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Thema: 2. Partei "Alternative für Deutschland"

  1. #201
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    AfD will im Frühjahr Medienoffensive mit eigenem Newsroom starten

    Logische Konsequenz!

    Die AfD richtet ihren eigenen "Newsroom" ein: "Solange die AfD von vielen Medien ignoriert oder mit Fake News gezielt schlechtgemacht wird, kann es nur diesen Weg geben", so Alice Weidel.

    weiter hier: http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a2343808.html
    LG
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    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
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  2. #202
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    Petr Bystron AFD zeigt den Linken ihre Verlogenheit auf




    «Der grosse kosmische Witz ist, dass du das bist, was du suchst»

  3. #203
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    Die AfD bleibt ihren Wahlversprechen für die Bürger treu, seht euch dazu Alice Weidel an



    Es gibt eben Unterschiede zwischen "versprechen" und "versprechen"!

    LG
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  4. #204
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    Die einzig stabile Kraft in Deutschland!?

    Schwätzer!

    CSU will die AfD stellen, dann viel Erfolg, drum AfD erst recht



    CSU war doch in der letzten Legislatur der Wendehals schlechthin , rechts blinken und links abbiegen, es gibt ein Sprichwort, wer einmal lügt...
    Ja, sehr stabil!

    Dramatische Verluste für die CSU

    Die Regierungspartei verliert laut der ersten Hochrechnung bis zu elf Prozentpunkte gegenüber 2013. Die AfD soll demnach auf 12,2 Prozent kommen. Die SPD stürzt auf 15,1 Prozent ab

    weiter hier: http://www.sueddeutsche.de/bayern/bu...-csu-1.3681421
    LG
    Geändert von AreWe? (vor 6 Tagen um 07:43 Uhr)
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  5. #205
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    Armin Paulus Hampel (AFD) : Großartige Rede zu den Russlandsanktionen, die Schaden nur uns!



    Liebe Grüße
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  6. #206
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    AfD-Fraktion Dortmund: „Stadt hat staatliche Neutralitätspflicht verletzt“

    Im Dortmunder Rathaus wurden AfD-Politikerinnen wie Beatrix von Storch und Publizistinnen wie Birgit Kelle (CDU) wiederholt als "rechtsextrem" bezeichnet. Zudem soll die Stadt Ratschlägen gefolgt sein, in denen es darum ging, Mitglieder der AfD und ihre Familienangehörigen aus Freizeitvereinen herauszudrängen, um diese gesellschaftlich zu isolieren. Nun verlangt die ortsansässige AfD-Fraktion eine Stellungnahme des Stadtrates.

    „Als ‚Zersetzung‘ bezeichnete das Ministerium für Staatssicherheit die Bündelung von operativen Maßnahmen, um Oppositionelle, Abweichler, Ausreiseantragsteller, Dissidenten, Andersdenkende – kurz die Gegner des herrschenden Systems in der DDR – zu isolieren und zu diffamieren“, schreibt die Dortmunder AfD-Fraktion aktuell auf ihrer Internetseite.

    Und weiter: „Wer nun glaubt, daß der Staat nur in totalitären Systemen seine Bürger inquisitorisch behandeln darf, schaue sich das Treiben des sogenannten ‚Gleichstellungsbüros‘ im Dortmunder Rathaus an. Auf dessen halböffentlichen Veranstaltungen könnte auch Senator Joseph McCarthy noch etwas lernen.“
    Das Dortmunder Gleichstellungsbüro hat in diversen Veranstaltungen im Bürgersaal des Rathauses AfD-Politikerinnen wie etwa Beatrix von Storch und Publizistinnen wie Birgit Kelle (CDU) als „rechtsextrem“ bezeichnet.
    Auch in der „Informationsbroschüre“ des Gleichstellungsbüros wurden legitime familienpolitische Positionen, wie etwa die Ablehnung der „Ehe für alle“, als Ansichten diffamiert, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen wären.
    Zudem soll die Stadt Ratschlägen gefolgt sein, in denen es darum ging, Mitglieder der AfD und ihre Familienangehörigen aus Freizeitvereinen herauszudrängen, um diese gesellschaftlich zu isolieren.

    Nun will die Dortmunder AfD-Fraktion herausfinden, „ob die staatliche Neutralitätspflicht in Dortmund inzwischen aufgehoben ist“. Dazu stellt sie in der heutigen Sitzung des Dortmunder Rates einen Antrag zur Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit, der lautet: Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht durch die Stadt Dortmund
    Wir dokumentieren hier den Antrag in voller Länge:
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    der liberale Staat ist zur staatlichen Neutralität verpflichtet, da nur diese, die staatliche Stabilität garantiert. Nur wenn sich Staatsorgane gegenüber den Bürgern neutral verhalten, werden sie auf Akzeptanz und Respekt stoßen. Bürger dürfen nicht den Eindruck gewinnen, der staatliche Entscheidungsprozess sei in irgendeiner Form von fremden Bewertungsmaßstäben beeinflusst (s. Eder, „Rote Karte“ gegen „Spinner“?, S. 38). Bereits aus dem in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG verankerten Demokratieprinzip folgt, dass Wahlen frei von staatlichen Einflüssen sein müssen. Nur freie Wahlen vermögen den Staatsorganen demokratische Legitimation zu vermitteln. Hieraus leitet sich unter anderem eine Pflicht der Staatsorgane zu parteipolitischer Neutralität ab (Ebd., S. 39). Nur wenn es der Exekutive prinzipiell verboten ist, Parteien unterschiedlich zu behandeln, können die Parteien ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen (Ebd., S. 54-55). Auch findet diesbezüglich keine Differenzierung zu Wahlkampfzeiten statt, denn die repräsentative Demokratie beschränkt sich nicht auf Wahlen, sie gipfelt in ihr (BVerfGE 20, 56, 114).
    Bereits unmittelbar vor der Bundestagswahl (05.09.17) veranstaltete das Dortmunder Gleichstellungsbüro unter Leitung von Frau Maresa Feldmann die politische Tendenzveranstaltung „Wehret den Anfängen! Rückschritte in der Gleichstellung“ im Bürgersaal des Rathauses. Auf dieser Veranstaltung diskreditierte die Referentin Frau Prof. Dr. Esther Lehnert (Amadeo-Antonio-Stiftung) konservative Politikerinnen und Publizistinnen wie die damalige Bundessprecherin der AfD, Frau Dr. Frauke Petry, die damalige AfD-Bundestagskandidatin, Beatrix von Storch, die Lebensschützerin Hedwig von Beverfoerde und die Schriftstellerin Birgitt Kelle (CDU-Mitglied) im Rahmen einer Power Point Präsentation als „rechtsextrem“. Auch in der „Informationsbroschüre“ des Gleichstellungsbüros wurden legitime familienpolitische Positionen, wie bspw. die Ablehnung der „Ehe für alle“, als Ansichten diffamiert, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen wären (s. Einleitungstext des Pamphlets). Der umstrittene „Wissenschaftler“ Andreas Kemper berichtete über ein bestehendes Adelsnetzwerk, welches über die AfD und andere konservative, rechtsdemokratische Gruppierungen, versuche, unterstützt vom Heiligen Stuhl, Frauenrechte und ein liberales Abtreibungsrecht abzuschaffen.

    Am 07.02.18 wiederholte das Gleichstellungsbüro das Konzept einer einseitig polemisierenden Anti-AfD-Veranstaltung. Unter dem Tagungstitel „Frauen, wehrt euch!“ wurden verschiedene Workshops zum Umgang mit einer vermeintlichen rechtspopulistischen Gefahr angeboten. Frau Feldmann, die Leiterin des Dortmunder Gleichstellungsbüros, begrüßte die anwesenden Frauen, denn Männer waren lediglich als Referenten zugelassen, mit den Worten: „Wie schön, dass wir heute die AfD von der Veranstaltung fernhalten konnten!“. Teilnehmerinnen der Workshops berichteten zudem von Ratschlägen im Umgang mit Rechtspopulisten, die an Maßnahmen des NS-Regimes erinnern lassen. Ein Referent forderte, konsequent AfD-Parteimitglieder samt deren Familienangehörigen und Kindern aus Freizeitvereinen (hier: „Radsportverein“) herauszudrängen, um diese gesellschaftlich zu isolieren. Ferner behauptete ein Referent, dass es beim Familienbild von CSU und AfD inhaltliche Überschneidungen gäbe, die letztlich als „rechtsradikal“ bezeichnet werden müssten. Herr Zorn, Co-Autor des Buches „Mit Rechten reden“, diskreditierte die politische Programmatik der AfD als demokratisch-illegitim.
    Unserem sachkundigen Bürger, Matthias Helferich, der als Vertreter der AfD-Ratsfraktion angemeldet war, wurde der Zutritt verweigert und ihm das Recht auf Meinungsfreiheit durch Frau Feldmann unter Androhung von Zwangsmaßnahmen abgesprochen. Hierbei berief sich Frau Feldmann auf ein umfassendes Hausrecht, welches ihr angeblich für das gesamte Rathaus zustehe. Dieses vermeintliche Hausrecht setzte Frau Feldmann mittels angewiesener Security-Kräfte durch und drängte unseren sachkundigen Bürger aus dem Rathaus.
    Die AfD-Fraktion verurteilt das totalitäre Gebaren der Verantwortlichen im Gleichstellungsbüro und beim Sonderbeauftragten für Vielfalt, Toleranz und Demokratie des Oberbürgermeisters.
    Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:


    • Wie beurteilt die Stadt Dortmund die Veranstaltung des Dortmunder Gleichstellungsbüros und des Sonderbeauftragten für Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 13. September 2017 – BVerwG 10 C 6.16)?
    • Waren anwesende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dortmunder Gleichstellungsbüros als Privatpersonen oder in ihrer Funktion als städtische Angestellte auf der Veranstaltung?
    • War Frau Birgit Miemitz in ihrer Funktion als Mitarbeiterin des Sonderbeauftragten für Vielfalt, Toleranz und Demokratie oder als Privatperson auf der Veranstaltung als Referentin tätig?
    • Distanziert sich die Stadt Dortmund von dem Ratschlag, Mitglieder der AfD und ihre Familienangehörigen aus Freizeitvereinen herauszudrängen, um diese gesellschaftlich zu isolieren?
    • Wie verträgt sich die gesetzliche Aufgabenzuweisung des Gleichstellungsbüros mit Veranstaltungen, die Männer von der Teilnahme ausschließen? Warum durften nur biologische Frauen der Veranstaltung beiwohnen, Inter-und Transsexuelle sowie Transgender aber nicht?
    • Erhielten die Referenten und Workshop-Leiter ein Gehalt, eine Aufwandsentschädigung oder eine Fahrtkostenpauschale aus städtischen Mitteln (Bitte um Aufschlüsselung nach Person und Kostenaufwand)?
    • Macht sich die Stadt Dortmund, den Workshop-Beitrag zu eigen, dass CSU und AfD ein „rechtsradikales Familienbild“ vertreten würden?
    • Warum wurde dem sachkundigen Bürger, Herrn Matthias Helferich, der Zugang zur Veranstaltung verwehrt?
    • Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde dem sachkundigen Bürger, Herrn Matthias Helferich, die Meinungskundgabe mittels Pappschild im Bürgersaal des Rathauses untersagt?
    • Übte Frau Maresa Feldmann am 07.02.18 das Hausrecht für das gesamte Rathaus aus? Wenn ja, wer erteilte Frau Feldmann das Hausrecht und auf welche gesetzliche Grundlage stützte sich das Hausrecht von Frau Feldmann?
    • Wurden städtische Mittel für Druckerzeugnisse, Security und Raumanmietung für die Veranstaltung aufgebracht? Wenn ja, in welcher Höhe? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kostenpunkt und –Höhe)
    • Welche Partei oder Bewegung subsumiert die Stadt Dortmund (Gleichstellungsbüro u. Büro des Sonderbeauftragten für Vielfalt, Toleranz und Demokratie) unter den Begriff des Rechtspopulismus?

    Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deu...meistgelesen=1
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  7. #207
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    Deniz Yücel nicht mehr in Deutschland – Alice Weidel kritisiert ihn als „antideutschen Hassprediger“

    Der Lügen-Mainstream traut sich wieder nicht bzw. hat einen anderen Auftrag!

    "Ich bin nicht in Deutschland. Aber ich bin unter Freunden. Almanya'da değilim. Ama dostlarlayım." So meldete sich Deniz Yücel am Samstagnachmittag, nachdem er am Freitag aus türkischer Haft entlassen und nach Berlin geflogen wurde. Einen Deal mit der Türkei soll es aber nicht gegeben haben, sagt Sigmar Gabriel.

    weiter hier: http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a2351966.html
    http://www.epochtimes.de/politik/deu...meistgelesen=1

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  8. #208
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    Berliner Frauenmarsch: Man hatte niemals vor, uns zum Kanzleramt laufen zu lassen (Christina Baum, MdL)

    "Soeben bin ich in meinem Hotel angekommen und ich bin immer noch aufgewühlt und muss die Geschehnisse des Tages erst noch verarbeiten. Dieser heutige Nachmittag erscheint mir so wichtig, dass ich euch mitteilen möchte, was ich heute erlebt habe." (Dr. Christina Baum, Landtagsabgeordnete, AfD, Ba-Wü)

    Die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum (AfD), zugleich stellvertretende Landesvorsitzende reiste zur Unterstützung des Frauenmarsches nach Berlin. Doch nach stundenlanger illegaler und durch die Polizei geduldeter Blockade, strategisch organisiert durch die linksextremistische Antifa Berlin und unter Teilnahme hochrangiger Politiker der Grünen und der Linken, musste die ordnungsgemäß angemeldete Demonstration der Frauen gegen die zunehmende Gewalt aufgrund der aktuellen Flüchtlingspolitik der Regierung schließlich vorzeitig abgebrochen werden.

    weiter hier: http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a2353799.html
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  9. #209
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    Zur Anfrage der AfD-Fraktion auf deutsches Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

    "Zu den Zahlbeträgen für im Ausland lebende Kinder liegen der Bundesregierung keine Angaben vor", erklärt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

    weiter hier: http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a2354219.html
    Wie ist sowas überhaupt möglich?

    Wer hat Anspruch auf Kindergeld?

    Kindergeld erhalten Sie für alle minderjährigen Kinder, die Sie regelmäßig versorgen und die in Ihrem Haushalt leben. Dazu zählen auch Stiefkinder, Enkelkinder oder Pflegekinder. Vorausssetzung für Ihren Anspruch auf Kindergeld ist, dass Ihr Wohnort in Deutschland, einem anderen Land der EU, in Norwegen, Liechtenstein, Island oder der Schweiz liegt.

    Kindergeld erhält immer nur eine Person, in der Regel ein Elternteil. Kindergeld kann aber auch direkt an das Kind gezahlt werden. Voraussetzung dafür ist, dass das Kind einen eigenständigen Haushalt führt und sich selbst versorgt, also keinen Unterhalt von den Eltern bekommt.


    Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/famili...ch-hoehe-dauer
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