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Thema: Recht ? und Gesetz ?

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    Recht ? und Gesetz ?

    "Das Rechtsstaatsprinzip bröckelt gewaltig"

    Jürgen Roth über dubiose Justiz- und Staatspraktiken in Deutschland

    In seinem Buch Spinnennetz der Macht beschreibt Jürgen Roth Deutschland als ein Land, das immer mehr in die Fänge einer skrupellosen Machtelite gerät, welche die staatlichen Apparate für ihre eigenen Zwecke einspannt. Ein Gespräch mit einem der letzten Recken des investigativen Journalismus.
    Herr Roth, ist der Fall Gustl Mollath ein bedauerlicher Einzelfall in einem ansonsten funktionierenden, politisch unabhängigem Rechtssystem oder ist dies nur die Spitze des Eisbergs?

    Jürgen Roth: Der Skandal um Gustl Mollath ist leider kein Einzelfall der lautlosen politischen Disziplinierung. Er ist aber aktuell der spektakulärste Fall und zwar auch nur deshalb, weil er durch nationale Medien und eine große Unterstützergruppe bekannt wurde. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Fall der vier Steuerfahnder aus Hessen. Da ging es um Gefälligkeitsgutachten von Psychiatern, um unliebsame Beamte zu neutralisieren. - Gustl Mollath ist also durchaus kein Einzelfall. Es gibt inzwischen eine Vielzahl Fälle der Psychiatrisierung unbequemer Bürger, auch Querulanten genannt, die häufig von den Gerichten abgesegnet werden und von denen die breite Öffentlichkeit nichts erfährt. Was den Fall ja auch auszeichnet, ist die jahrelange totale Ignoranz der bayerischen Justiz auf allen Ebenen gegenüber dem offensichtlichen Unrecht gegenüber Gustl Mollath.
    Wie hat sich das "Spinnennetz der Macht" etabliert, ausgebreitet und wie funktioniert es heutzutage? Wer gehört alles zu diesem Spinnennetz?

    Jürgen Roth: Es gibt natürlich kein zentrales Spinnennetz der Macht, sondern unterschiedliche Spinnennetze auf lokaler wie auf Bundesebene. Damit beschreibe ich diejenigen elitären nichttransparenten Zirkel aus Wirtschaft, Justiz und Politik, die die konkrete Politik massgeblich bestimmen, beziehungsweise beeinflussen. Es sind immer die Interessen der neoliberalen Ideologie die durch sie in praktische Politik umgesetzt werden, beziehungsweise werden sollen. Wie die Praxis bis heute zeigt, sind sie ja damit sehr erfolgreich. Da gibt es die Initiative Soziale Marktwirtschaft (INSM), das Berggruen-Institut, die Lobbyorganisation WMP-Eurocom oder Consultum Communications, das American Council on Germany oder die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, um nur einige zu nennen.
    "Zwei-Klassen-Justizsystem"
    Ist Deutschland mittlerweile, wie der Vizepräsident des Bundeskriminalamts meint, zu einem "selektiven Rechtsstaat" verkommen?

    Jürgen Roth: Selbstverständlich. Wer anderes behauptet, leugnet die Realität, wobei wir trotzdem immer noch besser aufgestellt sind als die meisten europäischen demokratischen Länder. Ich habe für das Buch mit über fünfzig Staatsanwälten, Kriminalisten, Rechtsanwälten und prominenten Professoren der Justiz gesprochen. Sie alle, von wenigen Ausnahmen abgesehen, sprechen von einem selektiven Rechtsstaat, einem Zwei-Klassen-Justizsystem. Das Rechtsstaatsprinzip ist zwar in bestimmten Teilen Deutschlands noch existent, aber es bröckelt gewaltig. Und genau das ist das Problem. In einem Bundesland, in Sachsen, scheint es wirklich nur noch ein Schattendasein zu führen. Das zeige ich ja in allen Varianten am Beispiel des Sachsensumpfes, den es offiziell natürlich nicht gibt, weil die heute vorhandenen Erkenntnisse von den Medien schlichtweg geleugnet werden.

    Schauen Sie sich die Revisionspraxis des Ersten Strafsenats des Bundesgerichtshofs an. Da wird nur ein Prozent aller Revisionen überhaupt zugelassen. Das liegt doch nicht daran, dass die Anwälte, die eine Revision beantragen, alle Schwachköpfe sind. Oder der sogenannte Bankensenat des Bundesgerichtshofs. Der inzwischen pensionierte Vorsitzende Richter des Bankensenats, Gerd Nobbe, war über ein Jahrzehnt verantwortlich für eine bankenfreundliche und verbraucherfeindliche Rechtssprechung. Er prägt entscheidend juristische und gesellschaftliche Normen in Deutschland. Professor Karl-Joachim Schmelz nennt es ein massenhaft begangenes Unrecht. Hunderttausende Bürger sind davon betroffen. Und auch seine Nachfolger haben sich diesem juristischen Geist von Gerd Nobbe bis heute nicht nachhaltig widersetzt.

    In Ihrem Buch schreiben Sie, dass "das Finanzamt ein Instrument der politischen Disziplinierung" ist. Was hat es damit auf sich?

    Jürgen Roth: Die Finanzämter unterstehen dem Finanzminister der jeweiligen Länder. Wer politisch unangenehm ist, kann durch direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Finanzämter insbesondere politisch unwilligen Unternehmen das Leben zur Hölle machen. Das schildere ich am Fall des Anwalts Ulrich Kessler aus Leipzig. Ein Paradebeispiel dafür wie ein Unternehmer, der offensichtlich den Interessen der sächsischen Staatskanzlei im Wege stand, durch das Finanzamt in den Ruin getrieben wurde. Oder der Fall des sächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle, der ebenfalls durch das Finanzamt, ruiniert wurde und heute politische keine Stimme mehr hat. Dabei war er derjenige, der einst Ministerpräsident Biedenkopf dazu zwang, sein Amt aufzugeben.
    "Recht wird ein Kostenfaktor"
    Sie führen aus, dass von der "Schuldenbremse" auch der Rechtsstaat betroffen sein wird, insofern auch der Justiz massive Mittelkürzungen bevorsteht. Welche Folgen wird dies konkret für die Rechtssprechung haben?

    Jürgen Roth: Die Justiz leidet in den meisten Bundesländern ja bereits seit geraumer Zeit unter den massiven Mittelkürzungen, was zu den beklagenswerten Deals führt oder dazu, dass Richter in den Sozial-, Zivil- und Strafgerichten überhaupt nicht mehr die notwendige Zeit haben, um Verfahren den juristischen Standards entsprechend zu führen. Das gleiche gilt für die Staatsanwaltschaften oder auch die Justizbediensteten. Die Schuldenbremse in den Ländern führt zwangsläufig zu weiteren Kürzungen bei der Justiz und folgerichtig dazu, dass Recht ein Kostenfaktor wird. Von Gerechtigkeit will ich ja überhaupt nicht reden. Und das ist politisch gewollt. Damit wird das Rechtsstaatsprinzip massiv verletzt.
    "Der sogenannte Souverän darf nur noch zujubeln"
    Sie beschreiben in Ihrem Buch mehrfach "Tendenzen der Re-Feudalisierung". Was ist damit gemeint?

    Jürgen Roth: Damit beschreibe ich anhand unterschiedlicher Beispiele die fehlende Partizipation der Bürger an den wesentlichen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen, ob auf kommunaler, Landes- oder Bundes- und natürlich der Europaebene. Hier herrschen, in mehr oder weniger abgeschlossenen elitären Zirkeln, diejenigen Politiker, hohe Justizangehörige und Wirtschaftsführer, die die Bürger lediglich als Spielmasse betrachten, wo Gesetze gebrochen werden, wie man es politisch gebrauchen kann und öffentliche Ämter und Leistungen nur den Pfründen von bestimmten Politikern und Unternehmen dienen, den modernen Feudalherren. Sie fühlen sich als die wahren Herrscher, denen der sogenannte Souverän nur noch zujubeln darf. Bereichert euch ist die Devise dieser sozialen Autisten. Wahlen hin, Wahlen her.
    "Es geht ausschließlich um Machterhalt"
    Wie hoch schätzen sie den Anteil der politischen Elite ein, der an moralischen und ethischen Grundprinzipien überhaupt noch interessiert ist?

    Jürgen Roth: Ein Drittel der politischen Elite dürfte sicher versuchen, nach moralischen und ethischen Grundprinzipien zu arbeiten. Ich bin ja ein Optimist. Doch für die restlichen Dreiviertel sind moralische oder ethische Prinzipientreue allenfalls rhetorische Hohlwörter. Ihnen geht es ausschließlich um Machterhalt. Ethische Grundprinzipien spielen da keine Rolle. Und das betrifft insbesondere führende Ex-Politiker oder Politiker in Amt und Würden von FDP, CDU/CSU und SPD. Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der derzeit von seiner Partei ja wieder gefeiert wird, ist das beste Beispiel für den ethischen Nihilismus, der in Deutschland vorherrschend ist. Seine Fürsprache für den Despoten Putin ist beispielhaft, ebenso seine Politik der Zerschlagung des Sozialstaatsprinzips durch die Agenda 2010. Dem Mann des Schwarzgeldes, Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, widmet man mittlerweile sogar eine Briefmarke. Oder nehmen Sie Ex-Innenminister Schily, der nun für die Interessen des Despoten in Kasachstan arbeitet - unsäglich. Wie sagte doch Utz Claassen, Ex-Vorstandsvorsitzender des Energieriesen EnBW: "Die Wahrheit ist zuweilen viel bitterer, viel extremer und viel unvorstellbarer als das, was man in einem Krimi schreiben könnte". Genau diese Wahrheit versuche ich in meinem Buch aufzuzeigen.
    Wie könnte man Konzernbosse, Lobbyisten und Politiker belangen, die die Allgemeinheit nachweislich massiv geschadet haben?

    Jürgen Roth: Nach den herrschenden Gesetzen dürfte das extrem schwierig sein, weil politische Korruption strafrechtlich nicht fassbar ist. Und wenn man die Konzernbosse oder Politiker wirklich einmal belangen würde, die die Allgemeinheit massiv geschadet haben, müsste man neue Gefängnisse bauen. Was hilft, ist Transparenz und Aufklärung, wie es beispielsweise Lobbycontrol oder abgeordnetenwatch.de und noch die wenig übrig gebliebenen Medien praktizieren. Notwendig wäre ein Kampf für eine Kultur der Legalität. Das ist jedoch eine gesellschaftliche Aufgabe und wahrscheinlich ein langer Prozess. Ob ich diese Kultur der Legalität jemals erleben werde bezweifle ich. Vielleicht profitieren meine Enkel einmal davon.

    Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38830/1.html
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    EZB-Urteil: Londoner Jurist erwartet „Rechtsbeugung“ durch Karlsruhe

    Das Bundesverfassungsgericht wird der EZB grünes Licht zum Geld-Drucken geben. Der Londoner Top-Jurist Gunnar Beck sieht darin eine Rechtsbeugung. Die Motivation der Gerichts kann nur verstehen, wer die engen Verflechtungen von Karlsruhe mit den Investment-Banken und der Politik kennt. Ein Sittenbild.

    Gunnar Beck, Professor für EU-Recht an der University of London (UCL), geht davon aus, dass das Bundesverfassungs-Gericht der unerlaubten Staatsfinanzierung durch die EZB zustimmen wird. Alternativ könnte Karlsruhe das Thema an den Europäischen Gerichtshof weiterreichen. Damit würde das Gericht seine Gerichtsbarkeit freiwillig aus der Hand geben – was ein Verstoß gegen das Verfassungs-Recht ist. Beck sieht in einem Beitrag für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten einen fortgesetzten Prozess der Rechtsbeugung durch Karlsruhe. Der Grund für dieses Verhalten finde sich in der engen Verflechtung des Gerichts mit Politik und Banken.
    Gunnar Beck analyisiert:
    Investmentbanken und Finanzinvestoren sind sich sicher: Auch in der bevorstehenden Verhandlung über das OMT-Programm der EZB wird sich das Bundesverfassungs-Gericht erneut in seiner herausragenden rechtsbeugenden Rolle in der Eurokrise betätigen.
    Am 11. und 12. Juni verhandelt das Bundesverfassungsgericht in öffentlicher Anhörung über das von Mario Draghi angekündigte Programm zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern. Draghi hatte das „OMT“ genannte Programm im August 2012 angekündigt. Im September 2012 wurde es vom Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen den Widerstand der Bundesbank beschlossen.
    Noch vor Verkündigung des nominell nur vorläufigen Urteils zum ESM vom 12 September 2012 legte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler gegen die mutmaßliche Mandatsüberschreitung und gemäß EU-Vertrag verbotene Staatsfinanzierung durch die EZB Klage ein. Der Klage Gauweilers haben sich über 35.000 Bürger angeschlossen. Mit einer Urteilsverkündung noch vor der Bundestagswahl rechnet nun kaum noch ein Beobachter.
    Für europäisches Recht ist in erster Linie der EuGH zuständig. Das Verfassungsgericht hat sich jedoch in früheren Entscheidungen eine entscheidende Kontrollfunktion vorbehalten. Der Grund hierfür liegt im völkerrechtlichen Verständnis der EU als Vertragsorganisation.
    Die EU ist (noch) kein Staat, also kein souveränes, völkerrechtliches Subjekt, dessen staatliche Institutionen sich gemäß gültiger innerstaatlicher Verfassung und unter Beachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen selbst Machtbefugnisse geben.
    Die EU ist nur befugt zu handeln, sofern die Mitgliedstaaten sie dazu durch die EU-Verträge ermächtigen. Sie hat also im engen Sinne noch keine eigene Verfassung. Sie ist hingegen durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten begrenzt. In Deutschland dürfen Bundesregierung und Bundestag nur staatliche Rechte und Befugnisse abtreten, sofern das Grundgesetz dies gestattet. Ob ein Transfer von Hoheitsrecht verfassungsgemäß ist, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
    Sollte eine europäische Institution ihre Kompetenzen erheblich überschreiten, wäre ihr Handeln zudem nicht mehr durch die deutsche Zustimmung zu den EU-Verträgen gedeckt – und damit wäre es auch ein Verstoß gegen deutsches Verfassungsrecht. Das OMT-Programm der EZB ist in Augen der Kläger genau solch eine verfassungswidrige Mandatsverletzung. In einem ausführlichen Gutachten fordert daher der ehemalige Verfassungsrichter di Fabio ein Verbot des EZB-Programms durch das Verfassungsgericht (hier). Ähnlich äußern sich der ehemalige Bundesminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz und auch die führenden Nationalökonomen Hans-Werner Sinn und Clemens Fuest.
    Ein aufschlussreicher Beleg für wirtschaftliches Unverständnis und politische „Weitsicht“ des Gerichts findet sich im Maastricht-Urteil, in dem das Bundesverfassungsgericht vor rund zwanzig Jahren Bedenken gegen die Entmachtung der Bundesbank und Abschaffung der D-Mark vor allem mit Verweis auf das Bail-out-Verbot als unbegründet verwarf.
    „Die Bundesrepublik Deutschland“, so die Richter, „unterwirft sich mit der Ratifikation des Unions-Vertrags nicht einem unüberschaubaren, in seinem Selbstlauf nicht mehr steuerbaren ,Automatismus‘ zu einer Währungsunion“.
    Mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV) und dem Beistandsverbot (Art. 125 AEUV), so betont das vom damaligen Vorsitzenden Paul Kirchhof verfasste Urteil, biete der Unions-Vertrag ausreichende Gewähr gegen zukünftige finanzielle Begehrlichkeiten unter den Euro-Mitgliedstaaten und eine mögliche Transferunion.
    Befürchtungen der Eurogegner seien somit unbegründet. Soviel zum richterlichen Urteilsvermögen, an das Kirchhof und seine Kollegen heute nur ungern erinnert werden. Nach dem politisch willfährigen ESM-Urteil vom 12. September, mit dem das Gericht das Nichtbeistandsgebot endgültig juristisch zu den Akten gelegt hat, bietet das noch ausstehende Verfahren gegen das OMT-Programm, nun die letzte Möglichkeit, Recht und ökonomischen Verstand gegen politischen Kurzzeit-Opportunismus und die allmähliche Enteignung von Sparern und Steuerzahlern zu behaupten.
    Im Hinblick auf die anstehenden Anhörungen haben sowohl die EZB wie auch die Bundesbank aufschlussreiche schriftliche Stellungnahmen abgegeben. Im Verfahren selbst soll der im Zuge der Finanzkrise immer wieder als Fürsprecher zwielichtiger und maroder Banken in Erscheinung getretene EZB-Direktor Jörg Asmussen seinen Chef Draghi gegen Bundesbankpräsident Weidmann vertreten.
    In ihrem Gutachten argumentiert die EZB vor allem, dass die höheren Risikoaufschläge auf Anleihen der Krisenländer weitgehend spekulativ begründet seien, d.h. Marktbefürchtungen eines Ausscheidens einzelner Länder aus der Eurozone widerspiegelten. So sei der zinspolitische Transmissionsmechanismus gestört, das Zinssignal durch den historischen Niedrigzins der EZB schlage sich also in den Krisenländern nicht in den gleichen niedrigen Zinsen wie Deutschland, Finnland oder den Niederlanden nieder.
    Voraussetzung für eine effektive Geldpolitik der EZB sei somit vordringlich die Sicherung des Fortbestandes der Eurozone mit ihren gegenwärtigen Mitgliedern. Zwingt der Markt einigen Staaten zu hohe Zinsen auf, weil deren Verbleiben im Euroverbund nicht sicher scheint, müsse die EZB aus geldpolitischen Gründen auch deren Anleihen kaufen. Nur so lasse sicher die Risikoprämie beseitigen.
    Das Staatsfinanzierungsverbot gemäß Art. 123 AEUV greife in diesem Fall nicht.
    Außerdem bestehe in den Krisenländern die Gefahr einer Deflation, ein Preisverfall sei aber mit dem Preisstabilitätsgebot nach Artikel 127 AEUV nicht vereinbar. Überdies, so hat EZB Präsident Draghi mehrfach unterstrichen, heiße Preisstabilität keineswegs Nullinflation, sondern bedeute im Idealfall eine jährliche Inflation von um die oder knapp unter zwei Prozent.
    Stabile Preise, so Draghi, heißt, dass diese im Jahr zwei Prozent steigen sollen, wobei die eigentlichen Preistreiber für die privaten Haushalte, etwa die Kosten für Eigenheime, Steuern und bedingt auch die Energiekosten, ohnedies nicht in die beschönigte offizielle Inflationsrate einfließen.
    Von dieser sprachlichen Eigenmächtigkeit des neuen, allgewaltigen Herrschers über die Eurozone und dem Missbrauch des allgemeinen Sprachgebrauchs und Sprachverständnisses einmal abgesehen, ist vor allem die juristische Winkel-Advokatur der EZB besorgniserregend.
    Wäre jedes Mittel zur Effektivitäts-Steigerung der Geldpolitik, auch eine mit fiskalischen Folgen, gleichsam Teil des EZB-Mandats, verwischte sich damit jede Unterscheidung zwischen Geld- und Fiskalpolitik schon im Ansatz.
    Zudem täuscht der von der EZB mit der Abfassung des Gutachtens beauftrage und auch wohldotierte Professor Schorkopf geschickt darüber hinweg, dass Zinssätze stets nicht nur unternehmerische, sondern auch gesamtwirtschaftliche Risiken widerspiegeln.
    Die Bundesbank, betont in ihrer intern verfassten Stellungnahme dagegen, dass die Rettung der Eurounion keinesfalls Aufgabe der EZB sei. Die derzeitige Zusammensetzung der Währungsunion könne die Notenbank allenfalls dann garantieren, wenn sie zur Verhinderung eines Austritts eine bedingungslose, unbegrenzte Finanzierung jedes Landes zusagte. Die ist ihr aber aufgrund des EU-Vertrages mit seinem Nichtbeistandsgebot und Staatsfinanzierungsverbot untergesagt.
    Zudem seien unterschiedliche Risikoprämien nicht nur zu erwarten, sondern nahezu unvermeidlich, da, solange Wirtschafts- und Finanzpolitik in nationaler Eigenverantwortung verblieben, die wirtschaftliche Entwicklungen in den verschiedenen Ländern auch mit potenziell unterschiedlichen Risiken verbunden seien.
    Des Weiteren widerspricht die Bundesbank der extrem weiten Auslegung ihres geldpolitischen Mandats durch die EZB, derzufolge umfassende Staatsanleihekäufe und andere, von der EZB im Rahmen der zur Sicherung der Liquidität angeschlagener oder eigentlich längst bankrotter Banken, geschaffenen Geldschwemme bereits ergriffene Maßnahmen zur Effektivitätssteigerung der Gelpolitik der EZB zulässig sein sollen.
    Wäre eine Zentralbank zu allem legitimiert, was sich mit einiger Plausibilität als der Geldpolitik dienlich angesehen werden könnte, so wären die normativen Grenzen der Geldpolitik bereits ex ante wirkungslos und jede Grenze zur Fiskalpolitik verwischt.
    Das, so argumentiert die Bundesbank, war aber nicht das der Verständnis bei Gründung der Währungsunion, das der Öffentlichkeit vermittelt wurde, und stellt überdies sowohl die Unabhängigkeit der Notenbank in Frage und damit die langfristige Preisstabilität.
    Gunnar Beck, Dozent für Europa-Recht an der Universität London (Foto: soas.ac.uk)

    Im Gegensatz zur EZB geht die Bundesbank in ihrer Analyse auch auf die möglichen, langfristigen gesamtwirtschaftlichen Folgen von Draghis OMT-Programm für die Eurozone ein. Werden im großen Umfange Anleihekäufe durchgeführt, so ergeben sich dadurch erhebliche Stabilitätsrisiken. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn der Anleihekauf zu Beginn an strikte Konditionalität und ein von der EU überwachtes Sparprogramme gebunden sein sollte, wie es der ehemalige italienische Investmentbanker Draghi wiederholt zur Beschwichtigung seiner Kritiker in den nordeuropäischen Eurostaaten zugesichert hat.
    Gekauft würden die Anleihen der höchstverschuldeten Eurostaaten mit niedrigerer Bonität. Geht deren Staatsverschuldung nicht wie erhofft zurück, oder erlahmen die Sparbemühungen in den betroffenen Staaten angesichts der bedrückenden sozialen Folgen, erhöhen sich die Bilanzrisiken für die EZB.
    Solvenz-sicherende und preisstabilisierende Maßnahmen geraten unter diesen Umständen zunehmend in Widerspruch. Je weiter die monetäre Staatsfinanzierung und damit die von der EZB bereits eingeleitete Liquiditätsschwemme fortschreiten, desto schwieriger wird der Ausstieg. Umso geringer wird auch die Fähigkeit der Notenbank, die Preisstabilität langfristig auch nur noch annähernd sichern zu können.
    Im Ergebnis wäre das die Außerkraftsetzung des Preistabilitäts-Gebots in Artikel 127 AEUV. Die würde das Ende der ohnedies schon fragwürdigen Unabhängigkeit der Notenbank bedeuten.
    Im direkten Vergleich mit dem wirtschaftlichen Gesamtblick der Bundesbank, erscheint das EZB-Argument, auch Maßnahmen mit möglicherweise bedeutsamen fiskalischen „Kollateraleffekten“ seien dann geldpolitisch erlaubt, wenn sich die Geldpolitik anders nicht mehr umsetzen, und die Währungszone sonst womöglich nicht mehr retten lässt, eher als fragwürdige Winkeladvokatur des Jesuitenschülers und in den Macht-Korridoren der italienischen Hauptstadt und im Londoner Investment-Banking und Lobbyismus sozialisierten EZB-Präsidenten Draghi.
    Dass die EZB-Anleihekäufe die Kapitalmarktbedingungen beeinflusst und erheblich vergünstigt haben, ist offenkundig. Dass die sogenannte Konditionalität – also die Umsetzung von Haushaltseinsparungen, die den dadurch geholfenen Staaten zur Auflage gemacht wird – letztlich nur ein Versprechen ist, ist ebenfalls offensichtlich. Die Einhaltung von Auflagen können, wenn die Anleihekäufe erst einmal ein kritisches Volumen erreicht haben, kaum mehr mit der Drohung einer Aufkündigung der Unterstützungskäufe erzwungen werden.
    Dass solche Versprechen letztlich leere Worthülsen sind, legt schon die „unendliche Geschichte“ der Vertragsbrüche seit Euroeinführung nahe.
    Den Stabilitätspakt mit seinem Defizit- und Verschuldungs-Höchstgrenzen brachen seit Gründung der Eurozone jährlich im Schnitt gut zwei Drittel aller Mitglieder. Die Kommission hat Frankreich und anderen Staaten vor wenigen Wochen mehr Zeit zur Reduzierung exzessiver Defizite gewährt (hier). Griechenland hat bislang trotz aller Beteuerungen kein einziges Schulden-Ziel erreicht. Auch Portugal kommt seinen Versprechen nicht nach.
    Ergebnis jedes Vertragsbruchs und jedes nicht eingehaltenen Versprechens ist regelmäßig ein Aufschieben oder eine Streckung der Auflagen, ein neues Hilfspaket, oder ein Schuldenschnitt. Nur das kleine Zypern wurde bislang aufgrund seiner geringen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung für das Euro-Bankensystem rabiat zur Raison gebracht. Ansonsten zieht es die Eurogruppe vor, faulen Krediten erneut gutes Geld nachzuwerfen.
    Bereits jetzt hat die EZB mindestens 209 Milliarden Euro an Staatsanleihen von klammen Eurostaaten in der Bilanz. Aus Protest gegen die ersten Anleihekäufe traten der damalige Bundesbankpräsident Axel Weber und der deutsche EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark mit Verweis auf die Illegalität des Handels des Notenbank zurück.
    Zu den energischsten Befürwortern der rechtswidrigen Käufe gehörte bereits damals der öffentlich noch weithin unbekannte italienische Notenbankpräsident Draghi, der durch die strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien vor allem die in hohem Maße spekulativen Geschäftsinteressen der Londoner und New Yorker Investment-Banken bedroht sah.
    Dazu muss man wissen, dass nicht nur Draghi selbst in führender Position bei der US-Investment Goldmann Sachs anheuerte, nachdem er in den 1990er Jahren italienische Unternehmen vielfach erheblich unter Wert an internationale Investoren und Banken verscherbelte.
    Auch Draghis Sohn Giacomo ist bei Morgan Stanley als Zinshändler tätig – ein klarer Interessenkonflikt des Notenbankers, der noch dadurch an Brisanz gewinnt, dass Morgan Stanley, seit Draghi EZB-Ratsmitglied und Präsident wurde, erstaunlich zuverlässige Vorhersagen über die Zinspolitik der EZB macht und dabei Milliarden mit Euroderivaten verdient hat.
    Kaum neun Monate im Amt des EZB-Chefs, setzte sich der seitdem zum EZB-Chef avancierte Draghi selbstbewusst über die Bundesbank hinweg und kündigte im August letzten Jahres unbegrenzte Anleihekäufe zur Sicherung der Eurozone an.
    Dass sich damit die EZB nun endgültig über sämtliche rechtstaatlichen Schranken hinwegsetzt und Draghi mit seinem OMT-Programm fiskalpolitische Ziele im Auge hat, ergibt sich schon daraus, dass er den Anleiheaufkauf explizit an von der EU-Kommission überwachte Sparprogramme bindet.
    Handelte es sich um Geldpolitik, wie Draghi mit Verweis auf die vermeintlich gestörte Übertragung des EZB-Zinssignals vorgibt, müsste die EZB handeln, gleichgültig ob der betroffene Staat dem Sparprogramm zustimmt oder nicht.
    Noch verdächtiger ist die Tatsache, dass die EZB bislang genau immer dann Anleihen kaufte, wenn ein Staat aufgrund rasch steigender Kapitalmarktzinsen in Bedrängnis kam – und zwar stets nur die Anleihen der bedrängten Staaten. Auch in Zukunft will Draghi nur Anleihen der Staaten kaufen, denen der Kapitalmarkt zu hohe Zinsen abverlangt.
    Genau das aber ist die Definition monetärer Staatsfinanzierung, die laut EU-Vertrag eindeutig verboten ist.
    Zweifel an der Rechtmäßigkeit des OMT-Programms hat selbst das bislang in EU-Fragen so fügsame Bundesverfassungsgericht. So heißt es doch in einer Notiz der Randziffer 278 im ESM-Urteil vom 12 September, dass „ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, … als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt“ sei.
    Entschieden ist damit freilich nichts. Randziffer 278 ist für das anstehende Hauptverfahren nicht bindend, handelt es sich doch nur um ein obiter dictum, das der 2. Senat auf Drängen des einzigen kritischen Senatsmitglieds, Richter Huber, in das vorläufige Urteil aufnahm.
    Allzu leicht wird in diesem Zusammenhang übersehen, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht nicht nur auf Grundlage ihrer juristischen Befähigung, sondern ausnahmslos auf Empfehlung der in Fragen der EU-Politik fast nicht zu unterscheidenden, etablierten Bundestagsparteien ernannt werden – also in der Mehrheit von SPD und CDU.
    Insbesondere Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle, der selbst der SPD nahesteht, aber dennoch gute Zusammenarbeit mit der jetzigen Bundesregierung pflegt, scheint entschlossen, der EZB freie Hand zu lassen.
    Im Oktober relativierte Voßkuhle im Handelsblatt den Inhalt der Randziffer 278 kaum einen Monat nach Urteilsverkündung, indem er erklärte, aus „Zeitgründen“ werde sich das Gericht noch monatelang nicht zu den EZB-Anleihen im noch ausstehenden Haupturteil zum ESM äußern können.
    Voßkuhle, so hatte das Handelsblatt bereits zuvor offengelegt, ist ausgewiesener Gegner der Verfassungsbeschwerde als Bürgerrecht und forderte in einem Kommentar zum Grundgesetz deren Abschaffung.
    Der Eindruck der Befangenheit des höchsten deutschen Richters wird nach Einschätzung des Klägers Gauweiler durch seine engen Beziehungen zu führenden Politikern, etwa zu EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verstärkt, mit denen er im Kuratorium der Universitätsstiftung Freiburg enge Zusammenarbeit pflegt.
    Der britische Guardian berichtete im letzten Sommer zudem, dass es noch während der Arbeit am ESM-Urteil eigentlich unerlaubten direkten Kontakt zwischen Karlsruhe und Bundesregierung „auf höchster Ebene“ gegeben haben soll.
    Die Süddeutsche Zeitung sagte bereits Anfang September das ESM-Urteil vom 12. September genau voraus – dessen Inhalt war der EZB, der Bundesregierungen und führenden Investmentbanken bereits lange vor Urteilsverkündung aus dem Gericht zugespielt worden.
    Ähnlich freimütig gibt sich das Gericht auch vor dem Verfahren gegen die EZB.
    Bereits anlässlich eines Empfangs deutscher Studenten an der Universität Oxford im vergangenen Oktober – eigentlich ein eher ungewöhnlicher Rahmen für das Erscheinen des fünfhöchsten Mannes der Bundesrepublik und womöglich einer der Gründe für den Zeitmangel des Gericht – gab der Sinnesfreuden sichtbar zugetane Voßkuhle die Tendenz des Gerichts preis: Trotz der offensichtlichen Mandatsverletzung durch die Notenbank und der Bedenken der Bundesbank werde sich das höchste deutsche Gericht der EZB nicht in den Weg stellen. Er werde das Urteil bis auf weiteres hinauszögern und im Ergebnis ein Verbot von Draghis Anleihekäufen geschickt umgehen.
    Der Deutsche Bank und anderen führende Banken liegen ähnliche, vielleicht etwas stilvoller übermittelte Information gleichen Inhalts vor.
    Die ausgezeichnet informierte Nachrichtenagentur Reuters hat vor wenigen Tagen mit Verweis auf Gerichtsquellen berichtet, denkbar sei, das Verfassungsgericht werde erstmals den Europäischen Gerichtshof in der Frage der Anleihekäufe anrufen.
    Dies wäre ein Novum, entledigte sich Karlsruhe doch damit der eigenen Gerichtsbarkeit. Diese sieht vor, dass Karlsruhe sämtliche Akte der europäischen Institutionen im Hinblick auf ihre Verfassungsmäßigkeit für das deutsche Hoheitsgebiet in letzter Instanz zu überprüfen habe.
    Voßkuhle und seinen Kollegen bietet diese Option allerdings den Vorzug, die Verantwortung auf ein anderes Gericht abwälzen zu können, an dessen Integrationsfreundlichkeit in prinzipiellen Fragen nicht der geringste Zweifel besteht.
    Alternativ ist denkbar, dass das BverfG die EZB-Anleihekäufe mit der bewährten „Ja, aber…“-Formel durchwinken wird: Ja zum OMT-Programm, aber die EZB müsse in Eigenverantwortung Sorge tragen, dass ihre Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit nicht durch die eigenen Geldpolitik zukünftig gefesselt werde. Parlamentarische Kontrollinstanzen dafür freilich könne es nicht geben.
    Spätestens seit seinem Maastricht-Urteil vor Einführung des Währungsunion nimmt das Bundesverfassungsgericht weder sich selbst, noch das Recht oder den Wähler ernst.
    Seit diesem Urteil vor zwanzig Jahren nimmt das Bundesverfassungsrecht in Fragen der europäischen Integration und bei der Demontage demokratischer Grundrechte eine herausragende rechtsbeugende Rolle ein.
    Es ist rechtsstaatliches Selbstverständnis, dass sowohl Regierung und Parlament nur innerhalb der Grenzen der Verfassung handeln dürfen, und dass im Rahmen der Gewaltenteilung ein unabhängiges höchstes Gericht über etwaige Verstöße zu wachen hat.
    Das politisch willfährige Bundesverfassungsgericht indessen entwürdigt den Rechtsstaat als Schönwetterveranstaltung. Das wird sich mit der Entscheidung im bislang wichtigsten Verfahren zur Eurorettung ein weiteres, angesichts der Tragweite der EZB-Politik entscheidendes, Mal erweisen. Glücklich ist, wer noch hofft, aus einem solchem Meer des Irrsinns auftauchen.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...rch-karlsruhe/
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    Verfassungsklägerin reicht Strafanzeige ein wegen vermuteter Rechtsbeugung §339 StGB

    Am Montag, den 03.06.2013, hat die Verfassungsklägerin Sarah Luzia Hassel-Reusing Strafanzeige
    Sarah Luzia Hassel-Reusing
    eingereicht gegen zwei Mitglieder des zweiten Senats (gegen Herrn BVR Prof. Dr. Huber und gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Herrn Prof. Dr. Voßkuhle) des Bundesverfassungsgerichts sowie gegen unbekannt wegen vermuteter Rechtsbeugung (§339 StGB), wie heute bereits die Zeitung "Die Welt" berichtete.
    Es ist schrecklich, diesen Schritt gehen zu müssen, er ist zur Bewahrung der Ordnung des Grundgesetzes und
    zum Schutz der Grundrechte und Menschenrechte der Klägerin und der Einwohner Deutschlands sowie auch
    aus Respekt vor der Institution Bundesverfassungsgericht und moralisch vor den Menschen in Griechenland,
    Portugal und Spanien, die bereits erleben, wie es ist, wenn ihre Grund- und Menschenrechte fast vollständig
    entleert werden, leider notwendig geworden.

    weiter hier: http://unser-politikblog.blogspot.de...afanzeige.html
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    Politische Realität in Deutschland: Jenseits von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

    Die Merkel gehört in den Knast!

    Ausländische Geheimdienste dürfen in Deutschland nach Lust und Laune spionieren. Internationale Großkonzerne können vorbei an deutschen Gerichten und über Geheimverhandlungen handfeste wirtschaftliche Interessen durchsetzen. Die Sache nennt sich Investitionsschutzabkommen. Das TV-Magazin Monitor erläutert ein weiteres Stück politische Realität jenseits von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. “Was wir haben, ist ein völlig mutiertes Rechtssystem, das sich heute zur Bekämpfung von demokratischer Politik nutzen lässt”, sagt Pia Eberhardt, von der Non-Profit-Organisation Corporate Europe Observatory, die die Auswirkungen des Lobbyismus auf die Politik in der Europäischen Union beobachtet.



    Quelle: http://www.goldreporter.de/politisch...it/news/36092/
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  5. #5
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    Innenminister de Maizière verheimlicht Dokumente zur Fünf-Prozent-Hürde

    https://fragdenstaat.de/static/docs/...errklausel.pdf

    Das Bundesinnenministerium geht juristisch gegen die Veröffentlichung von Dokumenten zur Europawahl vor. Eine Webseite, die behördeninterne Dokumente veröffentlicht, wurde abgemahnt. Unter dem Vorwand des Urheberrechts übt das Ministerium Zensur aus.

    Das Portal Fragdenstaat.de hat es sich zur Aufgabe gemacht, auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) eine Plattform zu bieten, durch die die Bürger einfacher an staatliche Informationen kommen. Ein Bürger verlangte vom Innenministerium (BMI) die Offenlegung von Dokumenten, die sich mit der vom Verfassungsgericht als rechtswidrig eingestuften Fünfprozenthürde bei der Europawahl beschäftigen und im Wesentlichen die internen Überlegungen der Behörde zu diesem Thema enthalten.
    Das BMI folgte dem Ersuchen, machte jedoch deutlich, dass dieses Dokument nicht veröffentlicht werden dürfte, da es lediglich für den internen Gebrauch gedacht sei. Als Fragdenstaat.de die Stellungnahme dennoch veröffentlichte, schickte die Behörde die Anwälte ins Feld und ließ den Portalbetreiber abmahnen. Als kruder Grund wurde das Urheberrecht angeführt. Dieses nimmt zwar amtliche Dokumente vom Schutz aus, da es sich bei der Stellungnahme jedoch um ein internes Dokument handele, greife hier die Ausnahme nicht ein.
    Brisant ist, dass 2013 zwar eine Novellierung des Wahlgesetzes beschlossen und die Hürde auf drei Prozent abgesenkt wurde. Aus der Stellungnahme wird jedoch ersichtlich, dass nach Meinung der behördeninternen Fachleute aus dem Urteil des Verfassungsgerichts der Schluss gezogen werden müsse, dass solch eine Hürde generell verfassungswidrig sei.
    Nach diesem Schluss hätte die Regierung also eine interne Warnung missachtet und wider besseren Wissens eine Sperrklausel per Gesetz festgelegt, die von den eigenen Mitarbeitern als verfassungswidrig eingestuft wurde. In diesem Widerspruch sah auch Fragdenstaat.de das öffentliche Interesse an dem Dokument und weigert sich weiterhin, den Zugang dazu zu sperren.
    Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als Behördenchef versucht also, mittels des Urheberrechts die Transparenz der Gesetzgebung auszuhebeln und damit elementare Rechte der Bürger mit Füßen zu treten. Damit wiederholt sich die Geschichte, denn schon Mitte 2013 zog er – damals noch als Verteidigungsminister – den Urheberrechtsjoker, um unliebsame Presse über den Afghanistaneinsatz zu unterdrücken (mehr hier).
    Der Zirkelschluss, dass brisante interne Dokumente über den Arbeitsablauf in einem Ministerium ja gerade nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und damit vom Urheberrecht geschützt seien, verkennt einmal mehr, dass in Bereichen, in denen die gewählten Volksvertreter wichtige Entscheidungen treffen, eine höchstmögliche Transparenz gegeben sein muss und die Öffentlichkeit gerade dort ein Interesse an Informationen hat. Je elementarer die Materie ist, die geregelt wird, desto eher haben die Bürger ein Recht auf Information.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...rozent-huerde/
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  6. #6
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    Whistle-Blower: HSBC wäscht Geld für Drogen-Kartelle

    Die britische HSBC betreibt weiterhin Geldwäsche für Drogen-Kartelle und Terror-Organisationen, sagt ein früherer Mitarbeiter. Europas größte Bank war in den schlimmsten Geldwäsche-Skandal der Finanzgeschichte verwickelt. Sie wurde aber nur zu einer geringen Geldstrafe verurteilt.


    Der Ex-Mitarbeiter der HSBC, Everett Stern, sagt aus, die größte Bank Europas würde nach wie vor illegale Geldwäsche betreiben. Stern war es auch, der die US-Behörde FBI im Jahr 2010 auf verdächtige Transaktionen innerhalb der HSBC aufmerksam machte. Dem FBI zufolge verschob die größte Bank Europas Milliardenbeträge für Drogen-Kartelle und Terror-Organisationen weltweit.


    In einem Interview mit Russia Today äußerte Stern seine Zweifel, dass sich seit der Strafzahlung etwas an den Geschäftspraktiken geändert habe. Als er gefragt wurde, was sich seitdem bei der HSBC geändert habe, meinte Stern:


    „Nichts und deshalb fordere ich über meine Anwälte, dass es eine neue Geldwäsche-Untersuchung gibt und Leute ins Gefängnis wandern.“


    Der Bank wurde damals vorgeworfen, die Bestimmungen gegen Geldwäsche ignoriert zu haben. Dadurch habe sie eine Firmen-Klima geschaffen, in dem Geldwäsche florierte. Unter anderem habe sie Gelder für mexikanische Drogen-Kartelle, die Terror-Organisationen Hisbollah und al-Qaida und die russische Mafia verschoben. Auch die „Schurkenstaaten“ Iran, Sudan und Nord-Korea nutzten die Dienste der HSBC, um internationale Sanktionen zu umgehen, wie der Rolling Stone berichtete.


    „Sie haben jede gottverdammte Regel gebrochen. Sie nahmen jede nur denkbare Form von illegalen und unlauteren Geschäften an“, sagte der Anwalt und ehemalige Ermittler des US-Senats, Jack Blum.
    Dennoch kam die Großbank sehr milde davon. Im größten Geldwäsche-Skandal der Finanzgeschichte wurde sie im Jahr 2012 nur zu einer Strafe von 1,9 Milliarden Euro verurteilt. Das entsprach in etwa dem Profit, den die Bank binnen fünf Wochen erzielte. Bereits nach der Ankündigung des Strafmaßes stieg die HSBC-Aktie so stark an, dass die Bank den Verlust kompensiert hatte. Zudem musste keiner der verantwortlichen Banker ins Gefängnis und die Bank behielt ihre Zulassung in den USA.

    (Das muß man rot schreiben!)


    „Ich habe alles riskiert, um diese Leute ins Gefängnis zu bringen“, sagte Stern. „Justizminister Eric Holder selbst hat während der Senats-Anhörungen gesagt, wenn man diese Banken der Strafverfolgung aussetzt, könnte das eine Finanzkrise auslösen“, so Stern.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...ogen-kartelle/


    Da kommt vieleicht auch noch eine Selbstmordwelle?

    LG

  7. #7
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    Süchtige Staatsanwältin bezahlt Pillen vom Gutachter mit Sex

    Der bekannte Gutachter Thomas S. in München wurde angeklagt: Er soll einer süchtigen Staatsanwältin Rezepte für verschreibungspflichtige Medikamente gegeben und dafür Sex verlangt haben. Die Süddeutsche Zeitung vom 5./. Juli 2014 berichtet.

    Die Staatsanwältin (zeitweise auch Richterin), bei der auch Kokain gefunden wurde, sei schon seit Jahren süchtig.
    Wie hat die süchtige Richterin in Betäubungsmittelverfahren agiert?
    Mit Verständnis für die Angeklagten?
    Mit der in Bayern üblichen Härte gegen Konsumenten?
    Werden die Verfahren wieder aufgenommen, weil die Richterin vielleicht verhandlungsunfähig war?
    Fragen über Fragen.
    Rechtsanwalt Sascha Petzold

    Der Psychiater Thomas S. ist allen Münchner Strafverteidigern bekannt. Seine Geschichte wird mit Schmunzeln weiter gegeben. Angeblich bestellt die Staatsanwaltschaft in München den Gutachter schon lange nicht mehr.
    Tatsächlich hatte ich noch vor ein paar Jahren ein Verfahren, in dem Thomas S. von der Staatsanwaltschaft mit einem Prognosegutachten beauftragt wurde. Ohne relevanten Inhalt, kam er zu dem von der Staatsanwaltschaft gewünschten Ergebnis. In der Hauptverhandlung leitete er sein Gutachten wie folgt ein:
    Jetzt zum Prognosegutachten – also die Prognose ist rabenschwarz.


    Nach meinen Nachfragen stellte sich heraus, dass der Gutachter nicht in der Lage war, ein Gutachten lege artis zu erstatten. Entscheidende Grundkenntnisse zu Prognosegutachten fehlten, Fortbildung lehne er ab.
    Gleichwohl wollte das LG München I keinen (weiteren) Gutachter beauftragen und beschied mit der üblichen Richterprosa:
    Es besteht kein Anlass, an dem Gutachten des seit vielen Jahren als bekannt zuverlässigen Gutachters Thomas S. zu zweifeln. Es besteht kein Anlass für ein weiteres Gutachten.


    Interessant, dass die Gerüchteküche um Thomas S. jetzt in der Süddeutschen Zeitung bestätigt wird:

    • 1991 wurde Thomas S. von seiner Stelle als Gefängnispsychiater strafversetzt.
    • 2000 musste er auch dort gehen, da er seine Dienstzeit zu gut der Hälfte mit nicht genehmigter Gutachter-Tätigkeit – die er privat abrechnete – verbrachte.
    • Seit dem ist er als Privatgutachter bei Gerichten und Staatsanwaltschaften unterwegs.


    So viel zur gerichtsbekannten Zuverlässlichkeit.
    Im oben genannten Verfahren wurde freilich die Revision vom 1. Strafsenat beim BGH, dem sogenannten “Olli-Kahn-Senat” (Hält alles – auch die unhaltbaren) ohne Begründung verworfen. Unter vorgehaltener Hand erfuhr ich aber, dass das Gutachten bei Richterfortbildungen als Anschauungsobjekt diente, wie ein Gutachten auf gar keinen Fall Aussehen darf.

    Quelle: http://www.strafverteidiger-muenchen...zahlt-mit-sex/
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  8. #8
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    Ukraine: Schlägerei zwischen Abgeordneten im Parlament

    Zwischen zwei ukrainischen Abgeordneten kam es vor laufenden Kameras zu einem Schlagabtausch. Hintergrund soll der Streit über das Antikorruptionsgesetz gewesen sein. Die Sicherheitsleute mussten dazwischen gehen.

    Am Donnerstag kam es im Kiewer Parlament zu einer Unterbrechung der Sitzung. Die Unstimmigkeiten der zwei Abgeordneten Yegor Sobolev und Vadim Ivchenko hatten zu einer heftigen Schlägerei zwischen den beiden geführt. Nachdem die Sicherheitskräfte dazwischen gegangen waren, hatte Ivchenko eine blutige Nase und Sobolyev eine blutige Lippe, berichtet Radio Free Europe/ Radio Liberty



    Die beiden Abgeordneten wurden daraufhin von der Teilnahme der nächsten fünf Sitzungen ausgeschlossen. In der Vergangenheit war es im Parlament öfter zu Handgreiflichkeiten gekommen. Nun wird erwägt, einen Verhaltenskodex für die Abgeordneten zu verabschieden.

    Auch in Italien!
    Italien: Tritte und Schläge im römischen Senat

    Während einer Abstimmung im italienischen Senat ist es in der Nacht von Donnerstag auf Freitag zu einer Prügelei gekommen. Zwei Abgeordnete wurden dabei verletzt. Mitglieder der Movimente 5 Stelle wurden des Saales verwiesen.
    weiter: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...nischen-senat/


    LG
    Geändert von green energy (14.02.2015 um 01:53 Uhr)

  9. #9
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    Gericht verbietet "Team Wallraff"-Bericht über Helios-Kliniken

    RTL darf einen im Januar 2016 gezeigten Beitrag der Sendung "Team Wallraff - Reporter undercover" über die Helios-Kliniken nicht mehr ausstrahlen. In der Folge "Wenn Krankenhäuser gefährlich werden" hatte sich eine Reporterin in das Helios-Krankenhaus Wiesbaden eingeschleust und heimliche TV-Aufnahmen gedreht.

    Dagegen wehrten sich die Helios-Kliniken: "Das Filmmaterial wurde heimlich gedreht und ist insgesamt irreführend. Die verdeckten Aufnahmen durch eine als Praktikantin getarnte Reporterin in zum Teil sehr intimen Situationen sind ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre unserer Patienten und Mitarbeiter." Zudem sei der Bericht reißerisch gewesen, begründete die Geschäftsführung von Helios die Klage. Das Landgericht Hamburg folgte dieser Sichtweise und erließ eine Unterlassungsverfügung.

    weiter hier: http://www.t-online.de/unterhaltung/...-kliniken.html
    Kurz mal gegoogelt, und siehe da:

    http://www.shz.de/lokales/schleswige...d13194576.html

    Na, was meint Ihr?
    Ist doch alles in Butter!
    Hauptsache die Kohle stimmt!

    Gesundheit?
    Wozu denn sowas???

    LG
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  10. #10
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    Berliner Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von Ferienwohnungen

    In Wahrheit sollen die Touristen nur in die teuren Hotels!

    Es wird wieder mal umverteilt vom Bürger in die Taschen derer, die sowieso schon zu viel haben!

    Ein Gericht hat das umstrittene Verbot von Ferienwohnungen in Berlin nun erstmals bestätigt. Die Richter wiesen die Klagen von vier Vermietern zurück. Diese kritisierten das Verbot als unverhältnismäßig. Die Entscheidung könnte für weitere Prozesse wegweisend sein.

    weiter hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...rienwohnungen/
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