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Thema: Die große Koalition, vom Volk abgewählt und durch sich selbst wieder an die Macht gesetzt!

  1. #1
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    Die große Koalition, vom Volk abgewählt und durch sich selbst wieder an die Macht gesetzt!

    Noch 3 1/2 Jahre dieselbe Scheisse, wie vorher!

    Es sei denn, die AfD haut gewaltig dazwischen!

    Wer hat uns wieder verraten? Aber nach der nächsten Wahl ist die SPD weg!

    https://www.welt.de/politik/deutschl...-so-stark.html

    Bindendes Ergebnis
    SPD-Mitglieder stimmen für große Koalition


    Die SPD stimmt für die große Koalition. Fast zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen entfallen Mitgliederentscheid auf das "Pro-Groko"-Lager. Die Gegner der Koalition unterliegen.

    Die SPD-Basis hat den Weg frei gemacht für eine neue große Koalition unter Führung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Die SPD-Mitglieder stimmten beim Mitgliederentscheid mit einer Mehrheit von 66,02 Prozent für den mit der CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die SPD im Berliner Willy-Brandt-Haus mitteilte.

    Drei männliche, drei weibliche Minister geplant

    Olaf Scholz, der kommissarische Parteivorsitzende und designierte Vizekanzler sagte: "Wir haben jetzt Klarheit, die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten." Die Partei sei in den vergangenen Wochen weiter zusammengewachsen. In die Regierung werde die SPD drei männliche und drei weibliche Minister entsenden.

    weiter hier: http://www.t-online.de/nachrichten/i...koalition.html
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  2. #2
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    SPD: Mitglieder stimmen für GroKo

    Eine Mehrheit der SPD-Mitglieder hat für eine Neuauflage der Großen Koalition gestimmt. Das erklärte die SPD auf einer Pressekonferenz am Sonntagmorgen. Bereits vor der offiziellen Verkündung hatten einige Medien dies berichtet.

    Für die GroKo entschieden sich 66 Prozent der SPD-Mitglieder. Die Beteiligung lag bei etwa 78 Prozent. Damit ist der Weg frei für die Neuauflage der Großen Koalition. Es wird bereits die dritte große Koalition für die seit 2005 regierende Merkel.

    Die Aufstellung der SPD-Minister in der neuen Bundesregierung soll noch diese Woche erfolgen. Olaf Scholz, kommissarischer SPD-Vorsitzender, sagte, dass er die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bereits über den Ausgang des SPD-Entscheids informiert hatte.

    161 Tage nach der Bundestagswahl geht damit die bislang längste Regierungsbildung in die Endphase. Die Wahl Merkels zur Kanzlerin ist für den 14. März im Bundestag geplant. Dort wird nun die rechtskonservative AfD größte Oppositionspartei sein.
    Zunächst waren mehrwöchige Sondierungen über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen gescheitert, die FDP ließ die Gespräche am 19. November platzen. Nachdem die SPD wegen des Absturzes auf 20,5 Prozent direkt nach der Wahl den Gang in die Opposition angekündigt und eine erneute große Koalition ausgeschlossen hatte, ließ sie sich von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Pflicht nehmen.
    Ein Sonderparteitag gab im Januar mit knapper Mehrheit grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. Nach deren Ende trat der immer stärker in die Kritik geratene Parteichef Martin Schulz zurück. Auch den Plan, Außenminister zu werden, gab er nach zwei Tagen auf. An der Basis war es zu massivem Protest gekommen, da Schulz zuvor den Gang in ein Kabinett von Merkel kategorisch ausgeschlossen hatte.

    Den SPD-Vorsitz soll Andrea Nahles als erste Frau in der SPD-Geschichte bei einem Sonderparteitag am 22. April übernehmen. Bis dahin führt Olaf Scholz die SPD kommissarisch. Der Hamburger Bürgermeister soll Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden.

    Mit Union und SPD dürfen die beiden großen Wahlverlierer nun wieder eine Koalition bilden - zusammen büßten sie rund 14 Prozentpunkte ein. In der SPD werden die bisherigen Regierungen mit Merkel für den Verlust von Profil und klarer Kante verantwortlich gemacht. Viele Mitglieder sehnen sich nach einem linkeren Kurs.
    Juso-Chef Kevin Kühnert hatte massiv Stimmung gegen eine neue große Koalition gemacht. Die Jusos starteten eine Kampagne, um neue Mitglieder zu gewinnen, die gegen die GroKo stimmen. Daraufhin traten seit Jahresbeginn 24.339 Menschen in die SPD ein.

    Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/66090-...men-fur-groko/
    Nun schauen wir mal , ob eine Austrittswelle folgt!

    LG
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  3. #3
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    "Wir werden dieser Partei aufs Dach steigen"

    • Union und SPD haben sich auf einen Vertrag für eine neue große Koalition geeinigt, auch die Ressortverteilung ist geklärt.
    • Die SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Das Votum der Mitglieder ist bindend.
    • Doch nun fordern Mitglieder eine Urwahl für den Parteivorsitz.
    • Den Koalitionsvertrag finden Sie hier zum Download.


    weiter hier: http://www.t-online.de/nachrichten/d...-steigen-.html
    Liebe Grüße
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  4. #4
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    Die unangefochtenen Meisterleistungen einer autokratisch regierenden GroKo

    "Ein großer Staat regiert sich nicht nach Parteiansichten", sagte Otto von Bismarck. Eine Sammlung der geschehenen und weiterhin zu erwartenden Gesetzesverstöße durch eine GroKo-Bundesregierung, zusammengestellt von Axel Retz.

    Wenn nun schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, das Grundgesetz in die Tonne zu treten, mag ich es mir nicht verkneifen, noch ein Spitzlicht auf einige der Meisterleistungen der autokratisch regierenden Bundeskanzlerin und der scheinbar zu mittelmäßig bezahlten Statisten degradierten Parlamentarier zu werfen. Sie werden – wie ich – ins Grübeln kommen.

    GG Artikel 1 (2): Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

    Was macht die Bundeswehr in all ihren Auslandseinsätzen, abgesehen davon, völkerrechtswidrige Interventionskriege der NATO und der USA zu unterstützen?

    GG Artikel 2 (2), Satz 1: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
    Warum schützt die Bundesregierung dann angemeldete Frauendemonstrationen nicht, bei denen eben dieses Recht eingefordert wird? Warum tut sie nichts gegen die zunehmenden Verstöße gegen dieses Recht und fördert sie sogar noch? Warum lockt sie Menschen ins Land, die nach allen Statistiken weitaus häufiger Straftaten gegen Leib und Leben der Bürger begehen als die, „die schon länger hier leben“?

    GG Artikel 3 (3) Satz 1: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

    Wie kann es dann sein, provokativ gefragt, dass Obdachlose, die in Dortmund an der „falschen Stelle“ schlafen, mit 20 Euro Bußgeld belegt werden, während einem syrischen Zuwanderer und seinen zwei Frauen und sechs Kindern ein Haus und die Vollversorgung gewährt werden, obwohl er nach eigener Aussage gar nicht arbeiten will und von vier Frauen und bis zu zwanzig Kindern träumt?

    und immer lustig weiter hier: http://www.epochtimes.de/politik/deu...meistgelesen=1
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  5. #5
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    Kauder: Zuwanderungsbegrenzung wichtigstes Projekt für GroKo-Start

    "Wir von der Union werden die Vorhaben zur Steuerung und Begrenzung der Migration ganz oben auf die Tagesordnung setzen", so Unionsfraktionschef Kauder.

    Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Begrenzung der Zuwanderung als wichtigstes Projekt für den Start der Großen Koalition genannt.


    „Wir von der Union werden die Vorhaben zur Steuerung und Begrenzung der Migration ganz oben auf die Tagesordnung setzen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

    „Weiter wollen wir so schnell wie möglich die Projekte zur Beschleunigung der Digitalisierung und die Einführung des Baukindergelds anpacken.“
    Auch der Haushalt 2018 müsse vor der Sommerpause durch den Bundestag. Das Parlament werde von Frühjahr bis Sommer „so intensiv arbeiten wie lange nicht mehr“.
    Der Koalitionsvertrag sei die Grundlage der Zusammenarbeit, fügte Kauder hinzu. Doch habe es in jeder der vergangenen Wahlperioden unvorhersehbare Ereignisse gegeben, etwa die Finanzkrise oder die Flüchtlingsbewegung.

    Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a2365112.html
    Leute, wie lange wollt Ihr Euch denn noch verarschen lassen???????

    Herbst der Kanzlerin. Geschichte eines Staatsversagens

    Der Ansturm der Flüchtlinge hat Deutschland kalt erwischt. Die Regierung ist hilflos, dabei war Berlin gewarnt. Wie es kam, dass die Bundesrepublik sehenden Auges in ihre größte Krise schlitterte.

    weiter hier: https://www.welt.de/politik/deutschl...versagens.html
    Und dann noch ein ganz großes "soso" von mir, wegen unvorhersehbar!

    Ein Auszug einer Rede von unserem großen "Seher und Propheten" Joachim Gauck!

    Eine lange Tradition ist etwas sehr Schönes – aber eine lange Tradition ist noch keine Garantie dafür, dass es auch in Zukunft so weitergeht. An der Zukunft muss immer aktiv und bewusst gebaut werden.

    Dazu zwei Gedanken: Unsere Gesellschaft, sie verändert sich. Unsere deutsche musikalische Tradition, jenes „immaterielle Kulturerbe“, von dem wir gerne sprechen, wird in Zukunft auch vielen anvertraut werden, die aus ganz anderen Kulturen und musikalischen Traditionen zu uns kommen. Wie wird also das Erbe erhalten? Oder wird es sich verändern? Ich finde es deshalb sehr gut und bemerkenswert, dass es in diesen Tagen der Chor- und Orchestermusik in Celle zum Beispiel ein Forum gibt, das sich mit dem Thema „Chorsingen in der Migrationsgesellschaft“ beschäftigt.

    In dieser Migrationsgesellschaft wird es von herausragender Bedeutung für die Zukunft des Musiklandes Deutschland sein, ob und wie Migranten einen Zugang finden zu diesem wesentlichen und unverwechselbaren Bestandteil unserer Kultur. Und wie sie sich diese Kultur möglicherweise kreativ und innovativ aneignen kann, was andere mitbringen. Ich finde es sehr gut, dass die Verbände diese Zukunftsaufgabe sehen und sich darauf einstellen.

    Quelle: https://www.bundesregierung.de/Conte...r-festakt.html
    Aufwachen!

    In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war. Franklin D. Roosevelt (1882-1945)
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  6. #6
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    Tichy: „Votum einer fragwürdig anonymen Gruppe bestimmt über eine Regierung“

    Die Koalition der größten Verlierer geht in eine neue Runde. Die wichtigsten Ministerien werden von einer Partei besetzt, die nur noch 16 Prozent der Bürger wählen würden. Oder mit anderen Worten: Eine CDU-Kanzlerin schaut der SPD zu, wie sie regieren wird.

    Die Koalition der größten Verlierer geht in eine neue Runde. Die wichtigsten Ministerien werden von einer Partei besetzt, die nur noch 16 Prozent der Bürger wählen würden. Oder mit den Worten des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin ausgedrückt: Die SPD befindet sich jetzt „in der traumhaften Situation, dass zwar nur 16 Prozent der Wähler sie noch wollen, aber ihre Repräsentation in der Regierung einer 30-Prozent-Partei entspricht“.

    Roland Tichy, Chefredakteur von „Tichys Einblick“, ist der Meinung, Deutschland werde nun so schlecht weiter regiert wie bisher, „und der eigentliche Regierungschef ist der SPD-Parteivorsitzende, den es noch gar nicht gibt.“ Schräger könne man es sich kaum denken.

    weiter hier: http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a2365764.html
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  7. #7
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    AW: Die große Koalition, vom Volk abgewählt und durch sich selbst wieder an die Macht gesetzt!

    Heiko Maas soll neuer Bundesaußenminister werden


    Heiko Maas soll neuer Außenminister werden, berichteten heute "Focus Online" und der "Spiegel".

    Der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll Medienberichten zufolge neuer Außenminister werden. Das berichteten „Focus Online“ und der „Spiegel“ am Donnerstag.

    Amtsinhaber Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuvor mitgeteilt, der neuen Bundesregierung nicht mehr anzugehören. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, keinen Posten im kommenden Kabinett mehr zu haben.

    Gabriel bestätigte bei seiner letzten Pressekonferenz als Außenminister nur indirekt, dass Maas sein Nachfolger werden soll.
    Wenn es stimmt, dass er der neue Außenminister werden soll“, verlasse er das Außenministerium mit einem „außerordentlich guten Gefühl“, sagte Gabriel.
    „Er wird das exzellent machen.“ Gabriel äußerte sich nach einem Treffen mit dem Außenminister von Bosnien und Herzegowina, Igor Crnadak.




    „Focus Online“ zitierte aus einer in der SPD kursierenden Ministerliste, nach der Katarina Barley Arbeitsministerin und Olaf Scholz Finanzminister wird. Die derzeitige Generalsekretärin der NRW-SPD, Swenja Schulze, werde Umweltministerin und die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, Familienministerin. Nachfolger von Maas im Justizministerin wird demnach SPD-Vorstandsmitglied Matthias Miersch.

    Offiziell bestätigt wurde die SPD-Ministerliste zunächst nicht. Die SPD-Fraktionschefin und designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles sowie der kommissarische Parteichef Scholz wollen die SPD-Mitglieder der künftigen Bundesregierung am Freitag bekanntgeben.
    Die erneute Wahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ernennung der Minister ist für kommenden Mittwoch geplant. (afp)
    LG

  8. #8
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    AW: Die große Koalition, vom Volk abgewählt und durch sich selbst wieder an die Macht gesetzt!

    Das ist ja wieder mal ein netter psychologischer Trick!

    Man tauscht überall die Leute aus und lenkt die Diskussion auf das "Personal"!
    Wobei man damit versucht von den "Themen" abzulenken, um die es wirklich geht!

    Und die Leute sind ja sooo vergesslich!

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  9. #9
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    Kabinett vollzählig Das sind die SPD-Minister für die neue Regierung

    Hier sind sie, die Neuen!

    Alter Wein (Themen) in neuen Schläuchen (Personen)! Wie das wohl schmecken wird?

    Die SPD hat entschieden, wer für sie ins Kabinett geht. Vier von sechs Namen waren schon bekannt. Gerüchte vom Donnerstag bestätigen sich offenbar.
    Die SPD-Ministerliste steht offenbar. Wie SPD-Parteikreise am Freitag am Rande einer Präsidiumssitzung in Berlin bestätigten, soll der Hamburger Bürgermeister und kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz erwartungsgemäß das Finanzministerium übernehmen. Das melden übereinstimmend mehrere Nachrichtenagenturen. Die Namen waren aber seit dem Donnerstagabend im Grunde bekannt.

    SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil soll Arbeits- und Sozialminister in der neuen großen Koalition werden, wie mehrere Medien vorab vermeldeten. Er besetzt damit neben Maas und Scholz den dritten Posten für einen Mann – diese Personalie war zuletzt noch strittig. Am Donnerstag kursierten in der SPD zwei Listen, auf der einen stand Heil, auf der anderen der ebenfalls aus Niedersachsen stammende Matthias Miersch als Justizminister. Schon am Abend hatte sich aber angedeutet, dass Miersch nicht Minister werden würde.

    Die bisherige Familienministerin und kommissarische Arbeitsministerin Katarina Barley bekommt also nach aktuellem Stand keines der beiden Ressorts, die sie aktuell leitet, sondern wird offenbar künftig Bundesjustizministerin.

    Bereits am Donnerstag war bekanntgeworden, dass der bisherige Justizminister Heiko Maas Außenminister werden und damit Sigmar Gabriel ablösen soll.

    Schulze soll Umweltministerin werden

    Umweltministerin wird SPD-Kreisen zufolge die nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretärin Svenja Schulze. Das hatte sich schon am Donnerstagabend angedeutet, wie t-online.de aus der SPD erfuhr.

    Jüngstes SPD-Kabinettsmitglied wird demnach mit 39 Jahren die Berliner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey, die für das Familienressort vorgesehen ist. Auch das war bereits am Donnerstag bekannt geworden.

    Nach der Präsidiumssitzung wollen Scholz und die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles noch den Bundesvorstand über die Ministerliste informieren. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant, auf der die Kandidaten offiziell vorgestellt werden.


    Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/d...regierung.html
    Ein kurzer Blick in die Vitae lässt nichts Gutes ahnen!

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  10. #10
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    AW: Die große Koalition, vom Volk abgewählt und durch sich selbst wieder an die Macht gesetzt!

    Skandal: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet




    Derzeit werden in Deutschland die Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt. So will zum Beispiel der zukünftige Innenminister Horst Seehofer die Überwachung in Deutschland ausbauen, um für mehr „Sicherheit“ zu sorgen. Sein Vorbild dafür: Bayern.

    LG

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