiatjäger-Seiten wie Guttenplag werden die versteckten Quellen von Gesetzesvorschlägen sichtbar gemacht. Hinter der Seite stehen vor allem drei Köpfe: der Wiener Student Max Schrems, Betreiber der Seite Europe vs. facebook; der Datenjournalist Marco Maas von OpenDataCity und der Journalist Richard Gutjahr. Wenn sich LobbyPlag bewährt, wollen die Macher die Seite auch für alle anderen Gesetzgebungsverfahren der EU öffnen.


    tagesschau.de: Wie kommen Sie an die Texte der Lobbyisten?
    Gutjahr: Das Schöne am Internet ist ja: Es ist schon alles irgendwo vorhanden. Es gibt Blogs von Datenschutzorganisationen in Deutschland und Europa. Le Quadrature du Net aus Frankreich beispielsweise veröffentlicht alle Lobbypapiere, die ihnen in die Finger kommen. Mit dieser großen Sammlung haben wir begonnen. Wir haben aber auch anonyme Spender, die uns mit Texten versorgt haben. Die werden jetzt nach und nach auf unserer Plattform eingepflegt. Es ist etwas schwieriger als bei der Jagd auf eine Doktorarbeit: Wir müssen die Vorschläge erstmal thematisch sortieren, damit die Nutzer nicht den Überblick verlieren.
    "Wir verlangen Transparenz bei der Gesetzgebung"

    tagesschau.de: Warum ist es so problematisch, wenn Ideen von Unternehmen in Gesetzestexte einfließen? Ist es nicht notwendig auch auf deren Erfahrungswerte zurückzugreifen?
    Gutjahr: Das höre ich oft von den ertappten Parlamentariern, wenn man sie auf ihre kopierten Vorlagen anspricht. Sie sagen, es sei doch nicht verboten, gute Vorschläge zu übernehmen. Grundsätzlich ist dagegen auch nichts einzuwenden. Aber wir verlangen von jedem Schüler und Studenten, dass er Quellen nennt. Minister treten zurück, weil sie in jungen Jahren bei einer Doktorarbeit geschummelt haben. Und ausgerechnet bei einer Gesetzgebung, die 500 Millionen Menschen betrifft, die über zehn bis 15 Jahre unser digitales Leben und unsere Privatsphäre regeln soll, sollen wir keine Transparenz verlangen?
    tagesschau.de: Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro (FDP) wirft LobbyPlag vor, einseitig zu sein. Sie würden nur auf die Eingaben der Lobbyisten schauen, während auch Bürgerrechtler und Netzaktivisten Gesetzespassagen einflüstern würden.
    LobbyPlag zeigt Einflüsse von Lobbyisten auf Gesetze. Gutjahr: Wir sind in keiner Weise einseitig oder unausgewogen. Wir veröffentlichen alles, was wir bekommen, egal aus welcher Quelle es stammt. Wir haben Herrn Alvaro ein paar Tage, bevor unsere Plattform online ging, gebeten, uns das Material, auf das er sich bezieht, zu schicken. Leider hat er es vorgezogen, sich erstmal öffentlich über uns zu beschweren, anstatt sich bei uns zu melden. Inzwischen hat er uns dieses Papier einer Datenschutzorganisation geschickt. Andere Papiere von Lobbyisten, um die wir ihn auch noch gebeten haben, hat er uns aber nicht geschickt.
    tagesschau.de: Sie haben etwas provokant formuliert, durch LobbyPlag würden die Parlamentarier erst erfahren, woher die Formulierungen in ihren Anträge stammen. Stimmt das oder haben Sie da übertrieben?
    Gutjahr: Ich habe zwar nur mit einigen wenigen Parlamentariern gesprochen, dabei hatte ich aber den Eindruck, dass sie gar nicht wussten, dass da fremde Formulierungen in ihren eigenen Gesetzesanträgen sind. Da kann es doch nur in ihrem Interesse sein, das herauszufinden.
    "Abgeordnete schieben Schuld auf andere"

    tagesschau.de: Und wie haben die Parlamentarier darauf reagiert?
    Gutjahr: Meist haben sie es zunächst abgestritten und es anschließend auf andere geschoben. Da hieß es zum Beispiel, die Fraktion sei Schuld oder die Referenten. Das Team würde sehr eigenständig arbeiten und der Assistent habe das wohl verursacht. Das halte ich ehrlich gesagt für ziemlich schäbig.
    tagesschau.de: Wie war die Resonanz, nachdem Sie online gegangen sind? Werden Sie jetzt mit Lobbypapieren überflutet?
    Gutjahr: Ich habe den Eindruck, dass wir einen Nerv getroffen haben. Die Leute sind es leid, den x-ten Minister beim "Doktorspielen" zu ertappen. Sie wollen wissen, welche Kräfte bei der Gesetzgebung mitwirken. Einige wenige kritische Stimmen fordern mehr Crowdsourcing-Elemente. Also mehr Möglichkeiten für User sich einzubringen, so dass wir von der Schwarmintelligenz profitieren können. Daran arbeiten wir. Wir sind ständig dabei, die Seite weiterzuentwickeln.
    Uns wurde auch schon neues Material zugespielt. Von einer Flut kann man jetzt aber nicht sprechen. Es sind etwa ein gutes Dutzend Texte. Aber wir haben Signale aus Brüssel von Politikern und Mitarbeitern des EU-Parlaments bekommen, dass sie unsere Arbeit unterstützen wollen.


    Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/lobbyplag100.html
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  2. #2
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    Webseite macht Einfluss von Lobbyisten sichtbar

    Das Verschweigen von Quellen ist für Politiker nicht nur dann ein Problem, wenn es um eine Doktorarbeit geht. Eine neue Netzplattform zeigt, wie Lobbyisten in Brüssel an Gesetzestexten mitschreiben.

    Kein Lobbyist sagt mir, was zu tun ist", schreibt Neelie Kroes auf Twitter. Die verantwortliche EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft, Digitales und Medien reagiert damit auf Vorwürfe von Aktivisten, Unternehmensvertreter hätten bei der Neufassung des europäischen Datenschutzrechtes zu großen Einfluss gehabt.
    Die Netzplattform "Lobbyplag.eu" sorgt für Wirbel. Aktivisten nehmen darauf die Änderungsanträge zur europaweiten Datenschutzreform unter die Lupe, die EU-Parlamentarier eingereicht haben – und vergleichen sie mit verschiedenen Papieren von Interessensvertretern und Lobbygruppen.
    Die Ähnlichkeit als verblüffend zu beschreiben, würde es nicht ganz treffen. Viel mehr finden sich in einem gesetzlichen Änderungsantrag zur EU-Datenschutzreform ganze Passagen, die so Wort für Wort auch in einem entsprechenden Lobbypapier des Internetverkaufsportals Amazon stehen.
    Ein Zufall? Vielleicht. Wären da beim Thema Datenschutz nicht die zig anderen Beispiele, die belegen: Die Positionen mächtiger Interessenvertreter werden teilweise eins zu eins von EU-Parlamentsabgeordneten übernommen.
    Eine Plattform im Netz namens Lobbyplag stellt seit dem Wochenende den Vergleich an: Lobbyisten-Forderung hier, Gesetzesänderung da. "Uns geht es darum, transparent zu machen, wer eigentlich an diesen relevanten Texten so mitschreibt", sagt Gründer und Journalist Richard Gutjahr der "Welt".
    Dass Interessengruppen versuchen, auf den politischen Entscheidungsprozess Einfluss zu nehmen, sei weder neu noch an sich verwerflich. "Aber das Ausmaß dieser Einflussnahme, das dürfte den meisten Bürgern so nicht bewusst sein", glaubt Gutjahr, der das Portal in seiner Freizeit aufgebaut hat und dafür kein Geld bekommt.
    "Die EU-Bürger sollten auf Fußnoten bestehen"

    Wenn also Amazon und Ebay, wie Lobbyplag herausgefunden haben will, an den Datenschutzrichtlinien mitschreiben, die eines Tages für ganz Europa gültig sein sollen, dann "hat das doch Auswirkungen auf die Demokratie", so Gutjahr. "500 Millionen EU-Bürger sollten da auf Fußnoten bestehen."
    Zustimmung erhält er da von einem, der sich regelrecht überrannt fühlte von einem Lobbyistenheer. "Ich habe in den vergangenen zwölf Monaten rund 170 Interessenvertreter getroffen und mindestens doppelt so vielen von ihnen abgesagt", erklärt Jan Philipp Albrecht im Gespräch mit der "Welt".
    Der 30-Jährige ist Abgeordneter der Grünen im EU-Parlament und gleichzeitig auch Berichterstatter im Innenausschuss. Hier wird über den Vorschlag der EU-Kommission zum Datenschutz beraten – und Vorschläge zu dessen Änderung gemacht. Wenn EU-Parlament und Rat der Kommissions-Initiative zustimmen sollten, dann bekommt Europa einheitliche Datenschutzstandards.
    Rund 20.000 Interessenvertreter arbeiten in Brüssel

    Grundsätzlich begrüßt die Wirtschaft, dass man sich dann künftig nur noch an einem Gesetzesrahmen für 27 Länder orientieren muss – denn: das spart Zeit und Geld. Aber die Unternehmen haben teilweise ganz eigene Vorstellungen davon, was sie mit den Informationen ihrer Kunden machen dürfen. "Es sind vor allem US-Technologieunternehmen, die viel Geld in die Hand nehmen um gehört zu werden", sagt der Grünen-Abgeordnete Albrecht.
    Schätzungen zufolge arbeiten rund 20.000 Lobbyisten in Brüssel. Dass man ihre genaue Zahl nicht kennt, hat unter anderem damit zu tun, dass die meisten von ihnen das grelle Tageslicht scheuen. Ihre Arbeit ist dann erfolgreich, wenn sie abseits der öffentlichen Wahrnehmung stattfindet. Sie suchen so den privilegierten Zugang zu Kommissaren oder überhäufen Abgeordnete mit fertig formulierten Änderungsanträgen.
    Es gibt zwar ein offizielles gemeinsames Büro der EU-Kommission und des Europaparlaments, bei dem sich die Lobbyisten registrieren sollen. Weil eine Anmeldung aber nicht verpflichtend ist, haben das bis zum 4. Februar 2013 nur 5.510 Interessenvertreter auch getan.
    Lobbyisten stoßen in Wissenslücken vor

    "Der Hauptanreiz, den eine Registrierung für Lobbyisten bislang bietet: Die Akkreditierung fürs Parlament. Aber natürlich kommen Interessenvertreter auch so hinein", sagt ein Vertreter von Transparency International in Brüssel. Die Nichtregierungsorganisation fordert deshalb seit längerem strengere Anforderungen an die EU-Lobbyisten.
    Eine andere Frage, die gestellt werden muss: Weshalb sind die Abgeordneten eigentlich so empfänglich für die Dienstleistungen der Lobbyisten? "Natürlich steckt nicht jeder Parlamentarier gleich tief in allen Themen drin", sagt der Grünen-Politiker Albrecht.
    "Da gibt es schon die ein oder andere Wissenslücke, in die Lobbyisten dann vorstoßen können." Und so erreichen die Abgeordnetenbüros vorformulierte Änderungsanträge, teilweise sogar als Word-Dokument – damit die Hürden für Copy and Paste geringer sind.
    Plagiate in alle Richtungen aufdecken

    Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro (FDP) weist auf Twitter darauf hin, dass nicht nur Wirtschaftsunternehmen sich um Einfluss auf Politiker bemühten. Und so fordert er, dass Lobbyplag auch überprüfen solle, inwiefern sich Textbausteine von verbrauchernahen Interessengruppen in Änderungsanträgen finden.

    "Damit haben wir gar kein Problem", sagt Gründer Gutjahr. Seine Plattform wolle Plagiate in alle Richtungen aufdecken. Offenbar besteht die begründete Annahme, dass es sich lohnen könnte.
    "Mir haben Abgeordnete unterschiedlicher Parteien gesagt: Nur weil ich das nicht selbst geschrieben habe, ist es doch kein schlechtes Gesetz", so der Datenjournalist. Er ist überzeugt davon, dass plumpe Plagiate in Zeiten der digitalen Schwarmintelligenz eine kurze Überlebensdauer haben.

    Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/a...-sichtbar.html
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  3. #3
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    „Lobbyplag suggeriert, Abgeordnete seien Spielball der Industrie“

    Schreibt bei der EU-Datenschutzverordnung nur die Unternehmenslobby mit? Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro fordert im Interview mehr Objektivität vom Projekt Lobbyplag.

    Frage: Herr Alvaro, das Projekt lobbyplag.eu will zeigen, wie stark der Einfluss der Unternehmenslobby beim Thema Datenschutz auf das EU-Parlament ist. Was halten Sie davon?

    Alexander Alvaro: Ich halte es für durchaus sinnvoll, dass Transparenz hergestellt wird – woher Vorschläge kommen, wer sich einbringt. Aber derzeit suggeriert Lobbyplag, Abgeordnete seien nur Spielball der Industrie und nicht in der Lage, eigene Gedanken zu entwickeln und zu reflektieren. Und es ist eben nicht nur die Industrie, die versucht, Einfluss zu nehmen. Der Einfluss von zivilen Organisationen und Netzaktivisten ist genau so groß.
    Lobbyplag zeigt, dass im Extremfall komplette Lobbyistenpapiere Wort für Wort von Abgeordneten übernommen werden. Was hat das noch mit eigenen Gedanken und Reflektion zu tun?
    Alvaro: Das hängt immer davon ab, wie sinnvoll der Vorschlag ist. Man muss ja nicht zwingend das Rad neu erfinden. Andererseits stelle ich mir unter seriöser Arbeit auch vor, dass man sich die Vorschläge der Interessenvertreter anhört, weil es nun ja auch die Branchen sind, die zu regulieren wären, und dann überlegt, ob deren Vorschläge sinnvoll sind. Was nicht ginge, wäre nur der Industrie zuzuhören. Ich bin schon der Auffassung, dass man, wenn man mit Lobbyisten spricht, die gesamte Spannbreite anhören muss.
    Sie sagen, wenn Lobbyplag schon Änderungswünsche von Lobbyisten offenlegt, dann bitte auch die von Aktivisten und Organisationen wie Bits of Freedom. Alles andere sei scheinheilig. Warum sollte der Lobbyismus der Bürgerrechtler und Datenschutzaktivisten transparenter und ausgewogener sein als das, was die Industrielobbyisten machen?

    Ich bin ja nun nicht der Anwalt der Unternehmen. Mir ist nur nicht bewusst, dass es eine vergleichbare Website von deren Seite geschaltet worden ist. Ich glaube schon, dass eine gewisse Objektivität dazugehört, wenn man sich der Transparenz verpflichtet fühlt, um auch die eigene Glaubwürdigkeit nicht zu gefährden. Wie gesagt, grundsätzlich halte ich das Projekt Lobbyplag für eine sinnvolle Ergänzung der politischen Arbeit. Aber dann muss zumindest die Objektivität gegeben sein.
    Die Datenschutzaktivisten haben nicht die gleichen finanziellen, zeitlichen und personellen Mittel wie die Unternehmenslobby. Wie sollten sie sich sonst Gehör verschaffen, wenn nicht durch solche Aktionen?
    Ich möchte das mal dahingestellt lassen, dass sie nicht die gleichen – zumindest zeitlichen – Mittel haben. Ich habe mich durchaus auch mit Vertretern von European Digital Rights (EDRi) getroffen. Und im Gegensatz zu Unternehmensvertretern, die ich getroffen habe, kamen die meistens zu dritt oder zu viert. Andere Organisationen wie zum Beispiel die Verbraucherschützer von BEUC habe ich 2012 persönlich allein fünf Mal eingeladen, leider sind die kein einziges Mal aufgetaucht. Die Möglichkeit, mit mir zu sprechen, besteht also. Es ist nicht so, dass die Tore hochgemacht werden. Alle betroffenen Gruppen, von EDRi bis zu den Unternehmen, haben einen legitimen Grund, ihr Anliegen vorzutragen.

    „Ich bekomme auch nicht mit, wen die zuständigen Beamten treffen“

    Lobbyismus Gegen die Copy-Paste-Politik

    Die neue Plattform Lobbyplag vergleicht Anträge von EU-Abgeordneten mit den Lobbypapieren von Unternehmen und Verbänden. Und findet diverse Übereinstimmungen.



    Jan Philipp Albrecht hat die 168 Termine mit Lobbyisten, die er in den vergangenen zwölf Monaten hatte, öffentlich gemacht. Würden Sie das auch tun?
    Ich persönlich hätte damit kein Problem. Wenn sich jemand die Mühe machen möchte, sich da durchzuarbeiten ... Seit Veröffentlichung der Datenschutzgrundverordnung durch die EU-Kommission im Januar 2012 sind das zahlreiche Termine mit verschiedenen Vertretern gewesen. Die Frage ist, was sich daraus ablesen lässt?
    Wenn alle EU-Parlamentarier ihre Gespräche mit Lobbyisten offenlegen würden, könnte sich jeder selbst ein Bild davon machen, ob die Entscheidungen des Betreffenden einseitig sind oder nicht.
    Ich glaube, das wäre recht schwierig. Aber wenn das verlangt werden würde, hätte ich damit kein Problem.



    Alexander Alvaro an seinem Schreibtisch in Brüssel. Quelle: ap

    Als der Berichterstatter Jan Philipp Albrecht den Bericht mit seinen Änderungsvorschlägen vorgelegt hat, warfen Sie ihm vor, Formulierungen von Datenschutzaktivisten wortgleich übernommen zu haben. Glauben Sie, dass in der Datenschutzverordnung letztlich zu viele Formulierungen aus dem Umfeld der Aktivisten oder zu viele Forderungen der Industrie landen werden?
    Letzten Endes kann man das nicht summarisch sagen. Die Frage ist, ob am Ende des Tages ein vernünftiger Gesetzentwurf herauskommt. Am Bericht von Jan Philipp habe ich nur kritisiert, dass er sich an die Spitze der Bewegung setzt, die behauptet, Brüssel werde derzeit von Lobbyisten geflutet. Gleichzeitig unterschlägt er, dass er mehr als 20 Änderungsanträge der Bürgerrechtler von Bits of Freedom zum Teil im Wortlaut übernommen hat, bis hin zu juristischen Definitionen etwa beim Thema Profiling.
    Was bekommen Sie als EU-Abgeordneter eigentlich aus den Verhandlungen im Ministerrat über die Datenschutzverordnung mit?
    Wenig, zugegebenermaßen. Ab und zu haben wir Glück und das eine oder andere Papier wird durchgestoßen, so dass wir zumindest eine ungefähre Ahnung haben, wohin sich der Ministerrat bewegt. Aber nach wie vor sind die Verhandlungen – zumindest für mich persönlich – eine Blackbox. Ich bekomme auch nicht mit, wen die zuständigen Beamten treffen. Auch die werden sicherlich das eine oder andere Gespräch mit jemandem führen, der von der Datenschutzverordnung betroffen ist. Auch das wäre interessant zu erfahren.

    Quelle: http://www.handelsblatt.com/technolo...e/7773756.html
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  4. #4
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    Online-Video-Tipp: arte-Dokumentation »The Brussels Business«

    In Brüssel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Washington DC ist größer. Rund 15.000 Lobbyisten scheuen weder Kosten noch Mühen, um die Kommission und die Parlamentarier intensiv über die Bedürfnisse der Interessenverbände zu informieren. Rund 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der Europäischen Bürger hat, wird hier initiiert.
    »Die EU-Gesetzgebung ist kompliziert, sie durchläuft viele Stufen«, erklärt Olivier Hoedeman, Gründer von Corporate Europe Observatory. »Alles beginnt mit der Europäischen Kommission. Dort werden neue Anträge für Gesetze und Richtlinien entworfen, welche dann die Institutionen durchlaufen - das Parlament und den EU-Ministerrat. Vom Moment an, in dem die Europäische Kommission erste Schritte zu neuen Gesetzen und Richtlinien unternimmt, ist die Industrie vor Ort um sie zu beeinflussen.«

    Die Bemühungen, den Lobbyismus in der EU zu regulieren, stießen zunächst auf wenig Resonanz. Dann geschah im Winter 2004/2005 etwas Unerwartetes: Siim Kallas, EU-Kommissar aus Estland, zuständig für Verwaltung, griff das Thema auf. Im Zuge der Europäischen Transparenzinitiative sollte der Lobbyismus in Brüssel streng reguliert werden - ein Pflichtregister, Auskunftspflicht, Offenlegung der Geldflüsse. Nach drei Jahren politischer Streitereien und Bemühungen stellte Siim Kallas schließlich im Sommer 2008 das Lobby-Register vor. Doch die Enttäuschung war groß: Das Lobby-Register war freiwillig - und damit völlig zahnlos.

    Im Oktober 2008, einen Monat nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise, ernannte Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine unabhängige hochrangige Gruppe zur Aufsicht der Finanzmärkte. Ihre Aufgabe ist die Regulierung dieser Märkte, um einen Weg aus der Krise zu finden. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Gruppe von acht »EU-Weisen« als gar nicht so unabhängig: drei der acht Weisen sind direkt mit jenen US-Banken verbandelt, die die Krise ausgelöst haben. Der Kopf der Gruppe ist Vorsitzender einer großen Finanzlobby. Steht nach 20 Jahren Deregulierung und Liberalisierung die Europäische Union selbst plötzlich am Rande des Zusammenbruchs? Und steht nicht vielmehr die Demokratie selbst auf dem Spiel, und mit ihr jene Werte, die uns teuer sind?

    Sehen Sie die komplette Sendung auf der Webseite von arte

    Quelle: http://info.kopp-verlag.de/nachricht...business-.html
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    Brüssels Lobbyisten

    Neuverlinkung des Videos im vorherigen Posts!



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    LobbyPlag fördert EU-Lobbyismus zutage

    LobbyPlag

    Die Datenbank von LobbyPlag beinhaltet derzeit 3.100 Gesetzänderungsanträge. Diese zeigen, welche Abgeordneten sich für eine Schwächung oder für eine Stärkung des Datenschutzes auf EU-Ebene einsetzen. Negativpreisträger Axel Voss (CDU) hält die Analyse für „etwas verfehlt“. Zahlreiche Anträge seien laut Voss taktischer Natur und könnten demnach nicht gezählt werden.

    Aufgrund einer Analyse von mehr als 3.100 Gesetzänderungsanträgen zeigt LobbyPlag, welche Abgeordneten sich für eine Schwächung oder für eine Stärkung des Datenschutzes einsetzen. Vom ehemals ambitionierten Projekt aus dem Jahr 2012, den Datenschutz auf EU-Ebene zu regeln, ist offenbar nicht viel übrig geblieben. Im Gegensatz zu zahlreichen Nationen soll das europaweite Recht den Datenschutz deutlich schwächer als bisher gewährleisten. Als Grund dafür sehen die Mitglieder von Open Data City den intensiven Industrie-Lobbyismus der vergangenen Monate, der das EU-Parlament und den EU-Ministerrat förmlich „umgedreht“ hat. Aus mehr Datenschutz wurde weit weniger als bisher. Die Rede ist sogar von „Lobby/Paste“, weil einzelne EU-Abgeordnete Änderungsvorschläge 1:1 von Lobbyisten kopiert haben. Sprecher Max Schrems kommentiert: „Hier hebelt gerade ein Teil der Industrie ein Grundrecht aus, und keiner bekommt es mit.
    Gesetzesänderungen werden bei LobbyPlag neutral und einfach bewertet und nach Parteien, Ländern, Themen und Abgeordneten ausgewertet. Jeder kann sich auf der Website die Gesamtübersicht bis zum einzelnen Abänderungsantrag ansehen und prüfen, in welche Richtung sich die Datenschutzreform entwickelt. Infotexte erläutern, worum es inhaltlich bei den einzelnen Artikeln geht. Bei über 3.100 Änderungsanträgen war es bislang praktisch unmöglich, in Erfahrung zu bringen, wie sich die Abgeordneten im Detail verhalten. Das neue Projekt soll nun Übersicht und Klarheit in die Verhältnisse von Brüssel bringen.
    Negativpreisträger Axel Voss sagte dem ARD Morgenmagazin (siehe Video unten), er suche die Balance zwischen den Interessen der Bürger und der Unternehmen. Voss argumentierte, es handele sich dabei um eine subjektive Analyse von LobbyPlag. Der CDU-Politiker hält das Projekt für „etwas verfehlt“. Die Datenjournalisten von Open Data City sehen ihre Ergebnisse aber nicht in Eisen gegossen, sondern vielmehr als Diskussionsgrundlage. Sie sind offen für Anregungen bei ihrer Auswertung. Die eigentliche Bewertung findet laut Richard Gutjahr nun durch jeden einzelnen Wähler statt. Die Website soll vor allem das Interesse an diesem Thema wecken.
    Deutsche Politiker führen nicht nur die Negativliste an, an oberster Stelle der Datenschützer steht der grüne Abgeordnete . Albrecht führt auf seiner Website eine Liste aller Lobbyvertreter, mit denen er sich getroffen hat. Allein zum Thema Datenschutz traf er sich innerhalb der letzten 12 Monate mit 170 Vertretern unterschiedlicher Interessengruppen.



    Quelle: http://www.gulli.com/news/21691-lobb...age-2013-06-06
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    http://gutjahr.biz/2013/06/lobbyplag-zuruck/

    Die Gesetze/sänderungen, die von der Lobby stammen, müßten alle für ungültig erklärt werden.

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    "haben lobbyisten zu viel einfluss in der politik? "

    Ein ehemaliger Lobbyist packt aus: "Je offener die Bluse, desto besser" Haben Lobbyisten zu viel Einfluss in der Politik? Volker Kitz arbeitete in Berlin jahrelang für Interessensverbände. Im Interview mit n-tv.de verrät er die Tricks, mit denen er und seine Kollegen Politiker um den Finger gewickelt haben. Kitz sagt: "Reservieren Sie für einen Politiker einen gemeinsamen Tisch im Steakhaus und er ist glücklich!"

    Quelle: http://www.ad-hoc-news.de/haben-lobb.../News/29443689
    Ja, der vollständige Artikel?

    Server-Fehler 404: Dokument nicht gefunden Das von Ihnen gewählte Dokument ist auf unserem Server nicht bzw. nicht mehr vorhanden.
    Nanu, wo isser denn?

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    USA vollkommen durch israelische Spionagenetzwerke infiltriert

    Israelische Spionagezellen haben in den USA vollkommen freie Hand und genießen Immunität gegen Strafverfolgung, obwohl sie amerikanische Institutionen der Gegenspionage, der Justiz und politische Einrichtungen zum Ziel haben, erläutert ein Analyst gegenüber PressTV:

    Es existiert eine völlig Untätigkeit bei der Strafverfolgung von israelischen Spionagenetzwerken hier. So eine Situation hätte gar nicht entstehen können, wenn nicht all unsere Gegenspionage-, Justiz- und Politinstitutionen als hauptsächliche Ziele dieser Angriffe [vorher] unterwandert worden wären.
    Warum bringe ich das Thema zum Jahresende und während der Ferien wieder auf den Tisch? Die Antwort ist einfach: ich will an der großen Leserschaft von Gordon Duffs Artikel “Mossad, Bush planned, executed 9/11” und Kevin Barretts vorherigem Artikel “9/11 truth vs. Takfiri terror” teilhaben.
    Press TV druckte einen Folgeartikel mit dem Titel “Israel vertuscht seine Rolle bei 9/11: Geheimdienstanalyst”zu Gordon Duffs Beitrag, der ebenfalls einen großen Zuspruch bekam. …..

    weiterlesen: http://www.politaia.org/israel/usa-v...e-infiltriert/

    Information ist alles!
    Darumm können Israeliten schon antworten bevor man etwas fragt!

    LG und

  10. #10
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    Globale Aufrüstung: Geschäft mit Waffen boomt

    Erstmals seit fünf Jahren geben die Staaten wieder mehr Geld für ihre Armeen aus. Die weltweiten Rüstungs-Ausgaben liegen 2014 bei mehr als 1,5 Billionen Dollar. Vor allem in Russland, Asien und dem Mittleren Osten steigen die Militär-Haushalte.

    Die weltweiten Rüstungsausgaben werden dieses Jahr erstmals seit 2009 wieder ansteigen. Vor allem in Russland, Asien und dem Mittleren Osten sind die Militär-Haushalte deutlich angestiegen.


    Vier der fünf Staaten mit dem größten Anstieg der Militärhaushalte sind im Mittleren Osten, zitiert Bloomberg den jährlichen Bericht des britischen Militärverlags Jane’s. Russland und China werden 2015 zusammen mehr Geld für Rüstung ausgeben als die gesamte EU.


    Russland hat 2013 Großbritannien von Rang drei der Länderliste verdrängt und wird seinen Militärhaushalt in den kommenden drei Jahren um 44 Prozent erhöhen und verdrängen.


    Die größten Zuwächse gab es im Mittleren Osten. Oman und Saudi-Arabien haben ihre Militärhaushalte in den letzten zwei Jahren um mehr als 30 Prozent erhöht. Das Militärbudget Saudi-Arabiens hat sich innerhalb von zehn Jahren verdreifacht.


    China hat nach den USA den zweitgrößten Militärhaushalt. Das Land wird bis 2015 mehr Geld für Rüstung ausgeben als Großbritannien, Frankreich und Deutschland zusammen, sagt Fenella McGerty, Analystin von Jane’s.


    Insgesamt werden die Regierungen der Welt in diesem Jahr 1,547 Billionen Dollar für ihre Armeen ausgeben. Das ist ein inflationsbereinigter Anstieg um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, so der Bericht, berichtet das Wall Street Journal.


    Die Rückgänge der letzten fünf Jahre sind vor allem auf Kürzungen im US-Haushalt wegen des Rückzugs aus dem Irak und aus Afghanistan zurückzuführen. Der Anteil des Westens an den globalen Rüstungsausgaben wird auch in den kommenden Jahren weiter abnehmen.


    Wachstumspotential bietet sich den Rüstungskonzernen hingegen in der Sub-Sahara, wo die Militär-Ausgaben im vergangenen Jahr um 18 Prozent anstiegen. Allerdings macht Afrika bisher nur 2 Prozent des Weltmarktes für Rüstung aus!




    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...-waffen-boomt/

    Wenn man schaut was da ausgegeben wird kommt einen die Galle hoch!
    Wir müssen genügsam und auf Sparflamme schalten das die Waffenobbys ihre Geschäfte machen,
    und damit auch noch den Weltfrieden zerstören!

    Hat schon mal wer nachgerechet was wir wirkich ohne dieser Waffenkäufe sparem würde?
    Man bräuchte nur die halbe Zeit fürs gleiche Geld arbeiten!


    LG

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